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Kreisverband SteinfurtNews

Aktuelles

Grüne stellen sich erneut hinter das Konzept der Gemeinschaftsschulen

19.11.2010

Stellungnahme der GRÜNEN im Münsterland zum Brief der 10 Bürgermeister aus der Region

Mit ihrem Positionspapier versuchen die 10 Bürgermeister aus den Mittelzentren des Münsterlandes der Landesregierung die Verantwortung dafür in die Schuhe zu schieben, dass das dreigliederige Schulsystem in ihren Kommunen in absehbarer Zeit gefährdet ist.

Wir Grüne stellen die berechtigten Bildungsinteressen der Schülerinnen und Schüler in den Mittelpunkt unserer Bildungspolitik. Im Blickpunkt der besagten Bürgermeister steht hingegen die Bewahrung der jeweiligen örtlichen Bildungsstrukturen.

Allen Beteiligten muss jedoch klar sein: ein wohnortnahes Angebot aller drei Bildungsgänge der Sekundarstufe I kann angesichts der deutlich zurückgehenden Schülerzahlen und des sich weiter in Richtung höherer Bildungsabschlüsse ändernden Schulwahlverhaltens der Eltern nicht aufrechterhalten werden. Die Konsequenz: Immer mehr Kommunen verlieren ihre Haupt- und zunehmend auch Realschulen.

Die neuen Anforderungen an das Bildungsangebot sowie die sich wandelnde Schulabschlussorientierung der Eltern, in Verbindung mit der demografischen Entwicklung, zwingen die Landesregierung zum Handeln. Die Probleme zeigen sich im ländlichen Raum besonders deutlich: Um ein wohnortnahes, umfassendes Schulangebot zu ermöglichen, brauchen wir hier eine Schule, die zusammenwächst und die alle weiterführenden Bildungsangebote bietet kann, und zwar unter Einschluss klarer Perspektiven für einen späteren Erwerb der allgemeinen Hochschulreife.
Die Verbundschule der schwarz-gelben Landesregierung, in der Haupt- und Realschule zusammengefasst wird, löst kein Problem, sondern verschiebt dieses nur um ein paar Jahre. Schon jetzt reichen in einigen Orten die Schülerzahlen auch für die Weiterführung von Verbundschulen nicht mehr aus. Wir wissen: Eltern bevorzugen solche Schulen, die auch gymnasiale Standards anbieten können. Dies ist bei Gemeinschaftsschulen der Fall.

Der Vorwurf der 10 Bürgermeister, die Einführung der Gemeinschaftsschule führe zu einem „Kannibalismus“ bei den bestehenden Schulen vor Ort, ist in der Wortwahl verfehlt und gibt Zeugnis von deren Kirchturmspolitik zu Lasten anderer. Jahrelang haben die weiterführenden Schulen der Mittelzentren vom Schülerzufluss aus den umliegenden Dörfern und Kleinstädten profitiert. Jetzt geht es aber für die kleinen Kommunen (Grundzentren) um die Existenz ihrer letzten Sekundarschule vor Ort. Die Gemeinschaftsschule bietet die Chance, die schulische Grundversorgung zu halten und qualitativ zu verbessern. Festzustellen ist: Der Versuch, Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien möglichst flächendeckend zu erhalten, ist zum Scheitern verurteilt und führt im Ergebnis dazu, dass der Weg zur passenden Schule immer länger wird. Die Gemeinschaftsschule bündelt alle Bildungsgänge wohnortnah unter einem Dach und ermöglicht zudem einen reibungslosen Übergang in die gymnasiale Oberstufe. Die Gymnasien der Mittelzentren können durch Kooperation mit den Gemeinschaftsschulen und in der Folge von dem Übergang deren Schülerinnen und Schüler in die gymnasiale Oberstufe wieder profitieren.

Billerbeck, 18. November 2010

Foto v.l.n.r.: Ali Bas, Warendorf; Norbert Vogelpohl, Coesfeld, Maria Klein-Schmeink, MdB; Norwich Rüße, MdL; Maria Schlieker, Billerbeck; Helmut Fehr, Greven

Presseerklärung zum Castortransport nach Russland

15.11.2010

Mit Schrecken mussten die Bündnisgrünen in Rheine bei ihrer Ortsverbandsitzung am 11.11.2010 feststellen, dass die Bundesregierung sich über das Recht der körperlichen Unversehrtheit und das Informationsrecht der Menschen auf das Gröbste hinwegsetzt.

