GRÜNE fordern neues Nutzungskonzept für FMO

14.01.21 –

Kein „Weiter so!“ für den FMO. Mit der Forderung, ein Verfahren zur Entwicklung eines alternativen und nachhaltigen Nutzungskonzeptes (Konversionsverfahren) einzuleiten, bringt die Kreistagsfraktion von B90/Die Grünen einen weitgehenden Antrag in die Debatte um die Zukunft des Flughafens ein. Finanzierungszusagen aus dem Kreis Steinfurt will die Kreistagsfraktion von B90/Die Grünen unter dem Vorbehalt stellen, dass die anderen Gesellschafter einem Konversionsprozess zustimmen.

Die Kreistagsfraktion will mit ihrem Antrag die dauerhafte Subventionierung des FMO aus kommunalen Mitteln in Millionenhöhe beenden, gute und zukunftsfeste Beschäftigung sichern und dabei finanzielle sowie soziale ökologische Nachhaltigkeit als Querschnittsziele miteinander verbinden. Der FMO ist wie fast alle deutschen Regionalflughäfen nicht allein durch die Geschäftsausfälle im Zuge der Corona-Pandemie in seiner Existenz gefährdet. Die Krise offenbart die Fehlentwicklungen vergangener Jahrzehnte. In dieser Lage Verantwortung zu übernehmen, bedeutet die Schaffung von neuen, attraktiven Jobs durch eine intelligente regionale Entwicklung. Ein weiteres Ziel des Antrags ist die Vermittlung guter und mindestens gleichwertiger Beschäftigung für diejenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des FMO, die aufgrund der strukturellen Defizite des FMO nicht weiter beschäftigt werden können oder wollen.

Die Konversion sollte über mehrere Jahre angelegt sein und als zentrales Ziel die Entwicklung eines alternativen und nachhaltigen Nutzungskonzeptes, etwa durch Umnutzung, Verkleinerung oder grundlegende Änderungen im Geschäftsmodell verfolgen. Dabei dürfen auch Überlegungen für eine Verkleinerung bis hin zur Einstellung großer Betriebsteile oder des Gesamtbetriebs keine Denkverbote auferlegt werden, so die Grünen im Kreistag.

Zu den 2014 und 2015 zugesagten Eigenkapitalerhöhung und Gesellschafterdarlehen von insgesamt über 110 Mio. Euro gesellen sich mittlerweile weitere geplante Gesellschafterdarlehen, die entsprechend des Finanzierungskonzeptes 2 sich bis 2030 auf über 50 Mio. Euro summieren. Hinzu kommen drittens die geforderten 30 Mio. Euro an Corona-Hilfen für 2020 bis 2022. Dazu erklärt Jan-Niclas Gesenhues, Sprecher der Kreistagsfraktion: „Hier zeigt sich ein Fass ohne Boden für unsere öffentlichen Gelder. Diese Subventionspolitik steht im Widerspruch zu unseren Klimazielen und verhindert, dass mehr Geld in wichtige Infrastruktur, zum Beispiel Schulen, Kitas, Bus- oder Bahnverkehr investiert werden.“ Jan-Philip Zimmermann, Mitglied der Kreistagsfraktion ergänzt: „Schon heute wird jeder Arbeitsplatz des FMO mit über 30.000 Euro pro Jahr aus kommunalen Finanzmitteln subventioniert. Mit diesem Geld können wir mehr und sichere Jobs schaffen und den Beschäftigten am FMO gute Perspektiven bieten.“

Den ausführlichen Antrag können Sie hier nachlesen.

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Norwich Rüße MdL

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