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Der Andrang auf den mit 50.000 Euro bestückten Klimafonds des Kreises Steinfurt war so groß, dass schon nach wenigen Tagen das Antragsportal geschlossen werden musste.

„Als Grüne Kreistagsfraktion freuen wir uns über die sehr große Nachfrage nach Fördermitteln aus dem Klimafonds des Kreises Steinfurt. Hier zeigt sich ein großes ungenutztes Potential für mehr konkreten Klimaschutz vor Ort“, freut sich Jan-Niclas Gesenhues, Sprecher der GRÜNEN Kreistagsfraktion, über den unglaublichen Erfolg.

Durch die finanzielle Förderung von Photovoltaikanlagen, Lastenfahrrädern und Fahrradanhängern sowie Klima- und Naturschutzprojekte leistet der Kreis Steinfurt einen konkreten und bürgernahen Beitrag zum Klimaschutz, aber auch zur Unterstützung von Familien und Vereinen. Bisher wurden Anträge über rund 200.000 Euro gestellt, davon laut Auskunft der Verwaltung über 200 Anträge (ca. 170.000 Euro) im Bereich Photovoltaik und über 60 Anträge (ca. 32.000 Euro) im Bereich Lastenräder/-anhänger.

Auch Birgit Neyer, parteilose Landratskandidatin der GRÜNEN, ist vom Erfolg des Klimafonds begeistert: „Ich möchte mich als Landrätin dafür einsetzen, dass wir uns bis 2030 zu 100 % mit Energie aus erneuerbaren Energiequellen versorgen können. Die hohe Zahl an Anträgen zur Förderung von Photovoltaikprojekten zeigt uns das noch nicht ausgeschöpfte Potential zur dezentralen Energieerzeugung.“

Die GRÜNE Kreistagsfraktion möchte das Potenzial nutzen und fordert vor dem Hintergrund des hohen Antragsaufkommen die Aufstockung des Klimafonds.

„Das ist der naheliegende und logische Schritt, um mit vertretbarem Aufwand einen großen Effekt für konkreten Klimaschutz in Bürgerhand zu erzielen“, ist sich Gesenhues sicher. „Die Kimakrise macht trotz Corona-Pandemie keine Pause! Jetzt ist der richtige Zeitpunkt ein Zeichen zu setzen und auf das große Interesse am Klimafonds zu reagieren.“

Den Antrag im Wortlaut könnt Ihr hier nachlesen.

Sehr irritiert zeigt sich die Grüne Kreistagsfraktion über die Berichterstattung aus der Kreisausschusssitzung und die Aussagen der SPD bzw. ihres Landratskandidaten, der im Übrigen gar nicht Mitglied in dem Gremium ist, zu den Kitabeiträgen. „Wir sind uns doch alle einig: Solange die Kitas Coronabedingt geschlossen sind, sollen den Eltern die Kitabeiträge erlassen werden, auch die beiden Märzwochen werden am Ende verrechnet werden. Selbstverständlich gilt auch für uns der Grundsatz: Geld muss nur dann gezahlt werden, wenn auch eine Betreuungsleistung erbracht wird.“, so Elke Schuchtmann-Fehmer und Jan-Niclas Gesenhues für die Grüne Kreistagsfraktion.

„Der Kreisausschuss hat sich mehrheitlich entschlossen, schrittweise darüber zu entscheiden, ob die Kitabeiträge für den jeweiligen Monat eingezogen werden oder nicht, um sich eine bessere Verhandlungsposition gegenüber dem Land zu erhalten. Es macht schon einen Unterschied, ob man monatlich auf 0,9 Millionen Kita-Gebühren verzichtet oder ob die Hälfte, also 450.000€ vom Land erstattet werden. So wird der Druck auf die Landesregierung erhöht, die Kitabeiträge auch zukünftig zur Hälfte zu erstatten. Schließlich hat sie auch das Betretungsverbot für die Kitas beschlossen“, erklärt Schuchtmann-Fehmer weiter.

