Aktuelles

Bündnis 90/ Die Grünen laden ein zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung mit Oliver Krischer (MdB). Nachdem bereits im Dezember 2010 der Energieexperte Dr. Werner Zittel auf Einladung der Grünen über wissenschaftliche Aspekte der unkonventionellen Erdgasgewinnung informierte, ist nun mit Krischer der zuständige Fachpolitiker der Bundestagsfraktion zu Gast.

Inhaltlich wird es zunächst darum gehen, die bisherigen Entwicklungen zusammenzufassend zu bewerten. Die "bohrenden" Fragen der Grünen auf verschiedenen Ebenen und das fachkompetente Engagement der drei bürgerschaftlichen Interessengemeinschaften im Münsterland haben bereits Wirkung gezeigt: So ist der Wasserschutz in den Vordergrund gerückt und Exxon verpflichtet, schon vor der Probebohrung die Unschädlichkeit des Vorhabens für eine wasserrechtliche Genehmigung nachzuweisen. Wie wichtig das ist zeigt die Tatsache, dass dem Konzern erhebliches Versagen im Zusammenhang mit der Erdgasförderung in Niedersachsen nachgewiesen werden konnte, wo eingesetzte Chemikalien ins Grundwasser gelangt sind. Auch die EU-Kommission prüft nun den rechtlichen Rahmen und die Umweltauswirkungen von Gasbohrungen. „Wichtig wird sein, dass wir uns nicht auf dem Erreichten ausruhen, sondern weiter Flagge zeigen für Transparenz, sauberes Grundwasser und Landschaftsschutz“, so Helmut Fehr, Vorstandsmitglied des grünen Kreisverbandes. Aus diesem Grund wird es in der Veranstaltung auch darum gehen zu erörtern, was bislang auf politischer Ebene getan wurde und welche weiteren Einflussmöglichkeiten bestehen.

Neben Oliver Krischer werden die Landtagsabgeordneten Wibke Brems und Norwich Rüße anwesend sein.

Die Veranstaltung am Montag, den 31.01. wird organisiert vom Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen und dem Ortsverband Nordwalde.

Ort: Forum der Kardinal-von-Galen-Gesamtschule Nordwalde, Amtmann-Daniel-Straße 32.

Beginn: 19 Uhr.

Nachdem nun die EU-Kommission durch ein Rechtsgutachten prüfen lässt, ob bei der Förderung von Schiefer- und Kohleflözgasen europäische Umweltschutzstandards eingehalten werden, fordern die Grünen im Regionalrat der Bezirksregierung Münster einen sofortigen Genehmigungsstop für Bohrungen nach „Unkonventionellem Gas“. Dies müsse, so Fraktionssprecher Helmut Fehr, bis zur Klärung der offenen Fragen auch für die beantragten Probebohrungen gelten. „In Nordwalde wo in unmittelbarer Nähe eines Wasserschutzgebietes gebohrt werden soll, ist es fünf vor zwölf.“ Wenn der Bohrmeißel erst einmal unter Tage angekommen sei, wisse niemand mehr, welche Verfahren und Chemikalien dort zur Anwendung kämen. Das sei Betriebsgeheimnis.

Da der Regionalrat in Münster ohnehin am 19.01.2011 zu dieser Problematik eine Sondersitzung abhält, wollen die Grünen dort aktiv werden und - wie schon in Steinfurt und Borken erfolgt - auf einen überparteilichen Konsens in dieser Sache hinwirken. Die Grünen werden daher diesem Gremium vorschlagen, sich für einen Genehmigungsstop auszusprechen und die Bezirksregierung zu beauftragen ein solches Votum an die verantwortlichen Behörden sowie die Bundes- und Landesregierung weiter zu leiten.

Der Schutz des Grundwassers müsse erste und absolute Priorität haben und könne nicht ausgespielt werden gegen eine Förderung  des relativ umweltfreundlichen Erdgases, so Hedwig Tarner, Grünes Fraktionsmitglied. Denn auch die Abwassersituation sei bei den neuen Fördermethoden völlig unklar. Nach dem Aufbrechen der gasführenden Kohleflöze durch Wasserdruck werde ein Teil der wassergefährdenden Stoffe versetzt mit Salzen, Mineralien und radioaktiven Substanzen wieder zu Tage gefördert. Dieses Gemisch könne keine Kläranlage, geschweige denn ein natürliches Fließgewässer aufnehmen.

