BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kreisverband Steinfurt

Liebe Wählerinnen und Wähler,

unsere Welt steht vor vielen Problemen:

  • Das Klima verändert sich immer weiter.
  • Viele Tier- und Pflanzenarten verschwinden.
  • Die Natur wird zerstört.
  • Unsere Demokratie ist in Gefahr.
  • Es gibt große Unterschiede zwischen armen und reichen Menschen.
  • In vielen Teilen der Welt gibt es Streit und Krieg.

Diese Dinge machen vielen Menschen Angst – auch hier bei uns im Kreis Steinfurt.

Gerade jetzt ist es wichtig, gemeinsam nach guten Lösungen zu suchen.

 

Wir GRÜNE glauben:

Große Probleme kann man nur lösen, wenn man auch vor Ort etwas tut.
Zum Beispiel:

  • Das Klima schützen
  • Die Natur bewahren
  • Alle Menschen gerecht behandeln
  • Straßen, Busse, Schulen und andere wichtige Dinge gut erhalten
  • Eine Wirtschaft fördern, die Umwelt und Menschen achtet
  • Die Demokratie stark machen

All das beginnt direkt hier – in unseren Städten und Dörfern im Kreis Steinfurt.

 

Wir GRÜNE setzen uns dafür ein:

Wir möchten, dass unser Zuhause auch in Zukunft gut zum Leben ist.
Wir hören zu, bringen Menschen zusammen und handeln.
Für eine Zukunft, die gerecht, nachhaltig und lebenswert ist.

In diesem Wahlprogramm zeigen wir, was wir konkret im Kreis Steinfurt tun wollen.

 

Herzliche Grüße
Silke Wellmeier und Norwich Rüße
(Sprecherinnen und Sprecher des Kreisverbandes)

Wahlprogramm

Wir schützen unsere Lebensgrundlagen

Wir schützen unsere Lebensgrundlagen

Der Teutoburger Wald, die Ems, Wiesen, Felder, Bachläufe, Moore und Alleen prägen das Erscheinungsbild des Kreises Steinfurt. Die Ökosysteme in unserer Region sind durch Klimawandel und Flächenverbrauch einem enormen Stress ausgesetzt. Straßen zerschneiden die Lebensräume von Mensch und Tier, intensive landwirtschaftliche Nutzung trägt ebenfalls zum Schwund von Natur und Artenvielfalt bei. Damit unsere Kinder und künftige Generationen  unsere Region genauso wie wir genießen und nutzen können, müssen wir der Natur wieder mehr Raum geben.

Auf Flächen, die den Status eines Schutzgebietes haben, darf nichts geschehen, was geschützte Arten weiter gefährdet. Dies gilt im Kreis Steinfurt insbesondere für den Teutoburger Wald. Hier sehen wir einen starken Konflikt zwischen dem gesellschaftlichen Interesse des Naturschutzes und der Kalkindustrie. Wir werden uns auch in Zukunft für den Erhalt des Teutoburger Waldes einsetzen. Der Schutz der bestehenden FFH-Schutzgebiete ist für uns nicht verhandelbar. Wir setzen uns dafür ein, weitere Flächen als Wildnisgebiete auszuweisen und Flächen für den Naturschutz auszuweiten. Damit helfen wir der Natur und tragen so dazu bei, dass  Deutschland seine  europäischen und internationalen Verpflichtungen erfüllt.

Wir streben eine bessere Biotopvernetzung an und fördern die Renaturierung auf großen und kleinen Flächen. Auch möchten wir die Pflege und den Schutz und die Wiedervernässung der verbliebenen Moore sicherstellen.

Die Wasserqualität der Fließgewässer und Grundwasserkörper im Kreis Steinfurt ist nicht überall zufriedenstellend. Wir werden die konsequente Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie vorantreiben. Sauberes Wasser und saubere Luft sind unsere Lebensgrundlage. Deshalb müssen die Emissionen durch Landwirtschaft, Verkehr und Industrie weiter reduziert werden.

