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Gesenhues kandidiert für den nächsten Grünen Landesvorstand NRW

Am vergangenen Dienstag trafen sich die Mitglieder des Kreisverbandes Steinfurt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hembergen, um gemeinsam mit Norwich Rüße, Mitglied des Landtages NRW, einen Blick auf das erste Jahr unter der schwarz-gelben Landesregierung zu werfen. Zwar habe sich die Grüne Landtagsfraktion anfänglich schwer getan, sich in der neuen Rolle zurecht zu finden, resümiert Rüße, doch trotz großer Themengebiete, die nun jeder der 14 Abgeordnete zu bearbeiten hat, sind sie inhaltlich gut aufgestellt.

„Wir Grüne definieren, wie Umweltschutz geht“, erklärt er, „und darum dominieren wir auch die Themen im Umweltausschuss.“ Auch in anderen Bereichen zeige sich jetzt, welche Akzente die schwarz-gelbe Landesregierung setzen will. Mit dem neuen Polizeigesetz würden Bürgerrechte demontiert und die veränderten Ladenöffnungszeiten bewerten nach Ansicht des Grünen-Politikers viele Menschen als plumpen Angriff auf die Sonntagsruhe. Mit Blick nach vorne wurden anschließend wichtige Themen des anstehenden Grünen Landesparteitages diskutiert: Wohnungspolitik, Polizeigesetz, Kita-Gesetz, Umwelt- und Naturschutz.

Jan-Niclas Gesenhues, Sprecher der Grünen Kreistagsfraktion, kündigte seine Kandidatur für den nächsten Grünen Landesvorstand an, der am 15.06.18 auf dem Parteitag gewählt wird. Sein Ziel ist es, die Grünen aus dem Münsterland in Düsseldorf zu vertreten und die Themen Umwelt- und Entwicklungspolitik sowie Kommunales stärker in die Arbeit des Landesvorstandes der Partei einzubinden.

Am Dienstag, 05.06.18, findet ab 19:30 Uhr die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Steinfurt von Bündnis 90/Die Grünen im Alten Gasthof Lanvers in Emsdetten/Hembergen statt.
Neben einem ausführlichen Bericht zur Situation im Landtag ein Jahr nach der Wahl von Norwich Rüße werden wir die LDK vorbereiten und Delegierte wählen. Ferner gibt es einen aktuellen Bericht aus der Kreistagsfraktion.

Interessierte Gäste sind wie immer herzlich eingeladen, mit uns zu diskutieren.

Bei Tests von Wasser aus niedersächsischen Badeseen, Flüssen und Bächen haben NDR-Journalisten in allen Proben multiresistente Keime gefunden worden. Auch im Kreis Borken haben Experten des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) erhöhte Konzentrationen von multiresistenten Keimen in Gewässern gefunden. Die schwarz-gelbe Landesregierung will die Gewässer in NRW aber erst 2019 auf diese gefährlichen Erreger überprüfen. Die aktuellen Daten zum Zustand der Badegewässer in NRW zeigen also nicht das gesamte Bild. Die GRÜNEN im Kreistag Steinfurt fordern eine umgehende Kontrolle der örtlichen Badegewässer. Dazu erklärt Jan-Niclas Gesenhues, Fraktionssprecher und Vorsitzender des Umweltausschusses:

„Die Menschen bei uns im Kreis Steinfurt erwarten zu Recht, dass unsere Badegewässer umgehend auch auf multiresistente Keime getestet werden. Das ist angesichts der anstehenden Badesaison dringend notwendig. Eine solche Kontrolle erst 2019 vorzunehmen, wie Kreisverwaltung und Landesregierung es planen, ist völlig inakzeptabel.“

Bereits Anfang Februar 2018 stellten die GRÜNEN zu diesem Thema eine Anfrage an die Kreisverwaltung. „Wir fordern die Kreisverwaltung auf, zumindest die Badegewässer im Interesse des Gesundheitsschutzes umgehend zu beproben. Es kann doch nicht sein, dass Journalisten diese Arbeit für die eigentlich zuständigen Behörden machen müssen“, ärgert sich Gesenhues.

Multiresistente Keime können zu schweren Erkrankungen führen, zum Teil sind selbst die wichtigen Reserveantibiotika gegen sie wirkungslos. Auch wenn diese Erreger bei gesunden Menschen nicht unmittelbar eine Erkrankung auslösen, können sie sich im Darm ansiedeln und zu einem späteren Zeitpunkt eine Infektion verursachen.

Im kommenden Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Integration und Bevölkerungsschutz am 30.05.2018 steht wieder der Inklusionsbeirat auf der Tagesordnung. Dieser wünscht sich einen beratenden Sitz in den Fachausschüssen. Wir sind der Meinung, dass nur so die Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen möglich ist und unterstützen dieses Anliegen. Leider sehen das nicht alle Fraktionen so, wie z.B. dem Antrag der FDP zu entnehmen ist. Um eine gute Diskussion und Entscheidung treffen zu können, haben wir auf Basis unseres Grundantrages aus dem Jahr 2015 (!!!) zur Einrichtung des Inklusionsbeirates nochmal unsere Haltung mit der Forderung deutlich gemacht.

Den Antrag können Sie hier nachlesen.

Recherchen des WDR legen nahe, dass es auch in der Vergangenheit immer wieder Verstöße gegen das Tierschutzrecht auf dem Familienbetrieb der Landwirtschaftsministerin gegeben hat.
Besonders pikant: Zu dieser Zeit war Christina Schulze Föcking noch selbst Inhaberin des Betriebs. Wenn diese Berichte zutreffen, wäre Frau Schulze Föcking als Tierschutzministerin weiter diskreditiert.
Das Veterinäramt des Kreises als zuständige Behörde hat den Umweltausschuss nicht über diese vergangenen Kontrollen informiert.
Die Grüne Kreistagsfraktion fordert die Kreisverwaltung auf, im nächsten Umweltausschuss alle Karten auf den Tisch zu legen und die Ausschussmitglieder umfassend zu informieren.

Die ganze Anfrage finden Sie hier.