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GRÜNE gehen mit bewährtem Spitzenteam Schuchtmann-Fehmer und Gesenhues in die Kreistagswahl

Am vergangenen Sonntag fand in ungewohnter Kulisse unter besonderen Corona-Bedingungen die Aufstellungsversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Kommunalwahl in der Kreissporthalle in Ibbenbüren statt. Eine riesige Halle mit großer Tribüne, die ausreichend Platz für die 120 Mitglieder und Gäste bot. Dort, wo sonst die Leichtathleten ihre Wettkämpfe austragen, befand sich das Podium für den Wahl- und Kreisvorstand sowie das Pult für alle Rednerinnen und Redner des Tages. Und das waren einige, galt es doch, die 31 Direktwahlbezirke und die Reserveliste der Kreisgrünen für den nächsten Kreistag aufzustellen.

„Nachhaltigkeit muss ganzheitlich gedacht werden!“ Mit dieser Forderung eröffnete Birgit Neyer, Landratskandidatin, den Reigen mit einer starken Rede zu den immensen Herausforderungen des Klimawandels. „Euch das zu erzählen, ist wie Eulen nach Athen tagen, aber Expert*innen zufolge bleiben uns noch 10 Jahre, um die CO2-Emmissionen auf ein vorindustrielles Level zu senken“, mahnt sie an. „Wir haben bereits eine ökologische Krise und die Folgen sind sichtbar. Man muss nur eine Teutoschleife wandern und sich die Fichten und den Borkenkäferbefall anschauen. Die Welt ist im Wandel. Strukturelle Veränderungen in industriellen Schlüsselbranchen, in der Energiegewinnung ebenso wie die Digitalisierung erfordern Transformationsprozesse in fast allen Bereichen.“ Dabei hat Birgit Neyer als Geschäftsführerin der Wirtschaftsförderung des Kreises Steinfurt (WESt) einen herausragenden Einblick in die Unternehmensstrukturen hier vor Ort: „Die Wirtschaft im Kreis Steinfurt ist ein Tausendfüßler: mittelständisch geprägt, viele verschiedene Branchen und dank der Macher-Mentalität hier im Kreis sehr erfolgreich!“ Jetzt braucht es mutige Schritte in Richtung Digitalisierung und Verknüpfung von zukunftsfähigen Technologien, um das Ziel 100% Ökostrom in 2030 zu erreichen. „Alles hängt mit allem zusammen! Ich bin die Expertin für den Wandel. Ich kenne mich mit Wirtschaftsmediation aus und ich weiß, dass Konflikte in Veränderungsprozessen dazugehören. Ich will anpacken und gestalten!“

Nach dieser politischen Einstimmung und der Abwicklung der notwendigen Wahlformalia, schlossen sich die Reden der Kandidatinnen und Kandidaten für die nächste Kreistagswahl an. Es war keine Überraschung, dass nach der großartigen Bilanz der GRÜNEN Kreistagsfraktion der letzten sechs Jahre das amtierende Spitzenteam mit Elke Schuchtmann-Fehmer und Jan-Niclas Gesenhues für die nächste Legislaturperiode mit überragender Mehrheit wiedergewählt wurde.

Elke Schuchtmann-Fehmer aus Laer belegt den Listenplatz 1 und freut sich nach der Bestätigung durch die Parteibasis sehr über ihr Ergebnis: „Ich bin hochmotiviert und freue mich auf diesen Wahlkampf und noch mehr darauf, mit Jan-Niclas Gesenhues und diesem aufgestellten super Team aus bewährten und neuen Kräften im Herbst im neuen Kreistag mit der Arbeit weiterzumachen. Wir werden gemeinsam mit Birgit Neyer als Landrätin den Kreis in wirtschaftlicher und ökologischer Hinsicht weiterentwickeln und widerstandsfähig gegenüber Krisen machen.“

