Aktuelles

Am Mittwoch, 12. Juni 2019, laden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN alle Mitglieder und Interessierte zu einer Kreismitgliederversammlung mit Felix Banaszak, Sprecher der GRÜNEN NRW, um 19:30 Uhr in den Goldenen Stern, Martinistraße 2 in Greven, ein. Der GRÜNEN-Sprecher Banaszak wird die Ergebnisse der Europawahl und die daraus resultierenden Herausforderungen und Erwartungen an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreis Steinfurt einordnen und mit der Parteibasis diskutieren. Der anstehende Landesparteitag in Neuss und die Debatte um das Bildungskonzept der GRÜNEN werden ebenfalls an dem Abend Thema sein. Nach einer anschließenden Aussprache zur Kohleverstromung und die Entwicklung des Kraftwerk- bzw. Energiestandorts in Ibbenbüren wird es abschließend einen Bericht aus der Landtagsfraktion von Norwich Rüße, MdL aus Steinfurt, geben.

„Mindestens 10 Mio. Euro teurer als geplant“ – das ist nur eine Sorge der Anfang dieses Jahres gegründeten Bürgerinitiative für Fairness und Natur. Um ihre Position vorzustellen und um politische Unterstützung zu werben, hat sich die Initiative mit Vertretern der GRÜNEN Kreistagsfraktion getroffen. Die Initiative setzt sich für den Erhalt der Naherholungsgebiete im Westen von Emsdetten ein und befürchtet durch den Neubau der Ortsumgehung (K53n) eine massive Abwertung in dieser Region. Veraltete Gutachten, rückläufiger PKW-Verkehr auf den zu entlastenden Strecken und eine Zunahme an PKW auf Straßen, die von der jetzigen Umgehung nicht profitieren würden, lassen die Bürgerinitiative an der jetzigen Planung zweifeln. „In zahlreichen Gesprächen mit Emsdettener Bürger*innen hat sich gezeigt, dass sich die Menschen über die negativen Konsequenzen seitens der Verwaltung nicht richtig informiert fühlen.“ So die Bürgerinitiative. „Eines wird die Westumgehung jedoch nicht bringen: Entlastung!“ So die initiative weiter. Deshalb beginnen die Gegner der Westumgehung jetzt mit einer Aufklärungskampagne.

Auch wir GRÜNE im Kreis Steinfurt lehnen den Bau der Westumgehung ab. „Wir schauen mit großer Sorge auf die Entwicklung im Kreis. Die Ausgaben für unnötige neue Straßen sind zuletzt enorm gestiegen und stehen in keinem Verhältnis zu ihrem Nutzen!“ So Fraktionssprecher Jan-Niclas Gesenhues. Insbesondere die geplanten Umgehungsstraßen in Burgsteinfurt (K76n), Ibbenbüren-Laggenbeck (K24n) und die Westumgehung Emsdetten (K53n) sind mit großer Skepsis zu betrachten. Kritisch sehen wir auch, dass der Kreis selbst vor Enteignungen nicht zurückschreckt. Welchen Weg Kreisverwaltung und CDU-Fraktion bereit sind zu gehen, haben die Enteignungen für die Umgehungsstraße in Burgsteinfurt deutlich gemacht. Wir GRÜNE und die Bürgerinitiative sind uns einig, dass die geplante Westumgehung in der Form nicht gebaut werden darf. Vorbehaltlich rechtlicher Schritte kündigt die Initiative eine Intensivierung ihrer Bemühungen an und auch wir GRÜNEN werden alle politischen Mittel nutzen, einer Entwertung der Emsdettener Naherholungsgebiete entgegenzuwirken.

Der Waldspaziergang unter dem Motto #teutobleibt bekommt prominente Unterstützung: Am Samstag, den 04. Mai 2019 kommt Sven Giegold, unser Spitzenkandidat für die Europawahl, um 15:30 Uhr nach Lengerich.

Bereits zum dritten Mal rufen wir nun im Kreis Steinfurt zum Spaziergang am Kalkabbruch auf, um ein Zeichen für den Erhalt des Naturjuwels Teutoburger Wald mit seinen Kalktuffquellen zu setzen. Unterstützt werden wir dabei von der BI Pro Teuto und den Naturschutzverbänden im Kreis Steinfurt. Schon im Januar wurde Sven Giegold auf den #teutobleibt-Spaziergang aufmerksam, als ca. 200 Teilnehmer*innen ein deutliches Zeichen für den Erhalt und gegen die Rodungen gesetzt haben. Jetzt will er sich ein eigenes Bild von der Lage vor Ort machen.

