07.11.24 –

Dass die FDP die Ampel ausgerechnet an dem Tag der Trump-Wahl platzen lässt, zeigt den Charakter der Partei und ihres Vorsitzenden nur zu deutlich. Anstatt ein Signal der Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit über den Atlantik zu senden, siegen einmal mehr Selbstverliebtheit und Egoismus. Genau das hat die Haltung der FDP in den letzten drei Jahren geprägt. Immer wieder wurden gefundene Kompromisse aufgekündigt und so nach außen das Bild einer dauerstreitenden Koalition geprägt.

Im Rückblick muss man aber anerkennen, dass seit 2021 viel auf den Weg gebracht wurde. Dabei haben gerade die Grünen wichtige Projekte vorangetrieben. In schwierigsten Zeiten wurde die Energieversorgung sichergestellt und gleichzeitig der Umbau hin zu mehr Erneuerbaren weiter vorangetrieben. Mit dem Einstieg in die Kindergrundsicherung oder der Erhöhung des Mindestlohns wurde auch sozialpolitisch einiges getan, um die immer größere Schieflage auszugleichen.

Die Neuwahlen werden entscheiden, ob das Land diesen Pfad in die Zukunft weitergeht, oder aber, ob es ein Zurück in die Vergangenheit geben wird. Mit Blick auf die ständig zunehmenden Hochwasser und Starkregenereignisse kann der Stillstand der Jahre vor 2021 aber keine Option sein. Deutschland braucht eine mutige Politik. Um die umzusetzen, brauche es eine starke Grüne Fraktion im Bundestag.