Auch im Kreis Steinfurt ist die Artenvielfalt bedroht. Insekten benötigen intakte Ökosysteme als Nahrungsgrundlage und für Rückzugsmöglichkeiten. Um stabile Nahrungsketten in der Tierwelt sicherzustellen, braucht es einen naturverträglichen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Wir setzen uns für eine ökologische Landwirtschaft, nachhaltiges Flächenmanagement und eine bäuerliche Landwirtschaft ein. Die Höfe im Kreis Steinfurt können einen wertvollen Beitrag zum Artenschutz leisten. Das Anlegen von Ackerrandstreifen und die regelmäßige Stilllegung einzelner Flächen, sowie die Pflege von Gehölzen tragen zum Erhalt einer vielfältigen Kulturlandschaft bei. Bei dieser Tätigkeit möchten wir die Bäuerinnen und Bauern in unserer Region unterstützen. Wir sehen die Weidetierhaltung als wichtig für den Artenschutz an und wollen sie über das Beratungsangebot der Biologischen Station Kreis Steinfurt stärker unterstützen.

Der Kreis Steinfurt ist eine Hochburg der Tierhaltung. Wir wollen die Bäuerinnen und Bauern auf dem Weg zu einer tiergerechten Haltung begleiten und den Tierschutz im Kreis weiter stärken. Ohne das große kreisweite ehrenamtliche Engagement für den Schutz der Tiere wären viele Probleme nicht zu bewältigen. Allen Helferinnen und Helfern sind wir sehr dankbar. Die Einrichtung einer veterinärmedizinisch unterstützten Wildtierauffangstation für den Kreis Steinfurt werden wir vorantreiben.

  • Auch Wildtiere brauchen manchmal Hilfe. Wir kümmern uns drum und beantragen die Einrichtung einer veterinärmedizinisch unterstützten Wildtierauffangstation.
  • Unsere Wälder sind in Not. Wir kümmern uns drum und haben einen umfassenden Antrag für die Entwicklung einer nachhaltigen Waldstrategie für den Kreis Steinfurt auf den Weg gebracht.
Wir sichern langfristigen Wohlstand

Wir sichern langfristigen Wohlstand

Unsere nachhaltige Wirtschaftspolitik hat zum Ziel, dass wir den Wohlstand in unserer Region langfristig sichern. Das geht nur mit einer intakten Umwelt und nur, wenn wir gute Rahmenbedingungen für die Unternehmen in unserer Region schaffen. Der Kreis Steinfurt ist Heimat von Familienbetrieben, von kleinen und mittelständischen Firmen. Sie sind verlässliche und beständige Arbeitgeber. Die Wirtschaft im Kreis Steinfurt beweist bereits jetzt vielerorts, wie Klimaschutz und Innovation bei der Modernisierung von Betriebsprozessen und der Nutzung von Marktpotentialen ineinandergreifen können.

Wir werden die Unternehmen im Kreis Steinfurt über die Wirtschaftsförderung bei der nachhaltigen und klimafreundlichen Modernisierung unterstützen. Wir wollen die Beratungsangebote bei der Erstellung von Nachhaltigkeitsberichten ausweiten.

Als Träger der Berufskollegs kommt dem Kreis Steinfurt bei der Ausbildung eine besondere Rolle zu. In Kooperation mit den Schulen, den Jobcentern und den Unternehmen im Kreis Steinfurt wollen wir gewährleisten, dass das Arbeitskräftepotential im Kreis Steinfurt bestmöglich genutzt wird und dringend benötigte Arbeitskräfte in unserer Region gehalten werden können. Wir unterstützen die strukturelle Förderung der betrieblichen Ausbildung in enger Kooperation mit den Berufskollegs, der Fachhochschule, der Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft Steinfurt, den Kammern, Verbänden und der Kreishandwerkerschaft.

