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GRÜNES Fraktionsduo Schuchtmann-Fehmer und Gesenhues wiedergewählt

Während der Klausurtagung zogen die Mitglieder der Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine positive Bilanz für die laufende Wahlperiode.

“Wir konnten viele unserer politischen Ziele bereits umsetzen. Obwohl wir eine kleine Fraktion sind, schieben wir große Themen maßgeblich mit an. Für die Zukunft heißt es: Weiter dranbleiben!” freute sich Jan-Niclas Gesenhues als Sprecher der Fraktion. So ist das Ende der Startbahnverlängerung am FMO beschlossene Sache, die Teutoburger Waldeisenbahn wird reaktiviert, Landschaftspläne als Steuerungsinstrument für den Naturschutz werden umgesetzt. Die bessere finanzielle Ausstattung der Tierheime und des sexualpädagogischen Angebotes im Kreis Steinfurt sind von den Grünen erreicht worden.

Ebenso die Debatte um mehr Tierwohl und die Aufstockung der Kontrollen in den Ställen sowie die Erstellung eines Radwegekonzeptes gehen auf das Konto der Grünen. Die Rettung der Wertarbeit und des Krankenhauses in Borghorst, der Erhalt des Sozialtickets und die Einrichtung des Kommunalen Integrationszentrums wurden politisch und inhaltlich eng begleitet, so dass es schlussendlich zu einem Erfolg wurde.

“Und die Diskussion um die Einrichtung des Inklusionsbeirates begleitet uns nun seit Jahren”, resümiert Elke Schuchtmann-Fehmer, Sprecherin der Fraktion. “Deutlich ist in der von uns gesetzten Debatte die Haltung der anderen Parteien im Kreistag geworden. Wir sind die einzige Fraktion, die die UN-Behindertenrechtskonvention und die Belange der betroffenen Menschen wirklich ernstnimmt. Wir werden an dem Thema dran bleiben.”

Nach dieser Bilanz war das Ergebnis der anschließenden Sprecherwahl keine große Überraschung. Schuchtmann-Fehmer und Gesenhues wurden einstimmig in ihrem Amt bestätigt. Sie haben noch viel vor in den verbleibenden zwei Jahren dieser Wahlperiode.

Darüber hinaus gibt es einen Wechsel in der GRÜNEN Fraktion. Ursula Bussmann hat ihr Kreistagsmandat niedergelegt, da sie nach Wilhelmshaven umgezogen ist. Für sie rückt nun Karl Reinke aus Altenberge in den Kreistag nach. Reinke hat die Fraktion seit der letzten Kommunalwahl in den verschiedenen Ausschüssen und Gremien als sachkundiger Bürger unterstützt.

Eine umfangreiche Liste mit Änderungen zum Nahverkehrsplan Kreis Steinfurt wurde von der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses eingereicht. "Wir fordern eine deutliche Stärkung des ÖPNV im Kreis und sind bereit, den Busverkehr finanziell besser auszustatten", erklärt Jan-Niclas Gesenhues. Neben der besseren Synchonisierung der An- und Abfahrtszeiten von Bus und Bahn und der Ausweitung des Fahrtenangebotes auf einigen Strecken wird auch die konsequente Umsetzung von Maßnahmen und Zielen des Masterplans klimafreundliche Mobilität gefordert. "Neben dem Azubi-Ticket zählen für uns auch die Verbesserung der Fahrplanauskünfte über Apps und die Nutzung der Digitalisierung zur Optimierung des ÖPNV insgesamt zu den nächsten wichtigen Meilensteinen", führt Gesenhues aus.

Den kompletten Änderungsantrag können Sie hier nachlesen.

Die Städte Köln, Düsseldorf und Bonn haben in einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bundesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Seenotrettung im Mittelmeer aus humanitären Gründen wieder ermöglicht wird. Gleichzeitig bieten die Städte an, in Not geratene Flüchtlinge zusätzlich aufzunehmen. Vor dem Hintergrund der vielen Toten im Mittelmeer und der anhaltenden Krisen, insbesondere in afrikanischen Ländern sowie im nahen und mittleren Osten, halten wir Grüne die Initiative der Städte Köln, Düsseldorf und Bonn für ein wichtiges Signal zu diesem Zeitpunkt.
Daher haben wir eine Antrag an die Kreisverwaltung gestellt, dass sich der Kreistag und der Landrat diesem Appell anschließen mögen.

Sehr geehrter Herr Landrat,

im Februar berichtete zuerst der NDR über Belastungen von niedersächsischen Bächen, Flüssen und Badeseen mit multiresistenten Keimen. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Technischen Universität Dresden hatten insgesamt zwölf Gewässerproben auf multiresistente Erreger untersucht und sind in jeder Probe fündig geworden. Es wurden Erreger festgestellt, die bei bestimmten Patienten schwerwiegende Infektionen verursachen können und als sehr gefährlich beschrieben werden.

Mittlerweile ist klar, dass auch Gewässer in Nordrhein-Westfalen betroffen sind, denn auch der WDR Essenhat in Gewässerproben der Ruhr, dem Kemnader und dem Baldeneysee, multiresistente Erreger nachweisen können. Diese sind gegen bis zu sechs Antibiotika resistent, darunter auch wichtige Reserveantibiotika. Zudem wiesen Experten des Bundes für Umwelt und Naturschutz in den Kreisen Borken und Viersen multiresistente Keime in Gräben und Bächen nach. Vor diesem Hintergrund ist nicht auszuschließen, dass auch Badegewässer im Kreis Steinfurt von einer Belastung mit multiresistenten Keimen betroffen sind. Sollte dies der Fall sein, läge für bestimmte Personengruppen eine ernstzunehmende Gesundheitsgefährdung bei der Nutzung betroffener Badegewässer vor.

