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Kreisverband SteinfurtNews

Aktuelles

Grüne: „Kürzungen der Bundesregierung gefährden energetische Gebäudesanierung im Kreis Steinfurt“

27.08.2010

 

Klammheimlich, mitten in den Sommerferien, reduziert die bundeseigene Förderbank „Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)“ ihre Programme „Energieeffizient Sanieren“ zum 01.09.2010 erheblich. So wird der Programmbereich „Einzelmaßnahmen“ – z. B. Dämmung, Heizungserneuerung, Fensteraustausch oder Lüftungseinbau – komplett gestrichen. Sondermaßnahmen wie der Austausch von Nachtspeicheröfen werden ebenfalls nicht mehr gefördert.

Anne Engelhardt, Vorstandsprecherin von Bündnis 90/ Die Grünen im Kreis Steinfurt, dazu:

„Die Ursache für die erneuten Verschlechterungen in den KfW-Programmen sind die von der Bundesregierung drastisch reduzierten Haushaltsmittel in diesem Bereich von 2,2 Mrd. Euro in 2009 auf 1,35 Mrd. Euro in 2010. Im nächsten Jahr sollen es nach den Haushaltsplanungen der Bundesregierung sogar nur noch 450 Mio. Euro sein.

Die Kürzungen der Bundesregierung sind aus Haushaltsgründen unverständlich. Jeder Förder-Euro löst 8 Euro Investitionen aus. Die Programme finanzieren sich damit schon über höhere Mehrwertsteuereinnahmen von selbst - wie auch Studien der Bundesregierung belegen.

Die Kürzungen wirken sich auch in unserer Region ganz konkret aus. So wurden 2009 im Kreis Steinfurt aus dem Programmbereich „Einzelmaßnahmen“ die Sanierung von 910 Wohnungen mit 13 Mio. Euro von der KfW gefördert, die jetzt komplett als Aufträge für das Bauhandwerk wegfallen.

Zusammen mit den anderen Programmbereichen „Energetisch Sanieren und Bauen“ der KfW flossen 2009 insgesamt 50 Mio. Euro Kreditmittel und Zuschüsse des Bundes in den Kreis Steinfurt, womit 2811 Wohnungen energieeffizient saniert oder gebaut werden konnten. In 2010 und erst recht in 2011 wird die Summe aber sehr viel kleiner ausfallen infolge der unverständlichen Kürzung der Haushaltsmittel durch die Bundesregierung.

Leidtragende sind Wohnungseigentümer, die eine Sanierung nicht mehr finanzieren können, Mieterinnen und Mieter, die eine unveränderte hohe Heizkostenrechnung haben werden, Handwerksbetriebe, denen die Aufträge fehlen und das Klima, das mit unnötigen CO2-Emissionen belastet wird.

Wir verbrauchen 40% der Energie für das Heizen und Kühlen von Gebäuden, müssen dafür für viele Milliarden Euro Gas und Öl importieren und belasten mit den CO2-Emissionen das Klima. Um das zu ändern, müssen wir unsere Häuser energetisch sanieren, denn etwa 80% unseres Gebäudebestandes entspricht nicht mehr den aktuellen Standards. Dazu brauchen wir eine Sanierungsquote von 3 Prozent pro Jahr. Doch derzeit ist es nicht einmal 1 Prozent. Das heißt, es würde 100 Jahre dauern bis alle Häuser saniert sind.

Aber eine Erhöhung der Sanierungsquote rückt mit jeder Kürzung der erfolgreichen KfW-Programme durch die Bundesregierung in immer weitere Ferne. Dabei hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung im Koalitionsvertrag noch eine Verstetigung der Mittel für diesen Bereich in Aussicht gestellt.

Unter solchen Kürzungen leiden Bauindustrie und -handwerk, denn hier sind in den vergangenen Jahren durch die KfW-Förderung viele Arbeitsplätze als Ersatz für den immer weiter schrumpfenden Neubaubereich entstanden.

Die Bundesregierung von Dr. Angela Merkel muss endlich lernen, dass Kürzungen bei der Förderung der Gebäudesanierung nur schaden und niemanden nützen.“

Anti-Atom-Demos am 18.09.2010 in Berlin und im November 2010 im Wendland

27.08.2010

Im Spätsommer bzw. Herbst will die schwarz-gelbe Bundesregierung eine Entscheidung über längere Laufzeiten der Atomkraftwerke treffen. Auch in Gorleben werden die Atommüllendlager-Vorbereitungen vorangetrieben. Im November ist der nächste Castor-Transport ins Wendland geplant.

