Aktuelles

Helmut Fehr, Sprecher der Kreistagsfraktion, stellte in seiner Präsentation auf der Kreismitgliederversammlung der Grünen die eingesetzten Verfahren der geplanten Probebohrungen wie der sich möglicherweise anschließenden Gasförderung vor. Er illustrierte fachkundig die geologischen Gegebenheiten in den betroffenen Gebieten des Münsterlandes, vor deren Hintergrund die Pläne von Exxon betrachtet werden müssten. „Hier im Münsterland geht es um die Gewinnung von Köhelflözgas“, so Fehr. Er erläuterte weiter, dass ohne das so genannte „Hydraulic Fracturing“, also das Aufsprengen der gashaltigen Kohleschichten mithilfe einer Mischung aus Wasser, Sand und Chemikalien sowie hohem physikalischen Druck, eine wirtschaftliche Förderung nicht realistisch sei. Gravierende Umweltbelastungen durch dieses Verfahren könnten auf Grundlage der bisherigen Informationen nicht ausgeschlossen werden. Die mangelhafte Informationspolitik von Exxon Mobil und den beteiligten Behörden sei in keinster Weise akzeptabel. „Wir Grüne sollen ja nicht immer gegen alles sein. Ich möchte daher klar stellen: Wir sind für den Wasserschutz! Und in diesem Sinne werden wir weiterhin auf vollständige Transparenz und Information der Öffentlichkeit drängen!“, versprach Fehr abschließend.

Die Anfrage, die die Grüne Regionalratsfraktion am 17.11.2010 an die Bezirksregierung Münster gestellt hatte, wird nicht wie gefordert in der Sitzung am 13.12.2010 beantwortet, da die Bezirksregierung sich als Verfahrensbeteiligte sieht. Allerdings konnte bewirkt werden, dass eine Sondersitzung des Regionalrates am Mittwoch, den 19. Januar 2011 stattfinden wird. Dazu soll ein Vertreter der Bezirksregierung Arnsberg, Abt. 6, Bergbau und Energie und ein Vertreter der Firma Exxon Mobil eingeladen werden. Die Grüne Fraktion forderte Exxon auf, nicht wie bislang einen “Public Affairs-Manager” mit fertigen Textbausteinen, sondern einen kompetenten Geologen auf die Sondersitzung zu entsenden.

Zu dem Thema sind zwei öffentliche Veranstaltungen der Grünen in Nordwalde geplant:

17.12.2010 Informationsveranstaltung mit Dr. Werner Zittel, Energieexperte und Autor der Kurzstudie "Unkonventionelles Erdgas", 19 Uhr, Evangelische Jugendbildungsstätte Nordwalde, Bispingallee

31.01.2011 Informationsveranstaltung mit Oliver Krischer, grünes Mitglied im Bundestag und zuständig für den Bereich Klima- und Energiepolitik

Mit jeweils eindeutigen Voten wählten die Mitglieder von Bündnis 90/ Die Grünen im Kreis Steinfurt am 02.12.2010 einen neuen Vorstand. Sabine Lamboury und Simon Hiller werden die Geschicke des Verbandes in den nächsten zwei Jahren lenken. Die aus Greven stammende und dort auch kommunalpolitisch aktive Lamboury ist Diplom-Sozialpädagogin und beruflich als Geschäftsführerin des Christlichen ArbeitnehmerInnenjugend e.V. im Diözesanverband Münster tätig. Simon Hiller wohnt in Emsdetten, wo er sich, neben einem Volkswirtschaftsstudium an der Uni Münster, als Betreuungskraft für Menschen mit Behinderungen im Caritasverband Emsdetten-Greven engagiert.

Lamboury kündigte in ihrer Bewebungsrede an, sich intensiv um die Gewinnung neuer Mitglieder und die Vernetzung auf Kreisebene kümmern zu wollen: „Ich freue mich über den wachsenden Zuspruch für unsere Politik und möchte die Menschen dazu einladen, sich mit uns aktiv für eine grünere Zukunft einzusetzen“. Neben der Sozialpolitik liegt Hiller insbesondere die Aktivierung von jungen Menschen am Herzen. Er ist überzeugt, dass auch in jüngeren Generationen eine große Bereitschaft bestehe, sich mit politischen Themen auseinanderzusetzen und für eigene Positionen einzutreten. Beide machten in ihren Statements deutlich, dass sie den Rückenwind der jüngsten Umfragen als Auftrag verständen, Grüne Politik weiter aktiv voran zu treiben. Die scheidende Vorstandssprecherin Anne Engelhardt zeigte sich begeistert, mit den beiden ein junges, motiviertes und kompetentes Team an der Spitze des Kreisverbandes zu haben. Als weitere Vorstandmitglieder wurden Norwich Rüße (Steinfurt) als Kassierer, Brigitte Meibeck (Greven) als Beisitzerin sowie Jan-Niclas Gesenhues (Emsdetten), Ferdinand Blanke (Westerkappeln) und Helmut Fehr (Steinfurt) als Beisitzer gewählt.