"Wenn die SPD nun von einer „Geiselhaft“ der Eltern spricht, ist das reines Wahlkampfgetöse und entbehrt jeglicher Grundlage. Diese Behauptung verunsichert nur die Eltern. Politik sollte hier mit einer Stimme sprechen und das klare Signal geben, dass Kitabeiträge natürlich nicht zu zahlen sind, solange die Kitas geschlossen bleiben. Nur die genauen Finanzierungsmodalitäten sind noch zu klären. Wer hier so agiert wie die SPD, ignoriert bewusst die Realität und verdreht die Tatsachen lediglich um etwas Aufmerksamkeit im Wahlkampf zu erhaschen.

Viele Eltern arbeiten Vollzeit von zuhause und müssen nebenbei ihre Kinder versorgen und unterrichten. Dass das auf Dauer zur Überlastung führt, ist absehbar. Daher lautet für uns GRÜNE die weitaus drängendere Frage, wie wir zügig die Kitas wieder für Alle öffnen können bzw. wie wir Übergangsregelungen ermöglichen, damit alle Kinder zumindest phasenweise endlich wieder mit ihren Freunden in der Kita spielen, ihre Erzieher*innen sehen, die Erzieher*innen die Kinder sehen und die Eltern entlastet werden können. Dafür werden wir uns weiter einsetzen.“

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Dr. Effing,

während landesweit die Krisenstäbe pausenlos tagen, Krankenhauskapazitäten freigeräumt werden und Bürger*innen das Kontaktverbot ertragen plant der Gronauer Urananreicherer URENCO weitere Atommülltransporte wie den vom 06.04.2020.

Wir möchten Sie deshalb bitten, die Verwaltung anzuweisen, sich bei allen Ordnungsbehörden gegen einen Transport von Uranhexaflourid auszusprechen. Zusätzlich bitten wir Sie, eine öffentliche Stellungnahme herauszugeben in der Sie deutlich Atommülltransporten während der Corona-Krise widersprechen und diese sowohl der Firma URENCO als auch dem Bundesinnenminister Hr. Seehofer übersenden.

Begründung:

Die Corona-Krise hat auch das Münsterland aktuell im Griff. Kontaktverbote bestimmen den Alltag der Menschen. #wirbleibenzuhause ist ein häufig benutzter Hashtag mit der Aufforderung das Haus nur in Notfällen oder für die Arbeit zu verlassen. Die Bundeskanzlerin benennt die Corona-Krise als die größte Herausforderung seit dem zweiten Weltkrieg. In dieser Zeit sollen, angefangen vom Innenministerium bis zur Bundespolizei und den Kreispolizeien Einsatzstäbe mit der Planung der geheimen Atommülltransporte beschäftigt werden. Wir GRÜNE sind uns sicher, dass diese Einsatzkräfte an anderer Stelle dringender benötigt werden.

Da die Transporte grundsätzlich geheim stattfinden werden Feuerwehren, Krankenhäuser etc. über die Transporte nicht informiert. Der Ernstfall wäre eine Freisetzung von Uranhexafluorid, was sich bei Kontakt mit Luftfeuchtigkeit tödliche Flusssäure bildet. Sollte ein Mensch damit in Berührung kommen, muss er sofort intensivmedizinisch versorgt werden. Der letzte Unfall geschah 2010. Ein Mitarbeiter von URENCO verletzte sich und musste durch mehrere Krankenhäuser gereicht werden, da sich die Behandlung niemand zutraute. Selbst das UKM Münster fühlte sich mit der Behandlung einer Person überfordert.

Durch die Geheimhaltung der Transporte mutet URENCO den, aktuell schwer strapazierten, Krisenstäben der Kommunen an der Strecke zu, im Ernstfall völlig überrascht zu werden. In einer Zeit in der jede freie Kapazität für Corona-Notfälle genutzt werden müsste.

Ende März das Bundesinnenministerium den für Anfang April geplanten Castortransport von der WAA Sellafield zum Ex- AKW Biblis abgesagt. Auch, weil das Ministerium eine erhöhte und nicht zu verantwortende Ansteckungsgefahr für die eingesetzten Polizisten sah. Wir halten das für einen klaren Präzedenzfall.

