Aus Sicht der Kreisgrünen ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hinsichtlich der Hartz IV-Regelsätze für Kinder längst überfällig. "Die bisherige Regelung geht meilenweit an der Lebenswirklichkeit vorbei", so der grüne Landtagskandidat Norwich Rüße.

09.02.10 –

Aus Sicht der Kreisgrünen ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hinsichtlich der Hartz IV-Regelsätze für Kinder längst überfällig. "Die bisherige Regelung geht meilenweit an der Lebenswirklichkeit vorbei", so der grüne Landtagskandidat Norwich Rüße. Wer ernsthaft meint, dass für ein Kind unter sechs Jahren 215 € pro Monat ausreichen oder ca. drei Euro pro Tag für Nahrungsmittel genug sind, verschließt nach Ansicht des grünen Landtagskandidaten die Augen vor der Realität. Der enorme Neu-Bedarf bei Kindern an Schuhen, Kleidung sowie Bildungsausgaben stehe in einem krassen Widerspruch zur Zahlung von nur 60 bis 80 % des Erwachsenenregelsatzes. "Mit Ihrem Urteil stellen die Verfassungsrichter die Praxis nun wieder vom Kopf auf die Füße. Kinder von Hartz IV-Beziehern haben wie alle anderen auch ein Recht auf ein lebenswertes Leben, soziale und kulturelle Teilhabe", so Norwich Rüße.

Die Grünen setzen nun auf eine schnelle politische Umsetzung der gerichtlichen Vorgaben. "Der unhaltbare Zustand, unter dem Hunderttausende Kinder leiden, gehört so schnell wie möglich reformiert", fordert Kreisvorstandssprecher Lukas Kockmann.
Schon jetzt steht für die Grünen im Kreis Steinfurt aber fest, dass eine Neufestsetzung der Regelsätze nicht wie zuletzt bei den Unterbringungskosten zu einer zusätzlichen Belastung der Kreise und Kommunen führen dürfe. "Der kommunalen Familie steht das Wasser schon jetzt bis zum Hals. Die Regelsätze sind Sache des Bundes und das sollte auch so bleiben!“, stellt Lukas Kockmann hierzu abschließend fest.