Wir wollen erreichen, dass der Kreis seine Anstrengungen für einen besseren Klimaschutz weiter verstärkt. Klimaschutz muss zur echten Querschnittsaufgabe in allen Politikfeldern werden. Insbesondere in der Wirtschafts-, Bau- und Verkehrspolitik wollen wir dem Klimaschutz einen höheren Stellenwert geben.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien im Kreis Steinfurt ist seit drei Jahrzehnten eine Erfolgsgeschichte. Hier vor Ort beweisen wir seit langem, wie Bürgerbeteiligung, Landwirtschaft und Stadtwerke die Energiewende gemeinsam mit lokalen Unternehmen möglich machen und damit Geld und Wertschöpfung in der Region halten können. Wir GRÜNE werden uns dafür einsetzen, dass die Erfolgsgeschichte der Energiewende im Kreis Steinfurt weitergeschrieben wird. Dabei wollen wir die Bürgerbeteiligung an der Gewinnung erneuerbarer Energien stärken und den Solarausbau auf Dächern und auf bereits versiegelten Flächen unterstützen. Neben der Gewinnung Erneuerbarer Energien durch Wind und Sonne, kann das Speichern des erzeugten Stroms ein weiterer Beitrag zu mehr Klimaschutz und regionaler Wertschöpfung werden.

Wir treten für eine inhaltliche und finanzielle Stärkung des Vereins Energieland 2050 e.V. ein. Dieses partnerschaftliche Projekt von Kreisverwaltung, an Klimaschutz interessierten Unternehmen und Privatpersonen zur Förderung der regionalen Energiewende hat sich als hoch wirksames Bindeglied zwischen den Akteuren bewiesen. Deshalb muss im Rahmen des Vereins die gemeinsame Arbeit zum Erreichen der Klimaziele fortgeführt werden.

Die idyllische Landschaft, die intakten Schutzgebiete und die vielfältige Natur im Kreis Steinfurt sind auch ein Magnet für den Tourismus in unserer Region. Deshalb ist der Naturschutz im Kreis Steinfurt wichtiger Baustein der Wirtschaftspolitik. Wir werden in der kommenden Periode den Schwerpunkt der Tourismusförderung auf den sanften Tourismus legen und Sportangebote im Freien unterstützen. Dazu wollen wir sowohl ein umfassendes Radwege- als auch ein lückenloses Reitwegenetz im Kreis etablieren.

Wir werden den Zugang zu Kunst und Kultur im Kreisgebiet niedrigschwelliger gestalten, sodass mehr Menschen die vielfältigen Angebote nutzen und genießen können. Das kreiseigene Kloster Gravenhorst ist ein Leuchtturm, der weit über die Grenzen der Region hinausstrahlt und an Kunst interessierte Menschen anzieht.

Durch die Angebote der Heimatvereine und die kreativen Projekte der freien und der vereinsgebundenen Kunst- und Kulturszene ergibt sich ein breit gefächertes und von vielen Menschen oft ehrenamtlich getragenes Angebot für Jung und Alt im gesamten Kreis, das wir auch in Zukunft unterstützen und fördern möchten.

 

  • Das Klima braucht die Energiewende! Wir kümmern uns drum und werden sie gemeinsam mit Euch im Kreis Steinfurt fortschreiben. Davon werden der Kreis, die Kommunen und das Klima profitieren.
  • Unsere Wirtschaft muss die Chancen der sozial-ökologischen Modernisierung nutzen. Wir kümmern uns drum und werden die Unternehmen im Kreis über die WESt mbH und Energieland 2050 e.V. beim Transformationsprozess  weiter unterstützen.

 

Wir schaffen einen Kreis, der funktioniert

Wir schaffen einen Kreis, der funktioniert

Unternehmen im Kreis Steinfurt brauchen gute Rahmenbedingungen, um national und international wettbewerbsfähig bleiben zu können. Eine alltagstaugliche und funktionsfähige Infrastruktur ist Grundlage für gute Lebens- und Arbeitsbedingungen in unserer Region.

