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"Betreten der Baustelle verboten - Eltern haften für ihre Kinder!" Für die Gremien und Maschinenräume der politischen Weichenstellungen im Zuständigkeitsbereich des Kreises Steinfurt gilt dies auch - allerdings in der Realität mit umgekehrtem Zusatz: "Kinder und Jugendliche haften für ihre Eltern!"  Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will das jetzt mit einem entsprechenden Antrag ändern. Kinder und Jugendliche sind auch auf Kreisebene schlicht nicht mehr als stumme Mitreisende im Zug der Zeit zu behandeln. Sie haben Rechte und Stimmen, aber ihre Beteiligung an Entscheidungen, die sie betreffen, ist bis jetzt nicht wirksam möglich. Dieser Status quo ist nicht mehr zeitgemäß.

Die Grünen fordern daher echte Beteiligungsformate auf Kreisebene und verweisen auf die bereits erzielten Erfolge durch den Kreisjugendring, Jugendparlamente und Jugendbeiräte in verschiedenen Kommunen im Kreisgebiet. "Es ist möglich und nötig, Kinder und Jugendliche bei gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Prozessen zu beteiligen", betont Fraktionssprecherin Elke Schuchmann-Fehmer. "Und zwar auf eine Art und Weise, die sie maßgeblich selbst bestimmen."

Die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlägt vor, dass Kinder und Jugendliche die für sie passenden und beständigen Beteiligungsformate mit Unterstützung von Vertreter:innen der Kreisverwaltung, Jugendverbände und Politik entwickeln und dabei mindestens zur Hälfte die größte Gruppe der aktiv Beteiligten darstellen.

Die Kreistagsfraktion beauftragt die Verwaltung, diesen Entwicklungsprozess verantwortlich zu begleiten und umzusetzen. "Formate für Kinder- und Jugendbeteiligung sind aus unserer Sicht nicht allein von Erwachsenen zu planen und vorzugeben. Um sie passend, attraktiv und den Interessen junger Menschen entsprechend zu gestalten, sollten diese auch bei der Entwicklung von Beteiligungsformaten einbezogen werden", erklärt Sandra Dömer für die Kreistagsfraktion. Zentral für einen nachhaltigen Erfolg ist dabei, dass diese Veranstaltungen zu verbindlichen Entscheidungen führen, die verlässlich umgesetzt werden. Sie sind so zu gestalten, dass sie niemanden ausschließen und Teilhabe für alle Kinder und Jugendlichen ermöglichen.

Das Konzept wird im Kreisjugendhilfeausschuss am 16. September vorgestellt, als erster Schritt wird die Einführung einer Fragestunde für Kinder- und Jugendliche jeweils zu Beginn der Sitzungen des Kreisjugendhilfeausschusses beantragt.

Sie können so auf direktem Weg Fragen zu ihren Belangen an den Landrat bzw. seine Stellvertreter:innen richten. Um dies Kindern und Jugendlichen aus dem gesamten Kreisgebiet zu ermöglichen, auch denen die wegen fehlender Mobilitäts- und ÖPNV-Angebote oder pandemiebedingt nicht persönlich erscheinen können, soll die Fragestunde auch digital angeboten werden. Die Grünen wollen so einen einfachen und für die Zielgruppe lebensnahen Zugang zu dieser Beteiligungsrunde ebnen.

Grüne: Was folgt daraus für den Kreis Steinfurt?

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz ist ein Durchbruch. Es zeigt: Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung ist unzureichend und damit verfassungswidrig, weil es die Freiheitsrechte kommender Generationen verletzt. „Auf den Punkt gebracht heißt dieses Urteil: Klimaschutz heute sichert Freiheit morgen. Das wird nicht ohne Folgen für den Kreis Steinfurt bleiben“, kommentiert Dr. Jan-Niclas Gesenhues für die Grüne Kreistagsfraktion.

Als Vorsitzender des Umweltausschusses hat er daher dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Unter Tagesordnungspunkt eins der Einladung für die nächste Sitzung des Umweltausschusses heißt es jetzt: „Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz - Bedeutung für den Kreis Steinfurt“.

Gesenhues: „Dieses Urteil gibt vor, dass die Bundesregierung beim Klimaschutz jetzt nachlegen muss. Damit wird sich auch der rechtliche Rahmen für den Klimaschutz im Kreis Steinfurt ändern. Heißt konkret: Der Kreis muss beim Klimaschutz noch eine Schippe drauflegen. Wir werden im Umweltausschuss beraten, wie wir unser Ziel zur Klimaneutralität deutlich vorziehen und den Natur- und Klimaschutz besser fördern können. Das sichert unsere Freiheit für die Zukunft und schafft nachhaltige Jobs in Energiewirtschaft, Handwerk, Industrie und Landwirtschaft.“

Mit Erstaunen reagieren die GRÜNEN auf die Pressemitteilung der SPD zu den Elternbeiträgen. Es habe zu keiner Zeit einen abstimmungsfähigen Antrag der SPD gegeben, dass die Kita-Elternbeiträge für die Dauer der Pandemie komplett erlassen werden sollen, so Fraktionssprecherin Elke Schuchtmann-Fehmer. Für den Kreistag hatte die SPD einen Antrag für den Monat Februar gestellt. Dieser Antrag war schon vorher sowohl im Jugendhilfeausschuss als auch im Kreisausschuss mit deutlicher Mehrheit abgelehnt worden.

