Aktuelles

Norwich Rüße wurde am vergangenen Wochenende auf den sechsten Platz der Landesliste der Grünen für die Landtagswahl im kommenden Mai gewählt. Damit ist der Einzug des grünen Steinfurters in den Landtag so gut wie sicher. Den sechsten Platz gewann er in einer knappen Kampfabstimmung gegen den Gesundheitspolitiker Mehrdad Mostofizadeh aus Essen. Norwich Rüße (55), der in Hollich einen Bio-Hof bewirtschaftet und seit 2010 nahe zu alle ökologischen Themen im Landtag für seine Fraktion bearbeitet, kommentiert den Erhalt des Listenplatzes wie folgt: „Ich freue mich sehr über das Vertrauen meiner Partei und möchte in der nächsten Wahlperiode wieder die Verantwortung für die Bereiche Landwirtschaft und Naturschutz übernehmen. Nach fünf Jahren in der Opposition kämpfe ich dafür, künftig wieder aus der Regierung heraus mitgestalten zu dürfen.“ Neben der Landesliste haben die Grünen Nordrhein-Westfalens auch ihr Wahlprogramm unter dem Titel „Von hier an Zukunft“ mit großer Mehrheit verabschiedet. Sehr zur Freude von Norwich Rüße: „Unser Programm bietet ein gutes Gesamtkonzept. Sowohl für die Menschen im ländlichen Raum als auch mit Blick auf Umwelt und Natur ist alles drin. Jetzt freue ich mich auf den Wahlkampf hier vor Ort und möchte zeigen, dass grüne Antworten auch außerhalb von Großstädten mehrheitsfähig sind.“

Rüße ist ebenfalls Direktkandidat im westlichen Steinfurter Wahlkreis und hofft für seine Partei auf ein Spitzenergebnis im Mai nächsten Jahres.

Sandra Dömer und Silke Wellmeier, Direktkandidatinnen im mittleren und im östlichen Steinfurter Wahlkreis konnten sich zudem die Listenplätze 53 und 79 sichern. Als Team werden Rüße, Dömer und Wellmeier im Wahlkampf Akzente setzen und ihre Konkurrenten in einem fairen Wettkampf herausfordern.

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Dr. Sommer,

nachfolgend unsere Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf 2022 mit der Bitte, diese in die Beratung zu geben.

1. Anträge zum Stellenplan
  1.1 Amt für Klimaschutz und Nachhaltigkeit:
     2 zusätzliche Stellen für das Sicherstellen von Aufgaben in der Kommunenbetreuung, Verwal-
     tung, Servicestelle Wärme/Effizienz im Gebäudebereich, Klimafolgenanpassung, Öffentlich-
     keitsarbeit und BNE
  1.2 Maßnahmen zum Monitoring der kommunalen Kompensationsmaßnahmen:
     0,5 Stellenanteil zusätzlich für die Umsetzung sowie eine volle Stelle für das Monitoring/Con-
     trolling.
  1.3 Maßnahmen zur Verankerung von Inklusion als Querschnittsaufgabe:
     Schaffung von 1,0 Stellenanteilen für eine:n „Teilhabebeauftragte:n“

2. Ausgabensenkungen gegenüber Entwurf
  2.1 Produkt 135201 Wasserwirtschaft
   2.1.1. Streichung der Fangprämie zur Bekämpfung von Bisam und Nutria (Einspa-
     rung in Höhe von 30.000 Euro zzgl. Zuschlag aus Beschlussvorschlag B 008/2019/3)
  2.2 Produkt 124201 Neu-, Um- und Ausbaumaßnahmen von Kreisstraßen und Radwegen
   2.2.1 Beendigung der Maßnahme K 24n (Westumgehung Ibbenbüren) und Senkung
     des Ansatzes auf 0 (Einsparung i.H.v. 478.968,00 €)
   2.2.2. Beendigung der Maßnahme K 53n (Westumgehung Emsdetten) und Sen-
     kung des Ansatzes auf 0 (Einsparung i.H.v. 510.943,00 €)
   2.2.3. Beendigung der Maßnahme K 76n (Westumgehung Steinfurt) und Senkung des
     Ansatzes auf 0 (Einsparung i.H.v. 1.400.000,00 €)
   2.2.4 Beendigung der Maßnahme K37 n (Nordentlastung Hopsten) und Senkung des
     Ansatzes auf 0 (Einsparung i.H.v. 200.000,00 €)