Im Straßenbau muss Sanierung Vorrang vor Neubau haben. Die Straßen müssen instandgehalten und Brücken regelmäßig kontrolliert und rechtzeitig erneuert werden. Im Haushalt müssen auskömmliche Rücklagen für die Sanierung unserer Verkehrsinfrastruktur geschaffen werden. Wir lehnen den Neubau von Umgehungsstraßen über landwirtschaftliche Nutzflächen, durch Wälder und Natur ab. Der Kreis Steinfurt muss dazu beitragen, dass die Neuversiegelung von Flächen begrenzt wird. Wir fordern die Einstellung der laufenden Straßenneubauplanungen mit Ausnahme der K26 in Lienen. Wir wollen mehr Mittel für einen alltagstauglichen und an den Bedarfen der Menschen in unserem ländlichen Flächenkreis orientierten öffentlichen Personennahverkehr und weitere Mobilitätsstationen freimachen. Ebenfalls möchten wir das Radwegenetz ausbauen. Es soll mehr sichere und schnelle Verbindungen bieten und modernen Ansprüchen für Freizeit und Alltag genügen. E-Mobilität wird zunehmend auch im ländlichen Raum eine Alternative zum Verbrennungsmotor. Damit der Kreis Steinfurt erreichbar bleibt und die Menschen im Kreis die Vorteile der E-Mobilität nutzen können, wollen wir den Ausbau der Ladeinfrastruktur fördern.

Einen Wiedereinstieg in die Subventionierung des Flughafens Münster Osnabrück (FMO) lehnen wir aus finanziellen und ökologischen Gründen ab.

Die eingesparten Mittel werden wir in den kommenden Jahren für die Instandhaltung und Modernisierung unserer Infrastruktur benötigen.

Neben der Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur werden wir uns weiter für den Ausbau der digitalen Infrastruktur einsetzen. Funklöcher im Mobilfunknetz, insbesondere entlang von Bahnstrecken, müssen geschlossen werden. Wir unterstützen den Ausbau offenen W-Lans an öffentlichen Orten. Die Digitalisierung in der Kreisverwaltung und den zugehörigen Behörden ist ein stetiger Prozess. Wir wollen ihn beschleunigen, damit Arbeitsprozesse schneller und nutzerfreundlicher werden.

Gemeinsam mit den Städten und Gemeinden des Kreises möchten wir individuelle Schutzkonzepte gegen Hochwasser, Hitze und andere Katastrophen erarbeiten und modernisieren. Wir fordern, dass der Hochwasser- und Hitzeschutz bereits in der Bauleitplanung berücksichtigt werden muss. Für den Schutz vor Überwärmung soll das Mikroklima in den Wohngebieten, Ortszentren und Innenstädten durch mehr Flächenentsiegelung, Begrünung und schattige Aufenthaltsräume im Freien verbessert werden. Wichtig ist uns dabei die klimaangepasste Pflanzen- und Baumauswahl.

 

  • Die Menschen müssen mobil bleiben. Wir kümmern uns drum und setzen uns dafür ein, dass Infrastruktur gesichert wird, Straßen und Brücken saniert statt neugebaut werden. Nachhaltige Mobilitätskonzepte und alltagstaugliche Taktungen und Verbindungen im ÖPNV gehören dazu.
  • Der Kreis braucht Zusammenhalt. Wir kümmern uns drum und werben für mehr interkommunale Zusammenarbeit. Der Kreis kann bestimmte Aufgaben für die kleineren Kommunen übernehmen und so entlasten.
Wir ermöglichen Teilhabe

Wir ermöglichen Teilhabe

Alle Menschen im Kreis Steinfurt sind Teil unserer Gesellschaft und haben ein Recht auf Zugang zu individuell angemessenen Angeboten in den Bereichen schulische und berufliche Bildung, Politik, Kultur, Sport, Mobilität, Wohnen, und Arbeitsmarkt. Mit einer sensiblen Sozialpolitik wollen wir weiter versuchen, gruppenspezifische Nachteile zu erkennen und auszugleichen. Teilhabe ist eine Querschnittsaufgabe, die noch selbstverständlicher werden muss.

