11.12.09

Zu Gast beim Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen war die neu in den Bundestag gewählte Abgeordnete Maria Klein-Schmeink. Sie berichtete den Mitgliedern von den ersten Wochen als Bundestagsabgeordnete. Sehr harmonisch sei die Gründungsphase der neuen grünen Fraktion verlaufen.

Zu Gast beim Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen war die neu in den Bundestag gewählte Abgeordnete Maria Klein-Schmeink. Sie berichtete den Mitgliedern von den ersten Wochen als Bundestagsabgeordnete. Sehr harmonisch sei die Gründungsphase der neuen grünen Fraktion verlaufen. Die Fraktion sei so groß wie nie zuvor und etwa ein Drittel der Abgeordneten seien neu im Bundestag, so Klein-Schmeink. Mit ihrem Sitz im Gesundheitssausschuss sei sie sehr zufrieden und insgesamt sei es der Fraktionsspitze gelungen, die Wünsche aller Abgeordneten zu berücksichtigen. Die ersten Erfahrungen im Parlament waren aus Sicht der grünen Politikerin dagegen ernüchternd. Obwohl sämtliche Experten sich einig seien, dass das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz keine positiven Effekte haben werde, werde das Gesetz im parlament von der schwarz-gelben Mehrheit durchgewunken. Besonders schlimm an dem Gesetz ist aus Sicht der Grünen-Politikerin, dass es zu Lasten der finanziell ohnehin schon schwer angeschlagenen Kommunen gehe.


Die grünen Mitglieder diskutierten dann mit Klein-Schmeink über den sozialpolitischen Bereich. Einig war man sich darin, dass die aktuelle Gesundheitspolitik der Regierung ein "unverantwortliches Herumbasteln" darstelle. "Dieser Politik fehlt jegliche klare Linie und belastet im Zweifelsfall die Ärmeren" stellte Kreisgeschäftsführer Norwich Rüße fest. Besonders diskutiert wurde der Bildungsbereich. Maria Klein-Schmeink betonte, dass die Bundesregierung mit dem geplanten Betreuungsgeld  wichtige Fortschritte im Bildungsbereich konterkariere. "Es ist zu befürchten, dass gerade die Kinder, die dringend einer Förderung durch Kindergärten und Ganztagsschulen bräuchten, bei einem Betreuungsgeld zuhause bleiben müssen" so Klein-Schmeink. Die durch das Betreuungsgeld entstehenden Kosten könnten sinnvoller für den Ausbau der Schulen und Kindergärten genutzt werden. Die grüne Bundestagsabgeordnete zu, sich zukünftig intensiv um das Münsterland zu kümmern und die Grünen über bundespolitische Themen auf dem Laufenden zu halten. "Der Kontakt vor Ort ist mir ganz wichtig, um zu wissen, welche Probleme die Menschen haben und gelöst sehen wollen", so Maria Klein-Schmeink abschließend.