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Zu Gast beim Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen war die neu in den Bundestag gewählte Abgeordnete Maria Klein-Schmeink. Sie berichtete den Mitgliedern von den ersten Wochen als Bundestagsabgeordnete. Sehr harmonisch sei die Gründungsphase der neuen grünen Fraktion verlaufen. Die Fraktion sei so groß wie nie zuvor und etwa ein Drittel der Abgeordneten seien neu im Bundestag, so Klein-Schmeink. Mit ihrem Sitz im Gesundheitssausschuss sei sie sehr zufrieden und insgesamt sei es der Fraktionsspitze gelungen, die Wünsche aller Abgeordneten zu berücksichtigen. Die ersten Erfahrungen im Parlament waren aus Sicht der grünen Politikerin dagegen ernüchternd. Obwohl sämtliche Experten sich einig seien, dass das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz keine positiven Effekte haben werde, werde das Gesetz im parlament von der schwarz-gelben Mehrheit durchgewunken. Besonders schlimm an dem Gesetz ist aus Sicht der Grünen-Politikerin, dass es zu Lasten der finanziell ohnehin schon schwer angeschlagenen Kommunen gehe.


Die grünen Mitglieder diskutierten dann mit Klein-Schmeink über den sozialpolitischen Bereich. Einig war man sich darin, dass die aktuelle Gesundheitspolitik der Regierung ein "unverantwortliches Herumbasteln" darstelle. "Dieser Politik fehlt jegliche klare Linie und belastet im Zweifelsfall die Ärmeren" stellte Kreisgeschäftsführer Norwich Rüße fest. Besonders diskutiert wurde der Bildungsbereich. Maria Klein-Schmeink betonte, dass die Bundesregierung mit dem geplanten Betreuungsgeld  wichtige Fortschritte im Bildungsbereich konterkariere. "Es ist zu befürchten, dass gerade die Kinder, die dringend einer Förderung durch Kindergärten und Ganztagsschulen bräuchten, bei einem Betreuungsgeld zuhause bleiben müssen" so Klein-Schmeink. Die durch das Betreuungsgeld entstehenden Kosten könnten sinnvoller für den Ausbau der Schulen und Kindergärten genutzt werden. Die grüne Bundestagsabgeordnete zu, sich zukünftig intensiv um das Münsterland zu kümmern und die Grünen über bundespolitische Themen auf dem Laufenden zu halten. "Der Kontakt vor Ort ist mir ganz wichtig, um zu wissen, welche Probleme die Menschen haben und gelöst sehen wollen", so Maria Klein-Schmeink abschließend.

Mit großartigen Ergebnissen wurden Norwich Rüße aus Steinfurt und Josefine Paul aus Münster auf dem  Parteitag von Bündnis90/ Die Grünen in Hamm für die kommenden Landtagswahlen im Mai nominiert. Beide haben mit Ihren Listenplätzen sehr gute Chancen in den Landtag einzuziehen.

[v.l.n.r.: Daniel Sandmann (Sprecher KV Münster), Richard Dammann (Sprecher KV Coesfeld), Josefine Paul, Norwich Rüße, Anne Engelhardt (Sprecherin KV Steinfurt)]

„Mit Norwich Rüße haben wir endlich einen Landtagskandidaten, der den ländlichen Raum, insbesondere das Münsterland kompetent vertritt. Als gebürtiger Steinfurter und erfahrener Kommunalpolitiker verbindet er in überzeugender Weise Bodenständigkeit, politische Erfahrung und grüne Ideen,“ so der grüne KreissprecherRichard Dammann.

[Norwich Rüße bewirbt sich um den Listenplatz 16]

Schwerpunkt seiner politischen Arbeit wird die Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums sein. „Das Münsterland ist zu schön, um es den Schwarzen zu überlassen.“ so Norwich Rüße auf dem Parteitag.
[Johannes Remmel, MdL, und die beiden Münsterländer Kandidaten Josefine Paul und Norwich Rüße freuen sich nach ihrer Wahl auf die grüne Reserveliste]

Ganz im Zeichen der NRW-Landtagswahl stand die Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen. Zunächst stellte sich Norwich Rüße als Kandidat für den Landtag vor und betonte, dass er sich als Kandidat für den ländlichen Raum mit dem Schwerpunkt Agrarpolitik verstehe. Er erhielt von den Mitgliedern das Votum, sich Ende November für die Landesliste zu bewerben.