Jan-Niclas Gesenhues aus Emsdetten steht auf Platz 2 der Liste und stellt die Bedeutung der Bewegungen #Teutobleibt, ProWestUmgebung und Fridays for Future in seiner Bewerbungsrede heraus: „Mein Anspruch ist es, dass wir Grüne im Kreistag die politische Kraft der breiten gesellschaftlichen Bewegung für eine bessere Zukunft sind. Für Klimaschutz. Für Artenschutz. Für einen lebenswerten Kreis Steinfurt. Wir können gemeinsam das beste Ergebnis bei einer Kreistagswahl in der Geschichte der GRÜNEN im Kreis Steinfurt schaffen. Dazu will ich meinen Beitrag leisten.“

Das die GRÜNE Partei in den letzten zwei Jahren ihre Mitgliederzahl verdoppelt hat, wurde bei den weiteren Bewerbungen deutlich. Viele neue Gesichter stellten sich der Parteibasis zur Wahl. Insgesamt wählte die Partei eine paritätische Liste bis Platz 30 - mit 15 Frauen und 15 Männern. Nach dem Motto „Bewährtes und Neues“ finden sich unter den ersten 15 Plätzen viele bekannte und ebenso viele neue Gesichter. Das gilt auch für die 31 Direktkandidatinnen und -kandidaten.

Elke Schuchtmann-Fehmer fasste am Tag nach der Wahl das Ergebnis treffend zusammen: „Gestern haben die Grünen im Kreis Steinfurt ideale Voraussetzungen dafür geschaffen, dass auch in den nächsten Jahren eine GRÜNE Fraktion im Kreistag arbeiten wird, die ihre starke Stimme für eine klima- und umweltbewusste, solidarische und gerechte Gesellschaft erhebt, die niemanden zurücklässt und dafür Sorge trägt, dass die kommenden Generationen weiterhin hier gut leben können.“

Jetzt geht es in den Kommunalwahlkampf auf Orts- und auf Kreisebene – mit einer tollen Unterstützung der GRÜNEN Jugend im Kreis Steinfurt.

Die Pandemie hat kompromisslos die „digitalen“ Schwachstellen von Bildungseinrichtungen offengelegt. Von unzureichender Infrastruktur (z.B. mangelhafter Netzanschluss, kein W-Lan) und fehlenden Sachmitteln (z.B. Streaming-/VCall-Hardware, Endgeräte), über fehlendes Anwendungswissen bis hin zu den Sorgen und Ängsten der an Bildung Beteiligten.

Gleichzeitig hat die Pandemie im Bildungssektor für einen noch nie dagewesenen Innovationsimpuls gesorgt und einen Entwicklungsschub ausgelöst (z.B. Online-Seminare/-Beratung, digitales Lernen, digitale Arbeitsorganisation, uvm.). Die Situation könnte widersprüchlicher nicht sein: Viele Bildungsangebote wurden komplett abgeschaltet und befinden sich z.T. noch immer im „shutdown“ oder laufen nur stark eingeschränkt. Zukunftsängste und Ratlosigkeit der Beteiligten vermischen sich mit Zukunfts-Ideen und Experimentierfreude. Zwischen Kurzarbeit und Hygienekonzept zeigt sich jedoch vielerorts auch eine gewisse Aufbruchsstimmung.

Als GRÜNE Kreistagsfraktion haben wir einen Bildungskongress "Digitale Bildung" gefordert, der alle Player an einen Tisch bringen soll.

Den ganzen Antrag mit unseren Ideen könnt Ihr hier nachlesen.

Der Andrang auf den mit 50.000 Euro bestückten Klimafonds des Kreises Steinfurt war so groß, dass schon nach wenigen Tagen das Antragsportal geschlossen werden musste.

„Als Grüne Kreistagsfraktion freuen wir uns über die sehr große Nachfrage nach Fördermitteln aus dem Klimafonds des Kreises Steinfurt. Hier zeigt sich ein großes ungenutztes Potential für mehr konkreten Klimaschutz vor Ort“, freut sich Jan-Niclas Gesenhues, Sprecher der GRÜNEN Kreistagsfraktion, über den unglaublichen Erfolg.