Als geradezu absurd empfinden die Grünen im Regionalrat Münster, dass die Kohleförderung ab 2018 auslaufen wird und nun gleichzeitig auf der Grundlage eines antiquierten Bergrechts eine Gasausbeutung und damit eine Industrialisierung des noch weitgehend ländlichen Münsterlandes einsetzen soll. Die Gasvorräte seien schon bald erschöpft, so Helmut Fehr. Der Konzern ziehe dann weiter und die Allgemeinheit müsse dann für später auftretende Folgeschäden haften, so jedenfalls die früheren Erfahrungen. Daher solle sich nun der Regionalrat klar und deutlich für die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen gerade auch für die zukünftigen Generationen aussprechen. Tourismus, eine nachhaltige Landwirtschaft, eine mittelständische Wirtschaftsstruktur und die Erzeugung regenerativer Energien seien die richtigen Zukunftschancen des Münsterlandes.

In der Petition von Mathias Elshoff aus Nordwalde werden Transparenz und Einbeziehung der Bevölkerung, die Einhaltung der deutschen Umweltstandards (bislang fällt das Verfahren unter das weniger restriktive Bergrecht), die Veröffentlichung der Liste der genutzten Chemikalien, der Ausschluss von Substanzen, die zu einer Verunreinigung des Grundwasers führen könnten, ein Nachweis über die fachgerechte Entsorgung des Frack-Wassers sowie die Möglichkeit, erteilte Genehmigungen bei neunen Erkenntnissen über mögliche Gefährdungen nachträglich zu widerrufen gefordert.

Den genauen Wortlaut und die Zeichnungsmöglichkeit finden UnterstützerInnen unter folgendem Link:

www.openpetition.de/petition/zeichnen/stopp-fracking

In den Neuberechnungen der Landeszuweisungen, wie sie der Gesetzentwurf vorsieht, mit geringeren allgemeinen Landeszuweisungen für die Städte und Gemeinden des Kreises Steinfurt, sieht der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag Karl-Josef Laumann "eine Verzerrung vom ländlichen Raum ins Ruhrgebiet" und wirft der Landesregierung „brutales Durchregieren zu Gunsten der SPD-regierten großen Städte“ vor.

Eine solche populistische Verzerrung der Tatsachen wollen die Grünen nicht gelten lassen. Spätestens mit dem Gutachten des Instituts für Wirtschaftsforschung aus dem Jahr 2008 war der alten schwarz-gelben Landesregierung bekannt, dass Korrekturen vor allem beim Soziallastenansatz erforderlich sind. Sie ist aber ihrer Verantwortung nicht nachgekommen und hat sich mehrere Jahre davor gedrückt, die Schlüsselzuweisung gerechter an die Kommunen zu verteilen. Mit der Neuberechnung des Verteilungsschlüssels folgt die rot-grüne Landesregierung nun einem Urteil des NRW-Verfassungsgerichts, das die alte Landesregierung nicht umgesetzt hat. Infolgedessen wird bei der Verteilung der Schlüsselzuweisungen ein höherer Faktor für die Soziallasten veranschlagt, mit der Konsequenz, dass Städte und Gemeinden mit vielen Arbeitslosen und Grundsicherungsempfängern höhere Zuweisungen vom Land erwarten können.

Da die Städte und Gemeinden des Kreises Steinfurt eine im Vergleich höhere Erwerbstätigenquote und damit geringere Soziallasten zu tragen haben, findet eine Umverteilung zu Ungunsten unserer Kommunen statt. Das Ruhrgebiet profitiert hiervon unter anderem, da es den Strukturwandel der vergangenen Jahrzehnte und den Verlust vieler Arbeitsplätze im Bergbau und in der Stahlindustrie noch nicht kompensieren konnte.

