Zum Interview von Jürgen Rüttgers im heutigen Handelsblatt zur Verlängerung von AKW-Laufzeiten und einer geplanten Änderung der Gemeindeordnung zur Stärkung der Stadtwerke erklärt Sylvia Löhrmann MdL, Fraktionsvorsitzende:

„Jürgen Rüttgers hat Recht mit der Feststellung, dass die NRW-Wahl am 9. Mai auch eine Abstimmung über die unsinnige Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken sein wird. Er hat in dem Interview die Auffassung des Bundesumweltministeriums ausdrücklich bestätigt, dass für die Verlängerung der Laufzeiten eine Zustimmung im Bundesrat nötig ist. Also können die Menschen in NRW am 9. Mai zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Keine Laufzeitverlängerung für Schwarz-Gelb.

Eine paradoxe Position nimmt Ministerpräsident Rüttgers ein, wenn es um die NRW-Stadtwerke geht. Heute machte er im Handelsblatt Werbung für die Stärkung der Stadtwerke. Gestern hat seine Schwarz-Gelbe Koalition gegen einen entsprechenden Gesetzentwurf meiner Fraktion gestimmt.

Nichts als Lippenbekenntnisse und Ablenkungsmanöver. Für vollmundige Versprechungen können sich die Menschen nichts kaufen, auf die richtigen Beschlüsse kommt es an. Auch in der Frage der Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke ist deswegen zu erwarten, dass Jürgen Rüttgers zwar Grün blinkt, aber Schwarz-Gelb abbiegt.“