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Kreisverband SteinfurtNews

Aktuelles

Zu Gast in der Zentralen Unterbringungseinrichtung Ibbenbüren

19.07.2018

GRÜNE informieren sich vor Ort

Auch die farbenfrohen neuen Wohncontainer können nicht über die Tristesse dieses Ortes hinwegtäuschen. Die Sonne scheint ungehindert auf das Gelände, das von Schotterwegen zwischen den Containern ohne Bäume und Sträucher geprägt ist. Kaum ein Mensch hält sich bei den Temperaturen draußen auf.

Mitabeiter der Bezirksregierung und der Einrichtung führen die Gruppe über das Gelände und berichten von ihrer täglichen Arbeit, den Heraus- und Anforderungen. Sie alle machen im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen guten Job. Die Sozialbetreuer sind 24 Stunden an sieben Tagen in der Woche für die großen und kleinen Probleme der Asylsuchenden ansprechbar. Es gibt Sprachkurse für Erwachsene, eine „Beschulung“ der Kinder für zwei Stunden an fünf Tagen die Woche und eine Kindertagesstätte für die Kleinen. Eine Kleiderkammer, der Jugendraum, die Kantine und die medizinische Versorgung sichern die Grundbedürfnisse. Der besondere Schutz von alleinreisenden Frauen und Familien ist gewährleistet.

Doch der Rahmen, in dem der Aufenthalt der Menschen halbwegs angenehm gestaltet werden kann, wird immer enger. Zur Zeit leben etwa 350 Menschen in der Einrichtung, 500 könnten es sein. Eigentlich sollen es zwei Drittel Menschen aus den sogenannten sicheren Herkunftsländern sein, und ein Drittel mit einer möglichen Bleibeperspektive. Aktuell sind beide Gruppen in etwa gleich groß.

So lange die Familien in der ZUE leben müssen, dürfen die Kinder nicht in die örtliche Regelschulen oder Kindertageseinrichtungen gehen. Die Landesregierung von CDU und FDP hat eine Verweildauer von mindestens sechs Monaten bis zu zwei Jahren in diesen Einrichtungen beschlosssen. „Integration geht anders“, erklärt Hermann Stubbe, Sprecher der GRÜNEN im Kreis Steinfurt. „Der Zugang zu Schule und Bildung muss für alle Kinder von Beginn an möglich sein, damit sie schnell in unser System hineinwachsen und die Sprache erlernen.“

„Ein Desaster, wenn man sich anschaut, auf welch engem Raum die Menschen hier leben“, ärgert sich Elke Schuchtmann-Fehmer, Sprecherin der Kreistagsfraktion der GRÜNEN. „Wenn vier Männer in einem kleinen Wohncontainer mit zwei Stockbetten ohne Privatsphäre auf engstem Raum zusammen leben müssen, sind Konflikte vorprogrammiert! Hier müssen neue Raumkonzepte her, wenn diese Menschen zwei Jahre ausharren müssen, bevor über ihren Asylantrag final entschieden wird.“

Jan-Niclas Gesenhues, Sprecher der GRÜNEN Kreistagsfraktion, ergänzt: „Begrüßenswert sind die Bemühungen der Kirchen und Verbände vor Ort, die mit ehrenamtlichen Helfern den Menschen im Asylverfahren zur Seite stehen. Sie tragen maßgeblich zur Integration bei. Ohne dieses ehrenamtliche Engagement wäre eine ausreichende Unterstützung nicht gewährleistet. Die Landesregierung hingegen macht sich hier einen schlanken Fuß. So kann Integration jedenfalls nicht gelingen.“

Stallbrand mit 8000 toten Schweinen – Grüne im Kreistag fordern Aufklärung

17.07.2018

Bei einem Großbrand in einem Schweinemaststall in Rheine sind am Sonntag 8000 Schweine qualvoll verendet. Die Grüne Kreistagsfraktion will den Vorfall im Kreis-Umweltausschuss thematisieren. Denn für die Genehmigung solcher Stallbauten ist der Kreis zuständig. Jan-Niclas Gesenhues und Elke Schuchtmann-Fehmer, Sprecher der Grünen Kreistagsfraktion erklären dazu:  

„Es ist schwer erträglich, sich vorzustellen, wie qualvoll die rund 8000 Tiere bei dem Stallbrand erstickt, verbrannt und erdrückt worden sind. Trotz Brandschutzkonzept konnte der Tod dieser vielen Tiere nicht verhindert werden. Auch das ist eine Folge der Haltung tausender Tiere auf engstem Raum: Schon bei einem einzigen Stallbrand sterben tausende Tiere auf einen Schlag einen qualvollen Tod. Hinzu kommen erhebliche Folgen für die Umwelt, insbesondere aufgrund der schwierigen Entsorgung der Kadaver, die zum Teil mit Kunststoff und anderen Materialien verschmolzen sind.  

