Aktuelles

Die Westfälischen Nachrichten haben sich entschieden: Zur Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl 2017 in Lengerich sollen nur die Kandidatin der CDU und der Kandidat der SPD am 28. August in der Lengericher Gempt-Halle diskutieren und ihre Positionen vertreten dürfen. Die Opposition soll draußen bleiben.

Damit finden sich die Kandidatinnen und Kandidaten Carsten Antrup (FDP), Jan-Niclas Gesenhues (Bündnis 90/Die Grünen) und Kathrin Vogler (DIE LINKE.) nicht einfach ab.

Deswegen laden sie alle interessierten Bürgerinnen und Bürger um 18 Uhr zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion mit offenem Mikrofon vor der Gempt-Halle ein. Für die Moderation konnte mit dem Kreisvorsitzenden des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Norbert Klapper, eine überparteiliche Persönlichkeit gewonnen werden.

Sie sagen: "Bei allem, was uns politisch trennen mag, stehen wir gemeinsam für einen offenen Dialog und einen fairen Streit um die wichtigen politischen Entscheidungen für dieses Land. Wir wollen allen Bürgerinnen und Bürgern die Chance geben, sich umfassend zu informieren. Medien als "vierte Macht" haben auch eine besondere Verantwortung. Es reicht in einer Demokratie nicht aus, wenn sie lediglich den Regierungsparteien ein Forum bieten."

In diesem Sinne sind auch die Medien recht herzlich eingeladen, von der Aktion vor der Gempt-Halle zu berichten. Für Rückfragen wenden Sie sich bitte unmittelbar an die oben angegebenen E-Mail-Adressen und Handynummern.

Mit freundlichen Grüßen
C. Antrup
J.-N. Gesenhues
K. Vogler

Nachdem in den Medien in den letzten Jahren häufig über eklatante Mängel im Bereich des Tierschutzes in der landwirtschaftlichen Tierhaltung berichtet wurde, fordert die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen eine Aufstockung um zwei Veterinärstellen im Kreisveterinäramt. Bei 3.400 überwachungspflichtigen Betrieben im Kreis Steinfurt sollen im Jahr 2017 insgesamt 500 Kontrollen durchgeführt werden (s. Haushaltsplan 2017 des Kreises Steinfurt). Geht man davon aus, dass auch Nachkontrollen erfolgen, bedeutet das, dass ein einzelner Betrieb innerhalb von sechs Jahren höchstens einmal einer Kontrolle unterzogen wird.

"Diese Kontrolldichte erscheint uns als eindeutig zu gering, um Verstöße gegen den Tierschutz wirksam aufdecken zu können. Durch die zusätzlichen Stellen im Veterinäramt wollen wir die Beratung von tierhaltenden Betrieben intensivieren, um Tierschutzmängel im Vorhinein abzubauen.", begründet Jan-Niclas Gesenhues, Sprecher der Grünen Kreistagsfraktion, den vorliegenden Antrag an den Landrat Dr. Effing. Zur Verbesserung des Tierschutzes in der landwirtschaftlichen Tierhaltung ist es daher notwendig, zusätzliche Kapazitäten beim Veterinäramt des Kreises zu schaffen. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Einhaltung gesetzlicher Anforderungen an die Tierhaltung zu gewährleisten und den tierhaltenden Betrieben zusätzliche Beratungsmöglichkeiten zu Tierschutzfragen zur Verfügung zu stellen.

Den kompletten Antragstext finden Sie hier.

Grüner Oliver Krischer zu Diesel-Gate und ländlicher Mobilität
Günter Benning (WN - Greven)

Oliver Krischer ist ein enttäuschter Diesel-Fahrer. Seinen VW Passat hat er im letzten Jahr durch einen Renault ersetzt. Einen Stromer. „300 Kilometer Reichweite“, sagt der grüne Bundestagsabgeordnete und einer von fünf stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen, „das reicht.“ Immerhin ist der Energie- und Verkehrsexperte der Bundes-Grünen damit selbst der Typ, vor dem er die deutsche Autoindustrie immer gewarnt hat: Enttäuschter Wechselwähler, der auf Strom schaltet. „Wenn wir nicht aufpassen“, sagt Krischer vor einer Wahlkampfveranstaltung im Goldenen Stern, „bauen die Chinesen bald Elektroautos mit 500 Kilometern Reichweite für 10 000 Euro. Und die bringen sie über Bremerhaven zu uns.“ Ade, deutsche Autoindustrie.

Gemeinsam mit dem grünen Bundestagskandidaten Jan-Niclas Gesenhues war das Berliner Urgestein mit Wurzeln in Zülpich am Niederrhein auf Energie-Tour im Kreis. In Mettingen präsentierte die Gemeinde ein Bürgerbus-Projekt, vorzugsweise mit E-Bussen. „Aber weil es an Fahrzeugen fehlt“, so Krischer, „fangen die mit Hybridfahrzeugen an.“

In Saerbeck besuchte das Duo im Wahlkampf den Bioenergiepark. Krischer war beeindruckt: „2011 habe ich dort den Bürgermeister seine Pläne vorstellen sehen. Und ich habe mir gedacht, na ja.“ Heute seien die hochfliegenden Visionen Realität – mit breiter Bürgerbeteiligung. Krischer prophezeite der Auto-Industrie ein Debakel wie sie die Energie-Industrie bereits hinter sich habe. Das Ergebnis des jüngsten Diesel-Gipfels hält er für „eine Lachnummer“. Erstens hätten die Pkw-Hersteller unisono die Tanks für die reinigenden Harnstoffzusätze zu klein dimensioniert. „Da hilft die beste Software nichts.“
Außerdem hätten doch Mercedes und BMW gezeigt, dass sie für den US-Markt saubere Fahrzeuge bauen könnten.

