Aktuelles

Am vergangenen Montag wurde im Kreistag der Haushalt für das Jahr 2019 verabschiedet. Nach langen Debatten und Verhandlungen haben wir den von der Kreisverwaltung vorgelegten Haushalt abgelehnt. Die Gründe sind insbesondere die unnötigen Ausgaben im Bereich Straßenbauprojekte und die Subventionierung des FMO, den wir nicht als notwendige Daseinsvorsorge sehen.

Die ganze Argumentation und die Schwerpunkte unserer GRÜNEn Fraktionsarbeit können Sie im Wortlaut der Rede hier nachlesen (es gilt das gesprochene Wort).

Der WDR hat einen tollen Beitrag zum Thema des Bau der K76n in Burgsteinfurt gemacht, der am Montagabend, 17.12., ausgestrahlt wurde. Nachmittags hatten über 100 Landwirte vor dem Kreishaus demonstriert. Der Landrat Dr. Effing ist vor der Kreistagssitzung vor die Demonstranten getreten und hat Rede und Antwort gestanden. Leider hat das die Landwirte nicht zufrieden gestellt.

Einen Teilerfolg konnten sie nun vor Gericht erzielen, dass das Planfeststellungsverfahren in Teilen für rechtswidrig hält. Wir sind gespannt, wie es in der Sache weitergeht. Wir stehen als Fraktion gegen den Bau der K76n!

Den Bericht des WDRs mit dem klaren Statement unseres Fraktionssprechers Jan-Niclas Gesenhues können Sie hier ansehen.

Die Finanzplanung des Kreises setzt auf Millionen für überflüssige Baumaßnahmen und für die Subventionierung des FMO. Die Haushaltspolitik des Landrats geht zulasten von Natur, Umwelt und Kommunen. Vor allem kritisieren wir die Planungen für teure Umgehungsstraßen, die aus unserer Sicht unnötig sind und mit einem erheblichen Flächenfraß zulasten von Natur und Landwirtschaft einhergehen. Zudem lehnen wir GRÜNEN die Subventionierung des Flughafens Münster-Osnabrück in der jetzigen Form ab. Jedes Jahr überweist der Kreis über 5 Millionen Euro an den defizitären Regionalflughafen.

"Aus unserer Sicht sollte dieses Geld besser in die Zukunft unserer Kinder, in soziale Gerechtigkeit und den Schutz unserer Lebensgrundlagen investiert werden", sagt Jan-Niclas Gesenhues, Fraktionssprecher der GRÜNEN im Kreistag. "Zudem könnten die Kommunen im Kreis deutlich entlastet werden, wenn der Kreis nicht so viel Geld in unnötige Großprojekte stecken würde", führt er weiter aus.  

Nach unseren Änderungsvorschlägen zum Haushalt müssten die Städte und Gemeinden im Kreisgebiet deutlich weniger Geld an den Kreis abführen. "Trotzdem würde noch genug Geld übrig bleiben, um mehr in Naturschutz, Klimaschutz, Digitalisierung und soziale Gerechtigkeit zu investieren als das bisher der Fall ist", so Jan-Niclas Gesenhues.  

Neben der Schwerpunktsetzung im Haushalt kritisieren wir die Anlagepolitik des Kreises. "Wir wollen, dass der Kreis sein Geld nur noch bei Unternehmen anlegt, die sozial und ökologisch verantwortungsvoll wirtschaften", fordert Elke Schuchtmann-Fehmer, die gemeinsam mit Jan-Niclas Gesenhues die GRÜNE Kreistagsfraktion leitet. Dazu gehört für uns, dass Investments in Braunkohleabbau, Waffenexporte und menschenrechtswidrige Geschäfte unterbleiben müssen. "Hierfür muss der Kreis endlich nachhaltige Anlagerichtlinien entwickeln", sagt Elke Schuchtmann-Fehmer.  