3. Ausgabenerhöhungen gegenüber Entwurf
  3.1 Produkt 051202 Bildung und Teilhabe
   3.1.1 Übernahme der Kosten für die BuT-Lotsen an den Grundschulen des Kreises
     Steinfurt (Mehraufwendungen i.H.v. 300.000,00 €)
  3.2 Produkt 066101 Förderung von Kindern in Tagesbetreuung
   3.2.1 Erhöhung der Förderbeträge des Ausbauprogramms „Ernährung, Bewegung,
     Gesundheit“ zur personellen Entlastung der Kindertagesstätten im Kreis Steinfurt von
     600.000,00 € auf 900.000,00 € (Mehraufwendungen i.H.v. 300.000,00 €) jeweils für
     die Jahre 2022 und 2023 (Berücksichtigung des Kita-Jahres)
  3.3 Produkt 135402 Natur- und Landschaftsschutz
   3.3.1 Bereitstellung von Mitteln i.H.v. 5.000,00 Euro zur fachlichen Qualifizierung der
     ehrenamtlichen Naturschutzbeauftragten.
  3.4 Produkt 124701 Verkehrsentwicklungsplanung, Mobilität, ÖPNV
   3.4.1. Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln i.H.v. 2.000.000 Euro zur Förderung des
     öffentlichen Personennahverkehrs im Kreis Steinfurt, insbesondere für vergünstigte
     Abo-Angebote für Pendlerinnen und Pendler, die Ausweitung der Preisstufe A auf die
     Umlandgemeinden der Oberzentren Münster und Osnabrück sowie zur Taktverdich-
     tung und Ausweitung der bedienten Linien (insbesondere Direktverbindungen auf
     Strecken ohne Bahnanschluss, bspw. zur direkten und schnelleren Anbindung des
     Kreisverwaltungs-, Hochschul- und Berufsschulstandorts Burgsteinfurt via Greven,
     Emsdetten, Rheine)
  3.5 Produkt 146101 Klimaschutz und Nachhaltigkeit
   3.5.1. Erhöhung des Budgets des Klima- und Kompensationsfonds um 50.000,00 € auf
     150.000,00 €
  3.6 Produkt 045201 Kunsthaus Kloster Gravenhorst
   3.6.1 In Anlehnung an das Kulturgesetzbuch NRW zahlt der Kreis Steinfurt eine Auf-
     wandsentschädigung für einjurierte Künstler:innen bei der jährlichen Ausstellung
     Kunst in der Region (Mehraufwendungen i.H.v. 25 x 500,00€ = 12.500,00€)

4. Anträge zu strategischen und operativen Zielen
  4.1. Produkt 011103 Gleichstellung von Frau und Mann
   4.1.1. Änderung eines strategischen Ziels: „Erhöhung des Frauenanteils in Spitzen-
     und Führungspositionen als Planziel bis 2026 auf 50%“ (bisheriges Ziel 30% bis 2022)
  4.2. Produkt 135402 Natur- und Landschaftsschutz
   4.2.1. Ergänzung des strategischen Ziels: „Förderung naturverträglicher Landwirt-
     schaft als Alternative zur Intensivlandwirtschaft“
  4.3. Produkt 157501 Tourismusförderung
   4.3.1. Ergänzung operatives Ziel: Betreuung der Betriebe und Marketing im Rahmen
     des Projektes Radregion Münsterland
  4.4. Produkt 022205 Veterinärwesen
   4.4.1. Ergänzung des strategischen Ziels: kontinuierliche Verbesserung der Tier-
     gesundheit und der allgemeinen Haltungsbedingungen
  4.5 Produkt 102101 Baugenehmigungsverfahren
   4.5.1 Ergänzung des Strategischen Ziels: Die Bauberatung erfolgt im Sinne der Ziele
     der globalen Nachhaltigkeit
  4.6 Produkt 102201 Wohnraumförderung
   4.6.1 Ergänzung des strategischen Ziels: Beratungen erfolgen im Sinne der Ziele der
     globalen Nachhaltigkeit


Mit freundlichen Grüßen
für die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Elke Schuchtmann-Fehmer und Jan-Philip Zimmermann

Der Umweltausschuss im Landtag NRW hat gestern Abend über die Volksinitiative Artenvielfalt abgestimmt – CDU und FDP haben die Volksinitiative Artenvielfalt und ihre Forderungen abgelehnt. Dazu erklärt Norwich Rüße, naturschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:

„Zu meinem großen Bedauern haben CDU und FDP in der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses der Volksinitiative Artenvielfalt eine Absage erteilt und gegen die acht Forderungen für mehr Artenschutz gestimmt. Die Themen der Volksinitiative Artenvielfalt, wie insbesondere der Stopp des Flächenfraßes oder der wirksame Schutz von Schutzgebieten, wurden in den letzten vier Jahren von der Landesregierung sträflich vernachlässigt. Ich erwarte jetzt, dass die Regierungsfraktionen endlich die Probleme ernst nehmen und zeitnah ein gleichwertiges Handlungsprogramm als Alternative vorstellen.

