Aktuelles

Warum dieser Kongress?

Im Mai wählen wir ein neues Europäisches Parlament. Es steht dabei viel auf dem Spiel. Rechtspopulistische Parteien sind europaweit auf dem Vormarsch und gefährden das Projekt Europa. In Ungarn, Polen, Italien, Finnland, Öster-reich und der Slowakei stellen sie bereits die Regierung. Hinzu kommt der Brexit. Mit diesem Kongress bekennen wir uns für Europa, für Frieden und Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat, sozialen Ausgleich, Gleichberechtigung und Bewahrung unserer Lebensgrundlagen. Dafür lohnt es sich zu kämpfen.

Für Europa! Für die Regionen!

Wir wollen nicht allgemein über Europa diskutieren, son-dern über die konkreten Auswirkungen der und Anforderungen an die EU-Politik der Bürger vor Ort. Was kann Europa für die Regionen tun und was können die Regionen für Europa tun? Was kriegen die Menschen mit? Wie können sie sich einbringen und mitgestalten und wohin geht die Reise? Verbleiben wir in Nationalstaaten oder gehen wir eher in Richtung eines Europäischen Bundesstaates mit starken Regionen? Wie bringen wir Wirtschaft und Ökologie zusammen und was bedeuten uns Freiheit, Demokratie und Menschenrechte? Wo gibt es positive Ansätze einer neuen Politik?

Rückfragen bitte an info(at)gruene-westfalen.de

Programm und Anmeldung hier: https://gruene-nrw.de/termin/europakongress-westfalen/

Artenschutz nach dem Dürresommer - wieviel Stress vertragen unsere heimische Flora und Fauna noch?

Seit sechs Jahren richten die Kreisverbände Coesfeld, Steinfurt, Münster, Borken und Warendorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die "GRÜNE Artenschutzkonferenz" aus. Diese Veranstaltung, die seitdem in jedem Frühjahr in Münster stattfindet, erfreut sich mit ca. 300 Gästen aus Politik, Wissenschaft, Landwirtschaft und Naturschutz eines regen öffentlichen Interesses.

In diesem Jahr wird die Umweltministerin des Landes NRW, Ursula Heinen-Esser, an der Podiumsdiskusison zusammen mit Mark von Hofe, LNU NRW, Mona Neubaur, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW, und Oliver Krischer, stv. Vorsitzender der GRÜNEN Bundestagsfraktion teilnehmen.

Das Programm der diesjährigen Konferenz können Sie hier downloaden.

Wir freuen uns über Euren und Ihren Besuch!

Auf Antrag der GRÜNEN Kreistagsfraktion gibt es beim Kreis Steinfurt einen Inklusionsbeirat, der sich zu Jahresbeginn zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenfand. 10 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahre 2009. Der Kreistag hat jedoch mehrheitlich gegen das von den GRÜNEN geforderte Rederecht der Mitglieder des Inklusionsbeirates in den Fachausschüssen gestimmt. Der frisch gewählte Vorsitzende des Beirates, Dirk Winter aus Rheine, kritisierte dieses fehlende Rederecht bei seinem Besuch in der GRÜNEN Kreistagsfraktion.

Inklusion bedeutet: Gleichberechtigte, soziale Teilhabe. Diese drei Worte reichen bereits aus, um das zentrale Ziel des Inklusionsbeirates zu beschreiben. Dirk Winter ist der Überzeugung, dass dieses Ziel jedoch nicht mit Gesetzen oder Vorschriften erreicht werden kann, sondern nur mit der „eigenen Grundhaltung, um Menschen zu sensibilisieren und eine Kultur zu prägen!“ Der Artikel 4 der UN-Behindertenkonvention fordert dazu eine aktive Einbeziehung der Menschen mit Behinderungen in die politische Arbeit. Wie auch die GRÜNEN stört Winter sich jedoch erheblich an der Umsetzung dieser Forderung im Kreistag: Der Inklusionsbeirat hat kaum eine Chance auf aktive politische Teilhabe ohne eine echte Mitwirkungsmöglichkeit in den Fachausschüssen.

