Aktuelles

Sehr geehrter Herr Landrat,

unser Kreislehrgarten ist weit über den Kreis hinaus bekannt und wird jährlich von mehr als 50.000 Menschen besucht. Gärten sind in unserer intensiv genutzten Kulturlandschaft Zufluchtsorte und Oasen für Bienen, Hummeln, Schmetterlinge und viele andere Insekten geworden.

Wissenschaftler sind davon überzeugt, dass auch Pestizide für den deutlichen und zunehmenden Rückgang bei den Insekten verantwortlich sind. Nun haben wir erfahren, dass im Kreislehrgarten auch im Zusammenhang mit dem Obstanbau immer noch Pestizide eingesetzt werden. Gleichzeitig thematisiert der Kreislehrgarten den Biologischen Pflanzenschutz.

Da sogar der gewerbliche Obstanbau in Biobetrieben ohne synthetischen Pflanzenschutz auskommt, ist es nicht nachvollziehbar, dass im Kreislehrgarten nach wie vor die Notwendigkeit gesehen wird, Pestizide einzusetzen, möglicherweise sogar Glyphosat.

Wir wünschen uns, dass unser Kreislehrgarten weiterhin seine Vorbildfunktion erfüllen kann - auch im Hinblick auf den Insekten- und Artenschutz. Wir bitten Sie daher, den von uns aufgezeigten Widerspruch aufzulösen und zu veranlassen, dass umgehend der gesamte Einsatz von Pestiziden im Kreislehrgarten eingestellt wird.

Mit freundlichen Grüßen,

für die Grüne Kreistagsfraktion

Elke Schuchtmann-Fehmer, Jan-Niclas Gesenhues, Helmut Fehr, Karl Reinke

Als Sachkundige Bürgerin der Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied des Sozialausschusses möchte ich aufgrund der Diskussion im letzten Ausschuss und der Berichtserstattung Ihrer Zeitung zum Thema in dieser Woche einige Dinge richtigstellen.

Mitnichten hat der Sozialausschuss das Rederecht für Vertreter*innen des Inklusionsbeirates am vergangenen Mittwoch verabschiedet. Das wäre ein lange überfälliges und gutes Signal für alle Menschen mit Behinderungen gewesen. Doch die CDU-Fraktion hat weiteren Beratungsbedarf in der Sache und die Entscheidung vertagt. Die gute Nachricht ist, dass sie ihre wohlwollende Haltung zum Ausdruck gebracht hat. Mit der Zusage von SPD, FDP, UWG und DIE LINKE, der Verwaltungsvorlage zuzustimmen, dürfte damit der Verabschiedung des Rederechts in der Sitzung des Kreistages im Juli nichts mehr im Wege stehen. Endlich – mehr kann ich dazu nicht sagen!

Steter Tropfen höhlt den Stein – getreu nach diesem Motto sind wir als Fraktion seit September 2015 an dem Thema Inklusionsbeirat als Instrument der Partizipation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Ball. Im letzten Jahr haben wir starke Unterstützung dabei vom Inklusionsbeirat und VdK bekommen – denn das Rederecht war der letzte Knackpunkt.

Um allen Fraktionen eine Zustimmung zu ermöglichen, hat die Verwaltung eine formelle Entsendung von Mitgliedern per Ratsbeschluss in den Inklusionsbeirat vorgeschlagen. Das begrüßen wir als GRÜNE Fraktion sehr, da hiermit auch eine politische Verbindlichkeit und Sensibilisierung für das Thema Inklusion, Teilhabe und Partizipation in den Kommunen geschaffen wird. Denn eines ist sicher: 10 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention wird es langsam Zeit, die Inklusionsdebatte nicht nur auf Schule zu beschränken. Inklusion heißt von Geburt bis zum Sterbebett, ergo für alle Lebensbereiche!

Kathrin Horre
Mitglied der GRÜNEN Kreistagsfraktion

In der vergangenen Woche war Josefine Paul, Mitglied des Landtages NRW und Sprecherin der GRÜNEN Fraktion für Kinder, Jugend und Familie, zu einem Austauschgespräch zum neuen Kinderbildungsgesetz mit der Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach Laer gekommen.

“Aktuell liegt uns noch kein Gesetzesentwurf der schwarz-gelben Landesregierung vor”, erklärt Paul direkt zu Beginn des Abends. “Wir haben lediglich ein Einigungspaket von CDU und FDP mit den kommunalen Spitzenverbänden. Das heißt, wir werden wohl keine Änderungen zum nächsten Kindergartenjahr hinbekommen.” Ein großes Schlagwort ist die “Flexibilisierung der Buchungszeiten und Randzeitenbetreuung” in Kitas. “Ich sage ganz klar, dass eine 24-Stunden-Kita nicht die Lösung und das Ziel sein kann”, stellt Paul fest. “Wenn ein Kind länger in der Kita ist, als ein Erwachsener Zeit auf der Arbeit verbringt, dann ist das nicht richtig.” Vielmehr müsse man Familien dahingehend entlasten, dass sie mehr Familienzeit nehmen können.

