Aktuelles

Nachdem in den Medien in den letzten Jahren häufig über eklatante Mängel im Bereich des Tierschutzes in der landwirtschaftlichen Tierhaltung berichtet wurde, fordert die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen eine Aufstockung um zwei Veterinärstellen im Kreisveterinäramt. Bei 3.400 überwachungspflichtigen Betrieben im Kreis Steinfurt sollen im Jahr 2017 insgesamt 500 Kontrollen durchgeführt werden (s. Haushaltsplan 2017 des Kreises Steinfurt). Geht man davon aus, dass auch Nachkontrollen erfolgen, bedeutet das, dass ein einzelner Betrieb innerhalb von sechs Jahren höchstens einmal einer Kontrolle unterzogen wird.

"Diese Kontrolldichte erscheint uns als eindeutig zu gering, um Verstöße gegen den Tierschutz wirksam aufdecken zu können. Durch die zusätzlichen Stellen im Veterinäramt wollen wir die Beratung von tierhaltenden Betrieben intensivieren, um Tierschutzmängel im Vorhinein abzubauen.", begründet Jan-Niclas Gesenhues, Sprecher der Grünen Kreistagsfraktion, den vorliegenden Antrag an den Landrat Dr. Effing. Zur Verbesserung des Tierschutzes in der landwirtschaftlichen Tierhaltung ist es daher notwendig, zusätzliche Kapazitäten beim Veterinäramt des Kreises zu schaffen. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Einhaltung gesetzlicher Anforderungen an die Tierhaltung zu gewährleisten und den tierhaltenden Betrieben zusätzliche Beratungsmöglichkeiten zu Tierschutzfragen zur Verfügung zu stellen.

Den kompletten Antragstext finden Sie hier.

Grüner Oliver Krischer zu Diesel-Gate und ländlicher Mobilität
Günter Benning (WN - Greven)

Oliver Krischer ist ein enttäuschter Diesel-Fahrer. Seinen VW Passat hat er im letzten Jahr durch einen Renault ersetzt. Einen Stromer. „300 Kilometer Reichweite“, sagt der grüne Bundestagsabgeordnete und einer von fünf stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen, „das reicht.“ Immerhin ist der Energie- und Verkehrsexperte der Bundes-Grünen damit selbst der Typ, vor dem er die deutsche Autoindustrie immer gewarnt hat: Enttäuschter Wechselwähler, der auf Strom schaltet. „Wenn wir nicht aufpassen“, sagt Krischer vor einer Wahlkampfveranstaltung im Goldenen Stern, „bauen die Chinesen bald Elektroautos mit 500 Kilometern Reichweite für 10 000 Euro. Und die bringen sie über Bremerhaven zu uns.“ Ade, deutsche Autoindustrie.

Gemeinsam mit dem grünen Bundestagskandidaten Jan-Niclas Gesenhues war das Berliner Urgestein mit Wurzeln in Zülpich am Niederrhein auf Energie-Tour im Kreis. In Mettingen präsentierte die Gemeinde ein Bürgerbus-Projekt, vorzugsweise mit E-Bussen. „Aber weil es an Fahrzeugen fehlt“, so Krischer, „fangen die mit Hybridfahrzeugen an.“

In Saerbeck besuchte das Duo im Wahlkampf den Bioenergiepark. Krischer war beeindruckt: „2011 habe ich dort den Bürgermeister seine Pläne vorstellen sehen. Und ich habe mir gedacht, na ja.“ Heute seien die hochfliegenden Visionen Realität – mit breiter Bürgerbeteiligung. Krischer prophezeite der Auto-Industrie ein Debakel wie sie die Energie-Industrie bereits hinter sich habe. Das Ergebnis des jüngsten Diesel-Gipfels hält er für „eine Lachnummer“. Erstens hätten die Pkw-Hersteller unisono die Tanks für die reinigenden Harnstoffzusätze zu klein dimensioniert. „Da hilft die beste Software nichts.“
Außerdem hätten doch Mercedes und BMW gezeigt, dass sie für den US-Markt saubere Fahrzeuge bauen könnten.

