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Gesenhues und Schuchtmann-Fehmer: Endlich Fortschritte bei Mobilität, Artenschutz und Integration

Die Grünen im Steinfurter Kreistag gehen mit klaren Erwartungen in die Haushaltsberatungen. „Insbesondere bei den Themen Artenschutz, Mobilität und Integration muss die Kreisverwaltung endlich liefern.“, sagt Fraktionssprecher Jan-Niclas Gesenhues. Die Grünen kritisieren, dass Landrat Klaus Effing zwar immer wieder ankündigt, mehr für den Artenschutz zu tun, aber wirksame Maßnahmen wie die Förderung von naturverträglichen Formen der Landwirtschaft oder die Aufstellung von Landschaftsplänen verweigert. Zudem erwarten die Grünen im Kreistag mehr Anstrengungen in der Integrationspolitik. „Statt sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, Geflüchtete möglichst lange in zentralen Landeseinrichtungen zu lassen und damit Integration zu erschweren, sollte der Kreis seine Energie lieber darauf verwenden, für eine bessere Personalsituation in der Ausländerbehörde zu sorgen. So könnten Antragsverfahren beschleunigt und die Beratungsqualität verbessert werden.“, so Elke Schuchtmann-Fehmer, die gemeinsam mit Gesenhues die Fraktionsspitze der Grünen im Kreistag bildet.

In der Verkehrspolitik fordern die Grünen den Ausbau von günstigen und attraktiven Ticketangeboten für Bus und Bahn, wie beispielsweise des erfolgreichen Sozialtickets, sowie eine bessere Förderung der klimafreundlichen Mobilität. „Statt einer ganzen Reihe von teuren und überflüssigen neuen Straßen, die wertvolle Naherholungsgebiete zerschneiden, wollen wir, dass der Kreis besser wird bei der Förderung umweltfreundlicher Mobilität. Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, muss der Verkehrssektor einen größeren Beitrag leisten, als bisher.“, so Gesenhues. Konkret wollen die Grünen eine bessere Förderung von Elektromobilität, Radschnellwegen und innovativen Mobilitätskonzepten, wie Carsharing oder Mitfahrplattformen. Großes Potential biete sich im Verkehr durch die Digitalisierung, die die Kombination unterschiedlicher Verkehrsmittel radikal vereinfache. Der Kreis habe mit dem Masterplan klimafreundliche Mobilität eine gute Grundlage. Dieser müsse aber auch umgesetzt werden.

Nach wie vor sehen die Grünen große Schwachstellen im Kreis Steinfurt beim Umgang mit den Belastungen aus der Intensivtierhaltung. Gesenhues: „Wir brauchen endlich mehr Anstrengungen für den Schutz unserer Böden und Gewässer vor Nitrat- und Pestizideinträgen. Außerdem muss die Kreisverwaltung mehr für den Tierschutz in der Tierhaltung tun. Dafür wollen wir das Veterinäramt besser ausstatten, auch um den tierhaltenden Betrieben, mit mehr Beratung in Tierschutzfragen zur Seite zu stehen.“

Die Grünen möchten in den Haushaltsberatungen über diese und weitere Themen intensive Gespräche mit den anderen Fraktionen führen. Schuchtmann-Fehmer: „Wir sind gesprächsbereit. Wir werden konstruktiv verhandeln mit dem Ziel, dass wir am Ende einen guten Haushalt bekommen, der den Kreis Steinfurt weiter nach vorne bringt.“

Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Anfang November eine Resolution zur Elektrifizierung der Bahnstrecke Münster-Steinfurt-Enschede in den Kreistag eingebracht, die mehrheitlich angenommen wurde. Im Kern heißt es dort, dass der Kreis Steinfurt ausdrücklich die Vorbereitungen für die Elektrifizierung dieser Bahnstrecke im Rahmen des Euregio-Projektes SpoorRegio unterstützt. Die Elektrifizierung der Strecke ermöglicht zusätzliche Fahrgastkapazitäten, ist ein wichtiger Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz und trägt somit erheblich zur Steigerung der Attraktivität des Bahnverkehrs im Kreis Steinfurt bei.