Wir wollen vom Kreis Aufklärung darüber, warum bei Stallbränden trotz genehmigten Brandschutzkonzepten immer wieder so viele Tiere sterben und was die Kreisverwaltung dafür tut, solche Fälle in Zukunft möglichst zu vermeiden. Auch der Tierschutz muss in den Brandschutzkonzepten ausreichend berücksichtigt werden.“  

Jan-Niclas Gesenhues, der auch Vorsitzender des Umweltausschusses ist, kündigte bereits an, das Thema in der nächsten Ausschusssitzung auf die Tagesordnung zu setzen.

Braucht es noch Frauenpolitik?

03.07.2018

Einladung zum GRÜNEN Frauenabend 

Wir rollen für Euch den roten Teppich aus!

Am Donnerstag, 12. Juli 2018, möchten wir Euch zu unserem ersten GRÜNEN Frauenabend einladen.
GRÜNE Kreisgeschäftsstelle An der Hohen Schule 21 in Burgsteinfurt.

Ab 19:30 Uhr werden wir mit Maria Klein-Schmeink, MdB aus Münster, über die Frage „Braucht es noch Frauenpolitik?“ diskutieren. Wie steht es um die Gleichberechtigung? Was muss getan werden, um Familie und Beruf für Frauen besser vereinbar zu machen? Haben Frauen die gleichen Bildungs- und Aufstiegschancen? Welchen Rahmen wünschen sich Frauen, um sich politisch zu engagieren?

Eure Meinung und Eure Ideen sind uns wichtig! Darum rollen wir für Euch den roten Teppich aus und laden Euch zum Gedankenaustausch in entspannter Atmosphäre ein.

Bitte meldet Euch bis zum 05. Juli 2018 per Mail oder Telefon kurz bei uns an, damit wir gut planen können.
info(at)gruene-kreis-steinfurt.de oder 02551-703844

Auch GRÜN-nahe Frauen sind herzlich eingeladen.

Fachkräfte sichern im ländlichen Raum

03.07.2018

Grüne im Gespräch mit dem Projekt „Zukunft durch Innovation“ im Kreis Steinfurt

Der „Tag der Ausbildung“ bei der Lengericher Firma Windmöller und Hölscher war für Norwich Rüße, Grüner Landtagsabgeordneter aus Steinfurt und Jan-Niclas Gesenhues, Fraktionssprecher der Grünen im Kreistag und Mitglied im Grünen Landesvorstand, der richtige Anlass, um sich über das "zdi-Projekt" der Kreis-Wirtschaftsförderung zu informieren. Hinter dem Kürzel "zdi" (Zukunft durch Innovation) verbirgt sich ein breit aufgestelltes Projekt der Wirtschaftsförderung des Kreises, das zum Ziel hat, bei jungen Menschen Begeisterung für naturwissenschaftlich-technische Berufe zu wecken. Ein Projekt des zdi-Zentrums ist der „Tag der Ausbildung“, an dem Jugendliche vor Ort erfahren können, wie der Arbeitsalltag in hiesigen Unternehmen aussieht.

Übergeordnetes Ziel des zdi-Zentrums ist es, durch Praxisangebote das Interesse für Ausbildungsberufe und Studiengänge in der Region zu wecken. Dazu werden von sogenannten MINT-Rallyes und MINT-Werkstätten über Praxis-Workshops bis hin zu Robotik-Wettbewerben verschiedenste Formate angeboten. Norwich Rüße zeigte sich beeindruckt von den umfangreichen Aktivitäten des zdi-Zentrums, die von Birgit Neyer, Geschäftsführerin der Wirtschaftsförderung des Kreises und Gabi Wenke, Projektmanagerin des zdi-Zentrums, vorgestellt wurden.