Wir GRÜNEN kämpfen gegen die Atomkraft und für eine echte Energiewende. Der NRW-Landesverband wird daher in einem breiten Bündnis zu zwei Anti-Atom-Großdemonstrationen im Spätsommer bzw. Herbst mobilisieren - am 18.09. nach Berlin, wo unter dem Motto "Atomkraft: Schluss jetzt!" gegen die atomfreundliche Politik der schwarz-gelben Regierung demonstriert wird, und im November ins Wendland.

Die NRW-GRÜNEN werden mit dem von "ausgestrahlt" organisierten Sonderzug zur Demo nach Berlin fahren. Der Anti-Atom-Sonderzug wird in NRW voraussichtlich in Bonn, Köln, Dortmund, Hamm und Bielefeld halten. Ankunft in Berlin wird pünktlich zu Demo-Beginn sein, die Rückfahrt ist für etwa 19 Uhr geplant. Ein Ticket für den Anti-Atom-Sonderzug kostet 59 Euro (Sozialticket 49 Euro, Solidaritätsticket 69 Euro). Infos und Fahrkarten zum Sonderzug gibt es unter:

www.ausgestrahlt.de/mitmachen/anti-atom-demo/sonderzuege/sonderzug-west.html

Nach der Anmeldung werden alle Demo-MitfahrerInnen per Mail über die Zugabfahrtszeiten informiert.

Informationen zur Demo unter www.anti-atom-demo.de (u.a. Aufruf, Infos zu Ablauf und Anreise, Mobilisierungsmaterial).

Atom-Transporte nach Ahaus: Grüne kommen Informations- und Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung mit Anfragen nach

06.08.2010


Zu den in den Landtag eingebrachten zwei Kleinen Anfragen erklärt Hans Christian Markert MdL, Sprecher für Anti-Atompolitik:

Betreiber, Genehmigungsbehörden und die Landesregierung stehen in der Pflicht, dem Informations- und Sicherheitsbedürfnis der in Ahaus und durch den Transport betroffenen Bevölkerung nachzukommen. Das Parlament kann seiner Kontrollfunktion nur nachkommen, wenn wir genaue Kenntnis über die Sicherheit des Transports und über die Art, Herkunft und den weiteren Verbleib des Atommülls haben, dessen Einlagerung in Ahaus bereits im November 2009 noch unter der schwarz-gelben Landesregierung genehmigt wurde. Auch der Zeitpunkt des in Niedersachsen angemeldeten Transports in den Ferien und der parlamentarischen Sommerpause in NRW wirft für uns Fragen auf, die wir gemeinsam mit den Bürgerinitiativen vor Ort geklärt haben wollen. Gemäß unseres Koalitionsvertrages halten wir am Atomausstieg fest und wollen Atomtransporte zukünftig möglichst vermeiden, weil sie unnötige Risiken für Mensch und Umwelt mit sich bringen.

Zu den Kleinen Anfragen der Landtagsfraktion: http://www.gruene.landtag.nrw.de/cms/parlini/rubrik/8/8781.kleine_anfragen.html

Kindergartenausbau: Schwarz-Gelb hat nicht vorgesorgt!

28.07.2010

Zur heutigen Berichterstattung in den westfälischen Nachrichten über einen angeblichen Ausbaustopp bei Kindergärten erklärt der heimische Landtagsabgeordnete Norwich Rüße:

Mit einem mehr als durchsichtigen Manöver versuchen die Herren Schemmer und Jostmeier von ihrer eigenen politischen Verantwortung abzulenken, und tatsächlich ist die vorübergehende Ausbaubeschränkung bei Kindergärten ärgerlich. Alleinige Ursache dafür ist allerdings ein erheblicher finanzieller Engpass, den die alte Landesregierung und die alte Landtagsmehrheit zu verantworten hat.