Jan-Niclas Gesenhues, autolos und Car-Sharing-Mitglied, hält für den ländlichen Raum ganz neue Mobilitätskonzepte für nötig. In jedem Ort müsse es Mobilitätspunkte geben, wo man von Zug und Bahn auf Rad und Car-Sharing umsteigen könne. Gesenhues: „Wir brauchen einen Mobilitätsmix.“

Fachkräfte, Digitalisierung, familienfreundliche Unternehmen, Stärkung des ländlichen Raums – an Gesprächsbedarf fehlte es nicht beim Austausch der Grünen Kreistagsfraktion mit Birgit Neyer, Geschäftsführerin der kreiseigenen Wirtschaftsförderungsgesellschaft WeSt. Elke Schuchtmann-Fehmer und Jan-Niclas Gesenhues, Doppelspitze der Grünen im Kreistag, nutzten das Gespräch, um Anregungen für ihre politische Arbeit zu sammeln und um für grüne wirtschaftspolitische Ideen zu werben.

Da die Wirtschaftsförderung des Kreises an vielen Stellen von landespolitischen Entscheidungen beeinflusst wird, hatten die beiden Fraktionssprecher zudem den Steinfurter Landtagsabgeordneten Norwich Rüße mitgebracht. Rüße, der für die Grünen im Landtag insbesondere die Themen Agrarpolitik und ländliche Räume bearbeitet, zeigte sich beeindruckt von der Arbeit der WeSt beim Ausbau des schnellen Internets. „Ich finde es richtig, dass die Wirtschaftsförderung des Kreises Steinfurt für ihr Ziel „100% Breitband“ konsequent auf die hochwertige Glasfasertechnologie setzt statt wie andere Regionen mit der umstrittenen Vectoring-Technik zu experimentieren.“

Als weiteres zentrales Zukunftsthema neben der Digitalisierung nannte Birgit Neyer, die seit 2014 an der Spitze der Kreis-Wirtschaftsförderung steht, die Qualifizierung von Fachkräften, insbesondere für handwerkliche Berufe. „Wir müssen die Vorteile einer beruflichen Laufbahn im Handwerk noch offensiver kommunizieren“, so Neyer. Wichtig sei zudem, dass die Betriebe „dorthin gehen, wo die jungen Leute sind“. Konkret heißt das, Betriebe müssten heute insbesondere in sozialen Netzwerken präsent sein und diese auch für Ausschreibungen von Stellen und Praktika nutzen. Elke Schuchtmann-Fehmer erinnerte daran, dass vor dem Hintergrund des demografischen Wandels auch die pflegerischen Berufe endlich attraktiver werden müssten, um den Fachkräftebedarf im Pflege- und Gesundheitsbereich abdecken zu können.

Einig waren die Grünen sich mit Birgit Neyer, dass zu einem attraktiven Arbeitgeber eine gute Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Freizeit gehöre. Zudem werde das Thema „gesellschaftlich verantwortungsvolles Unternehmertum“ immer wichtiger. Jan-Niclas Gesenhues, Sprecher der Grünen Kreistagsfraktion: „In vielen kleinen und mittleren Unternehmen ist es mittlerweile selbstverständlich, Ressourcen sparsam einzusetzen und sich für ein gutes gesellschaftliches Miteinander zu engagieren. Klar ist, sozial und ökologisch verantwortungsvollen Unternehmen gehört die Zukunft. Wir Grüne wollen die Wirtschaft auf diesem Weg unterstützen.“

Die Vertreter der Tiermastindustrie stellen sich weiter schützend vor ihre wichtigste Lobbyistin NRW-Landesministerin Ch. Schulze Föcking. Sie beklagen, dass die Videos unrechtmäßig zu Stande gekommen sind und benutzen Begriffe, wie „Einbruch“ und „Hausfriedensbruch“, die Straftatbestände implizieren und Tierrechtler zu Tätern werden lassen. Die eigentliche Erkenntnis ist aber viel schlimmer, denn niemand bezweifelt die Echtheit der erschreckenden Bilder. Jede Unterstützeraktion für die noch immer in der Sache sprachlose Ministerin macht klar, dass Tierleid in konventionellen Mastställen der Regelfall ist. Enge Ställe ohne Sonnenlicht und frische Luft, keine Gelegenheit zum Rennen, Wühlen und Kauen, das einzige „Spielgerät“ Ohr und Schwanz der Artgenossen, das ist für Schweine grausame Normalität. Bis auf ein paar kleine Ordnungswidrigkeiten läuft also Alles nach Recht und Gesetz. Das ist die wahre Schweinerei. Selbst der Bauernpräsident fand angesichts der Bilder kein Wort des Bedauerns für das malträtierte Vieh. Verbraucher sollten wissen, wie das Schnitzel auf ihren Teller gekommen ist. Nicht Tierschützer sollten illegal in Ställe einbrechen müssen, sondern Behörden ihre Hausaufgaben machen. Die Haltungsbedingungen müssen artgerechter, Fleischpreise fairer, Haltungsbedingungen transparenter und Verbraucher kritischer werden. Politik muss Entscheidungen treffen, die artgerechte Nutztierhaltung, faire Preise und nachhaltigen Konsum unter einen Hut bekommen. Dieser Prozess braucht eine Ministerin, die ihn mit unbefangenem Augenmaß steuert und die Sicht der Tierschützer, der Verbraucher und der Bauern gleichermaßen im Blick behält. Ob die Amtsinhaberin „ihren Job liebt“, ist dabei zweitrangig. Die wichtigste Frage ist, ob sie überhaupt dafür geeignet ist. Daran hege ich angesichts der Offenbarungen der letzten Tage große Zweifel.