Wohnen ist Leben. Seit Jahren unterstützt der Kreis Steinfurt sehr erfolgreich Investoren und Kommunen bei der Errichtung von gefördertem und bezahlbarem Wohnraum. Ältere Menschen oder Menschen mit körperlichen oder psychischen Einschränkungen sollen lange selbstbestimmt wohnen und leben können. Dazu bedarf es barrierefreier, zentral gelegener Wohnungen und alltagstauglicher Mobilitätskonzepte, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Deshalb fördern wir eine Quartiersentwicklung, die auch kreative, generationenübergreifende Konzepte und inklusive Wohnformen in den Blick nimmt. Vielfältige Nachbarschaften können sich gegenseitig unterstützen und beugen Einsamkeit vor. Gerade im ländlichen Raum braucht es Versorgungs- und Mobilitätskonzepte, die eine selbstbestimmte Alltagsbewältigung bis ins hohe Alter gewährleisten. Wir wollen die Beratung für Menschen mit drohender Wohnungslosigkeit und Menschen ohne festen Wohnsitz ausbauen, ebenso wie die Unterstützung von „Housing-first“-Angeboten.

Ein reiches Land ist in Wahrheit arm, wenn es nicht dafür Sorge trägt, seinen Menschen zu ermöglichen, der Armut zu entkommen. Deshalb werden wir Unterstützungsangebote ausbauen, die Menschen Zugang zu Bildung, Arbeit und Freizeitangeboten geben. Wir wollen Maßnahmen zur Integration in den ersten Arbeitsmarkt für Menschen mit diversen Vermittlungshemmnissen ausbauen. Zudem werden wir Projekte fordern, die schulmüde Jugendliche motivieren, doch noch einen Abschluss zu erlangen, um damit einen wichtigen Grundstein für ein selbstbestimmtes Leben legen zu können.

Der demografische Wandel wird besonders in den Bereichen medizinische und pflegerische Versorgung spürbar. Arbeitskräfte mit und ohne Fachausbildung oder Studium werden hier besonders fehlen. Wir wollen uns weiter darum kümmern, dass im gesamten Kreisgebiet ambulante und stationäre Diagnostik, Behandlung und Versorgung sichergestellt und erreichbar bleiben.

Wichtige Bausteine für den Erhalt der Gesundheit sind Vorsorge und Prävention. Ein gutes Lebensumfeld, gesunde Ernährung, Bewegung für Körper und Geist fördern die seelische und körperliche Gesundheit. Medizinische Versorgungszentren können hier die verschiedenen Bedarfe für Diagnostik, Behandlung und Beratung decken. Wir wollen diese Möglichkeiten fördern und dafür Sorge tragen, dass die Angebote für Patient*nnen und ihre Angehörigen jederzeit erreichbar und zugänglich bleiben.

Die Absicherung und Unterstützung aller ambulanten und stationären Angebote der Palliativversorgung liegt uns am Herzen. Sie ist unverzichtbar. Wir möchten Angebote zur Begleitung Sterbender und ihrer Angehörigen sichern und ausbauen.

  • Versorgung und Fürsorge müssen erreichbar sein. Wir kümmern uns drum und sorgen für lokale Angebote in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Deckung des täglichen Bedarfs.
  • Arbeitskräfte werden dringend gebraucht. Alle haben ein Recht auf Teilhabe. Wir kümmern uns drum und unterstützen Projekte, die es mehr Menschen mit Behinderungen ermöglichen, Beschäftigungen auf dem ersten Arbeitsmarkt zu finden.