Familienminister Laschet hat den Landtag im Juni 2009 informiert, dass die nordrhein-westfälischen Kommunen mit Ausbaukosten von über einer Milliarde Euro kalkulieren. Es war also seit Monaten absehbar, dass die 510 Millionen Euro, die Bund (480 Millionen) und Land (30 Millionen) zur Verfügung stellen, bei weitem nicht ausreichen werden. Dennoch hat die abgewählte Landesregierung auf den absehbaren Engpaß nicht reagiert und keine ausreichende Mittel in den Haushalt 2010 eingestellt. Schon im Mai 2010 hat die Summe der von den Kommunen beantragten Mittel deshalb die zur Verfügung stehenden Mittel überschritten. Daraufhin hat das Familienministerium unter Führung von Minister Laschet mit dem angesprochenen Erlass zur regionalen Steuerung reagiert. Erlasse des Familienministeriums wurden immer von Herrn Schäfer als Abteilungsleiter oder Herrn Breuksch (stellvertretender Abteilungsleiter) unterzeichnet.

SPD und Grüne haben auf dieses Versagen der alten Landesregierung mit einer entsprechenden Vereinbarung in den Koalitionsverhandlungen reagiert. Wir haben uns darauf verständigt, im Nachtragshaushalt 2010 die Summe von 150 Millionen Euro bereit zu stellen, um die missliche Situation zu entschärfen. Hier handelt es sich um einen der vielen Punkte, an denen die abgewählte Landesregierung keinerlei Vorsorge im Haushalt getroffen hatte. Anstatt mit Dreck um sich zu werfen, haben die Herren Schemmer und Jostmeier bei Verabschiedung des Nachtragshaushaltes nun die Gelegenheit, ihre eigenen Fehlleistungen durch Zustimmung zu korrigieren.

Sandra Kätker neue Kreisgeschäftsführerin der Grünen

27.07.2010

Zum 01.08.2010 tritt Sandra Kätker ihre neue Stelle als Kreisgeschäftsführerin der Grünen im Kreis Steinfurt an. Sie folgt damit Norwich Rüße, der diese Stelle zehn Jahre lang innehatte.

Sandra Kätker stammt aus Lengerich und ist dort bereits seit langer Zeit als Mitglied der grünen Ratsfraktion aktiv. Die gelernte Krankenschwester war auch in der Grünen Jugend aktiv und hat in der Vergangenheit den Kreisverband schon oft als Delegierte auf Landesparteitagen vertreten.

"Mit Sandra Kätker haben wir eine Geschäftsführerin gefunden, der wir zutrauen über die alltäglichen Büroarbeit hinaus die Grünen politisch zu vertreten und für neue Mitglieder noch attraktiver zu machen" so Kreisvorstandsprecher Lukas Kockmann.

Norwich Rüße agrarpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion

18.07.2010

Wie erwartet übernimmt der Steinfurter Landtagsabgeordnete Norwich Rüße in der neuen Legislaturperiode die Verantwortung für die grüne Agrarpolitik. Als Nebenerwerbsbauer eines Hofes in Steinfurt-Hollich ist Rüße mit der Landwirtschaft unmittelbar vertraut.Bereits im Wahlkampf hatte er einen klaren agrarpolitischen Schwerpunkt gesetzt und die Grünen in ganz NRW in Wahlveranstaltungen insbesondere zur Milchpolitik und zur Massentierhaltung vertreten. Neben der Agrarpolitik wird Norwich Rüße zukünftig ordentliches Mitglied im Schulausschuss des Landtags sein.
Da die entsprechenden Ministerien beide von grünen Ministern geführt werden, hofft Rüße, dass sowohl in der Bildungs- als auch in der Agrarpolitik deutliche grüne Akzente gesetzt werden. Ganz besonders wichtig ist aus seiner Sicht, dass die neue Landesregierung die alte Blockadehaltung gegenüber neuen Schulformen auflöst. Etliche Kommunen auch im Münsterland wünschten sich angesichts der demographischen Entwicklung eine Gemeinschaftsschule und längeres gemeinsames lernen. "Diesen Prozeß möchte ich als zuständiger Landtagsabgeordneter aktiv begleiten und fördern", so Rüße.
Der dritte Ausschuss, in dem Norwich Rüße tätig sein wird, ist der Europa- und Eine-Welt-Ausschuss. Hier sieht der Abgeordnete gerade mit Blick auf die Agrarpolitik viele Anknüpfungspunkte und hofft, dass die erfolgreiche Arbeit früherer Landesregierungen auf diesen feldern wiederbelebt werden können.

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