Aktuelles

Am 9. Mai kommt der Umweltausschuss des Landtags zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Mit einer Berichtsanfrage – Sie finden sie im Anhang – bittet die GRÜNE Landtagsfraktion zu diesem Termin um die Beantwortung der offen gebliebenen Fragen zur Abschaffung der Stabsstelle Umweltkriminalität. Dazu erklärt Norwich Rüße, Sprecher für Landwirtschaft, Natur- und Tierschutz:

„Trotz wiederholter Nachfragen hat Ministerin Schulze Föcking den Landtag auch in der vergangenen Woche nicht ausreichend über die Umstände der Abschaffung der Stabsstelle Umweltkriminalität informiert. Insbesondere die Fragen, wer die Abschaffung innerhalb des Ministeriums in Auftrag gegeben hat und in welchem Zusammenhang diese mit den Ermittlungen gegen den eigenen Familienbetrieb steht, sind nach wie vor unbeantwortet. Darüber hinaus hat sich die Ministerin erneut in Widersprüche verstrickt, die es aufzuklären gilt.

Selbstverständlich kann die Ministerin als Leiterin ihrer Behörde interne Umorganisationen veranlassen. Doch es ist äußerst fragwürdig, warum und wie dies im Fall der Stabsstelle Umweltkriminalität geschehen ist und in welcher Art und Weise die Ministerin das Parlament und die Öffentlichkeit darüber informiert. Daher beantragen wir, die Debatte am 9. Mai im Umweltausschuss fortzuführen – einmal mehr in der Hoffnung, dort die ausstehenden Antworten zu erhalten.“

Die Anfrage können Sie hier in voller Länge nachlesen.

MdL Rüße im Austausch mit Tafel Emsdetten-Greven

"Die Tafeln bringen Menschen zusammen und helfen da, wo staatliche Leistungen nicht reichen", so der Steinfurter Landtagsabgeordnete Norwich Rüße (Grüne), sichtlich beeindruckt beim Besuch der Tafel in Emsdetten. Gemeinsam mit Grünen Kollegen aus dem Kreistag und dem Emsdettener Stadtrat besuchte Rüße die Tafel im "KadeCa", dem sozialen Kaufhaus der Caritas und informierte sich vor Ort über die Einrichtung. Ausgabestellen der Tafel gibt es neben Emsdetten und Greven auch in Saerbeck und Reckenfeld.

Im Gespräch mit Rüße stellte Bernward Stelljes, Vorstand des Caritasverbands Emsdetten-Greven heraus, wie wichtig das Ehrenamt für die Arbeit der Tafeln ist: "Wir verdanken es ganz besonders unseren etwa 150 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, dass Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze leben, regelmäßig und zuverlässig unsere Hilfe erhalten." Mit ihrer Arbeit leiste die Tafel darüber hinaus auch einen wichtigen Beitrag gegen Lebensmittelverschwendung. Mit Blick auf die Diskussion um die Essener Tafel, die zeitweise Menschen ohne deutschen Pass von der Lebensmittelausgabe ausgeschlossen hatte, betonte Stelljes, dass die Emsdettener Tafel nicht nach "Herkunft, Religion, Alter oder sonstwas" unterscheide.

Einig waren sich Rüße und Stelljes, dass in einem wohlhabenden Land wie Deutschland der Sozialstaat eigentlich so aufgestellt sein müsste, dass Tafeln gar nicht erst nötig wären. Die Tafeln im Land seien auch ein Signal, dass die Entscheidungsträger in Regierungen und Verwaltungen die sozialen Probleme in unserem Land wieder stärker in den Blick nehmen müssen.

Am vergangenen Freitag war Terry Reintke, Abgeordnete des Europäischen Parlamentes/Bündnis 90/Die Grünen, zu Gast in der Energiezentrale in Burgsteinfurt. Sie suchte den Erfahrungsaustausch mit Uli Ahlke, Leiter des Amtes für Klimaschutz und Nachhaltigkeit, und Norwich Rüße, MdL, zu den Themen Klimaschutz, ländliche Entwicklung und die europäische LEADER-Förderung. Schnell war man sich einig, dass die Beantragung von Fördermitteln und deren Verwendung entbürokratisiert werden muss, damit auch kleinere Vereine und Verbände in Zukunft eine Chance auf die Projektfördermittel der Europäischen Kommission haben.

Von den vielfältigen Projekten und Aktivitäten im energieland2050-Verein war Terry Reintke beeindruckt. „An der gelungenen Bürgerbeteiligung beim Klimaschutz, dem Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Entwicklung der ländlichen Räume können sich viele Kreise ein Beispiel nehmen“, forderte sie. Die Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarländer liegt ihr besonders am Herzen und sie hofft, dass sich hier zukünftig für den energieland2050-Verein weitere Tätigkeitsfelder ergeben.