Alle interessierten Menschen sind eingeladen, sich dem Protest-Spaziergang anzuschließen und die Gelegenheit zu nutzen, um mit Sven Giegold im Vorfeld der Europawahl ins Gespräch zu kommen.

Aufgrund des zu erwartenden starken Interesses geben die GRÜNEN Lengerich bekannt, dass der Wanderparkplatz am Tag der Aktion für die Allgemeinheit gesperrt wird. Dafür wird ein Shuttleservice per Bus eingerichtet: in der Zeit von 14:30 bis 15:30 Uhr pendeln die Busse zwischen Lengericher Bahnhof, Parkplatz in Hohne (Haltestelle an der Kreuzung Lienener Straße/Sudenfelder Straße) und dem Wanderparkplatz (Veranstaltungsort). Die Rückfahrt findet dann in der Zeit zwischen 17 und 18 Uhr statt. Eine Anreise mit der Bahn ist empfehlenswert.

Sehr geehrter Herr Landrat,

unser Kreislehrgarten ist weit über den Kreis hinaus bekannt und wird jährlich von mehr als 50.000 Menschen besucht. Gärten sind in unserer intensiv genutzten Kulturlandschaft Zufluchtsorte und Oasen für Bienen, Hummeln, Schmetterlinge und viele andere Insekten geworden.

Wissenschaftler sind davon überzeugt, dass auch Pestizide für den deutlichen und zunehmenden Rückgang bei den Insekten verantwortlich sind. Nun haben wir erfahren, dass im Kreislehrgarten auch im Zusammenhang mit dem Obstanbau immer noch Pestizide eingesetzt werden. Gleichzeitig thematisiert der Kreislehrgarten den Biologischen Pflanzenschutz.

Da sogar der gewerbliche Obstanbau in Biobetrieben ohne synthetischen Pflanzenschutz auskommt, ist es nicht nachvollziehbar, dass im Kreislehrgarten nach wie vor die Notwendigkeit gesehen wird, Pestizide einzusetzen, möglicherweise sogar Glyphosat.

Wir wünschen uns, dass unser Kreislehrgarten weiterhin seine Vorbildfunktion erfüllen kann - auch im Hinblick auf den Insekten- und Artenschutz. Wir bitten Sie daher, den von uns aufgezeigten Widerspruch aufzulösen und zu veranlassen, dass umgehend der gesamte Einsatz von Pestiziden im Kreislehrgarten eingestellt wird.

Mit freundlichen Grüßen,

für die Grüne Kreistagsfraktion

Elke Schuchtmann-Fehmer, Jan-Niclas Gesenhues, Helmut Fehr, Karl Reinke

Als Sachkundige Bürgerin der Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied des Sozialausschusses möchte ich aufgrund der Diskussion im letzten Ausschuss und der Berichtserstattung Ihrer Zeitung zum Thema in dieser Woche einige Dinge richtigstellen.

Mitnichten hat der Sozialausschuss das Rederecht für Vertreter*innen des Inklusionsbeirates am vergangenen Mittwoch verabschiedet. Das wäre ein lange überfälliges und gutes Signal für alle Menschen mit Behinderungen gewesen. Doch die CDU-Fraktion hat weiteren Beratungsbedarf in der Sache und die Entscheidung vertagt. Die gute Nachricht ist, dass sie ihre wohlwollende Haltung zum Ausdruck gebracht hat. Mit der Zusage von SPD, FDP, UWG und DIE LINKE, der Verwaltungsvorlage zuzustimmen, dürfte damit der Verabschiedung des Rederechts in der Sitzung des Kreistages im Juli nichts mehr im Wege stehen. Endlich – mehr kann ich dazu nicht sagen!

Steter Tropfen höhlt den Stein – getreu nach diesem Motto sind wir als Fraktion seit September 2015 an dem Thema Inklusionsbeirat als Instrument der Partizipation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Ball. Im letzten Jahr haben wir starke Unterstützung dabei vom Inklusionsbeirat und VdK bekommen – denn das Rederecht war der letzte Knackpunkt.

Um allen Fraktionen eine Zustimmung zu ermöglichen, hat die Verwaltung eine formelle Entsendung von Mitgliedern per Ratsbeschluss in den Inklusionsbeirat vorgeschlagen. Das begrüßen wir als GRÜNE Fraktion sehr, da hiermit auch eine politische Verbindlichkeit und Sensibilisierung für das Thema Inklusion, Teilhabe und Partizipation in den Kommunen geschaffen wird. Denn eines ist sicher: 10 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention wird es langsam Zeit, die Inklusionsdebatte nicht nur auf Schule zu beschränken. Inklusion heißt von Geburt bis zum Sterbebett, ergo für alle Lebensbereiche!

Kathrin Horre
Mitglied der GRÜNEN Kreistagsfraktion