Grüne im Kreistag: Katastrophe in Flüchtlingslagern verhindern

Bereits im September 2018 hat der Kreistag des Kreises Steinfurt sich im Rahmen der Initiative „Seebrücke“ dem Appell vieler Städte und Gemeinden an die Bundesregierung angeschlossen, geflüchtete Menschen aufzunehmen und besser zu unterstützen. Die Grünen im Kreistag halten es in der aktuellen Lage für dringend geboten, diesen Aufruf an die Bundesregierung zu erneuern. Damit würde die Kreispolitik zeigen, dass sie bereit ist, Verantwortung für Menschen zu übernehmen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen und ganz besonders durch die Corona-Pandemie bedroht sind. Hintergrund des Grünen-Vorstoßes ist, dass die Bundesregierung die humanitäre Aufnahme von Geflüchteten wegen der Corona-Krise komplett ausgesetzt hat und die geflüchteten Menschen an den Außengrenzen damit sich selbst überlässt.

Dazu erklärt Jan-Niclas Gesenhues, Sprecher der Grünen Kreistagsfraktion: „Wir befinden uns wegen der Corona-Krise in einer extrem schwierigen Ausnahmesituation, deswegen liegt natürlich auch unser Fokus jetzt auf der Krisenbewältigung vor Ort. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass wir eine Corona-Katastrophe an den Europäischen Außengrenzen verhindern. In den griechischen Flüchtlingslagern und an der türkisch-griechischen Grenze leben nach wie vor zehntausende Menschen dicht an dicht unter hygienisch untragbaren Bedingungen. Wenn sich dort das Coronavirus ausbreitet, erleben wir eine menschliche Tragödie. Wir sollten vor allem die Schwächsten, die vielen schutzlosen Kinder und unbegleiteten Minderjährigen, jetzt nicht alleine lassen“, so Jan-Niclas Gesenhues, Sprecher der Grünen Kreistagsfraktion.

Die Grünen betonen, durch eine Erneuerung des Appells des Kreistags zur Flüchtlingsrettung könne der Kreis auch unterstreichen, dass sein Bekenntnis zur Solidarität auch in Krisenzeiten steht. Gerade in einer globalen Katastrophe wie der Corona-Krise sei es wichtig, sich solidarisch zu zeigen und mit unseren Partnerländern zusammenzuarbeiten. Durch nationale Alleingänge allein ließe sich die Krise nicht bewältigen. „Wir werden das Thema daher mit den anderen Fraktionen besprechen und hoffen auf ein einstimmiges Signal des Kreistags für Menschlichkeit und Verantwortungsbewusstsein für die Schwächsten“, kündigt Elke Schuchtmann-Fehmer, Fraktionssprecherin der Grünen, an.