Anlass war eine fünf Punkte Anfrage anlässlich der Castortransporte die evtl. über das Stadtgebiet nach Rußland ins Atomverseuchte Majak transportiert werden. Die Fraktion der Grünen brachte die Anfrage in der letzten Ratssitzung in den Rat ein.

Die erste Frage war, wann und wo finden Atomtransporte über unser Stadtgebiet statt?

Nunmehr erhielten die Grünen eine Antwort aus dem Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW.

Dieses antwortete, dass Transporttermine und -routen wegen militanter Aktionen und Sicherheitsrisiken für die Polizei nicht bekanntgegeben werden und verweist darauf, dass alle Entscheidungen der Abstimmung der beteiligten Länder und des Bundesämter und Institutionen abgestimmt werden müssen.

Im Klartext bedeutet dies, dass zwar Polizisten geschützt werden, was ja gut ist, aber dies zu Ungunsten des normalen Bürgers und deren Kinder, die wahrlich schutzbedürftiger sind.

Diese können sich der Gefahr nicht entziehen wenn sie zum Beispiel am Bahnhof stehen und die Castortransporte vorbeirollen.

Bündnis 90/ Die Grünen halten es für ein Skandal, dass Bürger/innen nicht frei entscheiden dürfen, ob sie sich der Gefahr entziehen können oder nicht. Wir sehen hier einen erheblichen Verstoß gegen die Persönlichkeitsrechte.

Jörg Winterfeld erwähnte noch, dass das Risiko von Atomunfällen in Dienstunfähigkeitsversicherungen ausgeschlossen ist. Auch hier werden Bürger/innen allein gelassen. Denkt man an den letzten Strahlenunfall in Gronau, dann erkennt man die Ohnmächtigkeit der Bürger/innen gegenüber der Bundesregierung und ihrer Atompolitik, die von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird. Deshalb fordern wir den Atomausstieg, jetzt.

Anfrage zu den Castortransporten nach Majak

Rüße: Nachhaltige und bäuerliche Landwirtschaft statt industrieller Fleischfabriken!

05.11.2010

Nachdem am Wochenende die Uno-Artenschutzkonferenz in Nagoya globale Ziele für einen gerechten und umweltverträglichen Umgang mit den natürlichen Lebensgrundlagen festgelegt hat, erklärt Norwich Rüße MdL,  landwirtschaftspolitischer Sprecher:

„Die intensive Landwirtschaft ist ökologisch und ökonomisch nicht zukunftsfähig. Schon im Jahr 2020 soll die Landwirtschaft weltweit nachhaltig sein - das fordern auch die Vereinten Nationen. Bis dahin sollen die Überdüngung deutlich reduziert und Subventionen mit negativen Folgen für die Artenvielfalt abgeschafft worden sein.

Für Deutschland bedeutet dies: Eine Landwirtschaft, die nicht in Kreisläufen denkt, sondern massiv auf billige Futtermittelimporte aus außereuropäischen Ländern setzt, hat keine Perspektive. Die fatale Entwicklung, große Hähnchenmast- und Schweinemastanlagen zur Norm zu machen, muss endlich gestoppt werden.

Nach wie vor rühren einige Politikerinnen und Politiker als auch Verbände die Werbetrommel für eine weitere Industrialisierung der Landwirtschaft. Das ist ein Schritt in die falsche Richtung.

Nach diesem jüngsten UNO-Beschluss steht außer Frage, dass nur eine bäuerliche Landwirtschaft zukunftsfähig ist. Bäuerlich heißt: Nachhaltig zu denken und beispielsweise auf gentechnisch veränderte Futtermittel zu verzichten sowie die Fruchtbarkeit der eigenen Äcker zu erhalten. Eine Renaissance bäuerlichen Denkens und bäuerlicher Werte erleben wir derzeit bei allen Diskussionen mit Bäuerinnen und Bauern in ganz NRW. Ein erstes Beispiel ist das vom NRW-Landwirtschaftsminister Johannes Remmel unterstützte Projekt der ‚Fairen Milch‘, bei der die verantwortlichen Bauern bewusst auf eine hohe Qualität setzen und nicht auf eine weitere Mengensteigerung.

Wir werden uns auf allen Ebenen entsprechend dafür einsetzen, dass überdimensionierte landwirtschaftliche Projekte keine Zukunft haben werden und der UN-Beschluss Gewicht erhält."