Worte und Handeln dieser Landesregierung klaffen hier mal wieder weit auseinander. Der neue Ministerpräsident Wüst nennt die Bewahrung der Schöpfung als eine der größten Herausforderungen unserer Zeit und Umweltministerin Heinen-Esser veranstaltet große Artenschutz-Konferenzen und spricht davon, Artenvielfalt als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu leben. Mit ihrer Politik bewirken sie in Wahrheit aber genau das Gegenteil: Die notwendigen Finanzmittel sind im Landeshaushalt nicht hinterlegt und im gestrigen Ausschuss bleibt die Ministerin stumm, anstatt sich für die Artenvielfalt einzusetzen.

Die Anhörungen von Expertinnen und Experten sowie der Initiatoren der Volksinitiative Artenvielfalt in den vergangenen Wochen haben deutlich gemacht, dass es dringenden Handlungsbedarf in Nordrhein-Westfalen gibt und der Schutz der Artenvielfalt von hoher gesamtgesellschaftlicher Bedeutung ist. Die Volksinitiative lädt die Landespolitik ein, ressortübergreifend eine grundsätzliche Veränderung in der Politik einzuleiten, um unsere Lebensgrundlagen zu erhalten. Auch die geladenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf der NRW-Artenschutzkonferenz am 25.Oktober machten klar, dass alles gesagt ist und wir nicht länger warten dürfen.“

Jennifer Hüttenhölscher

Stellvertretende Pressesprecherin

Der Teutoburger Wald ist in seiner Form einzigartig. Er beheimatet eine Vielzahl bedrohter Arten und ist somit ein unverzichtbarer Lebensraum. Große Teile des Teutoburger Waldes im Kreis Steinfurt unterliegen deshalb dem höchsten europäischen Schutzstandard, der FFH-Richtlinie. Die Firma Dyckerhoff plant eben in diesem Schutzgebiet jetzt Probebohrungen als vorbereitende Maßnahme eines Tunnelbaus. Dieser Tunnel soll mit einer Länge von über einem Kilometer zwei Steinbrüche miteinander verbinden. Der Kalk müsse dann nicht mehr per LKW in das Zementwerk gebracht werden und erspare den Anwohner den lästigen Schwerlastverkehr und spare CO2 ein, so die Argumentation der Fa. Dyckerhoff. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der Kalkabbau dadurch noch einfach und noch ungebremster voranschreiten kann! Die CO2 Ersparnisse durch den wegfallenden Schwerlastverkehr stehen daneben in einem absurden Verhältnis zum Gesamtausstoß:  Es ist davon auszugehen, dass die Fa. Dyckerhoff für weit über eine Millionen Tonnen klimazerstörender Emission im Jahr verantwortlich ist. Sicherlich ist Kalk vor Ort ein bedeutsamer Rohstoff, allerdings macht Dyckerhoff aus den Exportmengen ein großes Geheimnis!

Der Tunnel ist mit einem Durchmesser von 7 m geplant. Die Auswirkungen insbesondere auf die Hydrologie des Kalksteingebirges stellt aus unserer Sicht eine existenzielle Gefahr für den Baumbestand, den Lebensraum Teutoburger Wald und damit letztendlich auch für unsere Lebensgrundlage dar. Wir bezweifeln, dass auf Grund der äußerst komplexen Gebirgsbeschaffenheit überhaupt haltbare Aussagen zu den Auswirkungen eines solchen massiven Eingriffs möglich sind.

Zur rechtlichen Situation: Die Fa. Dyckerhoff hat eine Befreiung gem. § 67 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) von den Verboten der Naturschutzgebietsverordnung „Lengericher Osning“ beantragt. Von den Verboten kann Befreiung gewährt werden, „[…] wenn dies aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer und wirtschaftlicher Art, notwendig ist“. Als einziges Argument darf also nur das „überwiegende öffentliche Interesse“ angeführt werden – eine juristisch dehnbare Konstruktion. Wir GRÜNE sehen eben dieses überwiegende öffentliche Interesse nicht gegeben. Weder die Kreisverwaltung noch die Fa. Dyckerhoff konnte dieses öffentliche Interesse bislang nachvollziehbar darstellen. Im Gegenteil: Die Verwaltung und die Mehrheitsfraktionen lassen leider keine Haltung erkennen, welche die Erhaltung der Lebensgrundlage Wald für uns Menschen an die erste Stelle stellt. Das Widerspricht aus unserer Sicht den sonst so lautstarken Bekenntnissen zum Natur-, Umwelt und Klimaschutz.

Nach einer ersten Vorlage im Umweltausschuss machte der Landrat lediglich deutlich, dass er sich rechtlich gebunden sehe, dieser Befreiung zuzustimmen. Ein Widerspruch des Naturschutzbeirates im Kreis Steinfurt zu dem Antrag der Fa. Dyckerhoff führte nun dazu, dass die Bezirksregierung über diesen Antrag entscheiden muss.

