Aktuelles

Während der letzten Kreismitgliederversammlung in Greven bezogen die GRÜNEN aus dem Kreis Steinfurt klar Position: Unter dem Motto "Herz statt Hetze" informierten sich die Mitglieder bei Christina Möllers von mobim, der Mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus und für Demokratie, über die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen im Münsterland, in Deutschland und Europa. Deutlich wurde, dass die AfD, die zunehmend als völkisch-rassistische Bewegungspartei auftritt, noch lange in der Parteienlandschaft vertreten sein wird. Von den demokratischen Parteien müssen dringend Lösungsansätze für grundsätzliche Fragen gefunden werden und eine klare Profilierung wird nötig sein, um Wählerschaften zurückzugewinnen und zu binden. Mit dem Seebrücke-Antrag der GRÜNEN Kreistagsfraktion, dem sich der Kreistag einstimmig fraktionsübergreifend angeschlossen hat, ist eine klares Bekenntnis zur Asylrechtsfrage und der Rettung von Menschen aus Seenot nach Berlin geschickt worden.

Als “absolut unverständlich“ bezeichnet der agrarpolitische Sprecher der Grünen im NRW-Landtag den Vorstoß der Bundestagsfraktionen von SPD und CDU zur Verlängerung der betäubungslosen Kastration männlicher Ferkel. SPD und CDU im Bundestag wollen, dass männliche Ferkel in Deutschland noch bis zum Jahr 2021 ohne Betäubung kastriert werden können.

„Es ist ein tierschutzpolitischer Offenbarungseid, dass die Bundesregierung die äußerst schmerzhafte Ferkelkastration ohne Betäubung für weitere zwei Jahre unangetastet lässt. Es wäre jetzt an der Zeit, die betroffenen Betriebe auf das Ende dieser Praktik vorzubereiten. Dazu braucht es rechtliche Klarheit für mögliche Betäubungsverfahren, Beratungsangebote und Unterstützung bei der Umstellung. Aber anstatt die Auseinandersetzung um die Kastration im Interesse des Tierschutzes und mit Unterstützungsangeboten zu lösen, wollen SPD und CDU das Problem erneut auf die lange Bank schieben. Das Ergebnis sind Millionen junger Ferkel, die unnötig weiterhin Schmerzen erleiden müssen, obwohl die Alternativen auf dem Tisch liegen. In der Gesellschaft finden solche offensichtlich tierschutzwidrigen Verfahren keine Akzeptanz mehr. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie endlich handelt.“, so Rüße.

Für Rüße ist aus Gründen des Tierschutzes klar, dass Ferkelkastrationen zukünftig nur noch unter kompletter Schmerzausschaltung erfolgen dürfen. Eine nur lokale Betäubung, wie sie Teile der Landwirtschaft fordern, erfüllt diese Voraussetzung, auch nach Aussage der Tierärzteschaft, nicht. Klar ist für Rüße auch, dass eine Betäubungspflicht nicht zu Wettbewerbsnachteilen für die deutschen Betriebe führen darf, wenn Nachbarländer entgegen des Tierschutzes laschere Regeln anlegen. Rüße sieht hier insbesondere Bauernverband und Handel in der Verantwortung: „Der Bauernverband schimpft auf die Politik, unterstützt aber gleichzeitig den Import von Ferkeln aus Dänemark, die bei der Kastration nur lokal betäubt werden müssen. Wir sprechen hier von nicht weniger als der Hälfte der 12 Millionen Ferkel, die jährlich nach Deutschland eingeführt werden. Über die Qualitätssicherung gäbe es die Möglichkeit, bei Importferkeln durchzusetzen, dass sie nach den Standards des deutschen Tierschutzgesetzes kastriert werden. Hier hätten Handel und Bauernverband den Hebel, um Wettverzerrungen zu verhindern.“

Die neue Doppelspitze von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind Ines Brehe, Angestellte bei der Agentur für Arbeit aus Emsdetten und Dr. Michael Kösters-Kraft, Soziologe und selbstständig aus Greven. Beide sind keine Unbekannten und wurden mit 97,5 % und 100 % der Stimmen gewählt.

Ines Brehe ist 48 Jahre alt und seit fast 5 Jahren aktiv in der GRÜNEN Partei unterwegs: als Beisitzerin im Kreisvorstand, als sachkundige Bürgerin im Rat der Stadt Emsdetten und als Ortsverbandssprecherin. „Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsruck in unserer Gesellschaft und in Europa sehe ich als Herausforderung und darum möchte ich mich für ein starkes Grünes Ergebnis in allen Orten des Kreises bei der Europa- und Kommunalwahl einsetzen.“

Dr. Michael Kösters-Kraft, 62 Jahre, ist ein Grünes Urgestein und Fraktions- sowie Ortsverbandssprecher in Greven. „Ich begleite die Arbeit auf Kreisebene seit vielen Jahren und möchte die Diskussion und die Positionierung zu politischen und gesellschaftlichen Themen noch deutlicher rausstellen“, beschreibt er seine Motivation für das neue Amt.

Als Kreiskassierer wurde Hans-Heinrich Wegener, Kaufmann aus Mettingen gewählt und die neuen Beisitzerinnen und Beisitzer sind Deetje Fehlings, Studentin aus Greven, Theresa Kathöfer, Ergotherapeutin aus Emsdetten, Norwich Rüße, MdL und Biobauer aus Steinfurt und Andreas Weßling Bauunternehmer aus Metelen.

Nach sechs Jahren als GRÜNER Kreissprecher trat Hermann Stubbe während der vergangenen Kreismitgliederversammlung nicht erneut an. Mit ihm hörte auch Adelheid Kubitz-Eber als Sprecherin der Kreispartei von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf. „Als Kernaufgabe hatten wir uns die Optimierung der Zusammenarbeit zwischen Kreis- und Ortsebene sowie eine Neustrukturierung des Kreises in sogenannte Ortscluster vorgenommen. Wir haben viel erreicht und es ist an der Zeit, den Staffelstab weiterzugeben“, resümierten beide in einem gemeinsamen Rückblick. „Neue Aufgaben und Herausforderungen warten auf uns, doch wir bleiben der Grünen Sache treu und arbeiten weiter intensiv in der Kreistagsfraktion mit.“

Die Geschäftsführung der RWE AG betreibt in Zusammenhang mit der Rodung des Hambacher Waldes zugunsten des Braunkohletagebaus eine Geschäftsstrategie, die den klimapolitischen Zielen der Bundesrepublik Deutschlands und auch des Kreises zuwiderläuft. Finanzanlagen bei einem Unternehmen mit dieser Geschäftspolitik passen nicht zu den ambitionierten Klimaschutzzielen des Kreises Steinfurt. Darum hat die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreis Steinfurt einen erneuten Vorstoß gemacht und die Kreisverwaltung aufgefordert, die gut 120.000 RWE-Aktien zu verkaufen.

Der komplette Antrag kann hier nachgelesen werden.