Siegfried Mau, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Rheine, äußert sich in einer Presseerklärung zur Antwortung auf die Anfrage der Bündnisgrünen zum geplanten Castortransport ins russische Majak. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit und das Informationsrecht der Menschen wird durch die Bundesregierung verletzt.

15.11.10 –

Mit Schrecken mussten die Bündnisgrünen in Rheine bei ihrer Ortsverbandsitzung am 11.11.2010 feststellen, dass die Bundesregierung sich über das Recht der körperlichen Unversehrtheit und das Informationsrecht der Menschen auf das Gröbste hinwegsetzt.

Anlass war eine fünf Punkte Anfrage anlässlich der Castortransporte die evtl. über das Stadtgebiet nach Rußland ins Atomverseuchte Majak transportiert werden. Die Fraktion der Grünen brachte die Anfrage in der letzten Ratssitzung in den Rat ein.

Die erste Frage war, wann und wo finden Atomtransporte über unser Stadtgebiet statt?

Nunmehr erhielten die Grünen eine Antwort aus dem Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW.

Dieses antwortete, dass Transporttermine und -routen wegen militanter Aktionen und Sicherheitsrisiken für die Polizei nicht bekanntgegeben werden und verweist darauf, dass alle Entscheidungen der Abstimmung der beteiligten Länder und des Bundesämter und Institutionen abgestimmt werden müssen.

Im Klartext bedeutet dies, dass zwar Polizisten geschützt werden, was ja gut ist, aber dies zu Ungunsten des normalen Bürgers und deren Kinder, die wahrlich schutzbedürftiger sind.

Diese können sich der Gefahr nicht entziehen wenn sie zum Beispiel am Bahnhof stehen und die Castortransporte vorbeirollen.

Bündnis 90/ Die Grünen halten es für ein Skandal, dass Bürger/innen nicht frei entscheiden dürfen, ob sie sich der Gefahr entziehen können oder nicht. Wir sehen hier einen erheblichen Verstoß gegen die Persönlichkeitsrechte.

Jörg Winterfeld erwähnte noch, dass das Risiko von Atomunfällen in Dienstunfähigkeitsversicherungen ausgeschlossen ist. Auch hier werden Bürger/innen allein gelassen. Denkt man an den letzten Strahlenunfall in Gronau, dann erkennt man die Ohnmächtigkeit der Bürger/innen gegenüber der Bundesregierung und ihrer Atompolitik, die von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird. Deshalb fordern wir den Atomausstieg, jetzt.

Anfrage zu den Castortransporten nach Majak