Jedes Unternehmen sieht sich aktuell der Corona-Krise ausgesetzt und muss sich umstellen, anpassen und Kompromisse machen. Uranmülltransporte dienen eindeutig NICHT der Aufrechterhaltung der Wirtschaftsleistung und sind auch NICHT zwingend für den Weiterbetrieb Ihrer UAA.

Deshalb erwarten wir von URENCO ein Umdenken in dieser Zeit. #wirbleibenzuhause sollte auch für deren Atommüll gelten.

Bleiben Sie alle gesund,
mit freundlichen Grüßen,

Elke Schuchtmann-Fehmer und Dr. Jan-Niclas Gesenhues
für die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

und

Ines Brehe und Dr. Michael Kösters-Kraft
für den Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unfassbar, aber wahr: URENCO plant für Montag die nächsten Uranmülltransporte durch den Kreis Steinfurt! Das haben sie sich fein ausgedacht: Kontaktsperre = Demonstrationsverbot?! Es ist unverantwortlich, dass das BAFA diese Transporte scheinbar genehmigt hat - in Zeiten von Corona und Covid19! Unsere Feuerwehren, Polizei und Krankenhäuser sollten sich ausschließlich um die aktuelle Krisenlage kümmern müssen und nicht künstlich weitere durch einen Castor-Transport von Gronau nach Russland hinzubekommen!

Aktuelle Infos zu den geplanten Transporten und Protesten findet Ihr u.a. hier: sofa-ms.de

Bereits im September 2018 hat der Kreistag des Kreises Steinfurt sich im Rahmen der Initiative „Seebrücke“ dem Appell vieler Städte und Gemeinden an die Bundesregierung angeschlossen, geflüchtete Menschen aufzunehmen und besser zu unterstützen. Die Grünen im Kreistag halten es in der aktuellen Lage für dringend geboten, diesen Aufruf an die Bundesregierung zu erneuern. Damit würde die Kreispolitik zeigen, dass sie bereit ist, Verantwortung für Menschen zu übernehmen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen und ganz besonders durch die Corona-Pandemie bedroht sind. Hintergrund des Grünen-Vorstoßes ist, dass die Bundesregierung die humanitäre Aufnahme von Geflüchteten wegen der Corona-Krise komplett ausgesetzt hat und die geflüchteten Menschen an den Außengrenzen damit sich selbst überlässt.

Dazu erklärt Jan-Niclas Gesenhues, Sprecher der Grünen Kreistagsfraktion: „Wir befinden uns wegen der Corona-Krise in einer extrem schwierigen Ausnahmesituation, deswegen liegt natürlich auch unser Fokus jetzt auf der Krisenbewältigung vor Ort. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass wir eine Corona-Katastrophe an den Europäischen Außengrenzen verhindern. In den griechischen Flüchtlingslagern und an der türkisch-griechischen Grenze leben nach wie vor zehntausende Menschen dicht an dicht unter hygienisch untragbaren Bedingungen. Wenn sich dort das Coronavirus ausbreitet, erleben wir eine menschliche Tragödie. Wir sollten vor allem die Schwächsten, die vielen schutzlosen Kinder und unbegleiteten Minderjährigen, jetzt nicht alleine lassen“, so Jan-Niclas Gesenhues, Sprecher der Grünen Kreistagsfraktion.

Die Grünen betonen, durch eine Erneuerung des Appells des Kreistags zur Flüchtlingsrettung könne der Kreis auch unterstreichen, dass sein Bekenntnis zur Solidarität auch in Krisenzeiten steht. Gerade in einer globalen Katastrophe wie der Corona-Krise sei es wichtig, sich solidarisch zu zeigen und mit unseren Partnerländern zusammenzuarbeiten. Durch nationale Alleingänge allein ließe sich die Krise nicht bewältigen. „Wir werden das Thema daher mit den anderen Fraktionen besprechen und hoffen auf ein einstimmiges Signal des Kreistags für Menschlichkeit und Verantwortungsbewusstsein für die Schwächsten“, kündigt Elke Schuchtmann-Fehmer, Fraktionssprecherin der Grünen, an.