Um die unmittelbaren sowie langfristigen Auswirkungen für dieses sensible Gebiet bewerten zu können und um eine öffentliche Debatte zu ermöglichen, bitten wir den Landrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche kurzen und langfristigen Auswirkungen hat das Tunnelprojekt auf die Hydrologie des Kalksteingebirges?
2. Welche Auswirkung sind auf die Grundwasserführung und die naheliegenden Kalktuffquellen zu erwarten?
3. Welcher Baumbestand bezüglich Anzahl, Art und Alter ist von dieser Baumaßnahme direkt und indirekt betroffen?
4. Wie werden die Auswirkungen des Tunnelprojektes hinsichtlich des betroffenen Waldökosystems bewertet?
5. Ist im Bereich des Tunnels eine Beeinträchtigung von tief wurzelnden Bäumen sowie des alten Baumbestandes zu erwarten?
6. Mit welchen CO2 Emissionen ist für diese Baumaßnahme zu rechnen?
7. Auf welcher Grundlage kommt die Verwaltung zu dem Schluss, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse vorliegt (z.B. Einwände, Befragung der Bürger:innen)?

Am Wochenende stellten die Grünen in Westfalen ihr Personal für den Landtag auf. In der ersten Reihe dabei und somit Anwärter auf einen vorderen Platz der Landesliste: Norwich Rüße (55) aus Burgsteinfurt. „Im Bereich der Landwirtschaft tritt die Landesregierung auf der Stelle und im Bereich des Naturschutzes wurden in den letzten vier Jahren herbe Rückschritte gemacht. Unsere Region lebt von ihrer Natur und die Landwirtschaft prägt ihr Erscheinungsbild“, so der Landwirt. „Wir müssen aber in dem Wissen handeln, dass man nicht gegen die Natur, sondern nur mit ihr wirtschaften kann. Dabei müssen wir die Betriebe in NRW unterstützen und ihnen Perspektiven raus aus der aktuellen Sackgasse bieten.“ Rüße sitzt bereits seit 2010 im Landtag und hat nach fünf Jahren Opposition große Lust, wieder gestalten zu dürfen. „Unsere Fraktion hat in den letzten Jahren fleißig gearbeitet und ist bereit Verantwortung für Naturschutz und Landwirtschaft zu übernehmen. Das werde ich beim Kampf um das Direktmandat im westlichen Steinfurter Wahlkreis klar herausstellen.“

So entschlossen ist auch Sandra Dömer (38) aus Nordwalde, Kreistagsabgeordnete und Fachexpertin für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Das aufstrebende Politik-Talent ist mit dem zehnten Bezirksvotum ausgestattet und auch bereit, einen Platz auf der Landesliste zu ergattern. Im Wahlkreis in der Mitte Steinfurts möchte sie als Direktkandidatin aber noch mehr: „Ich habe den Wunsch, die Menschen im Wahlkreis in Düsseldorf zu vertreten. CDU und SPD erwartet ein Wahlkampf auf Augenhöhe. Während der Pandemie ist Kindern und Familien nur unzureichend geholfen worden. Mit meiner beruflichen Erfahrung möchte ich Politik in diesem Bereich verbessern.“  Dömer arbeitet als Referentin in der Organisationsentwicklung für einen großen Kinder- und Jugendhilfeträger, zuvor leitete die Mutter eines jungen Sohnes eine Kindertagesstätte.

Mit Silke Wellmeier (44) wird das grüne Trio vollständig. Aus dem Handwerk kommend, möchte sich die selbstständige Keramikerin stark machen fürs Tecklenburger Land. Ebenfalls im Kreistag abgeordnet, setzt sie sich dafür ein, zu schützen und zu fördern, was die östliche Region des Kreises stark und lebenswert macht. Mit Kultur im Fokus möchte sie die Sorgen der Menschen lindern und insbesondere der während der Pandemie zugenommenen Einsamkeit den Kampf ansagen: „Der Schwerpunkt meiner politischen Arbeit liegt sehr nah bei den Menschen. Ich möchte zuhören und Probleme lösen, die nicht öffentlich gehört werden. Mein Ziel ist es, die Lebensqualität im Tecklenburger Land langfristig zu verbessern.“

Zusammen wollen sie nach der Wahlschlappe 2017 nun ein starkes Ergebnis holen. Alle drei sind bereit, Verantwortung in der Landespolitik zu übernehmen. Endgültig aufgestellt wird die grüne Landesliste auf einem Landesparteitag im Dezember. Alle drei werden ihr Glück auf einen Listenplatz versuchen. So viel Entschlossenheit verspricht einen spannenden Wahlkampf im Kreis Steinfurt.