Foto (von links nach rechts): Helmut Fehr (Beisitzer), Brigitte Meibeck (Beisitzerin), Jan-Niclas-Gesenhues (Beisitzer), Simon Hiller (Kreissprecher), Ferdinand Blanke (Beisitzer), Sabine Lamboury (Kreissprecherin), Norwich Rüße (Kassierer)

Aufgrund massiver Expansion auch lokaler Landwirte im Bereich Tierhaltung als Bestandteil des Trends der Industrialisierung der konventionellen Landwirtschaft hat das Thema einen deutlichen lokalen Bezug, ist jedoch gleichzeitig verbunden mit nationaler und europäischer Gesetzgebung sowie globalen Fragen nach Klimaschutz und Nahrungsmittelknappheit.

Der Diskussionsabend soll sowohl die Bevölkerung für die Problematik eines hohen Fleischkonsums sensibilisieren, als auch Perspektiven aufzeigen für die Handlungsmöglichkeiten vor Ort und die neuen Optionen durch eine Grüne Regierungsbeteiligung im Land ausloten.

Dr. Rainer Hagencord, Leiter des Instituts für Theologische Zoologie in Münster, konnte für den Impulsvortrag gewonnen werden. Er wird den Fleischkonsum insbesondere auch unter dem Aspekt der Verantwortung und dem Respekt vor dem Tier als Mitgeschöpf beleuchten.

Auch an der Podiumsdiskussion teilnehmen werden Norwich Rüße , dessen Schwerpunktbereiche in der neu gewählten Grüne- Fraktion u.a. Tierschutz und Landwirtschaft sind und Martin  Steinmann von dem Verein „NEULAND - Verein für tiergerechte und umweltschonende Nutztierhaltung e.V“. Norwich Rüße wird illustrieren, welche Maßnahmen die neue Landesregierung plant um den Tierschutz in der Landwirtschaft zu stärken. Stichworte sind hier die Privilegierung im Außenbereich, die es bis heute Landwirten ermöglicht mit geringen Auflagen Anlagen zu bauen, die am Emissionsausstoß gemessen eigentlich ein Genehmigungsverfahren durchlaufen müssten, das dem einer industriellen Anlage entspricht.

Auch bestehende Alternativen zur konventionellen Massentierzucht jenseits des Ökolandbaus sollen diskutiert werden, wobei Martin  Steinmann als Vertreter von Neuland-Fleisch das Konzept des Neuland-Siegels vorstellen wird. Darüber hinaussoll die Idee eines Verbandsklagerechts, durch das Tierschutzverbände stellvertretend für die Tiere Missstände einklagen können sowie die unter Schwarz-Gelb gekürzten Fördermaßnahmen für den ökologischen Landbau, der sich auch durch eine artgerechte Tierhaltung auszeichnet, angesprochen werden.

Ziel ist eine Verzahnung der Erarbeitung ethischer Positionen zur Würde des Tieres, Grüner Handlungsoptionen in Land und Kommune und das Aufzeigen von Alternativen, um in Rheine ein Forum für den Einsatz für Tierrechte und Tierschutz zu schaffen.

Vortrag und Podiumsdiskussion beginnen am 09. Dezember um 19.00 Uhr im Gemeindehaus der Evangelischen Kirche Johannes  in der Wibbeltstr. 15.

Die Anfrage an die Bezirksregierung im Wortlaut:

 

Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN                                  Borghorst, den 17.11.2010

im Regionalrat

der Bezirksregierung Münster

gruene-regionalrat-muenster(at)t-online.de

 

 

An die Geschäftsstelle des Regionalrates

An den Vorsitzenden des Regionalrates

 

Bezirksregierung Münster

 

per E-Mail

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Beantwortung der folgenden Anfragen unter einem entsprechenden Tagesordnungspunkt der Regionalratssitzung am 13.12.2010

 

Erdgasprobebohrungen durch Exxon Mobil im Münsterland

 

 

Planungsrecht/Bergrecht

 

Die Bezirksregierung Münster wird gebeten, die rechtlichen Grundlagen für die Aufsuchung und die Gewinnung von Bodenschätzen zu benennen und kurz zu erläutern, so weit sie für die Aufsuchung und die Gewinnung von Erdgas durch Exxon im Münsterland von Bedeutung sind.

