11.11.21 –

Der Umweltausschuss im Landtag NRW hat gestern Abend über die Volksinitiative Artenvielfalt abgestimmt – CDU und FDP haben die Volksinitiative Artenvielfalt und ihre Forderungen abgelehnt. Dazu erklärt Norwich Rüße, naturschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:

„Zu meinem großen Bedauern haben CDU und FDP in der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses der Volksinitiative Artenvielfalt eine Absage erteilt und gegen die acht Forderungen für mehr Artenschutz gestimmt. Die Themen der Volksinitiative Artenvielfalt, wie insbesondere der Stopp des Flächenfraßes oder der wirksame Schutz von Schutzgebieten, wurden in den letzten vier Jahren von der Landesregierung sträflich vernachlässigt. Ich erwarte jetzt, dass die Regierungsfraktionen endlich die Probleme ernst nehmen und zeitnah ein gleichwertiges Handlungsprogramm als Alternative vorstellen.

Worte und Handeln dieser Landesregierung klaffen hier mal wieder weit auseinander. Der neue Ministerpräsident Wüst nennt die Bewahrung der Schöpfung als eine der größten Herausforderungen unserer Zeit und Umweltministerin Heinen-Esser veranstaltet große Artenschutz-Konferenzen und spricht davon, Artenvielfalt als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu leben. Mit ihrer Politik bewirken sie in Wahrheit aber genau das Gegenteil: Die notwendigen Finanzmittel sind im Landeshaushalt nicht hinterlegt und im gestrigen Ausschuss bleibt die Ministerin stumm, anstatt sich für die Artenvielfalt einzusetzen.

Die Anhörungen von Expertinnen und Experten sowie der Initiatoren der Volksinitiative Artenvielfalt in den vergangenen Wochen haben deutlich gemacht, dass es dringenden Handlungsbedarf in Nordrhein-Westfalen gibt und der Schutz der Artenvielfalt von hoher gesamtgesellschaftlicher Bedeutung ist. Die Volksinitiative lädt die Landespolitik ein, ressortübergreifend eine grundsätzliche Veränderung in der Politik einzuleiten, um unsere Lebensgrundlagen zu erhalten. Auch die geladenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf der NRW-Artenschutzkonferenz am 25.Oktober machten klar, dass alles gesagt ist und wir nicht länger warten dürfen.“

Jennifer Hüttenhölscher

Stellvertretende Pressesprecherin