Aktuelles

Sehr geehrter Herr Landrat,

zu der von Ihnen und Dr. Sommer initiierten „Interessensbekundung für die Einrichtung einer zentralen Ausländerbehörde (ZAB)“ möchten wir sowohl zur Verfahrensweise als auch inhaltlich Stellung nehmen.

Die Art und Weise, wie Sie in diesem Fall verfahren sind, kritisieren wir auf das Schärfste. Einen Vorgang dieser Tragweite ohne Anhörung, geschweige denn Beteiligung der zuständigen Kreistagsgremien, auf den Weg zu bringen, steht einer demokratischen Entscheidungsfindung entgegen. In Ihrem Schreiben an die Bezirksregierung, dass Sie offenbar gleichzeitig der Presse zugeleitet haben, stellen Sie sogar in Aussicht, dass es eine politische Mehrheit für eine ZAB auf Kreisgebiet geben werde. Ihr freundlicher Anruf am 13.2.18, den wir als Mitteilung bewerten und nicht als Frage, ersetzt keine politische Diskussion. Die Einberufung einer Sondersitzung des Kreisausschusses oder eines interfraktionellen Kollegiums wäre kurzfristig immer möglich gewesen. Wir sind vor diesem Hintergrund sehr irritiert, dass in der Sitzung des zuständigen Fachausschusses am 21.02.18 das Thema „ZAB“ seitens der Verwaltung nicht erwähnt worden wäre, wenn nicht Herr Neumann und Frau Schuchtmann-Fehmer entsprechende Anfragen gestellt hätten. Die Antworten von Dr. Sommer bestätigten unseren Eindruck, dass Sie nicht die Absicht hatten, die Politik zu beteiligen, sondern ganz bewusst Fakten geschaffen haben.

Unsere Fraktion wird im Falle dessen, dass die Bezirksregierung die Bewerbung des Kreises annimmt und eine Beschlussfassung in den Gremien des Kreistages erfolgen soll, eine ZAB im Kreis Steinfurt ablehnen. Wir wollen die inhumane Vorgehensweise, Flüchtlinge in Zentralen Unterbringungseinrichtungen („ZUE“), Dr. Sommer nannte es gestern „Lager“, so lange zu kasernieren bis die ZAB ohne persönliche Anhörung und Einzelfallbetrachtung über die Zukunft der Hilfe suchenden Menschen entscheidet, nicht unterstützen. Die geplante Einrichtung von zwei weiteren ZABen in NRW sollen ausschließlich das Abschiebemanagement beschleunigen. Hier „humanitäre“ Gründe anzuführen, ist aus unserer Sicht zynisch. Eine ZAB ist ein Schlag ins Gesicht aller, die sich im Kreis Steinfurt für Integration und Willkommenskultur einsetzen. Wie soll Integration überhaupt noch stattfinden, wenn die Flüchtlinge in den ZUEen unter strengen Auflagen und ohne Zugang zu ehrenamtlicher Unterstützung ausharren müssen, bis die ZAB endlich entscheidet? Besonders für Familien mit Kindern und Jugendlichen ist das ein unzumutbarer Zustand und verlorene Zeit. Wir kritisieren ausdrücklich die Landesregierung, die offenbar bestrebt ist, so schnell wie möglich so viele Asylsuchende wie möglich wieder loszuwerden und wollen nicht, dass dieses Ansinnen durch den Kreis Steinfurt weitere Unterstützung erfährt. Wir wollen vielmehr mit Ihnen darüber ins Gespräch kommen, wie wir die Ausländerbehörde des Kreises personell und materiell so ausstatten können, dass die Mitarbeiter*innen dort ihre Arbeit gut bewältigen und die Wartezeiten für alle Beteiligten verkürzt werden können. Wir wollen weiterhin Alles tun, damit im Kreis Steinfurt Integration wirklich gelingen kann.

Sehr geehrter Herr Landrat, vor diesem Hintergrund fordern wir Sie auf, die Interessensbekundung für die Einrichtung einer zentralen Ausländerbehörde umgehend zurückzuziehen.

