Die Finanzplanung des Kreises setzt auf Millionen für überflüssige Baumaßnahmen und für die Subventionierung des FMO. Die Haushaltspolitik des Landrats geht zulasten von Natur, Umwelt und Kommunen. Vor allem kritisieren wir die Planungen für teure Umgehungsstraßen, die aus unserer Sicht unnötig sind und mit einem erheblichen Flächenfraß zulasten von Natur und Landwirtschaft einhergehen. Zudem lehnen wir GRÜNEN die Subventionierung des Flughafens Münster-Osnabrück in der jetzigen Form ab. Jedes Jahr überweist der Kreis über 5 Millionen Euro an den defizitären Regionalflughafen.
"Aus unserer Sicht sollte dieses Geld besser in die Zukunft unserer Kinder, in soziale Gerechtigkeit und den Schutz unserer Lebensgrundlagen investiert werden", sagt Jan-Niclas Gesenhues, Fraktionssprecher der GRÜNEN im Kreistag. "Zudem könnten die Kommunen im Kreis deutlich entlastet werden, wenn der Kreis nicht so viel Geld in unnötige Großprojekte stecken würde", führt er weiter aus.
Nach unseren Änderungsvorschlägen zum Haushalt müssten die Städte und Gemeinden im Kreisgebiet deutlich weniger Geld an den Kreis abführen. "Trotzdem würde noch genug Geld übrig bleiben, um mehr in Naturschutz, Klimaschutz, Digitalisierung und soziale Gerechtigkeit zu investieren als das bisher der Fall ist", so Jan-Niclas Gesenhues.
Neben der Schwerpunktsetzung im Haushalt kritisieren wir die Anlagepolitik des Kreises. "Wir wollen, dass der Kreis sein Geld nur noch bei Unternehmen anlegt, die sozial und ökologisch verantwortungsvoll wirtschaften", fordert Elke Schuchtmann-Fehmer, die gemeinsam mit Jan-Niclas Gesenhues die GRÜNE Kreistagsfraktion leitet. Dazu gehört für uns, dass Investments in Braunkohleabbau, Waffenexporte und menschenrechtswidrige Geschäfte unterbleiben müssen. "Hierfür muss der Kreis endlich nachhaltige Anlagerichtlinien entwickeln", sagt Elke Schuchtmann-Fehmer.
Insgesamt kommen wichtige Zukunftsaufgaben und sozial-ökologische Nachhaltigkeit im Kreishaushalt zu kurz. Daher kündigen wir an, dem Haushalt von Landrat Effing nicht zuzustimmen.