28.07.2010

Kindergartenausbau: Schwarz-Gelb hat nicht vorgesorgt!

Zur heutigen Berichterstattung in den westfälischen Nachrichten über einen angeblichen Ausbaustopp bei Kindergärten erklärt der heimische Landtagsabgeordnete Norwich Rüße:

Mit einem mehr als durchsichtigen Manöver versuchen die Herren Schemmer und Jostmeier von ihrer eigenen politischen Verantwortung abzulenken, und tatsächlich ist die vorübergehende Ausbaubeschränkung bei Kindergärten ärgerlich. Alleinige Ursache dafür ist allerdings ein erheblicher finanzieller Engpass, den die alte Landesregierung und die alte Landtagsmehrheit zu verantworten hat.

Familienminister Laschet hat den Landtag im Juni 2009 informiert, dass die nordrhein-westfälischen Kommunen mit Ausbaukosten von über einer Milliarde Euro kalkulieren. Es war also seit Monaten absehbar, dass die 510 Millionen Euro, die Bund (480 Millionen) und Land (30 Millionen) zur Verfügung stellen, bei weitem nicht ausreichen werden. Dennoch hat die abgewählte Landesregierung auf den absehbaren Engpaß nicht reagiert und keine ausreichende Mittel in den Haushalt 2010 eingestellt. Schon im Mai 2010 hat die Summe der von den Kommunen beantragten Mittel deshalb die zur Verfügung stehenden Mittel überschritten. Daraufhin hat das Familienministerium unter Führung von Minister Laschet mit dem angesprochenen Erlass zur regionalen Steuerung reagiert. Erlasse des Familienministeriums wurden immer von Herrn Schäfer als Abteilungsleiter oder Herrn Breuksch (stellvertretender Abteilungsleiter) unterzeichnet.

SPD und Grüne haben auf dieses Versagen der alten Landesregierung mit einer entsprechenden Vereinbarung in den Koalitionsverhandlungen reagiert. Wir haben uns darauf verständigt, im Nachtragshaushalt 2010 die Summe von 150 Millionen Euro bereit zu stellen, um die missliche Situation zu entschärfen. Hier handelt es sich um einen der vielen Punkte, an denen die abgewählte Landesregierung keinerlei Vorsorge im Haushalt getroffen hatte. Anstatt mit Dreck um sich zu werfen, haben die Herren Schemmer und Jostmeier bei Verabschiedung des Nachtragshaushaltes nun die Gelegenheit, ihre eigenen Fehlleistungen durch Zustimmung zu korrigieren.

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