Durch die finanzielle Förderung von Photovoltaikanlagen, Lastenfahrrädern und Fahrradanhängern sowie Klima- und Naturschutzprojekte leistet der Kreis Steinfurt einen konkreten und bürgernahen Beitrag zum Klimaschutz, aber auch zur Unterstützung von Familien und Vereinen. Bisher wurden Anträge über rund 200.000 Euro gestellt, davon laut Auskunft der Verwaltung über 200 Anträge (ca. 170.000 Euro) im Bereich Photovoltaik und über 60 Anträge (ca. 32.000 Euro) im Bereich Lastenräder/-anhänger.

Auch Birgit Neyer, parteilose Landratskandidatin der GRÜNEN, ist vom Erfolg des Klimafonds begeistert: „Ich möchte mich als Landrätin dafür einsetzen, dass wir uns bis 2030 zu 100 % mit Energie aus erneuerbaren Energiequellen versorgen können. Die hohe Zahl an Anträgen zur Förderung von Photovoltaikprojekten zeigt uns das noch nicht ausgeschöpfte Potential zur dezentralen Energieerzeugung.“

Die GRÜNE Kreistagsfraktion möchte das Potenzial nutzen und fordert vor dem Hintergrund des hohen Antragsaufkommen die Aufstockung des Klimafonds.

„Das ist der naheliegende und logische Schritt, um mit vertretbarem Aufwand einen großen Effekt für konkreten Klimaschutz in Bürgerhand zu erzielen“, ist sich Gesenhues sicher. „Die Kimakrise macht trotz Corona-Pandemie keine Pause! Jetzt ist der richtige Zeitpunkt ein Zeichen zu setzen und auf das große Interesse am Klimafonds zu reagieren.“

Den Antrag im Wortlaut könnt Ihr hier nachlesen.

Sehr irritiert zeigt sich die Grüne Kreistagsfraktion über die Berichterstattung aus der Kreisausschusssitzung und die Aussagen der SPD bzw. ihres Landratskandidaten, der im Übrigen gar nicht Mitglied in dem Gremium ist, zu den Kitabeiträgen. „Wir sind uns doch alle einig: Solange die Kitas Coronabedingt geschlossen sind, sollen den Eltern die Kitabeiträge erlassen werden, auch die beiden Märzwochen werden am Ende verrechnet werden. Selbstverständlich gilt auch für uns der Grundsatz: Geld muss nur dann gezahlt werden, wenn auch eine Betreuungsleistung erbracht wird.“, so Elke Schuchtmann-Fehmer und Jan-Niclas Gesenhues für die Grüne Kreistagsfraktion.

„Der Kreisausschuss hat sich mehrheitlich entschlossen, schrittweise darüber zu entscheiden, ob die Kitabeiträge für den jeweiligen Monat eingezogen werden oder nicht, um sich eine bessere Verhandlungsposition gegenüber dem Land zu erhalten. Es macht schon einen Unterschied, ob man monatlich auf 0,9 Millionen Kita-Gebühren verzichtet oder ob die Hälfte, also 450.000€ vom Land erstattet werden. So wird der Druck auf die Landesregierung erhöht, die Kitabeiträge auch zukünftig zur Hälfte zu erstatten. Schließlich hat sie auch das Betretungsverbot für die Kitas beschlossen“, erklärt Schuchtmann-Fehmer weiter.

"Wenn die SPD nun von einer „Geiselhaft“ der Eltern spricht, ist das reines Wahlkampfgetöse und entbehrt jeglicher Grundlage. Diese Behauptung verunsichert nur die Eltern. Politik sollte hier mit einer Stimme sprechen und das klare Signal geben, dass Kitabeiträge natürlich nicht zu zahlen sind, solange die Kitas geschlossen bleiben. Nur die genauen Finanzierungsmodalitäten sind noch zu klären. Wer hier so agiert wie die SPD, ignoriert bewusst die Realität und verdreht die Tatsachen lediglich um etwas Aufmerksamkeit im Wahlkampf zu erhaschen.

