Aktuelles

In der vergangenen Woche war Josefine Paul, Mitglied des Landtages NRW und Sprecherin der GRÜNEN Fraktion für Kinder, Jugend und Familie, zu einem Austauschgespräch zum neuen Kinderbildungsgesetz mit der Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach Laer gekommen.

“Aktuell liegt uns noch kein Gesetzesentwurf der schwarz-gelben Landesregierung vor”, erklärt Paul direkt zu Beginn des Abends. “Wir haben lediglich ein Einigungspaket von CDU und FDP mit den kommunalen Spitzenverbänden. Das heißt, wir werden wohl keine Änderungen zum nächsten Kindergartenjahr hinbekommen.” Ein großes Schlagwort ist die “Flexibilisierung der Buchungszeiten und Randzeitenbetreuung” in Kitas. “Ich sage ganz klar, dass eine 24-Stunden-Kita nicht die Lösung und das Ziel sein kann”, stellt Paul fest. “Wenn ein Kind länger in der Kita ist, als ein Erwachsener Zeit auf der Arbeit verbringt, dann ist das nicht richtig.” Vielmehr müsse man Familien dahingehend entlasten, dass sie mehr Familienzeit nehmen können.

Im Laufe der Diskussion wurde deutlich, dass die geplante Entlastung der Familien durch ein weiteres beitragsfreies Kindergartenjahr zwar eine schöne Geste ist, aber nicht die Lösung für die großen Herausforderungen in den Kitas sein kann. “Wir GRÜNE fordern mehr Qualität in Kitas, was wir insbesondere durch mehr Fachpersonal erreichen wollen.” Doch dazu muss intensiv ausgebildet werden, denn der Fachkräftemangel ist auch im Kreis Steinfurt längst angekommen. “Wir werben uns doch untereinander die Kolleginnen ab”, beschreibt eine Teilnehmerin die Situation aus Sicht der Kita-Leitungen. “Der Kreis Steinfurt bietet an seinen Berufskollegs ab diesem Sommer die praxisintegrierte Ausbildung (PiA) für Erzieherinnen und Erzieher an”, berichtete Elke Schuchtmann-Fehmer, Sprecherin der GRÜNEN Kreistagsfraktion. Der Vorteil: Anstatt zwei Jahre voll-schulischer Ausbildung findet eine Praxisausbildung an 3 Tagen pro Woche in den Kitas statt. Doch auch hierfür muss das neue Kinderbildungsgesetz eine Lösung anbieten, denn aktuell gibt es keine Gegenfinanzierung für die PiA-Auszubildenden und auch keine stundenweise Freistellung für eine Anleitung dieser Nachwuchskräfte.

“Und wenn wir dann hören, dass die Schulministerin Gebauer über einen Rechtsanspruch auf den Ganztag an Grundschulen nachdenkt, dann weiß ich nicht, wie wir das noch stemmen wollen”, ist Paul ratlos. Zuerst müssen hier dringend verbindliche und einheitliche Qualitätsstandards geschaffen werden. Und dann steigert ein Rechtsanspruch immer auch die Nachfrage, wie es auch beim U3-Anspruch in der Kita geschehen ist. “Und wer sind dann die Fachkräfte in der OGS?” fragt Paul in die Runde.

Vortrag von Klaus Gietinger in der Kulturschmiede in Greven

Vor rund hundert Jahren endeten im November 1918 der erste Weltkrieg und die Monarchie. Der Kieler Matrosenaufstand war ein entscheidender Auslöser für die politischen Umwälzungen, die den Weg zur ersten Demokratie in Deutschland ebneten. 100 Jahre später ist diese Revolution fast vergessen. Der Drehbuchautor und Regisseur Klaus Gietinger erinnert daran mit seinem Vortrag „Am Anfang war der Matrosenaufstand! Die Revolution 1918/19 und die demokratische Verfassung Deutschlands“.

Der Kreisverband Steinfurt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Ortsverband der GRÜNEN Greven laden dazu alle Interessierten am 3. April um 19 Uhr in die Kulturschmiede Greven (Friedrich-Ebert-Str. 3-5) ein. Der Eintritt ist frei.

Inhaltlich wird es in dem Vortrag vor allem um die Motivation und Ziele der Revolutionäre gehen. Dazu ein Auszug aus dem Buch „November 1918. Der verpasste Frühling des 20. Jahrhunderts“ von Klaus Gietinger: „100 Jahre nach dem November 1918 ist diese Revolution fast vergessen. Dabei war sie tatsächlich ein Aufbruch, ein Aufbäumen gegen die herrschenden Klassen. Matrosen, Soldaten und Arbeiter hatten genug von den alten Eliten, sie wollten das allgemeine Wahlrecht, die Vergesellschaftung der Produktion, die Zerschlagung des Militarismus und Basisdemokratie.“

Zur Person: Klaus Gietinger, geb. 1955, Sozialwissenschaftler, Drehbuchautor und Regisseur. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher u.a. „Eine Leiche im Landwehrkanal. Die Ermordung Rosa Luxemburgs“ (2009) und „Der Konterrevolutionär Waldemar Pabst – eine deutsche Karriere“ (2009) sowie zahlreiche Dokumentar- und Fernsehspiele. Für den Dokumentarfilm „Wie starb Benno Ohnesorg – Der 2. Juni 1967“ wurden er und Margot Overath für den Grimme-Preis 2018 nominiert. Zudem schrieb und inszenierte er diverse Tatortfilme und Folgen für die Kinderserie „Löwenzahn“.

Gut 150 Menschen folgten am vergangenen Sonntag dem Aufruf der GRÜNEN zu einer Demo-Wanderung für den Erhalt des Teutoburger Waldes bei Lengerich. Vertreter der Bürgerinitiative Pro Teuto, von Greenpeace, ANTL, des NABU und des BUND waren ebenfalls vor Ort.