„Wir freuen uns, dass unsere Bemühung Erfolg zeigt“, erklärt Jan-Niclas Gesenhues, Sprecher der Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Der Landrat Dr. Effing hat inzwischen die EUREGIO aufgefordert, bei diesem Projekt am Ball zu bleiben und die Unterstützung des Kreises Steinfurt zugesagt.“

In den letzten Jahren sind die Fahrgastzahlen der RB 64 auf der Strecke Münster-Steinfurt-Enschede erheblich gestiegen, von 4.000 Reisenden im Jahr 2000 auf über 9.000 Reisende am Tag (Mo-Fr) heute. Diese Zunahme führt vor allem auf dem deutschen Teil der Strecke zu Kapazitätsengpässen. Mit der heutigen Infrastruktur ist es nicht möglich, Züge einzusetzen, die aus mehr als drei Dieseltriebwagen bestehen. Ein möglicher Lösungsansatz für dieses Problem ist der Einsatz von anderem Zugmaterial (Doppelstock-Triebwagen mit Elektroantrieb), was jedoch eine Elektrifizierung der Strecke voraussetzt. Die Untersuchungen im Rahmen des Projektes SpoorRegio bescheinigen die Machbarkeit der Elektrifizierung dieser Strecke (Quelle: ZVM).

Ein Brief des Landrates Klaus Effing an Integrationsminister Stamp stößt auf Kritik der Grünen Kreistagsfraktion. In dem Brief hatte Effing den Minister aufgefordert, Flüchtlinge möglichst lange nicht auf die Kommunen zu verteilen, sondern sie so lang wie möglich in den zentralen Landeseinrichtungen zu belassen. Dies würde alle Flüchtlinge bis zur Entscheidung ihres Asylantrages betreffen, was oft mehr als 12 Monate dauern kann. Auch danach können Flüchtlinge insgesamt bis zu 24 Monate verpflichtet werden, in den Landeseinrichtungen zu wohnen, wenn ihr Asylverfahren als "offensichtlich unbegründet" oder "unzulässig" abgelehnt wurde, auch wenn noch viele von ihnen mit guten Chancen gegen einen solchen Bescheid den Rechtsweg beschreiten. Die alte Landesregierung hatte von dieser Regelungsmöglichkeit des Asylgesetzes keinen Gebrauch gemacht. "Wenn wir Flüchtlinge oft mehr als ein Jahr nicht auf die Kommunen verteilen, wird die Integration erheblich erschwert. Das ist mit unserer Vorstellung von menschenwürdiger Behandlung nicht vereinbar.", so der Fraktionssprecher Jan-Niclas Gesenhues. "Wir wollen, dass die Geflüchteten sich so schnell und so gut wie möglich in unsere Gesellschaft integrieren können. Dafür brauchen sie unsere Unterstützung, nicht unsere Zurückweisung", so Fraktionsmitglied Hermann Stubbe.

Zudem kritisieren die Grünen, dass der Brief des Landrats nicht in den politischen Gremien beraten wurde. „Herr Dr. Effing hat sein Schreiben an Minister Stamp im Fachausschuss für Integration nicht mit einem Wort erwähnt. Transparenz und Beteiligung gehen anders!“, sagt Fraktionsvorsitzende Elke Schuchtmann-Fehmer.

In dem Brief an den Landesminister beruft sich der Landrat auf die Unterstützung aller 24 Bürgermeister des Kreises Steinfurt. Die Grüne Kreistagsfraktion bezweifelt, ob wirklich alle Bürgermeister im Kreis hinter so einer restriktiven Flüchtlingspolitik stehen. "Wir würden uns wünschen, dass in den Kommunen offen diskutiert wird, ob wir Schutz suchenden weiter unser Willkommen anbieten. Wir sind überzeugt, dass noch immer die meisten Menschen bei uns Geflüchtete willkommen heißen", so die Grüne Fraktion in einer Pressemitteilung.