Mit freundlichen Grüßen
für die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Elke Schuchtmann-Fehmer & Jan-Niclas Gesenhues

In den ersten Monaten des Jahres 2016 hatte der Landesfischereiverband an mehreren Gewässern im Umfeld von Biogasanlagen und Viehbetrieben mit Silagelagerstätten im Münsterland einen massiven Befall mit dem sogenannten Abwasserpilz festgestellt. Bei dem sogenannten Abwasserpilz handelt es sich um Bakterienkolonien, die sich vor allem bei niedrigen Temperaturen ausbilden, wenn über einen längeren Zeitraum organische Abwässer eingeleitet werden. Der Abwasserpilz ist ein Anzeiger für sehr stark verschmutzte Gewässer. Die betroffenen Gewässer sind biologisch praktisch tot, Fische oder andere Gewässerlebewesen sind in betroffenen Gewässern nicht mehr zu finden. Als Ursache für den Abwasserpilz wurden im Jahr 2016 durch die unteren Wasserbehörden eindeutig Gärsäfte und Sickerwässer aus Silagelagerungen für Biogasanlagen und Tierhaltungen identifiziert.

Wieder ist es Winter und wieder sehen wir in unserer direkten Nachbarschaft oder auch in den Medien, dass sich in Bächen im Münsterland wieder der sog. Abwasserpilz ausbreitet. Um weitere ökologische und wirtschaftliche Schäden zu vermeiden, gilt es, den Zustand der Gewässer in den Wintermonaten ausreichend zu beobachten und schnellstmöglich Gegenmaßnahmen einzuleiten. Als Kreis haben wir eine Verantwortung für die Bekämpfung und Vermeidung des sogenannten Abwasserpilzes sowie für eine kontinuierliche Nachsorge. Der dadurch entstehende Aufwand der unteren Naturschutz- und Wasserbehörden ist eine der Folgen einer immer intensiveren Landwirtschaft.

Die ganze Anfrage zum Thema ist hier nachlesbar.

Grüne im Austausch mit der Biologischen Station

Das Aussterben von immer mehr Insekten- und Vogelarten ist zurzeit in aller Munde – auch und gerade im Kreis Steinfurt. „Wir haben hier im Kreis Steinfurt eine besondere Verantwortung für viele seltene Tier- und Pflanzenarten“, sagt Dr. Peter Schwartze, der fachliche Leiter der Biologischen Station Kreis Steinfurt im Gespräch mit der Grünen Kreistagsfraktion. Als Ursachen des Artensterbens im Kreis sehen Grüne und Biologische Station die komplexen Wirkungen aus einer nach wie vor starken Versiegelung von Flächen, der Zerschneidung der Landschaft und der intensiven Landnutzung.

„Wer ernsthaft daran interessiert ist, das massive Artensterben zu stoppen, der sollte sich darüber Gedanken machen, wie der Pestizideinsatz in der Landwirtschaft reduziert werden kann und wie mehr Vielfalt statt Monokulturen auf unsere Äcker kommt. Außerdem brauchen wir eine Strategie, wie der hohe Flächenverbrauch durch immer neue Straßen, Bau- und Gewerbegebiete zurückgefahren werden kann. Apelle und Einzelmaßnahmen, wie sie vom Landrat Klaus Effing verkündet werden, reichen nicht aus“, kritisiert der Fraktionssprecher der Grünen, Jan-Niclas Gesenhues.

Einig sind sich Grüne und Biologische Station darin, dass Gebiete mit einem hohen ökologischen Wert unbedingt erhalten werden müssen. Ein Beispiel ist der ehemalige NATO-Flugplatz Hörstel-Dreierwalde mit einem Areal von rund 306 Hektar. Ein Teil der Flächen ist bereits für eine Forensik verplant. Auf den übrigen Flächen sind nach Kenntnis der Biologischen Station wertvolle Magerrasen und artenreiches Grünland ausgebildet, deren Sicherung vorrangiges Ziel sein sollte. Vorliegende Gutachten haben auf diesem Gebiet große Populationen gefährdeter Vogelarten dokumentiert. Neben vielen Brutpaaren der Feldlerche sind hier auch seltene Greifvogelarten wie die Rohrweihe anzutreffen. „Wir bitten die Entscheidungsträger in Politik- und Verwaltung, ökologisch hochwertige Gebiete, wie auf dem ehemaligen Flugplatz Dreierwalde, für kommende Generationen zu erhalten“, appelliert die Grüne Kreistagsfraktion.