Jan-Niclas Gesenhues, autolos und Car-Sharing-Mitglied, hält für den ländlichen Raum ganz neue Mobilitätskonzepte für nötig. In jedem Ort müsse es Mobilitätspunkte geben, wo man von Zug und Bahn auf Rad und Car-Sharing umsteigen könne. Gesenhues: „Wir brauchen einen Mobilitätsmix.“

Fachkräfte, Digitalisierung, familienfreundliche Unternehmen, Stärkung des ländlichen Raums – an Gesprächsbedarf fehlte es nicht beim Austausch der Grünen Kreistagsfraktion mit Birgit Neyer, Geschäftsführerin der kreiseigenen Wirtschaftsförderungsgesellschaft WeSt. Elke Schuchtmann-Fehmer und Jan-Niclas Gesenhues, Doppelspitze der Grünen im Kreistag, nutzten das Gespräch, um Anregungen für ihre politische Arbeit zu sammeln und um für grüne wirtschaftspolitische Ideen zu werben.

Da die Wirtschaftsförderung des Kreises an vielen Stellen von landespolitischen Entscheidungen beeinflusst wird, hatten die beiden Fraktionssprecher zudem den Steinfurter Landtagsabgeordneten Norwich Rüße mitgebracht. Rüße, der für die Grünen im Landtag insbesondere die Themen Agrarpolitik und ländliche Räume bearbeitet, zeigte sich beeindruckt von der Arbeit der WeSt beim Ausbau des schnellen Internets. „Ich finde es richtig, dass die Wirtschaftsförderung des Kreises Steinfurt für ihr Ziel „100% Breitband“ konsequent auf die hochwertige Glasfasertechnologie setzt statt wie andere Regionen mit der umstrittenen Vectoring-Technik zu experimentieren.“

Als weiteres zentrales Zukunftsthema neben der Digitalisierung nannte Birgit Neyer, die seit 2014 an der Spitze der Kreis-Wirtschaftsförderung steht, die Qualifizierung von Fachkräften, insbesondere für handwerkliche Berufe. „Wir müssen die Vorteile einer beruflichen Laufbahn im Handwerk noch offensiver kommunizieren“, so Neyer. Wichtig sei zudem, dass die Betriebe „dorthin gehen, wo die jungen Leute sind“. Konkret heißt das, Betriebe müssten heute insbesondere in sozialen Netzwerken präsent sein und diese auch für Ausschreibungen von Stellen und Praktika nutzen. Elke Schuchtmann-Fehmer erinnerte daran, dass vor dem Hintergrund des demografischen Wandels auch die pflegerischen Berufe endlich attraktiver werden müssten, um den Fachkräftebedarf im Pflege- und Gesundheitsbereich abdecken zu können.

Einig waren die Grünen sich mit Birgit Neyer, dass zu einem attraktiven Arbeitgeber eine gute Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Freizeit gehöre. Zudem werde das Thema „gesellschaftlich verantwortungsvolles Unternehmertum“ immer wichtiger. Jan-Niclas Gesenhues, Sprecher der Grünen Kreistagsfraktion: „In vielen kleinen und mittleren Unternehmen ist es mittlerweile selbstverständlich, Ressourcen sparsam einzusetzen und sich für ein gutes gesellschaftliches Miteinander zu engagieren. Klar ist, sozial und ökologisch verantwortungsvollen Unternehmen gehört die Zukunft. Wir Grüne wollen die Wirtschaft auf diesem Weg unterstützen.“

Die Vertreter der Tiermastindustrie stellen sich weiter schützend vor ihre wichtigste Lobbyistin NRW-Landesministerin Ch. Schulze Föcking. Sie beklagen, dass die Videos unrechtmäßig zu Stande gekommen sind und benutzen Begriffe, wie „Einbruch“ und „Hausfriedensbruch“, die Straftatbestände implizieren und Tierrechtler zu Tätern werden lassen. Die eigentliche Erkenntnis ist aber viel schlimmer, denn niemand bezweifelt die Echtheit der erschreckenden Bilder. Jede Unterstützeraktion für die noch immer in der Sache sprachlose Ministerin macht klar, dass Tierleid in konventionellen Mastställen der Regelfall ist. Enge Ställe ohne Sonnenlicht und frische Luft, keine Gelegenheit zum Rennen, Wühlen und Kauen, das einzige „Spielgerät“ Ohr und Schwanz der Artgenossen, das ist für Schweine grausame Normalität. Bis auf ein paar kleine Ordnungswidrigkeiten läuft also Alles nach Recht und Gesetz. Das ist die wahre Schweinerei. Selbst der Bauernpräsident fand angesichts der Bilder kein Wort des Bedauerns für das malträtierte Vieh. Verbraucher sollten wissen, wie das Schnitzel auf ihren Teller gekommen ist. Nicht Tierschützer sollten illegal in Ställe einbrechen müssen, sondern Behörden ihre Hausaufgaben machen. Die Haltungsbedingungen müssen artgerechter, Fleischpreise fairer, Haltungsbedingungen transparenter und Verbraucher kritischer werden. Politik muss Entscheidungen treffen, die artgerechte Nutztierhaltung, faire Preise und nachhaltigen Konsum unter einen Hut bekommen. Dieser Prozess braucht eine Ministerin, die ihn mit unbefangenem Augenmaß steuert und die Sicht der Tierschützer, der Verbraucher und der Bauern gleichermaßen im Blick behält. Ob die Amtsinhaberin „ihren Job liebt“, ist dabei zweitrangig. Die wichtigste Frage ist, ob sie überhaupt dafür geeignet ist. Daran hege ich angesichts der Offenbarungen der letzten Tage große Zweifel.

Elke Schuchtmann-Fehmer
Sprecherin der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen