Zum Hintergrund der heutigen Plenardebatte über den Antrag der FDP-Fraktion "Rot-grüne Haushaltspolitik versinkt im Chaos" erklärt Mehrdad Mostofizadeh MdL, haushaltspolitischer Sprecher:
Das ermüdende Haushaltstheater von FDP und CDU wird mit jedem Akt unglaubwürdiger. Nachdem der Finanzminister am Donnerstag letzter Woche die Ausgabereduzierungen dem Haushaltsausschuss detaillierterer vorgelegt hat, mussten CDU und FDP bereits von ihren "Untreue" - Vorwürfen abrücken. Also unterstellt Schwarz-Gelb nun erneut, der Minister habe zu spät informiert.
Festzustellen ist:
1. Alle Vorwürfe sind sachlich falsch.
2. CDU/FDP kritisieren normale politische Vorgänge, die zu ihrer Regierungszeit
nicht anders liefen.
Die Fakten:
Wie in jedem Jahr macht die Regierung nach Abschluss des Jahres eine Schlussabrechnung der Haushaltsbücher. Dies geschieht in mehreren Schritten. In
einem ersten Schritt melden die einzelnen Ministerien Mitte Januar zunächst nur
"grob" an das Finanzministerium, ob tatsächlich alle im Haushalt angesetzten Mittel
benötigt wurden. Dabei wurde festgestellt, dass nicht die vollen etwa 50 Milliarden Euro Ausgaben getätigt wurden, zu denen der Haushalt 2010 die Regierung ermächtigt hatte, sondern etwa 960 Millionen Euro (also etwa 2 Prozent) weniger benötigt wurden.
Dies ist:
1. Auch in den letzten Jahren unter CDU und FDP so gewesen und
2. eine gute Nachricht, die CDU und FDP zu ihrer eigenen Regierungszeit regelmäßig
als Erfolg gefeiert haben.
Zur Übersicht die Minderausgaben in der Regierungszeit von Schwarz-Gelb:
Haushaltsjahr
Minderausgaben lt. Haushaltsrechnung
2005
468 Mio. Euro
2006
403 Mio. Euro
2007
539 Mio. Euro
2008
726 Mio. Euro
2009
etwa 400 Mio. Euro
(Anmerkung: Im Jahr 2009 sind tatsächlich sogar 2,346 Mrd. Euro weniger ausgegeben worden als veranschlagt waren. Davon gingen allerdings etwa 2 Mrd. auf
Verschiebungen bei der Abwicklung des Konjunkturpaketes zurück.)
Hinzu kommt, dass auch die Steuereinnahmen um etwa 340 Mio. Euro besser ausgefallen sind als noch Ende 2010 prognostiziert. Auch das ist völlig im Rahmen der Entwicklungen der letzten Jahre:
Haushaltsjahr
Steuermehreinnahmen lt. Haushaltsrechnung ca.
2005
360 Mio. Euro
2006
600 Mio. Euro
2007
270 Mio. Euro
2008
240 Mio. Euro
2009
- 43 Mio. Euro (Mindereinnahmen)
Insgesamt haben sich also auch in den letzten Jahren Abweichungen von einer halben bis 1 Milliarde Euro ergeben, über die der damalige CDU-Finanzminister Linssen Landtag und Öffentlichkeit dann im Februar/März des Folgejahres und damit deutlich später als der Walter-Borjans unterrichtet hat.
Wo sind die 960 Mio. Euro eingespart worden?
Wie die beiliegende Aufstellung des Finanzministeriums zeigt, verteilen sich die
Einsparungen auf viele verschiedene Bereiche. Sie ergeben sich
* einerseits aus Entwicklungen, die günstiger verlaufen sind als noch zu Beginn
des Jahres 2010 eingeplant (z.B. Kohlesubventionen, Zinsen u.ä.); dies sind Mittel,
die auch tatsächlich dauerhaft eingespart wurden und
* andererseits aus Verzögerungen bei Baumaßnahmen oder Anschaffungen, die nun im Jahr 2011 oder später fällig werden; diese Ausgaben sind also nur in spätere Jahre verschoben.
Fazit:
1. Es ist kein Geld "gefunden" worden oder vom Himmel gefallen. Es sind nur nicht
alle für 2010 bereitgestellten Mittel auch tatsächlich in 2010 benötigt worden.
Dadurch fällt das Defizit geringer aus als bei der Verabschiedung des
Nachtragshaushalts befürchtet.
2. NRW braucht Fakten statt schwarz-gelben Klamauk.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW
PRESSEMITTEILUNG
19/11 Düsseldorf, 02. Februar 2011
Die Grüne Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink aus Münster und weitere