Begrüßenswert ist der Ansatz der Landesregierung die notwendige Veränderungen schrittweise herbei zuführen. Um die Kommunen nicht zu überfordern, ist eine Anhebung des Faktors für die Soziallasten im Jahr 2011 von 3,9 auf 9,6 und im Folgenden auf 15,3 geplant.

Darüber hinaus ist es aus grüner Sicht jedoch unerlässlich, eine stärkere Berücksichtigung der unterschiedlichen strukturellen Vor- und Nachteile der nordrhein-westfälischen Kommunen zu realisieren.

Abschließend weisen die Grünen darauf hin, dass durch den aktuellen Nachtragshaushalt der rot-grünen Landesregierung zusätzliche finanzielle Mittel freigesetzt werden, von denen auch der Kreis Steinfurt profitiert. Herr Laumann sollte daher lieber auf die Rücknahme der Klage der CDU gegen diesen Nachtragshaushalt hinwirken, anstatt von der Verantwortung seiner eigenen Fraktion abzulenken.

Mehr Infos zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2011

Eine neue Welle der Agrarindustrialisierung mit immer neuen Bauanträgen für Agrarfabriken mit Zigtausenden von Tieren rollt über die Münsterlandkreise. Geflügelmastställe, in denen Hühner und Puten eng zusammengepfercht auf ihrem eigenen Kot stehen, Tiere, die  einseitig auf Brustfleisch getrimmt werden und wegen des schwachen Skelett- und Kreislaufsystems kaum noch richtig stehen und gehen können. Schweinemastbetriebe, in denen die intelligenten und bewegungsaktiven Tiere auf Spaltböden über ihrer eigenen Gülle stehen und weder Stroh noch Auslauf kennen.
In Ställen, die nicht den Bedürfnissen der Tiere angepasst werden, sondern in denen die Tiere der stressfördernden Technik angepasst werden – mit Verstümmelungen wie Schnabelkürzen und dem Abschneiden der Ringelschwänze. Unter diesen Bedingungen leidet die Qualität der Lebensmittel und der erhöhte Einsatz von Antibiotika führt  über den Verzehr des Fleisches zu Resistenzen bei den Menschen.

Die Emissionen aus den Megaställen wie Ammoniak, Gestank, Bioaerosole, Keime und Feinstaub gefährden die Gesundheit der Anwohner, belasten das Wasser, die Luft, die Böden und das Klima und zerstören regionale Standortfaktoren wie Tourismus und regionale Vermarktung.

Den Agrarfabriken fehlt die eigene Futtergrundlage, die Tiere werden mit importierten Soja aus Übersee gefüttert – was dort den Regenwald zerstört und zur Verdrängung von Kleinbauern führt und hier große Überschüsse an Gülle und Trockenkot schafft.
Massentierhaltungs-Anlagen heizen die Überschussproduktion an, drücken damit die Erzeugerpreise der hiesigen Bauern und zerstören durch den subventionierten Export der Überschüsse auch Bauernexistenzen und die Ernährungssouveränität in Entwicklungsländern.
Agrarfabriken zerstören Arbeitsplätze in der bäuerlichen Landwirtschaft und machen viele Landwirte zu abhängigen Lohn- und Vertragsmästern. Massentierhaltung geht einher mit Zucht-Monopolen und Megaschlachthöfen, ihre Lobby zerstört regionale und handwerkliche Strukturen, die Vielfalt von Tierrassen und die Marktchancen einer artgerechten Tierhaltung.

Nahrungsmittel aus solchen Tierfabriken schmecken immer mehr Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht mehr. Demonstrieren Sie mit uns für eine artgerechte Tierhaltung auf bäuerlichen Betrieben in lebendigen Regionen!

Am Samstag den 22.1.2011 findet in Berlin eine Demonstration gegen diese Entwicklung und für eine regionale Landwirtschaft statt.

Die Grünen aus den Kreisen des Münsterlandes bieten eine Fahrmöglichkeit mit dem Bus an!

Anmeldungen und nähere Informationen unter: Tel. 02571-995926 oder 0176-51656383