 

Wir schaffen Gerechtigkeit von Anfang an

Wir schaffen Gerechtigkeit von Anfang an

Die finanzielle Situation im Elternhaus, Sprachbarrieren oder frühe Schicksalsschläge führen dazu, dass nicht alle Kinder mit den gleichen Chancen in ihr Leben starten können. Dies wirkt sich auf verschiedenste Bereiche aus und macht es Kindern in ihrem späteren Leben schwer, ihren Weg frei bestimmen zu können. Wir schaffen mehr Chancengleichheit und unterstützen Kinder und Jugendliche dabei, in unserer Gesellschaft trotz schwierigerer Startbedingungen ihren eigenen Weg gehen zu können. Dies betrifft die Gesundheit, die Bildung und die Wahrnehmung von Freizeitangeboten.

Uns ist wichtig, dass alle Kinder und Jugendlichen Zugang zu guter Ernährung haben. Wir setzen uns für nahrhaftes, bezahlbares Essen in Kindertagesstätten und Schulen ein, das sich an Standards zur gesunden Ernährung hält.

Wir fordern den Ausbau alltagsnaher Beratungsangebote der Sozialarbeit, die mobil und digital unkompliziert und erreichbar für alle sein sollen. Wir möchten die Schulsozialarbeit ausbauen und Kinder und Jugendliche mit multiprofessionellen Teams in den Schulen unterstützen. So erfahren die Kinder und Jugendlichen in schwierigen persönlichen Situationen Hilfestellung und bessere Perspektiven für ihren schulischen Werdegang und ihre berufliche Zukunft.

Kinder und Jugendliche sollen ihre Umwelt und unseren gemeinsamen gesellschaftlichen Raum mitgestalten. Deshalb muss das Angebot an inklusiven Beteiligungsformaten in Kitas, Schulen, Vereinen, der Verwaltung und in der Politik ausgebaut und weiterentwickelt werden. Wir halten die Einrichtung eines Demokratiefonds und einer Demokratiewerkstatt nach dem Vorbild der Inklusionswerkstatt für grundlegend wichtig. Außerschulische Bildungsträger sollen hier unbedingt einbezogen werden. Viele junge Menschen finden in der vielfältigen Vereinslandschaft in ihren Kommunen Anschluss. Um Isolation und Einsamkeit junger Menschen entgegenzuwirken, möchten wir gewährleisten, dass es flächendeckend vielfältige, inklusive Angebote gib. Hierzu möchten wir Projekte fördern und ausbauen, die Kultur und Sport für alle Kinder und Jugendlichen erlebbar machen. Nicht vereinsgebundene Kinder und Jugendliche sollen über Ansprechpartner*innen in Jugendzentren und Verwaltungen Unterstützung finden. Kinder- und Jugendkonferenzen sollen kreisweit Teil der gelebten Demokratie werden und allen jungen Menschen Gehör und Mitsprachemöglichkeiten verschaffen.

Die UN-Kinderrechtskonvention ist die Leitlinie der Kreispolitik zur Stärkung des Kinderschutzes und der Kinderrechte. Hierzu wollen wir den Kinderrechte-Check für politische Entscheidungen zur Wahrung der Interessen von Kindern und Jugendlichen einführen. Damit Kinderschutz auch in Vereinen und Freizeiteinrichtungen sichergestellt ist, möchten wir kooperative Konzepte und tiefgreifende Gewährleistungspflichten etablieren.

  • Häusliche Gewalt nimmt zu, Frauen und ihre Kinder brauchen Schutz. Wir kümmern uns drum und treiben den Bau eines zweiten Frauenhauses voran.
  • Kinder, Jugendliche und ihre Familien benötigen manchmal schnelle Hilfe. Wir kümmern uns drum und setzen uns für mobile und lokale Beratungsangebote ein.