Die Firma Dyckerhoff plant, östlich des Wanderparklatzes an der Sudenfelder Straße den Steinbruch für den Kalkabbau um 30 ha zu erweitern. Entlang der zukünftigen Abbruchkante versperrt seit der vergangenen Woche bereits ein Zaun den Zugang zu dem Gebiet. Außerdem wurde für die Erweiterung die Streckenführung des Hermannsweges geändert. Naturschützer kritisieren, dass die Verlegung des Hermannsweges unkontrolliert innerhalb eines europäischen Schutzgebietes erfolge. Dies sei so nicht hinnehmbar. Viele Teilnehmer*innen befürchten außerdem, dass die Gegend bald einer „Mondlandschaft“ gleiche. „Unfassbar“ und „traurig“ sei diese Entwicklung.

Jan-Niclas Gesenhues, Fraktionssprecher der GRÜNEN im Kreis Steinfurt äußerte vor Ort seinen Unmut: „An dieser Stelle wird nicht nur ein Rückzugsort vieler seltener und gefährdeter Arten, sondern auch ein Wahrzeichen unserer Region zerstört!“ Die GRÜNEN sehen vor allem in der Überwachung der Abbaugenehmigung zahlreiche Ungereimtheiten. An dieser Stelle müsse der Landrat, bzw. der Kreis als Aufsichtsbehörde seinen Pflichten nachkommen. Insbesondere sei hier der (Grund)wasser-, Quellen- und Artenschutz zu nennen. Die GRÜNEN bezweifeln, dass das vorhandene Messstellennetz im Steinbruch aussagekräftige Ergebnisse liefern kann. Aus diesem Grund wurde bereits der verantwortliche Gutachter eingeladen, um dem Umweltausschuss am 21. Mai den Sachverhalt darzulegen.

GRÜNE Fraktion zu Gast in der Evangelischen Jugendbildungsstätte

Als der Evangelische Kirchenkreis Ende letzten Jahres ankündigte, sich aus der Finanzierung der Jugendbildungsstätte in Nordwalde zu verabschieden, schien das Aus des in den 60er Jahren gegründeten Tagungs- und Gästehauses kaum noch abwendbar. Doch eine Konzeptänderung und Öffnung für andere Vereine und Verbände verspricht eine stabile Finanzierung der hervorragenden inklusiven Arbeit in der Jubi Nordwalde. Das Bildungsprogramm für junge Menschen soll auch zukünftig über die christlichen Werte hinaus die allgemeine Soziale Bildung mit den Themen Nachhaltigkeit, Eine-Welt und Internationales umfassen und im Sinne der Inklusion für alle Jugendlichen und jungen Erwachsenen angeboten werden. Auf Einladung von Reinhold Hemker und Christian Elfers traf sich die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nun vor Ort. “Eine tolle Arbeit macht ihr hier”, freut sich Elke Schuchtmann-Fehmer, Sprecherin der GRÜNEN im Kreistag. “Hier kann man wirklich von einem ‘Lernort fürs Leben’ sprechen und es ist absolut notwendig, dieses Kleinod im Kreis Steinfurt zu erhalten.” Die Jubi Nordwalde ist eine von drei Tagungs- und Bildungshäusern im Kreis Steinfurt. In Nordwalde finden neben den Tagen der religiösen Orientierung auch Vor- und Nachbereitungsseminare der Freiwilligendienste von Weltwärts, dem Deutschen Roten Kreuz und der Diakonie statt. Eine gute Ausnutzung der Kapazitäten ist gesichert, nun braucht es eine solide Finanzierung der notwendigen Umbauten und Sanierungen. “Unsere Unterstützung ist euch sicher”, bekräftigt Schuchtmann-Fehmer für die GRÜNE Fraktion.

Wie von der Emsdettener Volkszeitung berichtet gibt es eine relative Unsicherheit bezüglich konkreter und belastbarer Aussagen zum Neubauprojekt einer K53n „Westumgehung Emsdetten“, konkret zu Flächenverbrauch, dem damit verbundenen Grunderwerb und den Kosten.

Die Zahlen gehen offenbar weit auseinander: Kreis und Stadt vermitteln häufig das Gefühl, vor allem der Grunderwerb sei auf bestem Wege. Demgegenüber hören wir aber auch vielfach Äußerungen von Menschen, deren Grund und Boden aktuell durch die Planung betroffen ist, mit denen aber noch niemand seitens der Projektträger gesprochen hat. Und denjenigen, mit denen gesprochen wurde, wurde offenbar suggeriert, sie gehörten zu den Letzten, von denen noch Grundstücke erworben werden sollten.

Und ein weiterer Aspekt treibt uns um: Die Kosten! Darum auch Frage Nr. 7: Mit Stand 2014 werden die Gesamtkosten der Baumaßnahme auf ‚ca. 23 Mio. Euro’ geschätzt. Wo aber liegen die Kosten derzeit? Auch ohne konkrete Ausschreibungsergebnisse sollten Stadt- und Kreisverwaltung in der Lage sein, aufgrund allgemeiner Erfahrungen im Straßen- und Tiefbau die Kostenschätzungen aktualisieren zu können.

Wir denken, die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, um welche tatsächliche Größenordnung hinsichtlich Flächenbedarf und Kosten es bei diesem Projekt geht. Denn wir sind davon überzeugt: Wenn die Fakten auf den Tisch kommen sieht bestimmt so mancher manches anders!

Darum haben wir gemeinsam mit den GRÜNEN Emsdetten eine umfangreiche Anfrage an die Kreisverwaltung und die Stadt Emsdetten geschickt.
Nachzulesen hier.