10.11.2009

Grüne KMV im Zeichen der Landtagswahl

Ganz im Zeichen der NRW-Landtagswahl stand die Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen. Zunächst stellte sich Norwich Rüße als Kandidat für den Landtag vor und betonte, dass er sich als Kandidat für den ländlichen Raum mit dem Schwerpunkt Agrarpolitik verstehe. Er erhielt von den Mitgliedern das Votum, sich Ende November für die Landesliste zu bewerben.

Der Landesvorsitzende Arndt Klocke berichtete den Kreisgrünen im Anschluss, mit welchen thematischen Schwerpunkten der Landesverband in den Wahlkampf gehen will. Ein ganz wichtiges Thema werde aus seiner Sicht die Bildungspolitik sein. Hier habe die derzeitige Ministerin Sommer in den letzten Jahren eine äußerst schwache Leistung geboten. Arndt Klocke: "In Horstmar/Schöppingen hat die Schulministerin weder gewagt einen Schulversuch zu genehmigen, geschweige denn einen neuen Schultyp zu erproben." Es fehle bei Frau Sommer anscheinend jeglicher Wille, sich auf
neue Anforderungen einzulassen.

Ein zweites wichtigesThema sei die Energiepolitik, wo die schwarz-gelbe Landesregierung auch nichts vorangebracht habe. Insbesondere die FDP zeichne sich durch eine massive Blockadehaltung bei den Erneuerbaren Energien aus, so Arndt Klocke. Mit Blick auf den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung stellte Klocke fest, dass vieles sehr schwammig formuliert sei, um in NRW im Mai 2010 nicht die Landtagswahl zu verlieren.
Aber in Punkten wie der Unterstützung der Agro-Gentechnik oder der stärkeren Belastung der Arbeitnehmer bei den Sozialbeiträgen hätten CDU und FDP schon angedeutet, wohin die Reise gehen soll. Dagegen werde man einen engagierten Wahlkampf unter dem Motto "Grün pur" setzen. Die Mitglieder bedankten sich bei Arndt Klocke für seine klaren Worte mit starkem Beifall.

Im Anschluss wählten die Grünen die sieben Delegierten des Kreisverbandes
für den Landesparteitag Ende November und erhielten von der Kreistagsfraktion einen ersten Bericht über ihre Arbeit. Fraktionssprecher Helmut Fehr berichtete, dass die Fraktion jetzt in den Ausschüssen des Kreises mit zwei Mitgliedern vertreten sei, was die politische Arbeit erleichtern werde. Die sieben Kreistagsmitgliedern werden zukünftig von den sachkundigen Bürgern Hans-Jürgen Schimke, Sabine Lamboury, Hermann Stubbe und Bernd Sebastian unterstützt, die ihre Fachkenntnisse in einzelnen Ausschüssen des Kreises einbringen werden.

URL:https://www.gruene-kreis-steinfurt.de/news/news-detail/article/gruene_kmv_im_zeichen_der_landtagswahl/