Rüße: Schallende Ohrfeige für schwarz-gelbe Planungspolitik

09.05.22

Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zu den Normenkontrollanträgen gegen die im Landesentwicklungsplan festgelegte Anhebung der Versorgungszeiträume für den Abbau von Kies und Sand erklärt Norwich Rüße, Sprecher für Natur- und Umweltschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:

„Es ist die Aufgabe der Landesregierung, die Interessen der Industrie und den Schutz unserer Landschaften in Einklang zu bringen. Dieses Ziel hat Schwarz-Gelb bei der Novellierung des Landesentwicklungsplans völlig aus den Augen verloren, das hat das Gericht heute unmissverständlich klargestellt.

CDU und FDP hatten den Zeitraum, für den der Rohstoffabbau den Kiesbedarf decken muss, auf mindestens 25 Jahre verlängert. Dadurch müssten mehr als 300 Hektar Abbaufläche zusätzlich abgebaggert werden. Den Raubbau an Natur und Umwelt hat die schwarz-gelbe Landesregierung dabei systematisch gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung durchgesetzt. Wir begrüßen es daher sehr, dass das OVG Münster den Bedenken der betroffenen Kommunen gefolgt ist.

Jetzt braucht es eine grundlegende Neuausrichtung der nordrhein-westfälischen Rohstoffpolitik, die der Versorgungssicherheit und der Bewahrung von Heimat gleichermaßen gerecht wird. Dazu braucht es endlich Fortschritte beim Baustoffrecycling. Vor dem Hintergrund der Klimakrise, müssen wir davon wegkommen immer mehr Rohstoffe abzubauen und neuen Zement zu produzieren und stattdessen beginnen anfallenden Bauschutt wo möglich in großen Mengen wiederzuverwenden. Auch der Einsatz anderer nachhaltiger Baustoffe wie beispielweise Holz, muss endlich mehr Berücksichtigung finden.“