Anlässlich des heute im Plenum verabschiedeten rot-grünen Antrags "NRW wird gentechnikfreie Region in Europa" erklärt Norwich Rüße MdL, landwirtschafts- und naturschutzpolitischer Sprecher:

"Eine deutliche Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher lehnen Gentechnik in Lebensmitteln aus guten Gründen ab. Die gentechnikfrei-produzierende Wirtschaft hat mit hohen Kosten für Maßnahmen zur Vermeidung oder Entdeckung von Verunreinigungen zu kämpfen.

Die Koexistenz von traditioneller und Gentech-Landwirtschaft ist eine Illusion.
Bedauerlicherweise kommt es ständig zu Durchmischungen durch Produktionsprozesse und Handelswege. Daher ist die totale Ablehnung der grünen Gentechnik nur konsequent.
NRW muss nun eine Qualitätsinitiative ergreifen und Produkte aus NRW anbieten, die
garantiert ohne Gentechnik erzeugt werden. Diesen Standortvorteil müssen wir nutzen
und offensiv damit werben.
Es ist erfreulich, dass NRW - nach Thüringen - dem Europäischen Netzwerk der gentechnikfreien Regionen beitritt. Der heutige Antrag ebnet den Weg zur Gentechnikfreiheit in NRW!"

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW
PRESSEMITTEILUNG
11/11 Düsseldorf, 19. Januar 2011

Bündnis 90/ Die Grünen laden ein zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung mit Oliver Krischer (MdB). Nachdem bereits im Dezember 2010 der Energieexperte Dr. Werner Zittel auf Einladung der Grünen über wissenschaftliche Aspekte der unkonventionellen Erdgasgewinnung informierte, ist nun mit Krischer der zuständige Fachpolitiker der Bundestagsfraktion zu Gast.

Inhaltlich wird es zunächst darum gehen, die bisherigen Entwicklungen zusammenzufassend zu bewerten. Die "bohrenden" Fragen der Grünen auf verschiedenen Ebenen und das fachkompetente Engagement der drei bürgerschaftlichen Interessengemeinschaften im Münsterland haben bereits Wirkung gezeigt: So ist der Wasserschutz in den Vordergrund gerückt und Exxon verpflichtet, schon vor der Probebohrung die Unschädlichkeit des Vorhabens für eine wasserrechtliche Genehmigung nachzuweisen. Wie wichtig das ist zeigt die Tatsache, dass dem Konzern erhebliches Versagen im Zusammenhang mit der Erdgasförderung in Niedersachsen nachgewiesen werden konnte, wo eingesetzte Chemikalien ins Grundwasser gelangt sind. Auch die EU-Kommission prüft nun den rechtlichen Rahmen und die Umweltauswirkungen von Gasbohrungen. „Wichtig wird sein, dass wir uns nicht auf dem Erreichten ausruhen, sondern weiter Flagge zeigen für Transparenz, sauberes Grundwasser und Landschaftsschutz“, so Helmut Fehr, Vorstandsmitglied des grünen Kreisverbandes. Aus diesem Grund wird es in der Veranstaltung auch darum gehen zu erörtern, was bislang auf politischer Ebene getan wurde und welche weiteren Einflussmöglichkeiten bestehen.

Neben Oliver Krischer werden die Landtagsabgeordneten Wibke Brems und Norwich Rüße anwesend sein.

Die Veranstaltung am Montag, den 31.01. wird organisiert vom Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen und dem Ortsverband Nordwalde.

Ort: Forum der Kardinal-von-Galen-Gesamtschule Nordwalde, Amtmann-Daniel-Straße 32.

Beginn: 19 Uhr.

Nachdem nun die EU-Kommission durch ein Rechtsgutachten prüfen lässt, ob bei der Förderung von Schiefer- und Kohleflözgasen europäische Umweltschutzstandards eingehalten werden, fordern die Grünen im Regionalrat der Bezirksregierung Münster einen sofortigen Genehmigungsstop für Bohrungen nach „Unkonventionellem Gas“. Dies müsse, so Fraktionssprecher Helmut Fehr, bis zur Klärung der offenen Fragen auch für die beantragten Probebohrungen gelten. „In Nordwalde wo in unmittelbarer Nähe eines Wasserschutzgebietes gebohrt werden soll, ist es fünf vor zwölf.“ Wenn der Bohrmeißel erst einmal unter Tage angekommen sei, wisse niemand mehr, welche Verfahren und Chemikalien dort zur Anwendung kämen. Das sei Betriebsgeheimnis.

Da der Regionalrat in Münster ohnehin am 19.01.2011 zu dieser Problematik eine Sondersitzung abhält, wollen die Grünen dort aktiv werden und - wie schon in Steinfurt und Borken erfolgt - auf einen überparteilichen Konsens in dieser Sache hinwirken. Die Grünen werden daher diesem Gremium vorschlagen, sich für einen Genehmigungsstop auszusprechen und die Bezirksregierung zu beauftragen ein solches Votum an die verantwortlichen Behörden sowie die Bundes- und Landesregierung weiter zu leiten.