 

 

Genehmigungen und Verfahren

 

Die Bezirksregierung Münster wird gebeten, die laufende und die zu erwartende Genehmigungspraxis für Exxon im Münsterland darzustellen. Welche unterschiedlichen Genehmigungsverfahren werden dabei voraussichtlich eingesetzt?

 

 

Beteiligungen der TÖBs und der Öffentlichkeit

 

Die Bezirksregierung Münster wird gebeten darzustellen, im welchem Umfang in den Genehmigungsverfahren für Exxon Träger öffentlicher Belange und die Öffentlichkeit beteiligt werden.

 

 

Rechtsgrundlagen für die Prüfung und Beachtung von Umweltbelangen

 

Ferner wird die Bezirksregierung Münster gebeten, die bei der Aufsuchung und der Gewinnung von Erdgas im Münsterland zu beachtenden Rechtsvorschriften zum Schutz von Umweltgütern zu erläutern. Wie sollen in den Genehmigungsverfahren die Ansprüche an einen nachhaltigen Umgang mit Ressourcen wie dem Grundwasser und dem Trinkwasser erfüllt werden?

Bergrecht früher und heute

 

In welchem gesellschaftlichen und geschichtlichen Kontext ist das hier zur Anwendung kommende Bergrecht entstanden? Wie werden darin die demokratischen Ansprüche auf Transparenz von Verfahren, die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Anspruch auf Nachhaltigkeit erfüllt? Welche Gestaltungsmöglichkeiten hat die Abteilung Bergbau bei der Rechtsanwendung z. B. bezüglich des Einsatzes von Chemikalien im Untergrund? Wie weit geht der Anspruch auf Geheimhaltung beim Antragsteller?

 

 

Beteiligung der Bezirksregierung Münster

 

Welche Stellungnahmen hat die Bezirksregierung Münster (z. B. als TÖB) bislang im Zusammenhang mit Vorhaben und Anträgen von Exxon abgegeben?

 

Welche Abteilungen/Dezernate waren bei der Bezirksregierung Münster bislang mit den Vorhaben und Anträgen von Exxon befasst? Was genau wurde beantragt und was wurde bewilligt?

 

Wann wurde das „Aufsuchungsfeldes Nordrhein-Westfalen Nord“ (etwa = Münsterland) beantragt und war die Bezirksregierung Münster schon damals damit befasst bzw. einbezogen?

 

Warum wurde der Regionalrat nicht über die Anträge von Exxon informiert und warum schlagen sich die Planungen von Exxon nicht im neuen Regionalplan nieder?

 

Exxon hat die Standorte der beabsichtigten Probebohrungen noch immer nicht öffentlich gemacht. Welche Informationen hat dazu die Abteilung Bergbau? Gibt es dort bekannte Pläne von Exxon und bekannte Orte für Probebohrungen? Welche weiteren Anträge sind bekannt oder werden erwartet?

 

War und ist es konkretes Verwaltungshandeln, den Umgang der Behörden (Arnsberg/Münster) mit Exxon der Öffentlichkeit nicht bekannt zu geben, so dass erst bei Verfahrensschritten, die eine Öffentlichkeitsbeteiligung verlangen, die betroffenen BürgerInnen ganz kurzfristig erfahren können/konnten, welchen Planungen sie demnächst ausgesetzt sind?

 

Was hat Exxon gegenüber den Behörden über die Zeit nach den Probebohrungen verlauten lassen? (Zeitpläne, Teilregionen …)

 

 

Perspektive für das Münsterland: flächendeckende Gasausbeutung

 

Die einzelnen Probebebohrungen im Münsterland (die Zahl 10 kursiert) können nur damit erklärt werden, dass daran auch Erwartungen an eine profitable Gewinnung von Erdgas geknüpft sind, da die Aktionäre natürlich erwarten, dass Exxon Gewinne erzielt.

 

Auf Grund der geologischen Verhältnisse ist davon auszugehen, dass das gesamte Münsterland nicht nur Aufsuchungsgebiet ist, sondern auch Gewinnungsgebiet werden soll (flözführende Schichten des Karbon).

 

Da die erwarteten Gasmengen nicht durch „natürlichen“ Druck in nennenswerter Menge durch ein Bohrloch entweichen können, sind besondere technische Verfahren notwendig, um das Erdgas aus den flözführenden Schichten „herauszulösen“.

