Aktuelles

Die GRÜNE Kreistagsfraktion Steinfurt hat einen Antrag zum Thema Abschiebestopp nach Afghanistan an den Landrat Dr. Effing geschickt. Ziel: Der Kreistag möge eine Resolution verabschieden, in der Abschiebungen nach Afghanistan und in andere Krisengebiete abgelehnt werden und die Kreisverwaltung aufgefordert wird, ihre Ermessenspielräume zur Verhinderung dieser unmenschlichen Abschiebungen zu nutzen. Ferner soll die Landes- und Bundesregierung aufgefordert werden, keine weiteren Abschiebungen nach Afghanistan durchzuführen, die Sicherheitslage neu zu bewerten und mehr für die Integration der Menschen hier im Land zu tun.

Den Antrag im Original können Sie hier nachlesen.

Im Rahmen der jährlichen Fraktionssprecher*in-Wahl der GRÜNEN Kreistagsfraktion Steinfurt ist unsere Doppelspitze Elke Schuchtmann-Fehmer und Jan-Niclas Gesenhues wiedergewählt worden Herzlcihen Glückwunsch!

Norwich Rüße MdL zu Gast beim Kreis-Imkerverein

Die Schwächung der Bienenvölker durch Spritzmittel aus der Landwirtschaft - nicht nur im Kreis Steinfurt - war Anlass für den Kreisimkerverein, den Sprecher für Naturschutz und Landwirtschaftspolitik der Grünen Landtagsfraktion, Norwich Rüße, nach Rheine in das Regionale Imkerzentrum einzuladen. Eingangs unterstrich der Kreisvorsitzende, Hermann Heinendirk aus Ochtrup, die Forderung der Imker nach einer Überprüfung der Zulassungskriterien von Pestiziden. Nach Meinung der Imker müssten die Spritzmittel viel breiter in ihren Auswirkungen auf Insekten getestet werden. Wichtige Prüfkriterien seien die Orientierungsfähigkeit und Kommunikationsfähigkeit der Bienen.

Die negative Veränderung der Lebensräume für die Insektenwelt wurde von den Imkern ebenfalls angesprochen. Das Umpflügen von Wegerändern und Grabenböschungen sei ärgerlich, auch sei die Heckenpflege entlang der Straßen im Sinne der Artenvielfalt alles andere als optimal. Hier sei deutlich mehr Rücksicht auf die Natur notwendig.

Damit die Belange der Imkerei bei politischen Entscheidungen in Zukunft mehr Gehör finden, schlug Rüße eine stärkere Vernetzung vor. "Die Menschen im ländliche Raum sollten zu Gunsten des Naturschutzes mehr Bündnisse schmieden." so Rüße. Es müsse viel mehr über die Möglichkeiten der Erhöhung der Biodiversität geredet werden. Rüße beklagte, dass zurzeit Artensterben, Natur- und Tierschutz keine Themen in der öffentlichen Debatte darstellten: "Artensterben kommt dort nicht vor, ist aber ein riesiges aktuelles Problem."

Abschließend wurde auch noch die Frage nach der Vertretung der Imker in den Gremien des Kreises angesprochen. Sie sollten sich dort selbstbewusst einbringen und vernetzen, regte Rüße an. Eine Möglichkeit bestehe über den Vertreter der Imker im Naturschutzbeirat des Kreises Steinfurt. Der ebenfalls anwesende Jan-Niclas Gesenhues, Vorsitzender des Kreisumweltausschusses, regte an, dass die Imker ihre Arbeit im Kreisumweltausschuss vorstellen sollten.

Zur Entscheidung des Bundeskabinetts zur Stoffstrombilanzverordnung, erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt versagt auf ganzer Linie und das Bundesumweltministerium hilft dabei. Nach jahrelangen Verhandlungen wurden Änderungen des Düngerechts ewig verschleppt. Das schließlich verabschiedete Düngesetz und die beschlossene Düngeverordnung weisen zwar in die richtige Richtung, sind aber unzureichend, um die Überdüngung wirksam zu reduzieren. Die EU-Strafen in Millionenhöhe werden sich so nicht abwenden lassen. Die heute im Bundeskabinett verabschiedete Stoffstrombilanzverordnung – als letzter Baustein des Düngerechts - ist auch unzureichend, weil die Gülle zukünftig nicht ordentlich bilanziert, sondern schöngerechnet wird. Alle Warnungen bezüglich einer weiteren Verschlechterung des Grundwassers und damit verbundenen Preissteigerungen des Trinkwassers wurden ignoriert. Ein Kompromiss, der mit den Bundesländern mit viel Aufwand erarbeitet wurde, wird nun von der Bundesregierung unterlaufen und abermals verwässert. Die CDU/CSU setzt nun abermals um, was sich der Deutsche Bauernverband im Sinne einer industriellen Landwirtschaft wünscht.

Der hier beigefügte Artikel von correctiv.org verdeutlicht die Problematik einer verfehlten Agrarpolitik in erschütternder Weise:
https://correctiv.org/recherchen/wirtschaft/artikel/2017/06/13/agrar-subventionen-massentierhaltung-ammoniak-nitrat/

Anlässlich der Studie des Umweltbundesamtes, wonach durch erhöhte Nitratwerte die Trinkwasserkosten steigen, erklärt Norwich Rüße, Agrar-Experte der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Die Studie des Umweltbundesamtes ist alarmierend. Sie macht deutlich, dass wir schleunigst umsteuern müssen, um unser Grundnahrungsmittel Nummer eins, das Wasser, nicht zum Luxusgut werden zu lassen. Die industrialisierte Tierhaltung, die einen Großteil der massiven Güllemengen auf den Feldern und damit Nitrat im Grundwasser zu verantworten hat, führt in eine gefährliche Sackgasse. Auch die von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt durchgesetzte Düngeverordnung liefert auf diese Fragen keine Antworten. Im Gegenteil, sie lässt wesentliche Aspekte, wie die notwendige Gülle-Reduzierung, völlig außer Acht.

Und es ist nicht die Tierhaltung mit zu hohen Güllemengen alleine: Die Landwirtschaft setzt insgesamt viel zu viel Stickstoff ein. Unter anderem muss die Bodenqualität wieder zum Maßstab für eine umweltgerechte und wasserschonende Düngung in der Landwirtschaft werden. Der Bauernverband, der jetzt reflexhaft in die Abwehrhaltung geht, muss seinen Teil zur Problemlösung beitragen. Bei einem „weiter so“ kommt billiges Fleisch am Ende alle teuer zu stehen.“

Hintergrund: Hier gelangen Sie zur Studie des Umweltbundesamtes:
http://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/zu-viel-duenger-trinkwasser-koennte-teurer-werden