Aktuelles

GRÜNE wollen Kinder und Jugendliche in Kreisgremien beteiligen

05.05.21 - "Betreten der Baustelle verboten - Eltern haften für ihre Kinder!" Für die Gremien und Maschinenräume der politischen Weichenstellungen im Zuständigkeitsbereich des Kreises Steinfurt gilt dies auch - allerdings in der Realität mit umgekehrtem Zusatz: "Kinder und Jugendliche haften für ihre Eltern!"  Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will das jetzt mit einem entsprechenden Antrag ändern. Kinder und Jugendliche sind auch auf Kreisebene schlicht nicht mehr als stumme Mitreisende im Zug der Zeit zu behandeln. Sie haben Rechte und Stimmen, aber ihre Beteiligung an Entscheidungen, die sie betreffen, ist bis jetzt nicht wirksam möglich. Dieser Status quo ist nicht mehr zeitgemäß. Die Grünen fordern daher echte Beteiligungsformate auf Kreisebene und verweisen auf die bereits…

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Verfassungsgericht zum Klimaschutzgesetz

03.05.21 - Grüne: Was folgt daraus für den Kreis Steinfurt? Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz ist ein Durchbruch. Es zeigt: Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung ist unzureichend und damit verfassungswidrig, weil es die Freiheitsrechte kommender Generationen verletzt. „Auf den Punkt gebracht heißt dieses Urteil: Klimaschutz heute sichert Freiheit morgen. Das wird nicht ohne Folgen für den Kreis Steinfurt bleiben“, kommentiert Dr. Jan-Niclas Gesenhues für die Grüne Kreistagsfraktion. Als Vorsitzender des Umweltausschusses hat er daher dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Unter Tagesordnungspunkt eins der Einladung für die nächste Sitzung des Umweltausschusses heißt es jetzt: „Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz - Bedeutung für den…

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GRÜNE: „Eigentlich ist es ganz einfach“

22.04.21 - Mit Erstaunen reagieren die GRÜNEN auf die Pressemitteilung der SPD zu den Elternbeiträgen. Es habe zu keiner Zeit einen abstimmungsfähigen Antrag der SPD gegeben, dass die Kita-Elternbeiträge für die Dauer der Pandemie komplett erlassen werden sollen, so Fraktionssprecherin Elke Schuchtmann-Fehmer. Für den Kreistag hatte die SPD einen Antrag für den Monat Februar gestellt. Dieser Antrag war schon vorher sowohl im Jugendhilfeausschuss als auch im Kreisausschuss mit deutlicher Mehrheit abgelehnt worden. Die GRÜNE Kreistagsfraktionen hält es grundsätzlich für ungerecht, die Beiträge zu 100% zu erheben, obwohl der Regelbetrieb seit Februar durchgehend um durchschnittlich 25% eingeschränkt ist. Dazu Sandra Dömer, jugendhilfepolitische Sprecherin: „Auch wir wollen, dass Eltern nur das…

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GRÜNE NRW wählen Bundestagsliste - drei sehr gute Listenplätze für Kandidat:innen aus unserem Kreis!

12.04.21 - Am Wochenende stellten die GRÜNEN Nordrhein-Westfalen auf einem digitalen Parteitag ihre Liste für den Bundestag auf. Mit insgesamt 80 starken Kandidatinnen und Kandidaten gehen die GRÜNEN NRW in den Bundestagswahlkampf.  Dabei ist der GRÜNE Kreisverband Steinfurt sehr gut vertreten. Dr. Jan-Niclas Gesenhues aus Emsdetten konnte sich auf Listenplatz 8 durchsetzen und sich damit eine sehr aussichtsreiche Position für den Einzug in den Bundestag sichern. In seiner Rede warb er mit Nachdruck für wirksamen Klima- und Artenschutz, globale Zusammenarbeit und eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik. Gesenhues, der seit 2014 Fraktionssprecher der GRÜNEN im Kreistag ist, zeigte sich sehr erfreut über die Wahl: „Ich freue mich riesig über das Vertrauen! Jetzt geht es gemeinsam in den…

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Gutes Wohnen im Kreis Steinfurt

24.03.21 - GRÜNE fordern Servicestelle Wohnen Wie kann die Wohnsituation im Kreis Steinfurt verbessert und das Angebot vergrößert werden? Mit dieser Frage setzen sich auch die GRÜNEN im Kreis schon lange auseinander. Zeitgemäße Baugebiete müssen Raum für vielfältige Bedarfe bieten. „Neben dem klassischen Eigenheim mit Garten muss auch Platz für Mietwohnungsbau mit einem deutlichen Anteil an öffentlich gefördertem Wohnraum sein“, erklären die beiden Fraktionssprecher:innen Elke Schuchtmann-Fehmer und Dr. Jan-Niclas Gesenhues. „Die SPD moniert -durchaus zu Recht, die Situation auf dem Wohnungsmarkt. Bezahlbarer und zeitgemäßer Wohnraum ist tatsächlich rar, aber sie hat keine konkreten Ideen oder realisierbaren Vorschläge, um daran etwas zu ändern. Die SPD fordert noch immer eine kreiseigene…

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Alexandra Schoo will für die GRÜNEN zur Bundestagswahl antreten!

12.03.21 - Die Kreisvorstände Steinfurt und Borken von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprechen sich für die Kandidatur der 34jährige Ochtruperin aus.

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Armut von Kindern und Jugendlichen geht alle an

04.03.21 - Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Runden Tisch „Armut im Kreis Steinfurt“ und jährlichen Armutsbericht Kein Geld für die Klassenfahrt? Kein Platz für die neue Lern-Software im Monatsbudget? Immer dann, wenn man sich als arm outet, wird es schwierig, sagen Betroffene und Sozialforscher. Besonders für Kinder und Jugendliche. Die Folge: Tatsächliche und drohende Armut sind nicht immer von außen erkennbar. Auch weil betroffene Familien sie aus Scham nicht sichtbar werden lassen wollen, wie die Ergebnisse einer aktivierenden Befragung im Kreis in Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Münster belegen. Die Sichtbarkeit einer Situation ist indes wesentliche Voraussetzung für Veränderung. Denn wer in Armut geboren wird, das belegen die Statistiken, der wird oft auch arm bleiben und…

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Starke Rede des GRÜNEN Fraktionssprechers Dr. Jan-Niclas Gesenhues

23.02.21 - Gestern Abend hat unser Fraktionssprecher Dr. Jan-Niclas Gesenhues eine starke Rede zu den wichtigen Themen unserer Zeit und den damit verbundenen Herausforderungen an die Kommunalpolitik gehalten. „Nur, wenn wir heute Dinge verändern und aktiv die Weichen stellen, bewahren wir das, was uns lieb ist und sichern die Lebensmöglichkeiten kommender Generationen. Nicht das Weiter-So, nicht das kleine Korrigieren, wenn man von Krisen getrieben ist, sichert Zukunft, sondern aktive Politik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns in dieser Wahlperiode aktiv Politik machen. Diese 20er Jahre werden entscheidend sein! Denn uns bleibt nicht mehr viel Zeit, um Klimakrise und Artensterben noch in den Griff zu bekommen. Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern, um bei den großen…

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    Seit fast drei Jahren sind wir als Teil der Bundesregierung im Amt. Von Beginn an waren die Herausforderungen groß und sind es immer noch. [...]

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