Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN                        Greven, 16.02.2010
Im Kreistag Steinfurt

Herrn Landrat
Thomas Kubendorff
Tecklenburger Str.
48565 Steinfurt

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt zum Schulausschuss am 01.03.2010 den TOP „Entwicklung der Schullandschaft des Kreises Steinfurt“ und bittet um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen.

Beschlussvorschlag: Der Fachausschuss beauftragt die Verwaltung die im KEP aufgeworfenen Fragestellungen weiter zu konkretisieren.

Sehr geehrter Herr Kubendorff,

der Anlass für unsere Fragen ist die öffentliche Berichterstattung im Fernsehen (WDR 19:45 Uhr am 01.02.2010), in der Presse („Wir in Greven“ vom 03.2.2010) und der Controllingbericht zum KEP:

1. In jedem Jahr werden an den Gesamtschulen des Kreises Hunderte von Kindern abgelehnt, da diese Schulen nicht mehr in der Lage sind, diesen Bedarf zu decken. Dabei sind sowohl die Kommunen betroffen, die an ihren Gesamtschulen viele Schülerinnen und Schüler ablehnen müssen (v.a. Saerbeck und Rheine) als auch diejenigen Kommunen, die sich nicht zur Gründung einer Gesamtschule in der Lage sehen. Welche Möglichkeiten sieht die Kreisverwaltung, im Rahmen des KEP Projektes 1 „Aufbau einer Regionalen Bildungslandschaft“, den betroffenen Kommunen Hilfestellungen zu leisten?
2. Die aktuellen Anmeldungen für das Schuljahr 2010/2011 haben bereits stattgefunden. Wir bitten die Kreisverwaltung, die aktuellen Anmeldungen und die der Ablehnungen, aufgeschlüsselt nach Schulform zu ermitteln und mitzuteilen. Außerdem bitten wir darum, die Ablehnungen an den Gesamtschulen nach Wohnort aufzuschlüsseln.
3. Wie viele Wechsel zwischen verschiedenen Schulformen (z.B. Gymnasium zur Realschule oder Hauptschule zur Realschule etc.) gab es in den vergangenen 3 Jahren im Kreis Steinfurt?
4. In welchen zeitlichen Perspektiven sieht der Kreis die Arbeit am „kreisweiten Schulentwicklungskonzept“? Welche konkreten Schritte sind für die nahe Zukunft geplant?

Begründung:
Wie den o.a. Veröffentlichungen zu entnehmen war, wächst der Druck in den Kommunen, die eine Gesamtschule unterhalten, da sie sowohl bei den Kapazitäten der Schule als auch bei den Schülerbeförderungskosten an ihre Grenzen geraten. Aber auch Gemeinden, die sich bisher auf das dreigliedrige Schulsystem beschränkt haben, geraten zunehmend durch die Unzufriedenheit der Eltern unter Druck.

Den betroffenen Schülerinnen, Schülern und Eltern hilft es da wenig, wenn immer wieder auf fehlende Haushaltsmittel oder Zuständigkeiten verwiesen wird. Auch der Hinweis, „die demographische Entwicklung wird die Probleme durch rückläufige Schülerzahlen schon irgendwann lösen“ ist wenig zielführend und löst die Benachteiligung der jetzigen Schülergeneration nicht. Wenn die Aussage, dass „Bildung unsere Zukunft ist“ richtig sein soll, besteht jetzt Handlungsbedarf.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Fehr      Bernd Sebastian
Rainer Lagemann
Hermann Stubbe