"Zuhören, Verstehen, Handeln!" - Grüne Kreismitgliederversammlung fordert Dieter Jasper zur Rückgabe seines Mandates auf

Zusätzlich zur Vorbereitung der Landtagswahl und dem Thema Nichtraucherschutz nahmen die Kreisgrünen am Donnerstagabend ein ganz aktuelles Thema auf die Tagesordnung ihrer Mitgliederversammlung. Als Reaktion auf den falschen Doktortitel des CDU-Bundestagsabgeordneten Dieter Jasper beschlossen die Grünen, Dieter Jasper ...

Zusätzlich zur Vorbereitung der Landtagswahl und dem Thema Nichtraucherschutz nahmen die Kreisgrünen am Donnerstagabend ein ganz aktuelles Thema auf die Tagesordnung ihrer Mitgliederversammlung. Als Reaktion auf den falschen Doktortitel des CDU-Bundestagsabgeordneten Dieter Jasper beschlossen die Grünen, Dieter Jasper zur Rückgabe seines Bundestagsmandates und seines Ratsmandates im Hopstener Gemeinderat aufzufordern. Die Mitglieder der Grünen im Kreis Steinfurt waren sich dabei ausnahmslos einig, dass der Doktortitel im Wahlkampf eine Bedeutung hatte, weil er über CDU-Presseerklärungen, Flyern und Plakaten sowie nicht zuletzt auch auf dem Stimmzettel präsent war. Vor allem seien Berichte über die Problematik falscher Doktortitel alles andere als neu. "Schon seit etlichen Jahren gibt es etliche Presseartikel, in denen insbesondere auch über die sogenannte Freie Universität Teufen sehr kritisch berichtet worden ist", so Grünen-Geschäftsführer Norwich Rüße. Wenig glaubhaft sei deshalb die Behauptung, erst im Herbst und damit auch erst nach der Bundestagswahl das Problem erkannt zu haben.

Die Grünen sehen aber nicht nur Dieter Jasper in der Pflicht, sondern auch die Kreis-CDU. Sie könne sich in dieser Angelegenheit nicht einfach mit einer dürftigen Erklärung wegducken, sondern müsse eine klare Position beziehen. Der Antrag (s.u.) wurde einstimmig von der grünen Kreismitgliederversammlung angenommen.

Der Antrag im Wortlaut:

Die Grünen im Kreis Steinfurt fordern Dieter Jasper auf, nach dem Doktortitel auch das Bundestagsmandat für den Wahlkreis Steinfurt III unverzüglich niederzulegen. Ebenso erwarten wir eine Niederlegung seines Mandates im Rat der Gemeinde Hopsten - getreu seinem Motto aus dem Bundestagswahlkampf: "Zuhören, Verstehen, Handeln"

Die CDU hat mit seiner angeblichen Wirtschaftskompetenz und dem Doktortitel den Wahlkampf geführt. Mit dem Versuch, diesen zu unrecht getragenen Doktortitel heimlich abzulegen, ist er nun gescheitert. Um weiteren Schaden von der Politik abzuwenden und ihre Glaubwürdigkeit zu erhalten, ist die Mandatsrückgabe ein unverzichtbarer Schritt.
Die CDU im Kreis Steinfurt steht dabei aus unserer Sicht klar mit in der Verantwortung.

verabschiedet von der KMV am 03.02.2010

 

Norwich Rüße MdL

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