Rüße betonte: "Viele junge Menschen haben Berührungsängste mit naturwissenschaftlich-technischen Berufen. Dabei sind diese Berufsfelder extrem spannend und bieten häufig gute Arbeitsbedingungen." Aus Kreisperspektive ergänzte Jan-Niclas Gesenhues: „Es ist wichtig, dass wir das erfolgreiche zdi-Projekt langfristig absichern. Sonst könnte eine wegfallende EU-Förderung schnell zum Ende dieser wichtigen Arbeit führen.“

Landtagsfraktion vor Ort: Norwich Rüße MdL besucht Schäfereibetrieb in Tecklenburg

26.06.2018

Viele Schäferinnen und Schäfer in NRW sehen ihre Zukunft bedroht. Um sich über die aktuellen Probleme und Sorgen der Schäfereien zu informieren, besuchen die Abgeordneten der GRÜNEN Fraktion im Landtag Schäfereibetriebe in ganz NRW. Norwich Rüße MdL aus dem Kreis Steinfurt besuchte vor diesem Hintergrund Schäfermeister Jürgen Schienke in Tecklenburg.

Zu seinem Besuch erklärt MdL Norwich Rüße: „Schäferinnen und Schäfer mit ihren Herden sind ein schöner Bestandteil der nordrhein-westfälischen Kulturlandschaft. Mit ihrer artgerechten Tierhaltung leisten die Schäfer auch einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der biologischen Vielfalt. Diese Arbeit sollten wir wertschätzen und honorieren.“ Schäfermeister Jürgen Schienke beklagte, dass aus der Politik zu wenig Unterstützung komme: "Vielen Schafzüchtern steht das Wasser bis zum Halse und das obwohl unsere Form der Landwirtschaft tatsächlich nachhaltig ist."

Schäfereibetriebe haben durch verschiedene agrarpolitische Entscheidungen der letzten Jahrzehnte erhebliche Einkommenseinbußen hinnehmen müssen. Daher fordert Norwich Rüße die Einführung einer sogenannten Weidetierprämie, bei der ein Schäfereibetrieb pro Mutterschaft eine öffentliche Förderung erhält. „In 22 anderen EU-Staaten werden Schäfereien durch eine Weidetierprämie mit jährlich rund 500 Millionen Euro unterstützt – nur in Deutschland nicht. Wir fordern von der Landesregierung, sich für eine solche Weidetierprämie auf Bundesebene einzusetzen. Nur so werden wir die Schafhaltung in NRW dauerhaft erhalten“, so Rüße.

Rüße: Zukunftsfähige Tierhaltung gelingt nur mit mehr Tierschutz

20.06.2018

Die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW hat eine Große Anfrage zum Thema „Tierhaltung und Tierschutz in Nordrhein-Westfalen“ an die Landesregierung gestellt. Dazu erklärt Norwich Rüße, Sprecher für Landwirtschaft, Naturschutz und Tierschutz:

„Nordrhein-Westfalen ist einer der größten Standorte für die Nutztierhaltung in Deutschland und Europa. Doch unter den gegenwärtigen Zuständen in der Intensivtierhaltung leiden oftmals die Tiere. Hohe Belegdichte, mangelnde Beschäftigungsmöglichkeiten oder zootechnische Eingriffe wie das Kupieren von Schwänzen führen immer wieder zu Schmerzen, Krankheiten und Stress. Nicht zuletzt die erschreckenden Bilder von verletzten Schweinen auf dem Familienbetrieb der ehemaligen Landwirtschaftsministerin machen deutlich, dass es ein strukturelles Problem in der Tierhaltung gibt. Ein immer größer werdender Teil der Gesellschaft lehnt deshalb die vorherrschenden Bedingungen in vielen Großstallanlagen zunehmend ab. Aber auch auf den Schlachthöfen und bei Tiertransporten werden immer wieder alarmierende Mängel aufgedeckt. Das zeigt, dass die derzeitigen Tierschutzkontrollen die notwendige Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorgaben nicht vollständig sicherstellen.

Damit die nordrhein-westfälische Nutztierhaltung eine Zukunft hat, muss der Umbau hin zu einer gesellschaftlich akzeptierten Form der Tierhaltung gelingen. Mit unserer Großen Anfrage wollen wir uns einen Überblick verschaffen, welche Beachtung der Tierschutz gegenwärtig von der Aufzucht über den Transport bis hin zur Schlachtung findet und wie wir ihn für die Zukunft stärken können. Das schließt auch die bisherige Gestaltung systematischer Tierschutzkontrollen und deren strukturelle Verbesserung mit ein.“

Hier finden Sie die Große Anfrage „Tierhaltung und Tierschutz in Nordrhein-Westfalen“.

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