16.05.2020

SPD verunsichert Eltern

Sehr irritiert zeigt sich die Grüne Kreistagsfraktion über die Berichterstattung aus der Kreisausschusssitzung und die Aussagen der SPD bzw. ihres Landratskandidaten, der im Übrigen gar nicht Mitglied in dem Gremium ist, zu den Kitabeiträgen. „Wir sind uns doch alle einig: Solange die Kitas Coronabedingt geschlossen sind, sollen den Eltern die Kitabeiträge erlassen werden, auch die beiden Märzwochen werden am Ende verrechnet werden. Selbstverständlich gilt auch für uns der Grundsatz: Geld muss nur dann gezahlt werden, wenn auch eine Betreuungsleistung erbracht wird.“, so Elke Schuchtmann-Fehmer und Jan-Niclas Gesenhues für die Grüne Kreistagsfraktion.

„Der Kreisausschuss hat sich mehrheitlich entschlossen, schrittweise darüber zu entscheiden, ob die Kitabeiträge für den jeweiligen Monat eingezogen werden oder nicht, um sich eine bessere Verhandlungsposition gegenüber dem Land zu erhalten. Es macht schon einen Unterschied, ob man monatlich auf 0,9 Millionen Kita-Gebühren verzichtet oder ob die Hälfte, also 450.000€ vom Land erstattet werden. So wird der Druck auf die Landesregierung erhöht, die Kitabeiträge auch zukünftig zur Hälfte zu erstatten. Schließlich hat sie auch das Betretungsverbot für die Kitas beschlossen“, erklärt Schuchtmann-Fehmer weiter.

"Wenn die SPD nun von einer „Geiselhaft“ der Eltern spricht, ist das reines Wahlkampfgetöse und entbehrt jeglicher Grundlage. Diese Behauptung verunsichert nur die Eltern. Politik sollte hier mit einer Stimme sprechen und das klare Signal geben, dass Kitabeiträge natürlich nicht zu zahlen sind, solange die Kitas geschlossen bleiben. Nur die genauen Finanzierungsmodalitäten sind noch zu klären. Wer hier so agiert wie die SPD, ignoriert bewusst die Realität und verdreht die Tatsachen lediglich um etwas Aufmerksamkeit im Wahlkampf zu erhaschen.

Viele Eltern arbeiten Vollzeit von zuhause und müssen nebenbei ihre Kinder versorgen und unterrichten. Dass das auf Dauer zur Überlastung führt, ist absehbar. Daher lautet für uns GRÜNE die weitaus drängendere Frage, wie wir zügig die Kitas wieder für Alle öffnen können bzw. wie wir Übergangsregelungen ermöglichen, damit alle Kinder zumindest phasenweise endlich wieder mit ihren Freunden in der Kita spielen, ihre Erzieher*innen sehen, die Erzieher*innen die Kinder sehen und die Eltern entlastet werden können. Dafür werden wir uns weiter einsetzen.“

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