Der Landesvorsitzende Arndt Klocke berichtete den Kreisgrünen im Anschluss, mit welchen thematischen Schwerpunkten der Landesverband in den Wahlkampf gehen will. Ein ganz wichtiges Thema werde aus seiner Sicht die Bildungspolitik sein. Hier habe die derzeitige Ministerin Sommer in den letzten Jahren eine äußerst schwache Leistung geboten. Arndt Klocke: "In Horstmar/Schöppingen hat die Schulministerin weder gewagt einen Schulversuch zu genehmigen, geschweige denn einen neuen Schultyp zu erproben." Es fehle bei Frau Sommer anscheinend jeglicher Wille, sich auf
neue Anforderungen einzulassen.

Ein zweites wichtigesThema sei die Energiepolitik, wo die schwarz-gelbe Landesregierung auch nichts vorangebracht habe. Insbesondere die FDP zeichne sich durch eine massive Blockadehaltung bei den Erneuerbaren Energien aus, so Arndt Klocke. Mit Blick auf den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung stellte Klocke fest, dass vieles sehr schwammig formuliert sei, um in NRW im Mai 2010 nicht die Landtagswahl zu verlieren.
Aber in Punkten wie der Unterstützung der Agro-Gentechnik oder der stärkeren Belastung der Arbeitnehmer bei den Sozialbeiträgen hätten CDU und FDP schon angedeutet, wohin die Reise gehen soll. Dagegen werde man einen engagierten Wahlkampf unter dem Motto "Grün pur" setzen. Die Mitglieder bedankten sich bei Arndt Klocke für seine klaren Worte mit starkem Beifall.

Im Anschluss wählten die Grünen die sieben Delegierten des Kreisverbandes
für den Landesparteitag Ende November und erhielten von der Kreistagsfraktion einen ersten Bericht über ihre Arbeit. Fraktionssprecher Helmut Fehr berichtete, dass die Fraktion jetzt in den Ausschüssen des Kreises mit zwei Mitgliedern vertreten sei, was die politische Arbeit erleichtern werde. Die sieben Kreistagsmitgliedern werden zukünftig von den sachkundigen Bürgern Hans-Jürgen Schimke, Sabine Lamboury, Hermann Stubbe und Bernd Sebastian unterstützt, die ihre Fachkenntnisse in einzelnen Ausschüssen des Kreises einbringen werden.

"Für den Parteitag in Hamm ist das Münsterland mit seinen Landtagskandidatinnen und -kandidaten vom Bezirk Westfalen gut platziert worden. Nun kommt es darauf an, unsere Leute auf der Landesdelegiertenkonferenz mit vereinten Kräften nach vorne zu bringen." freut sich Richard Dammann, Sprecher des Kreisverbands Coesfeld, über das Ergebnis des Treffen des grünen Bezirks Westfalen.

Der Bezirk hat am 08.11.2009 in Unna seine Voten für die Aufstellung der Landesliste vergeben und dabei hat das Münsterland mit seinen Kandidaten außerordentlich gut abgeschnitten. Bei den Frauen wurden auf Platz eins Dagmar Hanses aus Warstein und auf Platz 2 Josefine Paul aus Münster gewählt. Bei den Männern folgen direkt nach Johannes Remmel aus Siegen, der bereits Mitglied des Landtages ist und bleiben soll, Norwich Rüsse aus Steinfurt und Ali Bas aus Ahlen. Mehr Voten wurden nicht verteilt. Gewählt wird die grüne Liste zur Landtagswahl auf der Landesdelegiertenkonferenz am 27.11 in Hamm.