Die GRÜNE Kreistagsfraktionen hält es grundsätzlich für ungerecht, die Beiträge zu 100% zu erheben, obwohl der Regelbetrieb seit Februar durchgehend um durchschnittlich 25% eingeschränkt ist. Dazu Sandra Dömer, jugendhilfepolitische Sprecherin: „Auch wir wollen, dass Eltern nur das bezahlen sollen, was tatsächlich angeboten wird. Unsere Fraktion hat deshalb am Montag einen differenzierten Änderungsantrag vorgelegt, der genau dieses Problem in den Blick nimmt. Kurz gefasst bedeutet dies im Ergebnis: die Beiträge für Mai und Juli werden erlassen. Damit wurden rückwirkend von Februar bis Mai einschließlich 25% und für Juni und Juli 50% berechnet. Diese Summen entsprechen den tatsächlichen Leistungen. Das halten wir für sehr gerecht! Darüber hinaus werden wir für das im August beginnende neue Kita-Jahr im kommenden Jugendhilfeausschuss ein verlässlicheres Vorgehen beraten.“

Schuchtmann-Fehmer ergänzt: „So sorgen wir für einen fairen Umgang mit den Eltern und entlasten auch die Kommunen, eigentlich eine ganz einfache Rechnung.“

Am Wochenende stellten die GRÜNEN Nordrhein-Westfalen auf einem digitalen Parteitag ihre Liste für den Bundestag auf. Mit insgesamt 80 starken Kandidatinnen und Kandidaten gehen die GRÜNEN NRW in den Bundestagswahlkampf.  Dabei ist der GRÜNE Kreisverband Steinfurt sehr gut vertreten. Dr. Jan-Niclas Gesenhues aus Emsdetten konnte sich auf Listenplatz 8 durchsetzen und sich damit eine sehr aussichtsreiche Position für den Einzug in den Bundestag sichern. In seiner Rede warb er mit Nachdruck für wirksamen Klima- und Artenschutz, globale Zusammenarbeit und eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik.

Gesenhues, der seit 2014 Fraktionssprecher der GRÜNEN im Kreistag ist, zeigte sich sehr erfreut über die Wahl: „Ich freue mich riesig über das Vertrauen! Jetzt geht es gemeinsam in den Wahlkampf. Für starke GRÜNE in der Bundesregierung, die nicht nur von zukunftsfähiger Politik redet, sondern diese endlich in die Tat umsetzt. Für Klima- und Naturschutz, Zusammenhalt, eine freiheitliche Gesellschaft und globale Solidarität. Wir sind bereit!“

Unterstützt wird er dabei von seiner Fraktionskollegin Alexandra Schoo aus Ochtrup, die sich erfolgreich um Platz 37 bewarb. Alexandra Schoo setzt sich schon seit Jahren aktiv gegen die Atommülltransporte durch den Kreis Steinfurt ein. Sie forderte in ihrer engagierten Rede, endlich geltendes Recht die Transporte betreffend durchzusetzen. Gleichzeitig machte sie auf die Lage von Kindern und Jugendlichen in Pandemiezeiten aufmerksam und forderte, die Rechte und Interessen unverzüglich wieder in das Zentrum des Handelns zu rücken.

„Die Pandemie hat große Auswirkungen auf unsere Psyche, wir brauchen endlich mehr Psychotherapeut:innen für Kinder, Jugendliche und traumatisierte Menschen“, führt die Traumapädagogin aus. Alexandra Schoo ist OV Sprecherin der Grünen Ochtrup. Als Mitglied der Kreistagsfraktion arbeitet sie schwerpunktmäßig im Jugendhilfeausschuss und im Schulausschuss mit.

Die dritte Kandidatin für die Bundestagswahl 2021 ist Dr. Anne-Monika Spallek aus Billerbeck. Sie hat am Wochenende Platz 21 der NRW-Liste für sich gewinnen können. Ihr zentrales Thema ist der ländliche Raum: "Ich sehe, wie existentiell die Krisen die Menschen hier trifft. Ich sehe aber auch, dass der ländliche Raum zentraler Teil der Lösung ist. Hier entscheidet sich, wie schnell wir die erneuerbaren Energien ausbauen können. Hier entscheidet sich, wie wir der Landwirtschaft eine ökologische Zukunft sichern können."

Alle drei Kandidat:innen bewerben sich auch um die Direktmandate. Die Aufstellungsversammlungen sind pandemiebedingt auf Ende Mai und Anfang Juni verschoben worden.