Im Laufe der Diskussion wurde deutlich, dass die geplante Entlastung der Familien durch ein weiteres beitragsfreies Kindergartenjahr zwar eine schöne Geste ist, aber nicht die Lösung für die großen Herausforderungen in den Kitas sein kann. “Wir GRÜNE fordern mehr Qualität in Kitas, was wir insbesondere durch mehr Fachpersonal erreichen wollen.” Doch dazu muss intensiv ausgebildet werden, denn der Fachkräftemangel ist auch im Kreis Steinfurt längst angekommen. “Wir werben uns doch untereinander die Kolleginnen ab”, beschreibt eine Teilnehmerin die Situation aus Sicht der Kita-Leitungen. “Der Kreis Steinfurt bietet an seinen Berufskollegs ab diesem Sommer die praxisintegrierte Ausbildung (PiA) für Erzieherinnen und Erzieher an”, berichtete Elke Schuchtmann-Fehmer, Sprecherin der GRÜNEN Kreistagsfraktion. Der Vorteil: Anstatt zwei Jahre voll-schulischer Ausbildung findet eine Praxisausbildung an 3 Tagen pro Woche in den Kitas statt. Doch auch hierfür muss das neue Kinderbildungsgesetz eine Lösung anbieten, denn aktuell gibt es keine Gegenfinanzierung für die PiA-Auszubildenden und auch keine stundenweise Freistellung für eine Anleitung dieser Nachwuchskräfte.

“Und wenn wir dann hören, dass die Schulministerin Gebauer über einen Rechtsanspruch auf den Ganztag an Grundschulen nachdenkt, dann weiß ich nicht, wie wir das noch stemmen wollen”, ist Paul ratlos. Zuerst müssen hier dringend verbindliche und einheitliche Qualitätsstandards geschaffen werden. Und dann steigert ein Rechtsanspruch immer auch die Nachfrage, wie es auch beim U3-Anspruch in der Kita geschehen ist. “Und wer sind dann die Fachkräfte in der OGS?” fragt Paul in die Runde.

Vortrag von Klaus Gietinger in der Kulturschmiede in Greven

Vor rund hundert Jahren endeten im November 1918 der erste Weltkrieg und die Monarchie. Der Kieler Matrosenaufstand war ein entscheidender Auslöser für die politischen Umwälzungen, die den Weg zur ersten Demokratie in Deutschland ebneten. 100 Jahre später ist diese Revolution fast vergessen. Der Drehbuchautor und Regisseur Klaus Gietinger erinnert daran mit seinem Vortrag „Am Anfang war der Matrosenaufstand! Die Revolution 1918/19 und die demokratische Verfassung Deutschlands“.

Der Kreisverband Steinfurt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Ortsverband der GRÜNEN Greven laden dazu alle Interessierten am 3. April um 19 Uhr in die Kulturschmiede Greven (Friedrich-Ebert-Str. 3-5) ein. Der Eintritt ist frei.

Inhaltlich wird es in dem Vortrag vor allem um die Motivation und Ziele der Revolutionäre gehen. Dazu ein Auszug aus dem Buch „November 1918. Der verpasste Frühling des 20. Jahrhunderts“ von Klaus Gietinger: „100 Jahre nach dem November 1918 ist diese Revolution fast vergessen. Dabei war sie tatsächlich ein Aufbruch, ein Aufbäumen gegen die herrschenden Klassen. Matrosen, Soldaten und Arbeiter hatten genug von den alten Eliten, sie wollten das allgemeine Wahlrecht, die Vergesellschaftung der Produktion, die Zerschlagung des Militarismus und Basisdemokratie.“

Zur Person: Klaus Gietinger, geb. 1955, Sozialwissenschaftler, Drehbuchautor und Regisseur. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher u.a. „Eine Leiche im Landwehrkanal. Die Ermordung Rosa Luxemburgs“ (2009) und „Der Konterrevolutionär Waldemar Pabst – eine deutsche Karriere“ (2009) sowie zahlreiche Dokumentar- und Fernsehspiele. Für den Dokumentarfilm „Wie starb Benno Ohnesorg – Der 2. Juni 1967“ wurden er und Margot Overath für den Grimme-Preis 2018 nominiert. Zudem schrieb und inszenierte er diverse Tatortfilme und Folgen für die Kinderserie „Löwenzahn“.

Gut 150 Menschen folgten am vergangenen Sonntag dem Aufruf der GRÜNEN zu einer Demo-Wanderung für den Erhalt des Teutoburger Waldes bei Lengerich. Vertreter der Bürgerinitiative Pro Teuto, von Greenpeace, ANTL, des NABU und des BUND waren ebenfalls vor Ort.

Die Firma Dyckerhoff plant, östlich des Wanderparklatzes an der Sudenfelder Straße den Steinbruch für den Kalkabbau um 30 ha zu erweitern. Entlang der zukünftigen Abbruchkante versperrt seit der vergangenen Woche bereits ein Zaun den Zugang zu dem Gebiet. Außerdem wurde für die Erweiterung die Streckenführung des Hermannsweges geändert. Naturschützer kritisieren, dass die Verlegung des Hermannsweges unkontrolliert innerhalb eines europäischen Schutzgebietes erfolge. Dies sei so nicht hinnehmbar. Viele Teilnehmer*innen befürchten außerdem, dass die Gegend bald einer „Mondlandschaft“ gleiche. „Unfassbar“ und „traurig“ sei diese Entwicklung.

Jan-Niclas Gesenhues, Fraktionssprecher der GRÜNEN im Kreis Steinfurt äußerte vor Ort seinen Unmut: „An dieser Stelle wird nicht nur ein Rückzugsort vieler seltener und gefährdeter Arten, sondern auch ein Wahrzeichen unserer Region zerstört!“ Die GRÜNEN sehen vor allem in der Überwachung der Abbaugenehmigung zahlreiche Ungereimtheiten. An dieser Stelle müsse der Landrat, bzw. der Kreis als Aufsichtsbehörde seinen Pflichten nachkommen. Insbesondere sei hier der (Grund)wasser-, Quellen- und Artenschutz zu nennen. Die GRÜNEN bezweifeln, dass das vorhandene Messstellennetz im Steinbruch aussagekräftige Ergebnisse liefern kann. Aus diesem Grund wurde bereits der verantwortliche Gutachter eingeladen, um dem Umweltausschuss am 21. Mai den Sachverhalt darzulegen.