Aktuelles

Heute wurde der vorliegende Entwurf zur Novelle des Landesjagdgesetzes in einer Sachverständigenanhörung diskutiert. Dazu erklärt Norwich Rüße, Sprecher für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Tierschutz der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Schwarz-Gelb hat mit dem Entwurf für ein neues Jagdgesetz ein tierschutzpolitisches Armutszeugnis vorgelegt. Die Novelle ist in seiner Einseitigkeit ein massiver Rückschritt und nichts weniger als ein Kniefall vor der Jäger-Lobby. Die Jagd wird damit wieder zu einem reinen Selbstzweck, ein Ausgleich zwischen Natur- und Tierschutz auf der einen und der Jagd als notwendigem Instrument des Naturschutzes auf der anderen Seite findet damit nicht statt.

Das Vorhaben von Schwarz-Gelb, den „Nachweis der besonderen Schießfertigkeit“ durch einen so genannten „Schießübungsnachweis“ zu ersetzen, ist nicht nachvollziehbar. Wer jagen will, sollte nachweisen müssen, dass er oder sie dazu überhaupt in der Lage ist. Ärgerlich ist auch, dass die Landesregierung wieder zur alten Monopolstellung des Landesjagdverbandes als Jagdliche Vereinigung zurückkehren will. Anstatt kleinen Vereinigungen, die innovative und alternative Ansichten in den Prozess einbringen, den Rücken zu stärken und mehr Demokratie zu ermöglichen, macht sich die Landesregierung auch hier zum reinen Erfüllungsgehilfen des Landesjagdverbandes.

Dieser Gesetzesentwurf erfüllt nicht ansatzweise die Kriterien einer nachhaltigen und naturverträglichen Jagd – deshalb lehnen wir ihn auch mit aller Deutlichkeit ab.“

Die Planung und die Idee für den Bau der Westtangente in Steinfurt liegen bereits viele Jahre zurück. Verkehrsströme innerhalb der Stadt haben sich mit den Jahren so verändert, dass den Bürgern und somit auch den Landwirten, die wertvolles Ackerland zur Verfügung stellen sollen, der eigentliche Sinn eines kostenträchtigen Neubaus des Kreisstraßenabschnittes nicht oder auch nicht mehr nachvollziehbar erscheint.

Alternativen zum kompletten Neubau wurden aus unserer Sicht nicht hinreichend geprüft und der Politik und den Bürgern nicht zur Diskussion gestellt. Als Grüne Kreistagsfraktion lehnen wir den Bau der K 76n in der geplanten Form ab. Aus unserer Sicht gibt es bessere Alternativen, um die zurecht georderte bessere Anbindung der Fachhochschule zu erreichen.

Wir fordern mit unserem Antrag die Verwaltung auf, das Besitzeinweisungsverfahren gegen die betroffenen Landwirtinnen und Landwirte im Umfeld der Bauplanung der K 76n sofort einzustellen.

Planungspolitik nach Gutsherrenart

Nach Ansicht des grünen Landtagsabgeordneten Norwich Rüße (Steinfurt), bleibt die Ansiedlungspolitik am FMO äußerst fragwürdig.

„Grundsätzlich sind dort nur Ansiedlungen zulässig, die der festgelegten Zweckbindung des etwa 200 Hektar großen Gewerbegebietes entsprechen“, erklärt Norwich Rüße in einer Pressemitteilung. In einer kleinen Anfrage hat er das Thema jetzt auch im Landtag vorgetragen.

Das Thema ist in Greven bekannt: Mit der Festlegung auf flughafenaffines Gewerbe können im Airportpark nur Firmen angesiedelt werden, die zwingend auf die räumliche Nähe zum Flughafen für ihre Produktion oder ihre Dienstleistungen angewiesen sind.

Durch diese strikte Festlegung im Regionalplan sollte auch jegliche Konkurrenz zu Gewerbegebieten benachbarter Kommunen unterbunden werden, so Rüße.

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten komme die Landesregierung nun zu dem Schluss, dass der Grundsatz eines zwingenden Zusammenhangs zwischen Firmenansiedlung und Flughafenaffinität nicht in jedem Fall notwendig sei.

Gleichzeitig bestätige sie aber in der Antwort auch, im AirportPark FMO seien „nur Dienstleistungs- und Gewerbebetriebe zulässig, die auf eine unmittelbare räumliche Nähe zum Flughafen für ihre Leistungs- bzw. Produktionserbringung angewiesen sind.“

„Diese widersprüchliche Argumentation kann ich nicht mehr nachvollziehen, da nun im AirportPark zum Beispiel ein Fahrzeugaufbereiter und ein Paketdienst, der im Münsterland ausschließlich über die Straße agiert, genehmigt werden sollen. Und Frachtflug gibt es am FMO sowieso nicht“, reagiert der Steinfurter Rüße. Hier werde Raumplanung vollkommen beliebig gemacht – eine "Planungspolitik nach Gutsherrenart".

Auch fragt sich der Abgeordnete, wie die anderen münsterländischen Kommunen diese Aufweichung der Ansiedlungspraxis sehen. Denn sie mussten Anteile ihrer Gewerbeflächen an den AirportPark abgeben. „Wenn das für ganz spezielles Gewerbe, das nur in Flughafennähe anzusiedeln sei, passiert, ist das für die anderen Kommunen vermutlich akzeptabel", so der Abgeordnete.

Wenn er Bürgermeister wäre, würde ihn aber schon ärgern, dass dort nun Firmen angesiedelt werden sollen, die genauso gut an jeder anderen Stelle im Münsterland tätig werden könnten und dann dort Arbeitsplätze schafften sowie Steuerleistungen erbringen würden.

Allein im Interesse der Nachbarkommunen müsse sich das Land noch einmal mit dieser Problematik befassen und sich nicht blauäugig auf die Aussagen der Bezirksregierung verlassen. Diese hatte zuvor den ansiedlungsinteressierten Unternehmen einen planungsrechtlichen Persilschein ausgestellt, ohne dass die festgesetzte Flughafenaffinität tatsächlich erkennbar ist, so Norwich Rüße.

Quelle Verlag: Westfälische Nachrichten
Publikation: Greven
Ausgabe: Nr.255
Datum: Samstag, den 03. November 2018
Seite: Nr.20

Während der letzten Kreismitgliederversammlung in Greven bezogen die GRÜNEN aus dem Kreis Steinfurt klar Position: Unter dem Motto "Herz statt Hetze" informierten sich die Mitglieder bei Christina Möllers von mobim, der Mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus und für Demokratie, über die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen im Münsterland, in Deutschland und Europa. Deutlich wurde, dass die AfD, die zunehmend als völkisch-rassistische Bewegungspartei auftritt, noch lange in der Parteienlandschaft vertreten sein wird. Von den demokratischen Parteien müssen dringend Lösungsansätze für grundsätzliche Fragen gefunden werden und eine klare Profilierung wird nötig sein, um Wählerschaften zurückzugewinnen und zu binden. Mit dem Seebrücke-Antrag der GRÜNEN Kreistagsfraktion, dem sich der Kreistag einstimmig fraktionsübergreifend angeschlossen hat, ist eine klares Bekenntnis zur Asylrechtsfrage und der Rettung von Menschen aus Seenot nach Berlin geschickt worden.