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(Westfälische Nachrichten vom 24.11.18, Melina Hövels)

Kreis Steinfurt - Klimaschutz und viele andere Themen haben die Kreisversammlung der Grünen in Emsdetten geprägt. Der Kreis sei insgesamt auf einem guten (Umwelt-)Weg, allerdings gebe es immer mal wieder „Knüppel“ von Bund oder Land, die zu bewältigen seien.

Klimaschutz, Diskussionen zur Energiewende und die Frage: Was passiert nach dem Kohleausstieg im Rheinischen Revier? Dies waren einige der Themen, die die etwa 30 Mitglieder der Grünen am Donnerstag im Alten Gasthaus Düsterbeck in Emsdetten auf ihrer Kreismitgliederversammlung diskutiert haben. Zunächst appellierte Dr. Thomas Krämerkämper vom Bund NRW am Beispiel Hambacher Forst im Rheinland an die Politiker: „Bei Klimaschutz und Energiesparen handelt es sich um große politische Fragen, die auch politisch entschieden werden sollten – aber das nicht erst nach Jahren“, so Krämerkämper. Der Hambacher Wald sei von ursprünglich 5500 Hektar auf mittlerweile nur noch 200 Hektar, heruntergerodet worden – für den Braunkohle-Tagebau. Krämerkämper sagte weiter, es sei an der Zeit, etwas für die Sicherung der Ortschaften und des Waldes zu unternehmen. Das Thema wurde noch intensiv diskutiert.

Jan-Niclas Gesenhues, Fraktionssprecher und Vorsitzender des Kreis-Umweltausschusses, betonte, der Kreis sei ein Vorzeigemodell, was die Energieversorgung angeht: „Das Ziel für 2050 steht fest: Die Kohleförderung läuft aus und es soll alles energieautark werden: Strom, Wärme und Mobilität“, so Gesenhues. „Wir sind gewappnet, aber leider kommen zwischendurch immer wieder Knüppel von Landes- oder Bundespolitik.“ Trotzdem decken im Kreis Steinfurt erneuerbare Energien schon etwa 70 Prozent des Strombedarfs, ein sehr guter Wert wie Gesenhues hervorhob.

Zum Auslaufen des Verbandsklagerechtes, das Mitwirkungsrechte für anerkannte Tierschutzvereine regelt, erklärt Norwich Rüße, Mitglied der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„CDU und FDP müssen jetzt Farbe bekennen und einen massiven Rückschritt beim Tierschutz in NRW verhindern. Handelt die Landesregierung nämlich nicht, wird das Verbandsklagerecht zum Jahresende still und leise beerdigt.

Die Erfahrungen der letzten fünf Jahre haben gezeigt, dass die Einbindung der Tierschutzverbände über das Verbandsklagerecht den Tierschutz im Land deutlich gestärkt hat. Neben den Tieren und den Tierschützer*innen profitieren auch Kreisveterinärbehörden und Landwirte von der bestehenden Regelung, da das Gesetz Rechtssicherheit schafft und eine Einhaltung des Staatsziels Tierschutz ermöglicht. Dies muss doch im Interesse aller Akteure sein. Auch weil die Tierschutzverbände sehr verantwortungsbewusst mit ihren Möglichkeiten umgegangen sind, hat die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW eine parlamentarische Initiative eingebracht, die auf eine Verlängerung des Verbandsklagerechts setzt.

Neben der Abschaffung der Stabsstelle Umweltkriminalität und der Rückabwicklung des Ökologischen Jagdgesetzes, droht mit der Abschaffung des Verbandsklagerechts ein weiterer Rückschritt im Bereich Tierschutz. Eine Verlängerung des Gesetzes ist aber auch mit Blick auf die fünf noch am Gericht anhängigen Verfahren unerlässlich. Wird das Gesetz nicht verlängert, wären diese Klageverfahren hinfällig.“

Grüne Mitgliederversammlung mit Dr. Krämerkämper vom BUND NRW

Am Donnerstag, 22.11.2018, findet um 19:30 Uhr im Hotel Düsterbeck, Borghorster Str. 2 in Emsdetten, die Kreismitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreis Steinfurt statt. Das Thema des Abends ist die Entwicklung der Rheinischen Region nach dem Kohleausstieg. Als Referent ist Dr. Krämerkämper vom BUND NRW eingeladen, der über die aktuelle Situation vor Ort berichten wird. Norwich Rüße, MdL, wird das Ideenpapier der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW vorstellen und Jan-Niclas Gesenhues, Fraktionssprecher der Bündnisgrünen und Vorsitzender des Umweltausschusses im Kreis Steinfurt, wird die Entwicklungen im Kreis Steinfurt präsentieren. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sich an der anschließenden Diskussion zu beteiligen.

Für alle Naturschützerinnen und Naturschützer: Auf Grüne Initiative hat der Kreis Steinfurt ein Verzeichnis aller ökologischen Ausgleichsflächen online gestellt. So kann transparent überprüft werden, ob Baumaßnahmen rechtskonform ökologisch ausgeglichen werden.

http://kreis-steinfurt.maps.arcgis.com/apps/webappviewer/index.html?id=143caaad580f40e1ae2e3669457fa180&fbclid=IwAR16yhE8jeimf1RCMtCybH8b7QBxk3ZwfrBrVWtdd3cQrJ_H3E9nw8Q7YoE

Heute wurde der vorliegende Entwurf zur Novelle des Landesjagdgesetzes in einer Sachverständigenanhörung diskutiert. Dazu erklärt Norwich Rüße, Sprecher für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Tierschutz der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Schwarz-Gelb hat mit dem Entwurf für ein neues Jagdgesetz ein tierschutzpolitisches Armutszeugnis vorgelegt. Die Novelle ist in seiner Einseitigkeit ein massiver Rückschritt und nichts weniger als ein Kniefall vor der Jäger-Lobby. Die Jagd wird damit wieder zu einem reinen Selbstzweck, ein Ausgleich zwischen Natur- und Tierschutz auf der einen und der Jagd als notwendigem Instrument des Naturschutzes auf der anderen Seite findet damit nicht statt.

Das Vorhaben von Schwarz-Gelb, den „Nachweis der besonderen Schießfertigkeit“ durch einen so genannten „Schießübungsnachweis“ zu ersetzen, ist nicht nachvollziehbar. Wer jagen will, sollte nachweisen müssen, dass er oder sie dazu überhaupt in der Lage ist. Ärgerlich ist auch, dass die Landesregierung wieder zur alten Monopolstellung des Landesjagdverbandes als Jagdliche Vereinigung zurückkehren will. Anstatt kleinen Vereinigungen, die innovative und alternative Ansichten in den Prozess einbringen, den Rücken zu stärken und mehr Demokratie zu ermöglichen, macht sich die Landesregierung auch hier zum reinen Erfüllungsgehilfen des Landesjagdverbandes.

Dieser Gesetzesentwurf erfüllt nicht ansatzweise die Kriterien einer nachhaltigen und naturverträglichen Jagd – deshalb lehnen wir ihn auch mit aller Deutlichkeit ab.“