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GRÜNE fordern Leitlinien für nachhaltiges Bauen und Sanieren im Kreis Steinfurt

„Ist das nachhaltig und klimagerecht?!“Jedes Bauvorhaben hat im Angesicht des Klimanotstands seine Antwort auf diese zentrale Frage der Gegenwart zu geben. Insbesondere die Vorhaben der Kreisverwaltung. Mit dem Hochbauprogramm bis 2030 setzt der Kreis Steinfurt in den kommenden Jahren mehr als 140 Millionen Euro für bereits beschlossene und noch zu beschließende Baumaßnahmen ein. „Wir müssen im Kampf gegen die Klimakrise jetzt das Zukunftspaket schnüren, um mit verbindlichen Leitlinien für nachhaltiges Bauen und Sanieren von Anfang an den 'ökologischen Rucksack' von Gebäuden auch für künftige Generationen zu verkleinern“, erklärt Jan-Philip Zimmermann vom Sprecherteam der GRÜNEN Kreistagsfraktion. „Wer die Herausforderungen des Klimawandels ernstnimmt, muss heute die Voraussetzungen schaffen, zukünftig möglichst kreislaufgerecht zu bauen“, ergänzt Andreas Neumann für die Kreisgrünen.

Nachhaltiges Bauen umfasst alle Bereiche von der Wahl des Grundstücks über die Architektur und Energie-, Wasser-, Materialeffizienz, den Betrieb, die Instandhaltung sowie Abfallvermeidung bis hin zum ressourcen-effizienten Betrieb und schließlich den Rückbau nach einer Nutzungszeit von 50 bis 100 Jahren. Die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Verwaltung daher beauftragt, die zu entwickelnden Leitlinien für nachhaltiges Bauen und Sanieren regelmäßig an entsprechende Verordnungen, Gesetze und die technischen Entwicklungen der Baubranche anzupassen.

Der Vorteil: Leitlinien für nachhaltiges Bauen und Sanieren schaffen konkrete Planungsgrundlagen. Gegebenenfalls höhere Baukosten werden mit geringeren Betriebskosten sowie hoher Wohn- und Arbeitsqualität belohnt. Nachhaltiges Bauen belebt das Stadtbild und schützt die Landschaft.

Denn die Leitlinien sollten aus Sicht der GRÜNEN auch externe Kosten berücksichtigen, dazu zählen auch die (verhinderten) Schäden an Natur und Mensch. Gleichzeitig erleichtert ein verbindliches Regelwerk die Akquise von Fördermitteln. Sie zeichnen so ein realistisches Bild der Maßnahme vor und stellen die tatsächlichen Kosten des Vorhabens auch im öffentlichen Diskurs transparent dar. Der Kreis Steinfurt könne mit jeder einzelnen Maßnahme einen Beitrag im Kampf gegen Klimakrise leisten. Gleichzeitig würden aber auch zukünftige politische Beratungsprozesse erleichtert und beschleunigt.

Die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert einen Steinfurter Klima-Tag. Er soll künftig für die Vision einer starken Zivilgesellschaft im Kreis Steinfurt stehen, die über die Gefahren der Klimakrise wohl informiert ist und sich für den notwendigen und drastischen Klimaschutz einsetzt.  Mit einem entsprechenden Beschlussvorschlag, jährlich einen kreisweiten Aktionstag durchzuführen, richten sich die GRÜNEN jetzt an den Kreistag. Kommunen und Akteure aus Wirtschaft, Kultur, Bildung und Politik werden zur Planung und Mitwirkung eingeladen. Die Kreisverwaltung kann diesen Tag unter anderem für den öffentlichen jährlichen Sachstandsbericht zum 50-Punkte-Handlungsprogramm für den Klimaschutz nutzen. Dafür soll im Haushalt ein feststehendes Budget eingerichtet werden.

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Klimaschutz und der Ausbau der erneuerbaren Energien bilden im Osterpaket der Bundesregierung und im NRW-Koalitionsvertrag von GRÜNEN und CDU ein überragendes öffentliches Interesse ab. Die Kreistagsfraktion möchte daher in einer aktuellen Anfrage zum Ausbau von Windenergieanlagen (WEA) von der Kreisverwaltung wissen, wie der Erfahrungs- und Wissenstransfer mit der Bundes- und Landesregierung läuft und wie die Kreisverwaltung diese Prozesse beurteilt. Sind bereits Maßnahmen geplant, um den beschlossenen WEA-Ausbau im Kreis Steinfurt zu beschleunigen? Wie können für den beschlossenen WEA-Ausbau Bürgerwindparks noch stärker unterstützt/gefördert werden und wie verändern sich die Flächenpotentiale durch die angekündigten Veränderungen bei den Mindestabständen?