Wir schützen die Vielfalt unserer Gesellschaft

Wir schützen die Vielfalt unserer Gesellschaft

Wir werden auch im nächsten Kreistag eine laute Stimme gegen Intoleranz sein. Es darf keine Rolle spielen, wo man selbst oder die Familie herkommt, wenn es darum geht, Teil der Gesellschaft zu sein, die eigenen Rechte wahrzunehmen und sich im Kreis Steinfurt sicher zu fühlen. Es darf auch in Kita, Schule, auf dem Arbeitsmarkt und im Vereinsleben keine Rolle spielen, welches Geschlecht man hat oder welchem Geschlecht man sich zugehörig fühlt. Gleichberechtigung und Respekt muss für Alle gelten. Liebe ist Liebe, gleichgeschlechtliche Liebe soll sich nicht mehr verstecken müssen. Die Zugehörigkeit zu einer Religion ist Privatsache. Wichtig ist der friedliche Umgang untereinander und miteinander. Jeder Mensch ist gleich viel Wert und muss gleichbehandelt werden.

Das ist unser Verständnis von einer vielfältigen, toleranten Gesellschaft und wir werden Benachteiligung, Diskriminierung und Gewalt weiterhin entschlossen bekämpfen.

Wir wollen Frauen besser vor Gewalt schützen. Die Hilfs- und Beratungsstrukturen für von Gewalt betroffene Frauen werden wir absichern und stärken. Deshalb setzen wir uns weiter entschlossen für die Errichtung eines zweiten Frauenhauses im Kreis Steinfurt ein. Wir werden die anonyme Spurensicherung weiter stützen und kreisweit erreichbar möglich machen.

Die Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt von Menschen, die bei uns Schutz suchen, muss niedrigschwellig und diskriminierungsfrei möglich sein. Deshalb fordern wir den Erhalt und die Unterstützung des kommunalen Integrationszentrums und des kommunalen Integrationsmanagements. Wir werden dem Arbeits- und Fachkräftemangel im Kreis Steinfurt durch einen schnelleren Zugang zu Sprach- und Integrationsangeboten begegnen. Die Anerkennung von Berufs und Studienabschlüssen muss schneller und unbürokratischer werden. Der Einstieg in das Arbeitsleben muss für Menschen mit Migrationsgeschichte erleichtert werden. Wir werden die Bildung eines Integrationsrates auf Kreisebene als interkulturelle Ergänzung der Kreispolitik beantragen. Die letzten Kriminalitätsstatistiken lassen aufhorchen, weil die Zahlen der rechtsextremen Straftaten sich mehr als verdoppelt haben. Demokratieförderung ist unerlässlich. Wir werden deshalb die Weiterentwicklung des EXTRA-Programms unbedingt fördern. .

Wir unterstützen Initiativen, die sich für die Akzeptanz und Sichtbarkeit queeren Lebens im Kreis Steinfurt einsetzen und möchten Vereine, Unternehmen und Verwaltungen dazu anregen, Strukturen und Sprache diskriminierungsfrei zu gestalten.

Wir unterstützen den Kampf gegen Antisemitismus. Feindlichkeit gegenüber jüdischen Lebens und eine Verhöhnung der Opfer des Holocaust haben bei uns im Kreis Steinfurt keinen Platz und müssen konsequent nachverfolgt und geahndet werden.

Die deutsche Geschichte lehrt uns, in welch katastrophale Zeiten uns Intoleranz, Feindseligkeit und gezielte Spaltung führen können. Deshalb unterstützen wir Bildungsangebote und Projekte, die sich zur Aufrechterhaltung der deutschen Erinnerungskultur einsetzen und antisemitischen und rassistischen Ressentiments entgegenwirken.

 

  • Diskriminierung darf keinen Raum haben. Wir kümmern uns drum und fördern Projekte für mehr Akzeptanz und Sichtbarkeit queeren Lebens.
  • Demokratie ist die Grundlage für eine vielfältige und selbstbewusste Gesellschaft. Wir kümmern uns drum und setzen uns mit aller Kraft für den Erhalt des Kommunalen Integrationszentrums ein.
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Norwich Rüße MdL

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