Folgende Bewerbungen liegen für die drei Wahlkreise bisher vor:

Wahlkreis 124 - Steinfurt I/Borken I: Alexandra Schoo
Wahlkreis 127 - Coesfeld/Seinfurt II: Dr. Anne-Monika Spallek
Wahlkreis 128 - Steinfurt III: Dr. Jan-Niclas Gesenhues

GRÜNE fordern Servicestelle Wohnen

Wie kann die Wohnsituation im Kreis Steinfurt verbessert und das Angebot vergrößert werden? Mit dieser Frage setzen sich auch die GRÜNEN im Kreis schon lange auseinander. Zeitgemäße Baugebiete müssen Raum für vielfältige Bedarfe bieten. „Neben dem klassischen Eigenheim mit Garten muss auch Platz für Mietwohnungsbau mit einem deutlichen Anteil an öffentlich gefördertem Wohnraum sein“, erklären die beiden Fraktionssprecher:innen Elke Schuchtmann-Fehmer und Dr. Jan-Niclas Gesenhues. „Die SPD moniert -durchaus zu Recht, die Situation auf dem Wohnungsmarkt. Bezahlbarer und zeitgemäßer Wohnraum ist tatsächlich rar, aber sie hat keine konkreten Ideen oder realisierbaren Vorschläge, um daran etwas zu ändern. Die SPD fordert noch immer eine kreiseigene Wohnbaugesellschaft und ignoriert damit noch immer die Fakten. Die seinerzeit von uns GRÜNEN angeregte Fachtagung Wohnen im Grevener Ballenlager hat die kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft genau nicht als die Lösung aller Probleme identifiziert. Auch ergab eine Umfrage bei den Bürgermeister:innen, dass die Kommunen eindeutig keinen Bedarf sehen, weil sie gerade den Wohnungsmarkt als ihre ureigene Aufgabe betrachten. Der Kreis selbst besitzt keinerlei für Wohnungsbau geeignete Flächen“, so die Beiden weiter.

Der Kreis müsse sich  bei der Suche nach geeigneten Grundstücken in Konkurrenz mit den Kommunen, den bereits flächendeckend vorhandenen regionalen und lokalen Wohnbaugesellschaften und privaten Investor:innen in Konkurrenz begeben. Bevor man den ersten Quadratmeter kaufen könne, müsse zudem eine solche Gesellschaft gegründet werden, die dann mit Fachpersonal, Aufsichtsrat usw. ausgestattet und bezahlt sein wolle. Für Gründung und Grundstücke brauche der Kreis zudem viele Millionen Euro liquider Mittel, die wiederum über die Kreisumlage finanziert würden und damit den Kommunen in doppelter Hinsicht schadeten. Elke Schuchtmann-Fehmer bedauert es sehr, dass die Fachkommission Wohnen nach der letzten Kommunalwahl aufgelöst wurde. „Sie hat gute Arbeit geleistet. Wir haben als Fachkommission im letzten Jahr dem Kreistag vorgeschlagen, eine Servicestelle Wohnen beim Kreis einzurichten. Diese sollte u.a. den Kommunen bei ihren eigenen Projekten mit Rat und Tat zur Seite stehen, um mehr öffentlich geförderten, bezahlbaren, bedarfsorientierten und auch klimafreundlichen Wohnraum in der Fläche zu schaffen. Leider fiel die Servicestelle, die bereits konzeptioniert und geplant war, 2020 den Haushaltsvereinbarungen zwischen SPD und CDU zum Opfer,“ ärgert sie sich. „Es wurde auf Bestreben der SPD eine Million ausschließlich für Flächenankauf und die Gründung einer Wohnbaugesellschaft in den Haushalt eingestellt. Leider fiel eine erwartete LEADER-Förderung weg und die Servicestelle war damit vom Tisch. Danach kam bis heute nicht im Ansatz irgendein `politischer Impuls`, wie es die SPD nennt, geschweige denn ein konstruktiver Vorschlag der Sozialdemokraten für die Umsetzung. Stattdessen forderte die SPD für 2021 noch eine konzeptbefreite Million, für die sie dann keine Mehrheit mehr gewinnen konnte. Sich jetzt zu beklagen, dass nichts passiert ist, halte ich für eine Dreistigkeit und wieder mal für reines Wahlkampfgetöse.“

Schuchtmann-Fehmer weiter: “Die diesjährige personelle Aufstockung des Wohnbauförderungsamtes mit einer Stelle war wichtig, aber das reicht uns nicht aus.“ Die GRÜNEN kündigen an, in den nächsten Tagen mit einem entsprechenden Antrag ihrer Fraktion einen neuen Anlauf für eine Servicestelle Wohnen nehmen zu wollen. Die Servicestelle soll bei Bedarf Kommunen mit den neuesten Informationen vom Wohnungs- und Fördermittelmarkt versorgen und unabhängig beraten. Sie soll eng mit dem Wohnbauförderungsamt zusammenarbeiten und bei ihren Aufgaben die Aspekte von Nachhaltigkeit, Klimaschutz, gesellschaftlicher Entwicklung, Demografischem Wandel und sozialem Miteinander im Blick behalten.