Kreistagsfraktion beantrag Tagesordnungspunkt "Neue Wege bei der Investition kreiseigenen Vermögens"

Bündnis 90/Die Grünen                                                                                             Steinfurt, 20.10.2011

Fraktion im Kreistag Steinfurt

Herrn Landrat

Thomas Kubendorff

Tecklenburger Str. 10

48565 Steinfurt

per Mail

Sehr geehrter Herr Kubendorff,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt für die nächste Sitzung des Kreistages am 07.11.2011 den Tagesordnungspunkt

Neue Wege bei der Investition kreiseigenen Vermögens

Durch den Verkauf der RWE-Aktien hat der Kreis Steinfurt einen beträchtlichen „Spekulationsgewinn“ erzielen können. Dieser wird nun durch die Beteiligungsgesellschaft des Kreises weiterhin mit der Erwartung auf eine langfristige Rendite eingesetzt.

Damals im Jahr 2005 hatte der KA einstimmig den Beschluss gefasst: „Der Geschäftsführer der Beteiligungsgesellschaft wird beauftragt zu prüfen, ob und inwieweit es sinnvoll ist, die RWE-Aktien zu Gunsten anderer Anlageformen zu veräußern und darüber die Gesellschafterversammlung der Beteiligungsgesellschaft zu informieren.“

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist jedoch nicht mehr davon überzeugt, dass die heutige Form des „Kapitalerhalts“ dauerhaft bzw. mittelfristig gesichert und rentabel ist und eine nennenswerte Rendite erzielen kann. Daher schlägt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Kreistag vor, den folgenden Beschluss zu fassen.

„Der Kreistag beauftragt die Beteiligungsgesellschaft, in die Prüfung einzusteigen, ob und wie ein Teil des Vermögens der Beteiligungsgesellschaft in neuer Form und nachhaltig investiert werden kann.“

Zur Erläuterung:

Sollte zum Beispiel die Errichtung eines kreiseigenen Windparks realisierbar sein, könnten sofort nach dessen Fertigstellung beträchtliche Einnahmen erzielt werden, die in dieser Höhe niemals auf den Finanzmärkten generierbar wären. Der teilweise Transfer dieser Einnahmen in den Kreishaushalt ist denkbar.

Es sind aber auch andere Möglichkeiten des Einsatzes von Kreisvermögen vorstellbar, zum Beispiel im Zusammenhang mit anderen Formen der erneuerbaren Energien (und deren Speicherung) und dabei auch in Kooperation mit Stadtwerken und mit dem Ziel der Entwicklung eines regionalen Strommarktes.

Eine Neuorientierung bei der „Anlage“ des Kreisvermögens sollte auch die Stärkung der Wirtschaftskraft des Kreises und der Kommunen berücksichtigen, indem Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit als Maßstab angelegt werden.

Der Beratungsprozess sollte so offen gestaltet sein, dass alle Fraktionen sich kontinuierlich  in eine Entscheidungsfindung einbringen können. Eine Entscheidung sollte innerhalb eines Jahres getroffen werden.

Helmut Fehr

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