 

Diese technischen Verfahren (hydraulic fracing) haben in der Zieltiefe um das vertikale Bohrloch herum nur eine begrenzte horizontale Reichweite.

 

Daraus folgt, dass nach bisherigem Kenntnisstand bei einer flächendeckenden Ausbeutung im gesamten Fördergebiet Münsterland zu erwarten ist, dass dann ein Bohrraster entsteht, in dem die einzelnen Bohrungen etwa 2 Kilometer voneinander entfernt sind. (In den Fördergebieten in den USA sind diese Abstände noch deutlich geringer.)

 

In diesem Zusammenhang werfen wir die folgende Fragestellung auf: Die Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau) besagt, dass erst die Gewinnung von Erdgas zu gewerblichen Zwecken mit einem Fördervolumen von täglich mehr als 500 000 Kubikmeter Erdgas UVP-pflichtig ist. In diesem Zusammenhang ist es denkbar, dass als Folge der geringen Ergiebigkeit der einzelnen Bohrungen Exxon zwar flächendeckend im Münsterland Gas fördert, aber genehmigungsrechtlich fordert, dass jede Bohrung einzeln zu betrachten ist. Damit würden dann aufwendige Verfahren umgangen und vor allem wäre dann keine UVP mehr notwendig (s.o.). Dazu stellen wir die Fragen, ob das die zu erwartende Genehmigungspraxis sein kann und ob der Abteilung Bergbau bei der Bezirksregierung Arnsberg ein derartiges Vorgehen bekannt ist und ob diese einem derartigen Vorgehen zustimmen würde?

 

Kumulierung der Raumnutzungsansprüche

 

Wie schätzt die Bezirksregierung die Wahrnehmung und die Akzeptanz der sich kumulierenden Ansprüche an den Ländlichen Raum ein: Windenergie, industrielle Tiermast, Maisproduktion und Agrargasindustrie sowie flächendeckende Erdgasgewinnung?  Kann eine erste regionale Schätzung des Flächenverbrauchs, der notwendigen Verkehrsflächen, der Abgas- und Lärmbelastungen, des immensen Wasserbrauchs und der zu entsorgenden Abwassermengen und Chemikalien für die Exxon-Pläne (Gewinnung von CBM aus den flözführenden Schichten des Karbon) vorgenommen werden? Dies auch vor dem Hintergrund, dass der Bergbau in Ibbenbüren geschlossen werden soll und gleichzeitig nun das gesamte Münsterland Bergbauregion werden könnte!

 

Weiteres

 

Kann die Bezirksregierung noch Informationen über weitere Sachverhalte beisteuern, die im Hinblick auf die Auswirkungen von Gasbohrungen und Gasförderung auf das Münsterland Bedeutung erlangen könnten?

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Fehr

(Fraktionssprecher)

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Gentechnikgesetz erklärt Norwich Rüße MdL, Sprecher für Landwirtschaftspolitik:

„Wir begrüßen das höchstrichterliche Urteil zum Schutz des Gemeinwohls vor den Gefahren der Gentechnik, denn somit werden die vielen Bäuerinnen und Bauern gestärkt, die sich für eine gentechnikfreie Landwirtschaft einsetzen. Mit der eingebrachten Klage hat das Land Sachsen-Anhalt versucht, die Agro-Gentechnik zu stärken und den Anbau von GVO-Pflanzen zu erleichtern. Das ist nicht gelungen.

Wir freuen uns, dass nun ein für alle Mal geklärt ist, wer für gentechnisch veränderte Pollen auf konventionellen Feldern zur Verantwortung gezogen werden kann: Nämlich nicht die Geschädigten! Wer unbedingt mit gentechnisch veränderten Pflanzen arbeiten will, der muss auch dafür Sorge tragen, dass diese sich nicht unkontrolliert verbreiten können.

Insbesondere für den biologischen Landbau wäre eine anders lautende Entscheidung existenzgefährdend gewesen, da hier eine Verunreinigung mit gentechnisch veränderten Anteilen fatale wirtschaftliche Folgen gehabt hätte.

Zudem gewinnt nicht nur die Bio-Landwirtschaft bei dem Urteil, sondern auch regionale Vermarktungsinitiativen und jene Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich auch weiterhin gentechnikfrei ernähren wollen.

Heute ist ein sehr guter Tag für Gentechnik-Gegner! Hoffen wir, dass weitere folgen werden.“