Bis 2030 sollen in der BRD insgesamt 80 Prozent des verbrauchten Stroms über die Erneuerbaren produziert und bis 2032 zwei Prozent der Landfläche für die Windkraft ausgewiesen werden. Der Kreis Steinfurt ist Vorreiter und Vorbild im Bereich des WEA-Ausbaus. Viele Akteure im Kreis können aus zahlreichen positiven Erfahrungen schöpfen und haben bereits in der Vergangenheit den Ausgleich der verschiedenen Interessen im Sinne des Gemeinwohls geschaffen. Zentral für diesen Erfolg sind aus Sicht der GRÜNEN die Bürgerwindparks. Die Akzeptanz gegenüber WEA ist ungebrochen hoch. Die Menschen im Kreis identifizieren sich mit ihrer Region als Erneuerbare-Energien-Standort. Diese Position gilt es zu stärken und auszubauen.

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Mit der Wahl von Elke Schuchtmann-Fehmer und Jan-Philip Zimmermann hat die Kreistagsfraktion Steinfurt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jetzt wieder eine klassisch-grüne und voll gleichberichtigte Doppelspitze. Nach dem Einzug von Jan-Niclas Gesenhues in den Bundestag hatte Jan-Philip Zimmermann dessen Funktion für die Fraktion aus organisatorischen Gründen zunächst als stellvertretender Fraktionssprecher ausgeübt. Die Fraktion hat das Sprecher*innen-Team bei der jährlichen Vorstandswahl im August einstimmig bestätigt.

Am vergangenen Wochenende fand der Landesparteitag der GRÜNEN NRW in Bielefeld statt. Der Samstag stand ganz im Zeichen der Debatte um den vorgelegten Koalitionsvertrag mit der CDU. In verschiedenen Verhandlungsteams hatten Norwich Rüße (MdL), Jan-Niclas Gesenhues (MdB), Oliver Kellner (Bürgermeister Emsdetten) und Tilman Fuchs (Sozialdezernent Kreis Steinfurt) maßgeblich an diesem Vertrag mitgewirkt, über den nun 250 Delegierte, darunter sieben aus dem GRÜNEN Kreisverband Steinfurt, abstimmen durften. Eine der Delegierten war Elke Schuchtmann-Fehmer, Sprecherin der Kreistagsfraktion: „Der Koalitionsvertrag trägt eine deutlich grüne Handschrift und gibt uns einen starken Handlungsrahmen mit vielen Möglichkeiten für mehr Klimaschutz und Artenschutz. Besonders freue ich mich, dass die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen und Inklusion zentrale Themen mit gemeinsamen Schnittmengen geworden sind.“

Am Sonntag standen verschiedene Wahlen auf der Tagesordnung. Der achtköpfige Landesvorstand der GRÜNEN NRW musste neu gewählt werden. Jan-Niclas Gesenhues hat vier Jahre als Beisitzer die Geschicke in diesem Gremium begleitet. In dieser Zeit ist die Mitgliederzahl stark angewachsen und bei den letzten Wahlen in Kommune, Bund und Land wurden historisch gute Wahlergebnisse für die GRÜNEN erzielt. „Bereits beim Antritt meines Bundestagsmandats im letzten Jahr habe ich deutlich gemacht, dass ich nicht erneut für den LaVo kandidieren werde“, erklärte Gesenhues. Um so größer seine Freude, dass für ihn Alexandra Schoo aus Ochtrup in den Landesvorstand der GRÜNEN NRW gewählt wurde.

Die 35jährige Erzieherin ist Mitglied des Kreistags Steinfurt und war Direktkandidatin bei der letzten Bundestagswahl. Rückenwind bekam sie für ihre Kandidatur mit gleich zwei Voten: die Mitglieder des Kreisverbandes und der GRÜNE Bezirksverband Westfalen hatten sich für sie im Vorfeld ausgesprochen. In ihrer Bewerbungsrede hat Alexandra Schoo für ihr Herzensthema – den vollständigen Atomausstieg und die Stilllegung der Brennelementefabrik in Gronau – anhaltenden Applaus bekommen. „Mein besonderer Fokus liegt darüber hinaus auf den großen Potentialen im ländlichen Raum. Ich möchte mich maßgeblich für die kleineren Orts- und Kreisverbände einsetzen und sie in ihrer täglichen Arbeit entlasten und mehr Frauen für den Einstieg in die Kommunalpolitik begeistern“, betonte Schoo ihre Motivation und Ziele für die nächsten zwei Jahre als Beisitzerin im GRÜNEN Landesvorstand NRW.