GRÜNE informieren sich beim Sozialunternehmen über Aufgaben, Möglichkeiten und Ziele

Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat ihre erste Sitzung nach der Sommerpause für einen intensiven Austausch mit der Wertarbeit in Rheine über deren Arbeit, Aufgaben und Ziele genutzt. Die Wertarbeit als Sozialunternehmen des Kreises Steinfurt bereitet Langzeitarbeitslose mit Vermittlungshemmnissen auf die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt vor. Durch individuelles Coaching, regelmäßige Potentialanalysen und Weiterbildungen können Nischenjobs besetzt werden, die durch den demografischen Wandel immer mehr an Bedeutung gewinnen. So werden haushaltsnahe Dienstleistungen und persönliche Betreuungen sowie einfache Grünflächenarbeiten von Beschäftigten der Wertarbeit geleistet. Pflegedienste können diese Aufgaben oft nicht mehr anbieten, aber immer mehr Menschen wollen in den eigenen vier Wänden alt werden. Inzwischen arbeitet die Wertarbeit gut mit anderen Trägern zusammen, da die Aufgabenfelder sich ergänzen und Beschäftigte der Wertarbeit gern von anderen Trägern eingestellt werden, da sie bestens geschult und vorbereitet übernommen werden können. Die beachtliche Vermittlungsquote von 56% zeugt von einer guten, nachhaltigen Arbeit des Sozialunternehmens. Der Kreis Steinfurt finanziert als Träger der Wertarbeit jährlich einen Eigenanteil, der zu einem erheblichen Teil durch wegfallende Sozialleistungen wieder „erwirtschaftet“ wird. „Die Wertarbeit macht eine hervorragende Arbeit, die aktuell kein anderes Unternehmen im Kreis Steinfurt für diese Zielgruppe übernehmen kann“, erklärt Elke Schuchtmann-Fehmer, Sprecherin der GRÜNEN Kreistagsfraktion. „Wichtig ist, dass weitere Tätigkeitsfelder erschlossen werden dürfen, damit die Wertarbeit auf eine verlässliche und sichere Basis gestellt werden kann.“ Ideen und Konzepte für weitere Beschäftigungsfelder und Zielgruppen gibt es reichlich, z.B. in den Bereichen Nahversorgung, Recycling oder Qualifizierung und Integration von Flüchtlingen. Die GRÜNEN sind überzeugt, dass die Wertarbeit sehr gut aufgestellt ist und unverzichtbare Aufgaben wahrnimmt.

Im Vorfeld der morgigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz erklärt Norwich Rüße, Sprecher für Landwirtschaft und Tierschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Viele Menschen sind völlig nachvollziehbar noch immer schockiert vom Tierleid im Stall von Ministerin Christina Schulze Föcking. Der schriftliche Bericht der Landesregierung zu den Tierschutzverletzungen im Familienbetrieb der Ministerin ist ein plumpes Dokument der Verteidigung. Es verwundert nicht, dass das eigene Ministerium die erschütternden Bilder herunterspielt. Für uns und wohl auch viele Verbraucher bleiben viele Fragen offen. Wie schlecht sind unsere Haltungsbedingungen, wenn es trotz des Schwänzekupierens noch zu solchen Bildern kommt. Nach monatelangem Schweigen wollen wir von der Ministerin endlich wissen, was sie tun will, um solche Zustände in Zukunft zu verhindern und den notwendigen Tierschutz in den Ställen zu gewährleisten. Wir hätten die Ministerin gerne auch schon zu Beginn der Sommerpause gefragt, ob solche Verletzungen von Tieren für sie Normalität sind oder ob sie als Tierschutz- und Verbraucherschutzministerin zu einer klaren Kurskorrektur bereit ist.“