Presseerklärung zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke

29.10.2010

Zu den direketen Konsequenzen das Münsterland erläutert Maria Klein-Schmeink in einer Presseerklärung:
"Das ist ein schwarzer Tag für das Münsterland. Die heute beschlossenen Laufzeitverlängerungen werden auch Auswirkungen auf das Zwischenlager Ahaus haben. Die Bundesregierung hat weiterhin keinen Plan wie es mit den Engpässen der Atommüllzwischenlagerung weitergehen soll. Mangels Kapazitäten an den AKW-Standorten wird Ahaus weiter belastet und droht zum dauerhaften Endlager zu werden. In der einzigen deutschen Urananreichungsanlage in Gronau werden künftig
erheblich mehr Brennstäbe hergestellt werden müssen. Damit stellen die Leichtbauhalle in Ahaus und die UAA in Gronau noch stärker als bisher unverantwortliche Risiken für das Münsterland und darüber hinaus dar."

Persönliche Erklärung zur Atom-Abstimmung im Bundestag

Mit dem GRÜNEN Bus zur Demo am 6. November ins Wendland

22.10.2010

Der "Heiße Anti-Atom-Herbst" hat begonnen! Am 5. September beschloss die Bundesregierung die AKW-Laufzeitverlängerung. Am 18. September kam die Antwort der Bevölkerung, mindestens 100.000 Menschen gingen unter dem Motto "Atomkraft: Schluss jetzt!" auf die Straße. Es wurde deutlich: Wir wollen keine Atomkraft mehr, wir kämpfen gegen den unverantwortlichen Beschluss von Schwarz-Gelb!

Und es bleibt weiter spannend. Bereits im November dieses Jahres sollen die nächsten Castor-Transporte mit neuem Strahlenmüll ins niedersächsische Gorleben rollen. Am 6. November werden wir im Wendland (Dannenberg) mit vielen anderen Organisationen gegen den Castor-Transport und gegen ein Atommüllendlager in Gorleben protestieren! Die Demo wird am Verladekran in Dannenberg stattfinden, also dort, wo die Castoren von der Bahn auf Lastwagen umgeladen werden.

Der Landesverband wird zur Demo am 6. November GRÜNE Busse aus NRW organisieren, die beispielsweise von Aachen über Köln, Düsseldorf, Essen, Dortmund, Münster und Bielefeld ins wendländische Dannenberg und wieder zurück fahren würden. Die Busrouten durch NRW sind abhängig von den Anmeldungen und könnten daher auch anders verlaufen. Die Fahrt wird am 6. November früh morgens starten, so dass alle pünktlich zur Demo kommen, die um 13 Uhr in Dannenberg beginnt. Die Busse werden nach der Demo wieder zurückfahren, so dass sie am späten Samstagabend wieder in NRW sind. Natürlich ist es auch möglich, mit dem Bus nur hinzufahren, um in den folgenden Tagen im Wendland weiter gegen die Atomenergienutzung zu demonstrieren. Der Fahrpreis beträgt 30 Euro, ermäßigt 15 Euro, und ist direkt im Bus zu bezahlen. Weiter zur Anmeldung

Eine weitere Mitfahrgelegeneheit bieten Grüne Ortsvereine im Tecklenburger Land. Am 6.11. wird ein Bus nach Dannenberg in Lengerich, Lienen und Ladbergen halten:

Preis 20 €, ermäßigt 15€

Abfahrt: Ladbergen Christiäner 7:15, Lienen Feuerwehrhaus 7:30, Lengerich Feurwehrhaus 7:45 , Rückkehr gegen 22 Uhr

Fahrkarten : Silkes Laden in Lienen oder Bestellung über kubitz-eber(at)t-online.de T:05484/1627

Rüße: Faire Preise sind der erste Schritt

24.09.2010

Dazu erklärt Norwich Rüße MdL, landwirtschaftspolitischer Sprecher:

„Die zu viel niedrigen Milchpreise haben in den letzten Jahren immer wieder für Aufregung gesorgt. Eine eigenständige Vermarktung mit fairen Bedingungen für Verbraucherinnen und Verbraucher, Erzeugerinnen und Erzeugern und die Umwelt ist der nötige und richtige erste Schritt hin zu einer bäuerlicheren und regional geprägten Milchwirtschaft.

Wir Grüne unterstützen die Milchbauern in ihrem Vorhaben, gentechnikfrei und gesund zu produzieren. Wir wollen uns auch in Zukunft, mit der neu gewählten Landesregierung, dafür stark machen, dass auch kleine und mittlere Betriebe, nicht nur in der Milchwirtschaft, Zukunftschancen haben. Dieses Ziel erreichen wir nur mit fairen Preisen und einer nachhaltigen Bodenbewirtschaftung. Allein profitorientierte Großbetriebe sind da der falsche Ansatz.“

 

Mehr Infos unter: http://www.die-faire-milch.de

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