Elke Schuchtmann-Fehmer
Sprecherin der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Anfrage an den Landrat zur Rolle des Kreises Steinfurt

Sehr geehrter Herr Landrat,

am 12.07.2017 sendete das Magazin Stern TV einen Bericht mit Bildern aus dem Schweinestall des Betriebs Schulze Föcking im Kreis Steinfurt, dessen Inhaber die Familie der NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking ist. Die Bilder zeigen ein inakzeptables Maß an Tierleid, das sich u.a. in Biss- und Schürfwunden an den Tieren, schwerem Schwanzbeißen, verendeten Tieren im Stall, einer nicht vorhandene Wasserversorgung und einer zu hohen Ammoniakkonzentration in der Stallluft äußerte.

Die Kontrollpflicht liegt beim Kreisveterinär Dr. Brundiers. Herr Dr. Brundiers erklärt in mehreren Medienberichten zu den besagten Bildern, dass bei einer Routinekontrolle am 7.7.2017 auf dem Betrieb Schulze Föcking keine Mängel festgestellt wurden. Vor diesem Hintergrund ergeben sich folgende Fragen:

1. Wie kommt Herr Dr. Brundiers vor dem Hintergrund der dokumentierten Missstände im Betrieb Schulze Föcking, die den Bildern von Stern TV zu entnehmen sind, zu der Einschätzung, dass keine Mängel in Bezug auf Tierschutz- und Hygieneanforderungen vorlagen?

2. Wie kam es zu der Routinekontrolle, die laut der Berichterstattung am 7.7.2017 stattfand (einen Tag, nachdem Stern-TV nach eigenen Angaben Kontakt mit dem Betrieb Schulze Föcking aufgenommen hat)? Stand die Kontrolle im Zusammenhang mit einer möglicherweise bereits angekündigten Berichterstattung von Stern TV? War der Zeitpunkt der Kontrolle drei Jahre nach der letzten Kontrolle und exakt einen Tag nach der Kontaktaufnahme durch Stern-TV zufällig oder gab es einen konkreten Anlass? Warum liegt die letzte Kontrolle vor der o.g. offen-bar bereits rund drei Jahre zurück?

3. Wie lange im Voraus war die besagte Kontrolle angekündigt? Hat der Betrieb Schulze Föcking um die Kontrolle gebeten?

4. Ist Herr Dr. Brundiers von der Organisation Tierretter e.V. über weitere eklatante Missstände in Schweinebetrieben im Kreis Steinfurt informiert worden? Wenn ja, was hat er unternommen? Wenn nichts unternommen wurde, warum nicht?

5. Ist die derzeitige Kontrollpraxis aus Sicht der Kreisverwaltung geeignet, Verstöße gegen das Tierschutzrecht oder Verstöße gegen bauliche Anforderungen an Stallanlagen frühzeitig zu erkennen? Wenn nein, welchen Veränderungsbedarf sieht die Kreisverwaltung diesbezüglich?

Wir danken Ihnen für eine zeitnahe schriftliche Beantwortung der Fragen, um die dokumentierten Missstände auf dem Betrieb Schulze Föcking zügig aufzuklären. Auch vor dem Hintergrund möglicher Auswirkungen auf das Amt von Frau Schulze Föcking als Landwirtschaftsministerin gilt es hier größtmögliche Transparenz herzustellen. Zudem bitten wir Sie, Ihre Antworten in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses am 20.09.2017 unter dem TOP „Anfragen“ in einem mündlichen Bericht zu erläutern.

Mit besten Grüßen,
für die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Jan-Niclas Gesenhues und Elke Schuchtmann-Fehmer