Gemeinsam Demokratie verteidigen - Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken

Justizminister Benjamin Limbach zu Besuch in Borghorst

29.05.24 –

Unter dem Motto 'Gemeinsam Demokratie verteidigen - Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken' besuchten Landesjustizminister Benjamin Limbach und Landesvorsitzende der Grünen Yazgülü Zeybek Borghorst. Zuerst ging es in die Welt des HeinrichNeuyBauhausMuseums. Die Geschichte der Kunst, des Designs und der Architektur wird hier greifbar. Und auch die Schicksale der Künstler*innen als Menschen, die in einer Zeit schwindender Freiheit und aufkommendem Totalitarismus lebten, stehen hier im Fokus. Stiftung und Verein hinter dem Museum erhalten hier die Erinnerung an einen Teil Borghorster und künstlerischer Geschichte. Die Führung durch das Museum wurde durch Hedwig Seegers, Tochter von Heinrich Neuy geleitet. Die persönliche Verbindung zu vielen Bildern und Objekten der Ausstellung wurden so greifbar. Dies führte zu einem spannenden Austausch zu Parallelen der Schaffenszeit Neuys und den politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahre. Für den grünen Steinfurter Kreissprecher und lokalen Landtagsabgeordneten Norwich Rüße steht fest: "Die Arbeit an diesem Ort ist von außerordentlichem Wert. Zum einen sichert das Museum das Wissen und die Werke eines bewegenden Teils der Kunstgeschichte, als auch das alte Stiftskurienhaus mit seinen Räumen, seiner Vergangenheit, Schriften und Gegenständen, die es zu einem wahren Kulturschatz machen".


Im Anschluss wurde nebenan in den Räumen der Familienbildungsstätte Steinfurt lebhaft über den Schutz und die Fragilität unserer Demokratie diskutiert. Im Fokus: Zunehmende Gewalt. Für Benjamin Limbach steht fest, dass die vielen Übergriffe auf Politiker*innen im Wahlkampf zugleich auch einen Angriff auf das Recht, sich an der Demokratie zu beteiligen darstellen und damit auch einen Angriff auf die Demokratie selbst. Demokratie lebe vom Engagement der Menschen und davon, dass die Freiheiten, die wir heute genießen dürfen aus der Zivilbevölkerung herausgetragen und geschützt werden. Im Dialog mit Yazgülü Zeybek wurde so deutlich, vor welchen Herausforderungen die Justiz aber auch der Rechtsstaat stehen, wenn es um die Demokratie in Deutschland geht. Extremismus, Populismus und Manipulation der gesellschaftlichen Meinungsbildung waren hierbei große Themenfelder. Der gut gefüllte Saal hörte den Einschätzungen des Justizministers aufmerksam zu und trotz des ernsten Themas durchbrachen regelmäßiger Applaus und auch der ein oder andere Lacher die konzentrierte Atmosphäre. Geschuldet ist dies dem Optimismus und der Entschlossenheit von Benjamin Limbach und Yazgülü Zeybek wenn es darum geht, wie wir den neuen Anforderungen an den Erhalt demokratischer Grundwerte als Gesellschaft begegnen können. Und dafür bedarf es einer offenen Kommunikation, Verständnis, ein wenig Mut und dazu auch einer Prise Humor und Lockerheit, die zum Mitdiskutieren und Zusammenhalten als Gesellschaft einladen und beitragen.

Der 9. Juni, da waren sich am Ende der Publikumsdiskussion alle Beteiligten einig, ist ein zentraler Tag, wenn es darum geht, als Gesellschaft Demokratie zu verteidigen. Passend dazu meldete sich aus dem Publikum zum Ende der Veranstaltung als Kandidat für das Europäische Parlament Philipp Mathmann zu Wort. Es brauche die Stimmen der Wähler*innen für demokratische Parteien in der gesamten Union dringender denn je. Die Machtverhältnisse im Parlament drohen bedingt durch die Abwendung der Europäischen Volkspartei vom ursprünglichen Pfad des European Green Deals und hin zu den rechtspopulistischen und zum Teil neofaschistischen Kräften im Parlament in eine Richtung zu kippen, die der Europäischen Union und der gemeinsamen Gesellschaft nicht gut tun werden. Dies können wir nur mit starken Ergebnissen des demokratischen, weltoffenen und pro-europäischen Lagers begrenzen. Die Europäische Union stehe an einem Scheideweg und die Wähler*innen haben es mehr denn je in der Hand den Kurs der nächsten Jahre mitzubestimmen. Ein starker Apell am Ende eines aufregenden Abends.

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