Streichkonzert wider die Verantwortlichkeit

Stellenplan-Kürzung verhindert GRÜNE Zustimmung zum Kreishaushalt 2023

Kreis Steinfurt. "Wir können keinem Haushaltsplan zustimmen, dessen Stellenplan die Erledigung wesentlicher Pflichtaufgaben in Frage stellt", betont Jan-Philip Zimmermann für die Kreistagsfraktion B90/DIE GRÜNEN. Aus Sicht der GRÜNEN hat das hektische „Stellenplan-Streichkonzert“ von CDU und SPD kurz vor der Haushaltsverabschiedung letztlich einen unüberbrückbaren Widerspruch erzeugt: "Verantwortlichkeit klingt für uns auf jeden Fall anders." 

Die Entscheidung ist nicht leichtgefallen. Sind doch mit den Haushalt 2023 auch viele wichtige Grüne Anliegen erfolgreich auf den Weg gebracht worden.

Ganz anders präsentiert sich der Stellenplan: Ob bei Anträgen für Elterngeld, Einbürgerungen, KFZ-Zulassungen, Führerscheinumtausch, Aufenthaltstitel, Baugenehmigungen oder auf Familiennachzug – die Menschen werden wegen der Stellenplan-Streichliste nicht nur in diesen Bereichen wegen bekannter Überlastung zukünftig mitunter monatelang warten müssen. Das nehmen CDU und SPD billigend in Kauf. Was aus christlich-sozialer Sicht als „ein Signal“ gesehen werden soll, den Stellenzuwachs „abzuflachen“, ist aus Sicht der Fraktion B90/GRÜNE keine inhaltlich getriebene Entscheidung. „Es geht SPD und CDU im Kreis vielmehr um eine öffentliche Machtdemonstration gegenüber dem Landrat und den krampfhaften Versuch, den Bürgermeister:innen  ihren Sparwillen zu demonstrieren“, ärgert sich Elke Schuchtmann-Fehmer.

Diesen Machtkampf auf den Rücken der Bürger:innen austragen zu wollen, kann indes nur als Zeichen politischer Schwäche gewertet werden. Leidtragende sind auch die Mitarbeitenden der Kreisverwaltung. Es grenzt an Ignoranz, dass trotz zahlreicher Überlastungsanzeigen und zum Teil hohem Krankenstand Stellen für Pflichtaufgaben der Kreisverwaltung vorerst nicht eingerichtet werden. Aus diesem Grund hat die Fraktion von B90/GRÜNE auch dem Haushaltsplan für das Jahr 2023 im Kreistag Steinfurt nicht zugestimmt. 

Dennoch konnten auf GRÜNE Initiative mit dem Haushalt 2023 wichtige Anträge auf den Weg gebracht werden. So wird die Kreisverwaltung in den kommenden Jahren massiv in den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf kreiseigenen Dächern investieren. Dabei ist vorgesehen, alle Dächer voll zu belegen. Es wird außerdem eine online-Broschüre in 17 Sprachen geben zum Thema „häusliche Gewalt“. Das Hospizhaus Tecklenburger Land erhält zusätzliche Zuschüsse in Höhe von 10.000 Euro. Das Budget für Projekte im Jugendförderplan wird um 100.000 Euro aufgestockt, um Mehrkosten für Fahrtkosten, Lebensmittel und Energie abzufedern.

Darüber hinaus sind auf Betreiben der GRÜNEN Kreistagsfraktion zusätzliche strategische Ziele verankert worden: Die Kreisverwaltung verpflichtet sich, in Zukunft Beteiligungen des Kreises Steinfurt im Sinne der globalen Nachhaltigkeit zu steuern. Ferner ist es nunmehr erklärte Absicht, die Wirtschaft hin zur Klimaneutralität zu beraten und zu unterstützen sowie die Unterhaltung und den Betrieb von Kreisstraßen und Radwegen unter Berücksichtigung der Biodiversitätsstrategie zu gewährleisten.

Die ganze Rede kann hier nachgelesen werden.