Im Hinblick darauf hat das Umweltbundesamt federführend Empfehlungen zu wichtigen Fragen zu antibiotikaresistenten Bakterien in Badegewässern entwickelt (https://www.umweltbundesamt.de/themen/wasser/schwimmen-baden/badegewaesser/faq-antibiotikaresistente-bakterien-in#textpart-1).
Darin heißt es unter anderem: „Wenn Sie Hauterkrankungen oder offene Wunden haben, längere Zeit Antibiotika einnehmen oder eine Immunschwäche haben, sollten Sie vor dem Baden Ihre Ärztin oder Ihren Arzt fragen und im Zweifel besser auf das Baden in Badegewässern verzichten.“ Das Umweltbundesamt geht davon aus, dass die Keime vor allem aus Kliniken und aus der intensiven landwirtschaftlichen Tierhaltung stammen.

Trotz der offensichtlichen Risiken beabsichtigt die Landesregierung nicht, dafür zu sorgen, dass die Hinweise des Umweltbundesamtes an den nordrhein-westfälischen Badegewässern zur Verfügung gestellt werden. Allerdings können die Kreise und kreisfreien Städte als zuständige Behörden für die Badegewässer dafür Sorge tragen, dass Besucherinnen und Besucher von Badegewässern vor Ort über die mögliche Belastung mit resistenten Keimen und damit verbundene Risiken aufgeklärt werden.

Wir bitten Sie, dafür Sorge zu tragen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger an unseren Badegewässern in geeigneter Form über die Risiken und den richtigen Umgang mit einer möglichen Belastung durch antibiotikaresistente Bakterien aufgeklärt werden. Die angesprochenen Empfehlungen des Umweltbundesamtes bilden dafür eine gute Grundlage.

Wir danken für Ihre Unterstützung und stehen für Rückfragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen, für die Grüne Kreistagsfraktion
Elke Schuchtmann-Fehmer & Jan-Niclas Gesenhues

GRÜNE informieren sich vor Ort

Auch die farbenfrohen neuen Wohncontainer können nicht über die Tristesse dieses Ortes hinwegtäuschen. Die Sonne scheint ungehindert auf das Gelände, das von Schotterwegen zwischen den Containern ohne Bäume und Sträucher geprägt ist. Kaum ein Mensch hält sich bei den Temperaturen draußen auf.

Mitabeiter der Bezirksregierung und der Einrichtung führen die Gruppe über das Gelände und berichten von ihrer täglichen Arbeit, den Heraus- und Anforderungen. Sie alle machen im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen guten Job. Die Sozialbetreuer sind 24 Stunden an sieben Tagen in der Woche für die großen und kleinen Probleme der Asylsuchenden ansprechbar. Es gibt Sprachkurse für Erwachsene, eine „Beschulung“ der Kinder für zwei Stunden an fünf Tagen die Woche und eine Kindertagesstätte für die Kleinen. Eine Kleiderkammer, der Jugendraum, die Kantine und die medizinische Versorgung sichern die Grundbedürfnisse. Der besondere Schutz von alleinreisenden Frauen und Familien ist gewährleistet.

Doch der Rahmen, in dem der Aufenthalt der Menschen halbwegs angenehm gestaltet werden kann, wird immer enger. Zur Zeit leben etwa 350 Menschen in der Einrichtung, 500 könnten es sein. Eigentlich sollen es zwei Drittel Menschen aus den sogenannten sicheren Herkunftsländern sein, und ein Drittel mit einer möglichen Bleibeperspektive. Aktuell sind beide Gruppen in etwa gleich groß.

So lange die Familien in der ZUE leben müssen, dürfen die Kinder nicht in die örtliche Regelschulen oder Kindertageseinrichtungen gehen. Die Landesregierung von CDU und FDP hat eine Verweildauer von mindestens sechs Monaten bis zu zwei Jahren in diesen Einrichtungen beschlosssen. „Integration geht anders“, erklärt Hermann Stubbe, Sprecher der GRÜNEN im Kreis Steinfurt. „Der Zugang zu Schule und Bildung muss für alle Kinder von Beginn an möglich sein, damit sie schnell in unser System hineinwachsen und die Sprache erlernen.“

„Ein Desaster, wenn man sich anschaut, auf welch engem Raum die Menschen hier leben“, ärgert sich Elke Schuchtmann-Fehmer, Sprecherin der Kreistagsfraktion der GRÜNEN. „Wenn vier Männer in einem kleinen Wohncontainer mit zwei Stockbetten ohne Privatsphäre auf engstem Raum zusammen leben müssen, sind Konflikte vorprogrammiert! Hier müssen neue Raumkonzepte her, wenn diese Menschen zwei Jahre ausharren müssen, bevor über ihren Asylantrag final entschieden wird.“

Jan-Niclas Gesenhues, Sprecher der GRÜNEN Kreistagsfraktion, ergänzt: „Begrüßenswert sind die Bemühungen der Kirchen und Verbände vor Ort, die mit ehrenamtlichen Helfern den Menschen im Asylverfahren zur Seite stehen. Sie tragen maßgeblich zur Integration bei. Ohne dieses ehrenamtliche Engagement wäre eine ausreichende Unterstützung nicht gewährleistet. Die Landesregierung hingegen macht sich hier einen schlanken Fuß. So kann Integration jedenfalls nicht gelingen.“