24.03.21 –

GRÜNE fordern Servicestelle Wohnen

Wie kann die Wohnsituation im Kreis Steinfurt verbessert und das Angebot vergrößert werden? Mit dieser Frage setzen sich auch die GRÜNEN im Kreis schon lange auseinander. Zeitgemäße Baugebiete müssen Raum für vielfältige Bedarfe bieten. „Neben dem klassischen Eigenheim mit Garten muss auch Platz für Mietwohnungsbau mit einem deutlichen Anteil an öffentlich gefördertem Wohnraum sein“, erklären die beiden Fraktionssprecher:innen Elke Schuchtmann-Fehmer und Dr. Jan-Niclas Gesenhues. „Die SPD moniert -durchaus zu Recht, die Situation auf dem Wohnungsmarkt. Bezahlbarer und zeitgemäßer Wohnraum ist tatsächlich rar, aber sie hat keine konkreten Ideen oder realisierbaren Vorschläge, um daran etwas zu ändern. Die SPD fordert noch immer eine kreiseigene Wohnbaugesellschaft und ignoriert damit noch immer die Fakten. Die seinerzeit von uns GRÜNEN angeregte Fachtagung Wohnen im Grevener Ballenlager hat die kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft genau nicht als die Lösung aller Probleme identifiziert. Auch ergab eine Umfrage bei den Bürgermeister:innen, dass die Kommunen eindeutig keinen Bedarf sehen, weil sie gerade den Wohnungsmarkt als ihre ureigene Aufgabe betrachten. Der Kreis selbst besitzt keinerlei für Wohnungsbau geeignete Flächen“, so die Beiden weiter.

Der Kreis müsse sich  bei der Suche nach geeigneten Grundstücken in Konkurrenz mit den Kommunen, den bereits flächendeckend vorhandenen regionalen und lokalen Wohnbaugesellschaften und privaten Investor:innen in Konkurrenz begeben. Bevor man den ersten Quadratmeter kaufen könne, müsse zudem eine solche Gesellschaft gegründet werden, die dann mit Fachpersonal, Aufsichtsrat usw. ausgestattet und bezahlt sein wolle. Für Gründung und Grundstücke brauche der Kreis zudem viele Millionen Euro liquider Mittel, die wiederum über die Kreisumlage finanziert würden und damit den Kommunen in doppelter Hinsicht schadeten. Elke Schuchtmann-Fehmer bedauert es sehr, dass die Fachkommission Wohnen nach der letzten Kommunalwahl aufgelöst wurde. „Sie hat gute Arbeit geleistet. Wir haben als Fachkommission im letzten Jahr dem Kreistag vorgeschlagen, eine Servicestelle Wohnen beim Kreis einzurichten. Diese sollte u.a. den Kommunen bei ihren eigenen Projekten mit Rat und Tat zur Seite stehen, um mehr öffentlich geförderten, bezahlbaren, bedarfsorientierten und auch klimafreundlichen Wohnraum in der Fläche zu schaffen. Leider fiel die Servicestelle, die bereits konzeptioniert und geplant war, 2020 den Haushaltsvereinbarungen zwischen SPD und CDU zum Opfer,“ ärgert sie sich. „Es wurde auf Bestreben der SPD eine Million ausschließlich für Flächenankauf und die Gründung einer Wohnbaugesellschaft in den Haushalt eingestellt. Leider fiel eine erwartete LEADER-Förderung weg und die Servicestelle war damit vom Tisch. Danach kam bis heute nicht im Ansatz irgendein `politischer Impuls`, wie es die SPD nennt, geschweige denn ein konstruktiver Vorschlag der Sozialdemokraten für die Umsetzung. Stattdessen forderte die SPD für 2021 noch eine konzeptbefreite Million, für die sie dann keine Mehrheit mehr gewinnen konnte. Sich jetzt zu beklagen, dass nichts passiert ist, halte ich für eine Dreistigkeit und wieder mal für reines Wahlkampfgetöse.“

Schuchtmann-Fehmer weiter: “Die diesjährige personelle Aufstockung des Wohnbauförderungsamtes mit einer Stelle war wichtig, aber das reicht uns nicht aus.“ Die GRÜNEN kündigen an, in den nächsten Tagen mit einem entsprechenden Antrag ihrer Fraktion einen neuen Anlauf für eine Servicestelle Wohnen nehmen zu wollen. Die Servicestelle soll bei Bedarf Kommunen mit den neuesten Informationen vom Wohnungs- und Fördermittelmarkt versorgen und unabhängig beraten. Sie soll eng mit dem Wohnbauförderungsamt zusammenarbeiten und bei ihren Aufgaben die Aspekte von Nachhaltigkeit, Klimaschutz, gesellschaftlicher Entwicklung, Demografischem Wandel und sozialem Miteinander im Blick behalten.