Der Schutz des Grundwassers müsse erste und absolute Priorität haben und könne nicht ausgespielt werden gegen eine Förderung  des relativ umweltfreundlichen Erdgases, so Hedwig Tarner, Grünes Fraktionsmitglied. Denn auch die Abwassersituation sei bei den neuen Fördermethoden völlig unklar. Nach dem Aufbrechen der gasführenden Kohleflöze durch Wasserdruck werde ein Teil der wassergefährdenden Stoffe versetzt mit Salzen, Mineralien und radioaktiven Substanzen wieder zu Tage gefördert. Dieses Gemisch könne keine Kläranlage, geschweige denn ein natürliches Fließgewässer aufnehmen.

Als geradezu absurd empfinden die Grünen im Regionalrat Münster, dass die Kohleförderung ab 2018 auslaufen wird und nun gleichzeitig auf der Grundlage eines antiquierten Bergrechts eine Gasausbeutung und damit eine Industrialisierung des noch weitgehend ländlichen Münsterlandes einsetzen soll. Die Gasvorräte seien schon bald erschöpft, so Helmut Fehr. Der Konzern ziehe dann weiter und die Allgemeinheit müsse dann für später auftretende Folgeschäden haften, so jedenfalls die früheren Erfahrungen. Daher solle sich nun der Regionalrat klar und deutlich für die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen gerade auch für die zukünftigen Generationen aussprechen. Tourismus, eine nachhaltige Landwirtschaft, eine mittelständische Wirtschaftsstruktur und die Erzeugung regenerativer Energien seien die richtigen Zukunftschancen des Münsterlandes.

In der Petition von Mathias Elshoff aus Nordwalde werden Transparenz und Einbeziehung der Bevölkerung, die Einhaltung der deutschen Umweltstandards (bislang fällt das Verfahren unter das weniger restriktive Bergrecht), die Veröffentlichung der Liste der genutzten Chemikalien, der Ausschluss von Substanzen, die zu einer Verunreinigung des Grundwasers führen könnten, ein Nachweis über die fachgerechte Entsorgung des Frack-Wassers sowie die Möglichkeit, erteilte Genehmigungen bei neunen Erkenntnissen über mögliche Gefährdungen nachträglich zu widerrufen gefordert.

Den genauen Wortlaut und die Zeichnungsmöglichkeit finden UnterstützerInnen unter folgendem Link:

www.openpetition.de/petition/zeichnen/stopp-fracking

In den Neuberechnungen der Landeszuweisungen, wie sie der Gesetzentwurf vorsieht, mit geringeren allgemeinen Landeszuweisungen für die Städte und Gemeinden des Kreises Steinfurt, sieht der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag Karl-Josef Laumann "eine Verzerrung vom ländlichen Raum ins Ruhrgebiet" und wirft der Landesregierung „brutales Durchregieren zu Gunsten der SPD-regierten großen Städte“ vor.

Eine solche populistische Verzerrung der Tatsachen wollen die Grünen nicht gelten lassen. Spätestens mit dem Gutachten des Instituts für Wirtschaftsforschung aus dem Jahr 2008 war der alten schwarz-gelben Landesregierung bekannt, dass Korrekturen vor allem beim Soziallastenansatz erforderlich sind. Sie ist aber ihrer Verantwortung nicht nachgekommen und hat sich mehrere Jahre davor gedrückt, die Schlüsselzuweisung gerechter an die Kommunen zu verteilen. Mit der Neuberechnung des Verteilungsschlüssels folgt die rot-grüne Landesregierung nun einem Urteil des NRW-Verfassungsgerichts, das die alte Landesregierung nicht umgesetzt hat. Infolgedessen wird bei der Verteilung der Schlüsselzuweisungen ein höherer Faktor für die Soziallasten veranschlagt, mit der Konsequenz, dass Städte und Gemeinden mit vielen Arbeitslosen und Grundsicherungsempfängern höhere Zuweisungen vom Land erwarten können.

Da die Städte und Gemeinden des Kreises Steinfurt eine im Vergleich höhere Erwerbstätigenquote und damit geringere Soziallasten zu tragen haben, findet eine Umverteilung zu Ungunsten unserer Kommunen statt. Das Ruhrgebiet profitiert hiervon unter anderem, da es den Strukturwandel der vergangenen Jahrzehnte und den Verlust vieler Arbeitsplätze im Bergbau und in der Stahlindustrie noch nicht kompensieren konnte.

Begrüßenswert ist der Ansatz der Landesregierung die notwendige Veränderungen schrittweise herbei zuführen. Um die Kommunen nicht zu überfordern, ist eine Anhebung des Faktors für die Soziallasten im Jahr 2011 von 3,9 auf 9,6 und im Folgenden auf 15,3 geplant.

Darüber hinaus ist es aus grüner Sicht jedoch unerlässlich, eine stärkere Berücksichtigung der unterschiedlichen strukturellen Vor- und Nachteile der nordrhein-westfälischen Kommunen zu realisieren.

Abschließend weisen die Grünen darauf hin, dass durch den aktuellen Nachtragshaushalt der rot-grünen Landesregierung zusätzliche finanzielle Mittel freigesetzt werden, von denen auch der Kreis Steinfurt profitiert. Herr Laumann sollte daher lieber auf die Rücknahme der Klage der CDU gegen diesen Nachtragshaushalt hinwirken, anstatt von der Verantwortung seiner eigenen Fraktion abzulenken.

Mehr Infos zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2011