Zu dem Vorstoß der CDU-Fraktion zum Thema Schülerfahrtkosten erklärt Norwich Rüße MdL: „Der Vorstoß der CDU-Fraktion ist der Gipfel der Unverschämtheit. Das jetzt entstandene Problem ist ausschließlich das Ergebnis der vollkommen überhasteten und schludrig gemachten Schulreform unter der alten schwarz-gelben Landesregierung. Wenn die beiden CDU-Abgeordneten Karl-Josef Laumann und Christina Schulze-Föcking ehrlich wären, dann hätten sie diese Tatsache in ihrer Pressemitteilung zu diesem Thema nicht verschwiegen.

10.09.10 –

Die abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung hat mit ihrer falschen Entscheidung, die gymnasiale Schulzeit in der Sekundarstufe I zu kürzen, das Problem selbst herbeigeführt. Und jetzt von der neuen Landesregierung Korrekturen bei den Schülerbeförderungskosten zu verlangen, ohne gleichzeitig den Schuldigen für dieses Dilemma zu benennen, ist eine Unverfrorenheit sondergleichen.

Die neue rot-grüne Landesregierung hat nun mit einer kleinen Schulgesetznovelle die von Eltern und Schülern dringend herbeigesehnten Korrekturen an der schwarz-gelben Schulreform eingeleitet. Schließlich haben die Wählerinnen und Wähler CDU und FDP nicht zuletzt wegen der vollkommen an den Wünschen der Menschen vorbei gemachten Schulpolitik die Wahl krachend verloren. Ich bin mir sicher, dass sich auch für das Problem der Fahrtkosten eine Lösung finden lässt, so dass auch dieser schwarz-gelbe Murks von der neuen Landesregierung korrigiert werden kann."

Hintergrund:

Die Schülerinnen und Schüler müssen seit der letzten Legislaturperiode die Folgen des schwarz-gelben Turbo-Abiturs ausbaden. Ihnen wurden erhebliche Zusatzbelastungen aufgebürdet, die sich unter anderem in Schultagen von bis zu zehn Schulstunden äußern. Dazu kommt, dass keine Schule sich richtig auf die Schulzeitverkürzung vorbereiten konnte. Und auch die Kommunen als Träger der Schulen wurden vollkommen im Regen stehen gelassen. Der notwendige Umbau der Schulen zu Ganztagsschulen wurde vom Land nicht entsprechend gefördert, so dass an den meisten Gymnasien noch immer keine Schulmensa vorhanden ist, obwohl die Schüler dort längst ganztägig anwesend sein müssen. Die einzigen wirklichen Profiteure der schwarz-gelben Schulreform waren bislang nur die Nachhilfeinstitute, die in den letzten Jahren gerade bei Gymnasiasten eine deutlich verstärkte Nachfrage verzeichneten.