Die Kreistagsfraktion der Grünen befasst sich in einer Anfrage an den Umweltausschuss des Kreises erneut mit der Unvereinbarkeit von Klimaschutz, der Tourismusoffensive und dem rasanten Ausbau der Massentierhaltung im Kreis Steinfurt. Wie man den Amtsblättern des Kreises entnehmen kann, wurden in den letzten Jahren zunehmend Anträge für neue Mastställe sowohl für Hähnchen als auch für Schweine gestellt.
„Um uns einen Überblick über die Folgen dieses Ausbaus der Massentierhaltung für den Kreis Steinfurt zu verschaffen, brauchen wir die genaue Anzahl der im Kreis gehaltenen Tiere“, so der hiesige Landtagskandidat der Grünen, Norwich Rüsse. „Erst mit einer genauen Bestandsaufnahme ist eine Folgenabschätzung sowohl für den Kreis als auch für jede einzelne Kommune möglich. Und damit meine ich: Wie wirkt sich dieser Ausbau der Massentierhaltung auf unser Wasser und unsere Böden aus? Wird sich eine zunehmende Geruchsbelästigung negativ auf den Tourismus auswirken? Wie lassen sich die Kosten für ein Klimaschutzprojekt des Kreises rechtfertigen, wenn die künftige CO²-Bilanz durch stark zunehmende Transporte von Tieren, Fleisch, Gülle, Futtermitteln und Dünger immer schlechter wird? Wie werden sich die Nähe von Hähnchen- und Schweinemastställen und die damit verbundenen Emissionen von Bioaerosolen auf die Gesundheit der Menschen im Kreis auswirken? Und welche Wertverluste werden in der Nähe solcher Mastanlagen verursacht, nur weil die Politik dieser Fehlentwicklung hier keinen Riegel vorschiebt?“
Die Grünen in den Münsterlandkreisen und auch bundesweit sind sich einig, dass dies eine Fehlentwicklung darstellt, dass diese Entwicklung nicht nur für die Bevölkerung negative Folgen haben wird, sondern letztlich auch für die Landwirte. „Die auch vom Bauernverband propagierte Politik immer größerer Mastanlagen für den Export zu Dumpingpreisen wird zu einem Sterben der bäuerlichen Landwirtschaft führen und unsere Lebensgrundlagen nachhaltig zerstören“, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag Helmut Fehr.
Der Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen beschloss in seiner jüngsten Sitzung, die große Anto-Atom-Demo in Ahaus am 24. April zu unterstützen. Nach Meinung der Grünen ist die Atompolitik der schwarz-gelben Bundes- und Landesregierung unverantwortlich. "Mehr und mehr wird deutlich, dass sich CDU und FDP nicht ernsthaft mit den Gefahren auseinandersetzen", so Vorstandssprecher Lukas Kockmann. Unfälle wie jüngst mit einem Arbeiter in der UAA Gronau oder mit Castor-Behältern, würden seiner Meinung nach zu Unrecht heruntergespielt. Wie schlampig mit diesen hochgefährlichen Stoffen umgegangen wird, belege insbesondere der Castor-Transport auf einem schrottreifen Lkw.
Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hat sich erneut mit der Anmeldesituation der Gesamtschulen im Kreis beschäftigt. „Mehr als 300 Ablehnungen an den Gesamtschulen im Kreis sind ein deutliches Zeichen dafür, dass das vorhandene Angebot der Nachfrage durch die Eltern nicht gerecht wird“, so Fraktionsvorsitzender Helmut Fehr. Ursache für diesen Mangel sei eine ideologisch geprägte Debatte, die sich vor allem gegen ein gemeinsames Lernen von Kindern nach der vierten Klasse richte. So erschwere die schwarz-gelbe Landesregierung auch weiterhin die Gründung von Gesamtschulen, wo sie nur könne. Dabei müsse doch mittlerweile auch im fernen Düsseldorf bekannt sein, dass nur eine Gesamtschule angesichts sinkender Schülerzahlen im Ländlichen Raum dafür sorgen kann, dass die Schule am Ort erhalten bleibt.
Aus Sicht der Kreisgrünen ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hinsichtlich der Hartz IV-Regelsätze für Kinder längst überfällig. "Die bisherige Regelung geht meilenweit an der Lebenswirklichkeit vorbei", so der grüne Landtagskandidat Norwich Rüße. Wer ernsthaft meint, dass für ein Kind unter sechs Jahren 215 € pro Monat ausreichen oder ca. drei Euro pro Tag für Nahrungsmittel genug sind, verschließt nach Ansicht des grünen Landtagskandidaten die Augen vor der Realität. Der enorme Neu-Bedarf bei Kindern an Schuhen, Kleidung sowie Bildungsausgaben stehe in einem krassen Widerspruch zur Zahlung von nur 60 bis 80 % des Erwachsenenregelsatzes. "Mit Ihrem Urteil stellen die Verfassungsrichter die Praxis nun wieder vom Kopf auf die Füße. Kinder von Hartz IV-Beziehern haben wie alle anderen auch ein Recht auf ein lebenswertes Leben, soziale und kulturelle Teilhabe", so Norwich Rüße.
Die Grünen setzen nun auf eine schnelle politische Umsetzung der gerichtlichen Vorgaben. "Der unhaltbare Zustand, unter dem Hunderttausende Kinder leiden, gehört so schnell wie möglich reformiert", fordert Kreisvorstandssprecher Lukas Kockmann.
Erst jetzt und auf Nachfrage streut Jasper Asche auf sein ach so „leichtgläubiges“ Haupt - und macht trotz Schuldeingeständnis, seinen akademischen Titel zu Unrecht geführt zu haben, weiter. Die CDU bedauert, spricht von Integrität, von erfolgreicher Arbeit und Unterstützung. Was dürfen sich Politiker und Parteien eigentlich alles leisten, bevor aus einem nachgewiesenem Fehlverhalten auch Konsequenzen erwachsen? Mit Rückgrat und Anstand hat das Verhalten von Dieter Jasper und der CDU nichts zu tun, sondern legt wieder einmal das Missverhältnis von moralischen Maßstäben von Politikern an sich oder andere offen. Im letzten Jahr wurde Arbeitnehmerinnen wegen Bagatellfällen fristlos gekündigt: die eine hatte zwei Pfandbons im Wert von 1.30 € unterschlagen, die andere einen Klops gegessen. Ich finde, dass in unserer demokratischen Gesellschaft das Maß von Anstand und die Bereitschaft zur Rückendeckung nicht vom Geldbeutel oder politischem Einfluss abhängig sein sollte. Dieter Jasper hat Vertrauen verspielt. Er sollte jetzt – wie versprochen – Verantwortung für sein Fehlverhalten übernehmen und zurücktreten.