Weltweit und auch im Münsterland ist ein dramatischer Einbruch der biologischen Vielfalt zu beobachten. Zuletzt war insbesondere das massive Insektensterben in aller Munde – hier hatten Krefelder Wissenschaftler einen Rückgang von knapp 80% der Insektenmasse festgestellt. Aber auch Pflanzen, Vögel und Säugetiere sind betroffen. Das Problem: Bislang wurden die Ursachen für das Artensterben viel zu wenig wissenschaftlich untersucht. Deshalb haben die Grünen im Münsterland bereits im März gemeinsam mit rund 300 MitstreiterInnen aus Naturschutz, Jagd und Landwirtschaft den Münsteraner Aufruf zur Rettung der Artenvielfalt verabschiedet (siehe WN, z.B. vom 02.03.2018), in dem sie unter anderem den Aufbau eines zentralen Instituts für Biodiversitätsforschung fordern.

Unverständnis herrscht nun bei den Grünen im Münsterland über den Vorstoß von Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking, die sich bereits auf Bonn als möglichen Standort für den Aufbau eines Forschungszentrums Biodiversität festgelegt hat. „Das Münsterland ist der Hotspot für den Artenverlust in Nordrhein-Westfalen. Mit dem Institut für Landschaftsökologie an der Universität Münster gibt es eine gute Basis, um ein Forschungszentrum Biodiversität aufzubauen. Warum sich die Ministerin jetzt vorschnell auf Bonn als Standort festgelegt hat, ist für uns Grüne völlig unverständlich“, so der Steinfurter Landtagsabgeordnete Norwich Rüße.

Stattdessen fordern die Grünen eine ergebnisoffene Prüfung des Standortes eines zukünftigen Forschungszentrums Biodiversität. Eine solche ergebnisoffene Prüfung müsse natürlich auch den Standort Münster berücksichtigen. Denn aus Sicht der Grünen sollte sich die Entscheidung für einen Standort nach der Eignung und nicht nach den Wünschen einer Ministerin richten. Zu berücksichtigen sei zudem, dass das Münsterland von einer besonders intensiven Landnutzung betroffen ist. Somit können die Auswirkungen der intensiven Landwirtschaft und des zunehmenden Flächenverbrauchs auf die Artenvielfalt im Münsterland unmittelbar untersucht werden. Gerade dieser Punkt spricht für die Grünen für Münster als Forschungsstandort spricht.

Auf Anfrage der Grünen Kreistagsfraktion musste die Kreisverwaltung einräumen, dass ihr keine Erkenntnisse darüber vorliegen, ob Gewässer im Kreis Steinfurt mit antibiotikaresistenten Keimen belastet sind. Trotzdem lehnt der Kreis es ab, die Gewässer im Kreis auf Belastungen mit diesen gefährlichen Erregern zu untersuchen.

Diese Haltung der Kreisverwaltung stößt auf heftige Kritik der Grünen im Kreistag. "Die Kreisverwaltung verfährt nach dem Prinzip "was ich nicht weiß, interessiert mich nicht". Sie ignoriert dabei, dass Bäche, Flüsse und Seen bei uns im Kreis Steinfurt mit gesundheitsgefährdenden multiresistenten Keimen belastet sein könnten.", sagt Jan-Niclas Gesenhues, Fraktionssprecher der Grünen im Kreistag.

Anlass der Grünen Anfrage waren Untersuchungen im Auftrag des NDR aus Niedersachsen. Dort fanden Wissenschaftler in jedem Gewässer, das sie untersuchten, multiresistente Erreger. Solche Keime können bei bestimmten Patienten schwerwiegende Infektionen verursachen. Die Ergebnisse aus Niedersachsen legen nahe, dass auch Gewässer im Kreis Steinfurt betroffen sind. So wurden im Rahmen der NDR-Recherchen antibiotikaresistente Keime auch in der Hase gefunden, die durch unseren Kreis fließt.

Wenn Gewässer im Kreis Steinfurt mit multiresistenten Keimen belastet sind, besteht eine konkrete Gefahr für die Gesundheit von Menschen auch im Kreis Steinfurt. Die Grünen im Kreistag fordern die Kreisverwaltung deshalb auf, zeitnah die Gewässer – insbesondere Badeseen – im Kreis Steinfurt auf multiresistente Erreger zu untersuchen. Zudem wollen die Grünen die mögliche Belastung mit multiresistenten Keimen auch zum Thema im nächsten Gesundheitsausschuss machen.