Nach Aufgabe der militärischen Nutzung des ehemaligen Nato-Flugplatzes Hörstel-Dreierwalde wurden die freigegeben Flächen raumordnerisch neu betrachtet und in entsprechenden Verfahren neuen Nutzungen zugänglich gemacht. Grundlagen für die zukünftigen Nutzungen sind

· der Sachlicher Teilplan Energie des Regionalplans Münsterland

· die 2. Änderung des Regionalplans Münsterland

Der nördliche Teil des ehemaligen Nato-Flugplatzes Hörstel-Dreierwalde wurde im Regionalplan als Bereich für den Schutz der Natur dargestellt (BSN). Damit sind dort die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes langfristig gesichert. Die südlichen Bereiche des ehemaligen Flugplatzgeländes hingegen sollen zukünftig mit einer forensischen Klinik, einem Gewerbegebiet (GIB) und einem Energiepark belegt werden. Die dafür notwendige gemeindliche Bauleitplanung ist noch nicht abschließend erfolgt.

Schon in den bisherigen avifaunistischen Untersuchungen wird verdeutlicht, dass im südlichen Teil des ehemaligen Flugplatzgeländes Vogelarten beheimatet sind, die nach Arten-schutzrecht einen besonderen Schutz genießen. Diese Erkenntnisse wurden aber bislang nicht berücksichtigt. Die Gemeinde Hörstel kann also erst einmal davon ausgehen, dass die im Regionalplan ausgewiesenen Flächen überplanbar sind. Daraus kann sich das Dilemma ergeben, dass beabsichtigte Nutzungen und Vorhaben als Folge von erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen nicht mehr wirtschaftlich darstellbar sind und/oder Planungen als Folge von artenschutzrechtlichen Bestimmungen nicht vollziehbar sind.

Dieses hat die GRÜNE Kreistagsfraktion zum Anlass für eine akutellen Anfrage bei der Kreisverwaltung genommen. Der ganze Text der Anfrage kann hier nachgelesen werden.

Zur Ausweitung der Baujagd auf Füchse und zur Beantwortung der kleinen Anfrage „Hebelt die Landesregierung das ökologische Jagdgesetz in unzulässiger Weise aus?“ erklärt Norwich Rüße MdL:

„Das NRW-Umweltministerium hat die Baujagd auf Füchse nahezu auf das gesamte Landesgebiet ausgeweitet, obwohl diese Form der Jagd den bisher geltenden guten Kompromiss zwischen Tierschutz und Jagd unnötig und ideologisch motiviert aushebelt. Die Beantwortung meiner Anfrage zeigt, dass die Landesregierung nicht nachweisen kann, warum aus ihrer Sicht ein derart starker und großflächiger Eingriff in den Tierschutz notwendig ist.  

Wenn es der Landesregierung wirklich darum ginge, bedrohte Vogelarten zu schützen, müsste sie endlich anfangen, die Ursachen des Artensterbens zu bekämpfen. Denn insbesondere Vogelpopulationen sind durch das Insektensterben und durch die fortschreitende Intensivierung der Landwirtschaft stark bedroht. Doch anstatt eine naturnahe Landwirtschaft und eine Reduzierung des Pestizideinsatzes zu fördern, ergeht sich die Landesregierung mit der Ausweitung der Fuchsjagd in schlichtem Aktionismus.  

Denn Fuchspopulationen lassen sich durch eine stärkere Bejagung nicht dauerhaft regulieren – im Gegenteil: Durch eine intensivere Bejagung steigt die Reproduktionsrate der Tiere. Zudem ist die Jagd auf Füchse ökologisch kontraproduktiv. Füchse gelten auch als Gesundheitspolizei, da sie sich zu einem großen Teil von Aas ernähren. Nur in ganz besonderen Ausnahmefällen kann eine stärkere Bejagung im Interesse des Artenschutzes sinnvoll sein. Die aktuelle Ausweitung der Fuchsjagd durch die Landesregierung hat mit Artenschutz und erst recht mit Tierschutz überhaupt nichts zu tun!“