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Kreisverband SteinfurtNews

Aktuelles

Besuch im "Grünen Zentrum" des WLV in Saerbeck

25.04.2022

Sandra Dömer (Wahlkreis Steinfurt II) und Norwich Rüße (Wahlkreis Steinfurt I) besuchten in der vergangenen Woche das "Grüne Zentrum" des WLV in Saerbeck und trafen dort Albert Rohlmann und Benedikt Langemeyer (1. bzw. stellv. Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Steinfurt). In einem fast dreistündigen Gespräch gab es einen regen Informations- und Meinungsaustausch zu allgemeinen und grundsätzlichen Themen der Landwirtschaft.

Eingangs stellten die Vorsitzenden heraus, dass die Landwirtschaft im Kreis Steinfurt sich auf die gewaltigen Umbrüche im ländlichen Raum einstellen müssten und diesen gestalten wollen nach einer langen Intensivierungs- und Wachstumsphase. Diese führe zahlreiche landwirtschaftliche Betriebe an die Grenzen ihrer Belastbarkeit, z.B. durch die explodierenden Düngemittelpreise und die steigenden Preise für Futter und Landtechnik. Die Landwirte brauchten eine Perspektive, dass sie auf ihren Höfen weiter machen könnten.

Kontrovers wurde es bei der Frage der zukünftigen Nutzung der ökologischen Vorrangflächen, deren Nutzung für die Produktion nach Norwich Rüßes Überzeugung keinen zusätzlichen Ertrag abwerfen könnten. Optimistisch betrachteten der WLV und die Grünen KandidatInnen das Fließgewässerentwicklungsprogramm im Kreis Steinfurt: Das habe Vorbildcharakter und fördere den Biotopverbund auf einer Länge von 669 Kilometern.

Darüber hinaus gab es eine lange Liste von Themen, über die man auch nach der Landtagswahl im Gespräch bleiben müsse: Die Ausbreitung des Wolfes, der Pestizideinsatz (auch in Naturschutzgebieten und in Gewässernähe), die Umsetzung des Borchert-Planes beim Umbau der heimischen Tierhaltung,  EU-Kontrollen, verlässliche Absatzmöglichkeiten regionaler Produkte, Möglichkeiten der Direktvermarktung sowie der Verlust von Ackerflächen durch Überplanung - um nur einige Anliegen zu benennen.

Man war sich einig, dass die Umsetzung der Agrarumweltmaßnahmen eine zentrale Aufgabe der neuen Landesregierung bilden wird und auch daher der heutige Dialog fortgeführt werden müsse.

Kleidertauschbörse

19.04.2022

Unter dem Motto ‚deine Kleider machen Leute‘ findet der diesjährige Earth Day statt. Dieser Tag steht seit 1970 bereits international ganz im Zeichen des Umweltschutzes. 

Kaufe bewusst, kleide Dich nachhaltig, trage es länger, entsorge es umweltschonend- ist die diesjährige verbundene Aufforderung. Was bedeutet das konkret? Wie können wir in unserem Alltag gute Entscheidungen treffen? Welche Angebote gibt es hier bei uns vor Ort schon? - Und was braucht es vielleicht noch?

Zu diesem Anlass, laden die Grünen Emsdetten, gemeinsam mit ihrer Landtagskandidatin Sandra Dömer am Freitag den 22.04.um 17:00 ins Grüne Quartier- Bahnhofstraße 9 zu einer Kleidertauschbörse ein. 

„Wir laden alle Teilnehmer:innen ein, bis zu 5 Kleidungsstücke selbst mitzubringen und zu tauschen!“, erklärt Heidi Winter-Gerresheim, OV Sprecherin der Grünen Emsdetten, das Konzept. 

„Uns ist es wichtig gerade bei diesem Motto besonders zu sensibilisieren“, führt Sandra Dömer – Kandidatin für den Wahlkreis Steinfurt II aus. „Unser Konsumverhalten macht einen wichtigen Unterschied“, ist sich die Pädagogin sicher. Gerade deshalb wird es neben der Kleidertauschbörse auch einen aktiven Teil mit Informationen und Statements geben. 

Eingeladen sind alle Interessierten!

„Ungerechtigkeiten beschäftigen Bürgerinnen und Bürger sehr und damit natürlich auch ihre Abgeordneten“

13.04.2022

... so fasste Felix Blomberg, Sprecher der Rheinenser Bürgerinitiative "Bürger gegen STRABS" die Motivation der Einladung an die Landtagskandidatin der Grünen Sandra Dömer zusammen und verweist auf die große Teilnehmerzahl der Veranstaltung.