Viele Eltern arbeiten Vollzeit von zuhause und müssen nebenbei ihre Kinder versorgen und unterrichten. Dass das auf Dauer zur Überlastung führt, ist absehbar. Daher lautet für uns GRÜNE die weitaus drängendere Frage, wie wir zügig die Kitas wieder für Alle öffnen können bzw. wie wir Übergangsregelungen ermöglichen, damit alle Kinder zumindest phasenweise endlich wieder mit ihren Freunden in der Kita spielen, ihre Erzieher*innen sehen, die Erzieher*innen die Kinder sehen und die Eltern entlastet werden können. Dafür werden wir uns weiter einsetzen.“

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Dr. Effing,

während landesweit die Krisenstäbe pausenlos tagen, Krankenhauskapazitäten freigeräumt werden und Bürger*innen das Kontaktverbot ertragen plant der Gronauer Urananreicherer URENCO weitere Atommülltransporte wie den vom 06.04.2020.

Wir möchten Sie deshalb bitten, die Verwaltung anzuweisen, sich bei allen Ordnungsbehörden gegen einen Transport von Uranhexaflourid auszusprechen. Zusätzlich bitten wir Sie, eine öffentliche Stellungnahme herauszugeben in der Sie deutlich Atommülltransporten während der Corona-Krise widersprechen und diese sowohl der Firma URENCO als auch dem Bundesinnenminister Hr. Seehofer übersenden.

Begründung:

Die Corona-Krise hat auch das Münsterland aktuell im Griff. Kontaktverbote bestimmen den Alltag der Menschen. #wirbleibenzuhause ist ein häufig benutzter Hashtag mit der Aufforderung das Haus nur in Notfällen oder für die Arbeit zu verlassen. Die Bundeskanzlerin benennt die Corona-Krise als die größte Herausforderung seit dem zweiten Weltkrieg. In dieser Zeit sollen, angefangen vom Innenministerium bis zur Bundespolizei und den Kreispolizeien Einsatzstäbe mit der Planung der geheimen Atommülltransporte beschäftigt werden. Wir GRÜNE sind uns sicher, dass diese Einsatzkräfte an anderer Stelle dringender benötigt werden.

Da die Transporte grundsätzlich geheim stattfinden werden Feuerwehren, Krankenhäuser etc. über die Transporte nicht informiert. Der Ernstfall wäre eine Freisetzung von Uranhexafluorid, was sich bei Kontakt mit Luftfeuchtigkeit tödliche Flusssäure bildet. Sollte ein Mensch damit in Berührung kommen, muss er sofort intensivmedizinisch versorgt werden. Der letzte Unfall geschah 2010. Ein Mitarbeiter von URENCO verletzte sich und musste durch mehrere Krankenhäuser gereicht werden, da sich die Behandlung niemand zutraute. Selbst das UKM Münster fühlte sich mit der Behandlung einer Person überfordert.

Durch die Geheimhaltung der Transporte mutet URENCO den, aktuell schwer strapazierten, Krisenstäben der Kommunen an der Strecke zu, im Ernstfall völlig überrascht zu werden. In einer Zeit in der jede freie Kapazität für Corona-Notfälle genutzt werden müsste.

Ende März das Bundesinnenministerium den für Anfang April geplanten Castortransport von der WAA Sellafield zum Ex- AKW Biblis abgesagt. Auch, weil das Ministerium eine erhöhte und nicht zu verantwortende Ansteckungsgefahr für die eingesetzten Polizisten sah. Wir halten das für einen klaren Präzedenzfall.

Jedes Unternehmen sieht sich aktuell der Corona-Krise ausgesetzt und muss sich umstellen, anpassen und Kompromisse machen. Uranmülltransporte dienen eindeutig NICHT der Aufrechterhaltung der Wirtschaftsleistung und sind auch NICHT zwingend für den Weiterbetrieb Ihrer UAA.

Deshalb erwarten wir von URENCO ein Umdenken in dieser Zeit. #wirbleibenzuhause sollte auch für deren Atommüll gelten.

Bleiben Sie alle gesund,
mit freundlichen Grüßen,

Elke Schuchtmann-Fehmer und Dr. Jan-Niclas Gesenhues
für die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

und

Ines Brehe und Dr. Michael Kösters-Kraft
für den Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN