Zu dem heute veröffentlichten Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II (Hackerangriff/Stabsstelle) und dem Sondervotum von GRÜNEN und SPD, erklärt Norwich Rüße, Obmann der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
„Die Landesregierung hat die Öffentlichkeit und das Parlament bezüglich der Gründe für die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität massiv getäuscht. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat gezeigt: Die Auflösung kurz nach Antritt der neuen Regierung im Sommer 2017 war nicht das Ergebnis einer wohlüberlegten, sinnvollen Neuorganisation, sondern einer völlig übereilten, schlecht organisierten und rein politisch motivierten Entscheidung.
Es ist skandalös, dass die schwarz-gelbe Regierung die Bekämpfung der Umweltkriminalität strukturell geschwächt hat, nur weil ihr die Stabsstelle ein Dorn im Auge war. Hier zeigt sich: Umweltpolitik wird bei Schwarz-Gelb zur Nebensache. Denn klar ist: Die Auflösung der Stabsstelle, die bundes- und europaweit Vorbildcharakter hatte, hat die Bekämpfung von Umweltkriminalität geschwächt. Das bestätigt sogar ein vom Umweltministerium selbst in Auftrag gegebenes Organisationsgutachten. Darin wird der Landesregierung bescheinigt, Alternativen zur Auflösung der Stabsstelle nicht ausreichend geprüft zu haben und die Bekämpfung von Umweltkriminalität seit ihrer Auflösung nur noch halbherzig zu verfolgen.
Um Umweltschutzverstöße künftig besser zu sanktionieren und für das Thema zu sensibilisieren, empfiehlt das Gutachten eine zentrale Stelle im Umweltministerium, die koordiniert und den Informationsaustausch wieder sicherstellt. Auch wir GRÜNE dringen schon lange auf die Wiedereinführung der Stabsstelle oder einer vergleichbaren Koordinationsstelle.* Das Ergebnis des Gutachtens entspricht aber offensichtlich nicht den Vorstellungen der Landesregierung. So hat Umweltministerin Heinen-Esser die Herausgabe des Gutachtens zunächst blockiert und es anschließend nur mit umfangreichen Schwärzungen veröffentlicht. Eben diese Ergebnisse sind aber entscheidend für die Situationsbewertung, weshalb wir im Sondervotum auch darauf Bezug nehmen.
Der Umgang mit Wahrheit und Macht, wie ihn die Landesregierung dem Parlament und der Öffentlichkeit gegenüber praktiziert, ist skandalös. Die Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP haben umfangreiche Streichungen und Anpassungen am Entwurf des Abschlussberichts vorgenommen: Wiederholt sind Zeugenaussagen und Feststellungen gestrichen worden, obwohl sie durch Akten und Protokolle eindeutig belegt sind. Die regierungstragenden Fraktionen zeichnen so ein verzerrtes Bild von den Ereignissen, mit dem Ziel, die Entscheidung der Landesregierung wider besseren Wissens als erfolgreiche Maßnahme darzustellen.“
* Hintergrund: Dazu haben wir den Antrag „Bekämpfung von Umweltkriminalität in NRW endlich stärken – Schwerpunktstaatsanwaltschaft und Koordinierungsstelle für NRW einrichten“ eingebracht, der am 9.3.2022 im Umweltausschuss durch die Regierungsfraktionen abgelehnt wurde. Dies zeugt ebenfalls deutlich davon, dass CDU und FDP die Relevanz des Themas schlicht verkennen.
Zusatzinfo: Den Abschlussbericht sowie das Sondervotum (S. 413 ff.) von GRÜNEN und SPD finden Sie hier.
