Stellungnahme zur geplanten Sitzung des Kreistages am 21.12.2020

15.12.20 –

Eine Kreistagssitzung mit mehr als 70 Personen aus dem ganzen Kreis Steinfurt in der Stadthalle Rheine? Und dann auch noch am 21.12. - wo sich viele Familien bereits in die freiwillige Isolierung begeben haben werden, um Weihnachten mit den Lieben feiern zu können? Folgende Stellungnahme hat unsere Fraktionssprecherin Elke Schuchtmann-Fehmer gestern im Namen der GRÜNEN Kreistagsfraktion an die Presse gegeben:

"Mit einiger Verwunderung entnahm ich heute morgen der Presse, dass die Sitzung des Kreistages wie geplant stattfinden soll. Dies sei so „in Gesprächen mit der Kreispolitik vereinbart“ worden. Das ist mitnichten so. Ich erhielt gestern einen Anruf aus der Kreisverwaltung, in dem man mich darüber in Kenntnis setzte, dass die Sitzung wie geplant stattfinden solle. Die Vertreter der beiden großen Fraktionen hätten sich dafür ausgesprochen, was ja eine Mehrheit bedeute. Man habe auch abgelehnt, unter Berücksichtigung der Mehrheitsverhältnisse, mit weniger Menschen zu tagen. Ich habe deutlich gemacht, dass wir angesichts der momentanen Fallzahlen und des „Lockdowns“ ein solches Vorgehen für ein unnötiges Risiko, auch für einige Kreistagsmitglieder, halten. Zudem sei es ein falsches und unsolidarisches Signal gegenüber der Bevölkerung. Vielmehr könnte man die Sitzung vertagen oder digital abhalten, was andernorts, z.B. in der Grafschaft Bentheim inzwischen praktiziert wird. Um die laufenden Geschäfte der Verwaltung nicht unnötig aufzuhalten, kann man unbedingt notwendige Beschlüsse auch per Dringlichkeitsentscheidung fassen."

Einen Antrag der GRÜNEN Kreistagsfraktion zur Verschiebung der für den 21.12. geplanten Sitzung oder eine digitale Durchführung wurde am Montagabend an den Landrat Dr. Sommer geschickt. Wir erwarten im Laufe des Tages eine Entscheidung dazu!

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NOCH
bis die Wahllokale schließen.

Norwich Rüße MdL

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