Zu einem intensiven Gedankenaustausch trafen sich die GRÜNE Kandidatin für den Wahlkreis Steinfurt II sowie Vertreter der Grünen Ratsfraktion und des Grünen Ortsverbands Rheine mit Vertreterinnen und Vertreten der Bürgerinitiative „Bürger gegen STRABS“ in Rheine und Umgebung im Hotel Eggert in Rheine-Elte. Die BI hat das Ziel, dass der Landtag die derzeit in NRW noch erhobenen Straßenbaubeiträge wie in vielen anderen Bundesländern auch vollständig abschafft.

In lebhaften Gesprächen und Diskussionen wurde immer wieder die persönliche Betroffenheit der Anwohnerinnen und Anwohner vor Ort deutlich.

Sandra Dömer wies auf die finanzielle Belastung für junge Familien, Rentner:innen und Geringverdienende hin, die durch die Erhebung von zum Teil fünfstelligen Straßenbaubeiträgen in existenzbedrohendem Ausmaß belastet werden.

„Die Kosten für den Straßenausbau sollen nicht auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt werden. Das ist hier auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit!“, so die Landtagskandidatin. „Unser gemeinsames Ziel kann nur die uneingeschränkte Abschaffung der Straßenbaubeiträge sein, bei gleichzeitiger finanzieller Unterstützung der Kommunen. Die Aufstockung der Förderquote, wie von CDU und FDP beschlossen, geht hier nicht weit genug und schafft vor allem mehr Bürokratie. Zu einer verlässlichen Abschaffung der Beiträge gehört auch schnellstmöglich die Streichung aus dem Kommunalabgabengesetz“, brachte sie ihre Position auf den Punkt.

Und Felix Blomberg ergänzte: „Die vollständige Abschaffung der Beiträge vor der Landtagswahl wäre nur noch ein kleiner Schritt gewesen – schade, dass dieser Schritt nicht gegangen wurde. Leider konnte sich die Regierungskoalition dazu nicht durchringen und verunsichert die Bürger weiter mit der Verschiebung der Entscheidung. Wir werden die Entwicklung genau beobachten!“

Alle Teilnehmenden waren sich am Ende der Veranstaltung einig, dass man diesen Austausch fortführen werde.

Digitaler Workshop "Atomkraft - nein Danke!" mit Vladimir Slivyak

21.03.2022

Energiegewinnung durch Atomenergie ist als Thema politisch brandaktuell – in Deutschland ist der Atomausstieg beschlossene Sache und Ende dieses Jahres geht das letzte deutsche Kernkraftwerk vom Netz. Ein Erfolg - aber noch kein vollständiger! Es ist paradox ein Atommüllendlager mit endlichen Kapazitäten zu suchen und gleichzeitig Industrien, in denen weiterhin unendlich Atommüll anfällt, unangetastet zu lassen. Ziel kann – und darf – nur ein vollständiger Atomausstieg sein, denn sicher ist bei der Atomenergie nur eins: Das Risiko!

Am Mittwoch, 30. März 2022 findet um 19:30 Uhr per Zoom-Konferenz ein digitaler Workshop zum Thema "Atomkraft - nein Danke!" mit dem Gründer der russischen Umweltorganisation Ecodefense Vladimir Slivyak und dem Aktionsbündnis SofA MS (Sofortiger Atomausstieg Münster) statt.

Über Atomenergie, aber vor allem über diese vergangenen Atommülltransporte nach Russland, sowie die aktuellen politischen Entwicklungen möchten wir mit unseren Gästen Vladimir Slivyak und Matthias Eickhoff (SofA MS) sprechen. Slivyak kämpft seit Jahren gegen Atommülltransporte in Russland und setzt sich dort aktiv gegen Atomenergie ein.

Organisiert und moderiert wird der digitale Workshop von Michael Kösters-Kraft und Alexandra Schoo.

Wer teilnehmen möchte, meldet sich gerne per Mail (info@gruene-kreis-steinfurt.de) und bekommt dann den Zugangslink von uns zugesendet.

Rüße: Getäuscht, getrickst, verzerrt – die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität als Musterbeispiel für schwarz-gelbe Regierungspolitik

17.03.2022

Zu dem heute veröffentlichten Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II (Hackerangriff/Stabsstelle) und dem Sondervotum von GRÜNEN und SPD, erklärt Norwich Rüße, Obmann der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:

„Die Landesregierung hat die Öffentlichkeit und das Parlament bezüglich der Gründe für die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität massiv getäuscht. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat gezeigt: Die Auflösung kurz nach Antritt der neuen Regierung im Sommer 2017 war nicht das Ergebnis einer wohlüberlegten, sinnvollen Neuorganisation, sondern einer völlig übereilten, schlecht organisierten und rein politisch motivierten Entscheidung.

