Aktuelles

In einer dringenden Anfrage hat Elke Schuchtmann-Fehmer von der GRÜNEN Kreistagsfraktion beim Landrat Dr. Sommer angefragt, ob es finanzielle Hilfen oder andere Unterstützungen für Menschen, die am Existenzminimum leben, geben wird. Mit Blick auf die neue Corona-Verordnung und der Pflicht, in bestimmten Bereichen eine FFP2- oder OP-Maske zu tragen, sehen wir eine deutliche Mehrbelastung auf diese Menschen zu kommen, die sie nicht alleine stemmen können.

Die Anfrage könnt Ihr hier nachlesen.

Die Covid-19-Pandemie wirkt sich in besonderer Weise auf das Leben von Kindern und Jugendlichen aus. Sie sind mit Beginn der Pandemie zunehmend aus dem öffentlichen Raum verschwunden. Viele Angebote der Kinder- und Jugendarbeit können aktuell und auch auf momentan noch nicht absehbare Zeit nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen und mit einem hohen finanziellen Aufwand stattfinden. Gleichzeitig stellen diese Angebote und Aktionen aber ein wichtiges und unverzichtbares Mittel zur Förderung einer guten und gesunden Entwicklung von jungen Menschen dar und leisten wesentliche Beiträge zum Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie als außerschulische Bildungsmöglichkeiten.

Das Engagement von Vereinen, Verbänden und Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit gilt es daher insbesondere auch unter präventiven Aspekten in der aktuellen Lage zu unterstützen und weiter zu fördern. Damit die Angebote und Aktionen im Bereich Kinder- und Jugendarbeit auch unter Pandemiebedingungen stattfinden können, muss eine Anpassung des Gesamtetats für den Bereich Kinder- und Jugendarbeit entsprechend der benannten Punkte erfolgen.

Unseren Antrag an den Jugendhilfe-Ausschuss könnt Ihr hier nachlesen.

Ende nächsten Jahres ist es soweit und das letzte AKW geht in Deutschland vom Netz. Für die Grünen, die sich seit Gründung gegen die Kernkraft eingesetzt haben, ein besonderes Datum. Doch dieser vermeintliche Erfolg hat einen faden Beigeschmack, denn mit dem Ausstieg ist das Gefahrenpotential noch lange nicht gebannt.

Aktuell beginnt die Suche nach einem Langzeitlager für die hochgiftigen und ewig strahlenden Abfälle. Die Herausforderung ist die ausgebrannten Brennelemente, sowie die strahlenden Abfälle aus den Wiederaufbereitungsanlagen, jederzeit bergbar und sicher verschlossen mit einer größtmöglichen Sicherheit für nachfolgende Generationen und auf unbestimmte Zeit einzulagern.

„Es ist wichtig, dass die Entscheidung nicht nach politischen Einzelinteressen und ideologischen Aspekten getroffen wird, sondern es bedarf vielmehr klarer und transparenter Regeln sowie einer wissenschaftlichen Basis mit überprüfbaren Ergebnissen“, erklärt Maik Wennemer, Mitglied des Kreis-Umweltausschusses. Gleichzeitig wäre es wichtig, die Bürgerinnen und Bürger bei dieser Aufgabe mit einzubeziehen, denn diese wird unsere ganze Gesellschaft betreffen.

Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Fraktionssprecher der Grünen im Kreis Steinfurt fordert: „Der Kreis Steinfurt muss sich in das Verfahren um die Endlagersuche einbringen und sollte seine Expertise zu den örtlichen geologischen Begebenheiten gegenüber der zuständigen Bundesgesellschaft vortragen. Wir Grüne legen großen Wert darauf, dass der Kreis seine Beteiligungsmöglichkeiten wahrnimmt und werden im Kreistag darauf hinwirken.“

Kein „Weiter so!“ für den FMO. Mit der Forderung, ein Verfahren zur Entwicklung eines alternativen und nachhaltigen Nutzungskonzeptes (Konversionsverfahren) einzuleiten, bringt die Kreistagsfraktion von B90/Die Grünen einen weitgehenden Antrag in die Debatte um die Zukunft des Flughafens ein. Finanzierungszusagen aus dem Kreis Steinfurt will die Kreistagsfraktion von B90/Die Grünen unter dem Vorbehalt stellen, dass die anderen Gesellschafter einem Konversionsprozess zustimmen.

Die Kreistagsfraktion will mit ihrem Antrag die dauerhafte Subventionierung des FMO aus kommunalen Mitteln in Millionenhöhe beenden, gute und zukunftsfeste Beschäftigung sichern und dabei finanzielle sowie soziale ökologische Nachhaltigkeit als Querschnittsziele miteinander verbinden. Der FMO ist wie fast alle deutschen Regionalflughäfen nicht allein durch die Geschäftsausfälle im Zuge der Corona-Pandemie in seiner Existenz gefährdet. Die Krise offenbart die Fehlentwicklungen vergangener Jahrzehnte. In dieser Lage Verantwortung zu übernehmen, bedeutet die Schaffung von neuen, attraktiven Jobs durch eine intelligente regionale Entwicklung. Ein weiteres Ziel des Antrags ist die Vermittlung guter und mindestens gleichwertiger Beschäftigung für diejenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des FMO, die aufgrund der strukturellen Defizite des FMO nicht weiter beschäftigt werden können oder wollen.

Die Konversion sollte über mehrere Jahre angelegt sein und als zentrales Ziel die Entwicklung eines alternativen und nachhaltigen Nutzungskonzeptes, etwa durch Umnutzung, Verkleinerung oder grundlegende Änderungen im Geschäftsmodell verfolgen. Dabei dürfen auch Überlegungen für eine Verkleinerung bis hin zur Einstellung großer Betriebsteile oder des Gesamtbetriebs keine Denkverbote auferlegt werden, so die Grünen im Kreistag.

Zu den 2014 und 2015 zugesagten Eigenkapitalerhöhung und Gesellschafterdarlehen von insgesamt über 110 Mio. Euro gesellen sich mittlerweile weitere geplante Gesellschafterdarlehen, die entsprechend des Finanzierungskonzeptes 2 sich bis 2030 auf über 50 Mio. Euro summieren. Hinzu kommen drittens die geforderten 30 Mio. Euro an Corona-Hilfen für 2020 bis 2022. Dazu erklärt Jan-Niclas Gesenhues, Sprecher der Kreistagsfraktion: „Hier zeigt sich ein Fass ohne Boden für unsere öffentlichen Gelder. Diese Subventionspolitik steht im Widerspruch zu unseren Klimazielen und verhindert, dass mehr Geld in wichtige Infrastruktur, zum Beispiel Schulen, Kitas, Bus- oder Bahnverkehr investiert werden.“ Jan-Philip Zimmermann, Mitglied der Kreistagsfraktion ergänzt: „Schon heute wird jeder Arbeitsplatz des FMO mit über 30.000 Euro pro Jahr aus kommunalen Finanzmitteln subventioniert. Mit diesem Geld können wir mehr und sichere Jobs schaffen und den Beschäftigten am FMO gute Perspektiven bieten.“

Den ausführlichen Antrag können Sie hier nachlesen.