Winter schloss seinen Vortrag mit den Worten: „Wenn genügend von uns Ungerechtigkeit anprangern, aber, noch viel wichtiger, ein Miteinander leben, werden wir das Bewusstsein Aller ändern.“ Verbunden mit diesem Appell an ein „neues Miteinander“ war die Bitte an die GRÜNEN, gemeinsam mit dem Inklusionsbeirat weiterhin um ein Rederecht in den Fachausschüssen des Kreistages Steinfurt zu kämpfen.

Nächsten Freitag fahren viele GRÜNE aus dem Kreis Steinfurt nach Münster, um sich dem Demoaufruf des Bündnis "Keinen Meter den Nazis" anzuschließen. In Rheine ist die Abfahrt mit der Bahn um 16:18 Uhr, wir treffen uns um 15:45 vor dem Bahnhof. Aus Hörstel fährt ein Bus via Dörenthe nach Münster. Informationen gibt es unter info(at)gruene-hoerstel.de.

Hier geht es zum Aufruf vom Bündnis: keinenmeter.noblogs.org

Am 22. Februar 2019 möchte die AfD erneut einen „Neujahrsempfang“ im Münsteraner Rathaus abhalten. Als Redner soll der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen auftreten. Beim letzten AfD-„Neujahrsempfang“ vor zwei Jahren protestierten dagegen 10.000 Menschen. Auch in diesem Jahr werden wir ein starkes Zeichen gegen den Rechtsruck und für eine solidarische Gesellschaft setzen.

Es wird drei Anlaufpunkte für Protest geben:
1) Am Servatiiplatz startet um 16:30 Uhr die Kundgebung „United against Rechtsruck“. Dort werden wir eigene Inhalte setzen. Im Anschluss geht es von hier in Richtung Abschlusskundgebung.

2) Parallel dazu startet um 16:30 Uhr am Hauptbahnhof die Tanz-Demo „Raven gegen Rechtsruck“. Sie führt zur Stubengasse.

3) Die Großkundgebung mit Live-Musik auf dem Prinzipalmarkt beginnt pünktlich um 17:30 Uhr, bevor die AfD um 18 Uhr mit dem Einlass zu ihrer Veranstaltung beginnt.):

Die Berliner Fluggesellschaft Germania hat in der Nacht auf den 05.02.2019 Insolvenz angemeldet und laut Presseberichterstattung ihren Flugbetrieb mit sofortiger Wirkung eingestellt. Auch am FMO kam es demnach umgehend zur Annullierung von Flügen. Die Insolvenz der Germania-Fluggesellschaft ist mit erheblichen Konsequenzen für den Flugbetrieb am FMO verbunden. Die Airline war der wichtigste Anbieter am FMO im Tourismus-Segment. Wie die Westfälischen Nachrichten am 05.02.2019 berichten, bediente Germania 20 der 27 Ziele, die vom FMO angeflogen werden. 2018 beförderte die Airline demnach rund 26% der Fluggästeam FMO. Es ist zu erwarten, dass der Ausfall der Germania dementsprechend zu deutlichen Leistungs-und Umsatzeinbußen für die FMO GmbH führen wird. Da der Kreis Steinfurt mit rund einem Drittel an der FMO GmbH beteiligt ist und den Flughafen in den vergangenen Jahren mit hohen Millionensummen subventioniert hat, ist davon auszugehen, dass der Wegfall der Germania am FMO auch für den Kreis Steinfurt mit ernstzunehmenden wirtschaftlichen Risiken verbunden ist.

Unser Sprecher Jan-Niclas Gesenhues hat für die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN umgehend eine Anfrage zu den möglichen Folgen an die Kreisveraltung gestellt. Der vollständige Text ist hier nachzulesen.