Es ist skandalös, dass die schwarz-gelbe Regierung die Bekämpfung der Umweltkriminalität strukturell geschwächt hat, nur weil ihr die Stabsstelle ein Dorn im Auge war. Hier zeigt sich: Umweltpolitik wird bei Schwarz-Gelb zur Nebensache. Denn klar ist: Die Auflösung der Stabsstelle, die bundes- und europaweit Vorbildcharakter hatte, hat die Bekämpfung von Umweltkriminalität geschwächt. Das bestätigt sogar ein vom Umweltministerium selbst in Auftrag gegebenes Organisationsgutachten. Darin wird der Landesregierung bescheinigt, Alternativen zur Auflösung der Stabsstelle nicht ausreichend geprüft zu haben und die Bekämpfung von Umweltkriminalität seit ihrer Auflösung nur noch halbherzig zu verfolgen.

Um Umweltschutzverstöße künftig besser zu sanktionieren und für das Thema zu sensibilisieren, empfiehlt das Gutachten eine zentrale Stelle im Umweltministerium, die koordiniert und den Informationsaustausch wieder sicherstellt. Auch wir GRÜNE dringen schon lange auf die Wiedereinführung der Stabsstelle oder einer vergleichbaren Koordinationsstelle.* Das Ergebnis des Gutachtens entspricht aber offensichtlich nicht den Vorstellungen der Landesregierung. So hat Umweltministerin Heinen-Esser die Herausgabe des Gutachtens zunächst blockiert und es anschließend nur mit umfangreichen Schwärzungen veröffentlicht. Eben diese Ergebnisse sind aber entscheidend für die Situationsbewertung, weshalb wir im Sondervotum auch darauf Bezug nehmen.

Der Umgang mit Wahrheit und Macht, wie ihn die Landesregierung dem Parlament und der Öffentlichkeit gegenüber praktiziert, ist skandalös. Die Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP haben umfangreiche Streichungen und Anpassungen am Entwurf des Abschlussberichts vorgenommen: Wiederholt sind Zeugenaussagen und Feststellungen gestrichen worden, obwohl sie durch Akten und Protokolle eindeutig belegt sind. Die regierungstragenden Fraktionen zeichnen so ein verzerrtes Bild von den Ereignissen, mit dem Ziel, die Entscheidung der Landesregierung wider besseren Wissens als erfolgreiche Maßnahme darzustellen.“

* Hintergrund: Dazu haben wir den Antrag „Bekämpfung von Umweltkriminalität in NRW endlich stärken – Schwerpunktstaatsanwaltschaft und Koordinierungsstelle für NRW einrichten“ eingebracht, der am 9.3.2022 im Umweltausschuss durch die Regierungsfraktionen abgelehnt wurde. Dies zeugt ebenfalls deutlich davon, dass CDU und FDP die Relevanz des Themas schlicht verkennen.

Zusatzinfo: Den Abschlussbericht sowie das Sondervotum (S. 413 ff.) von GRÜNEN und SPD finden Sie hier. 

Einladung zum Weltfrauentag 2022

10.03.2022

Das Motto des Weltfrauentags 2022 lautet „Each for equal“ oder auf Deutsch „Jede und jeder für Gleichberechtigung“.

Die Grünen in Greven nehmen sich dies zu Herzen und möchten jede und jeden von euch zum Film DIE UNBEUGSAMEN am Donnerstag, 10.03.2022 um 19 Uhr in der Kulturschmiede einladen.
Der Film erzählt von Frauen in der Zeit der Bonner Republik, die um Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen und gleichzeitig mit Vorurteilen und Diskriminierung kämpften. In Interviews und historischen Aufnahmen sind u. a. Herta Däubler-Gmelin (SPD), Hildegard Hamm-Brücher (FDP), Ursula Männle (CSU), Christa Nickels (Die Grünen), Ingrid
Matthäus-Maier (FDP/SPD), Renate Schmidt (SPD) und Rita Süssmuth (CDU) zu sehen.

Über die Parteigrenzen hinweg möchten wir an diesem Abend auch mit politisch aktiven Frauen diskutieren und freuen uns auf folgende Gäste:
Eliza Diekmann, seit 2020 parteiunabhängige Bürgermeisterin von Coesfeld (unterstützt von SPD, Grünen, Pro Coesfeld und Aktiv für Coesfeld)
Sonja Schemmann, CDU-Bürgermeisterin von Nordwalde in der dritten Wahlperiode
Sandra Dömer, Landtagskandidatin von Bündnis 90/Die Grünen für Steinfurt II und ehemalige Sprecherin des grünen Ortsverbands in Greven
Mona Neubaur, NRW-Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen

WICHTIGER HINWEIS: Nach heutigem Stand gilt für die Veranstaltung die 2G-Regel.
Wir freuen uns auf den Austausch und den gemeinsamen Abend mit euch!

Janina Rebholz, Lore Hauschild und Henning Brockfeld (Fraktionsvorstand von Bündnis90/Die Grünen)
Kristina Füchtjohann und Sarah Waltermann (Sprecherinnen des Ortsverbands)

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