Insgesamt kommen wichtige Zukunftsaufgaben und sozial-ökologische Nachhaltigkeit im Kreishaushalt zu kurz. Daher kündigen wir an, dem Haushalt von Landrat Effing nicht zuzustimmen.

(Westfälische Nachrichten vom 24.11.18, Melina Hövels)

Kreis Steinfurt - Klimaschutz und viele andere Themen haben die Kreisversammlung der Grünen in Emsdetten geprägt. Der Kreis sei insgesamt auf einem guten (Umwelt-)Weg, allerdings gebe es immer mal wieder „Knüppel“ von Bund oder Land, die zu bewältigen seien.

Klimaschutz, Diskussionen zur Energiewende und die Frage: Was passiert nach dem Kohleausstieg im Rheinischen Revier? Dies waren einige der Themen, die die etwa 30 Mitglieder der Grünen am Donnerstag im Alten Gasthaus Düsterbeck in Emsdetten auf ihrer Kreismitgliederversammlung diskutiert haben. Zunächst appellierte Dr. Thomas Krämerkämper vom Bund NRW am Beispiel Hambacher Forst im Rheinland an die Politiker: „Bei Klimaschutz und Energiesparen handelt es sich um große politische Fragen, die auch politisch entschieden werden sollten – aber das nicht erst nach Jahren“, so Krämerkämper. Der Hambacher Wald sei von ursprünglich 5500 Hektar auf mittlerweile nur noch 200 Hektar, heruntergerodet worden – für den Braunkohle-Tagebau. Krämerkämper sagte weiter, es sei an der Zeit, etwas für die Sicherung der Ortschaften und des Waldes zu unternehmen. Das Thema wurde noch intensiv diskutiert.

Jan-Niclas Gesenhues, Fraktionssprecher und Vorsitzender des Kreis-Umweltausschusses, betonte, der Kreis sei ein Vorzeigemodell, was die Energieversorgung angeht: „Das Ziel für 2050 steht fest: Die Kohleförderung läuft aus und es soll alles energieautark werden: Strom, Wärme und Mobilität“, so Gesenhues. „Wir sind gewappnet, aber leider kommen zwischendurch immer wieder Knüppel von Landes- oder Bundespolitik.“ Trotzdem decken im Kreis Steinfurt erneuerbare Energien schon etwa 70 Prozent des Strombedarfs, ein sehr guter Wert wie Gesenhues hervorhob.

Zum Auslaufen des Verbandsklagerechtes, das Mitwirkungsrechte für anerkannte Tierschutzvereine regelt, erklärt Norwich Rüße, Mitglied der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„CDU und FDP müssen jetzt Farbe bekennen und einen massiven Rückschritt beim Tierschutz in NRW verhindern. Handelt die Landesregierung nämlich nicht, wird das Verbandsklagerecht zum Jahresende still und leise beerdigt.

Die Erfahrungen der letzten fünf Jahre haben gezeigt, dass die Einbindung der Tierschutzverbände über das Verbandsklagerecht den Tierschutz im Land deutlich gestärkt hat. Neben den Tieren und den Tierschützer*innen profitieren auch Kreisveterinärbehörden und Landwirte von der bestehenden Regelung, da das Gesetz Rechtssicherheit schafft und eine Einhaltung des Staatsziels Tierschutz ermöglicht. Dies muss doch im Interesse aller Akteure sein. Auch weil die Tierschutzverbände sehr verantwortungsbewusst mit ihren Möglichkeiten umgegangen sind, hat die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW eine parlamentarische Initiative eingebracht, die auf eine Verlängerung des Verbandsklagerechts setzt.

Neben der Abschaffung der Stabsstelle Umweltkriminalität und der Rückabwicklung des Ökologischen Jagdgesetzes, droht mit der Abschaffung des Verbandsklagerechts ein weiterer Rückschritt im Bereich Tierschutz. Eine Verlängerung des Gesetzes ist aber auch mit Blick auf die fünf noch am Gericht anhängigen Verfahren unerlässlich. Wird das Gesetz nicht verlängert, wären diese Klageverfahren hinfällig.“