Aktuelles

Zur aktuellen Debatte um den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag zum Klimanotstand erklären Jan-Niclas Gesenhues und Elke Schuchtmann-Fehmer als Sprecher und Sprecherin der Grünen Kreistagsfraktion:

"Wir freuen uns über die beeindruckende Unterstützung für unser Anliegen, die Anstrengungen des Kreises für den Klimaschutz weiter zu intensivieren. Über 700 Menschen haben einen Appell unterzeichnet, der unseren Antrag zum Klimanotstand und für einen noch konsequenteren kreisweiten Klimaschutz unterstützt.

Die Anschuldigungen von Gegenwind e.V. gegen den Verfasser dieses Appells, Herrn Kai Brehe, betrachten wir als absolut haltlos. Die Wortwahl und die Diskussionskultur des Prof. Mathys und seiner Mitstreiter in deren Schreiben gegen Herrn Brehe weisen wir deutlich zurück.Die Ausführungen von Herrn Brehe entsprechen den aktuellen Erkenntnissen der Klimawissenschaft.

Wir erwarten, dass Herr Mathys von den Anschuldigungen und der Androhung, rechtlich gegen Herrn Brehe vorzugehen, umgehend Abstand nimmt. Vielmehr ist es angebracht, sich bei Herrn Brehe und den vielen jungen Menschen, die sich für Klimaschutz und eine gute Zukunft für uns alle einsetzen, zu entschuldigen."

Der Kreis Steinfurt soll sich den Beschlüssen zum Klimanotstand anschließen! Das fordern wir in unserem aktuellen Antrag an den Landrat. Weltweit haben große Metropole wie London, L.A. oder Vancouver durch die Ausrufung des Klimanotstandes ihre Absicht erklärt, noch mehr gegen die Klimakrise zu unternehmen. Anfang Mai schloss sich Konstanz als erste deutsche Stadt diesen Beschlüssen an. Viele andere deutsche Städte folgten diesem Beispiel. Im Kreis Steinfurt wurden ähnliche Anträge bereits in den Räten der Gemeinden Emsdetten, Greven, Rheine, Neuenkirchen, Altenberge, Steinfurt und Ibbenbüren eingebracht. Der Rat der Gemeinde Horstmar hat den Beschluss bereits gefasst. „Die Bewältigung der Klimakrise soll als eines der zentralen Probleme der Menschheit kenntlich gemacht und als Querschnittsaufgabe im politischen Handeln verankert werden.“, so unser Fraktionssprecher Jan-Niclas Gesenhues. Wir sagen auch ganz klar: Der Kreis nimmt durch die hervorragende Arbeit des Amtes für Klimaschutz und Nachhaltigkeit und dem energieland2050-Verein eine Vordenker- und Vorreiterrolle ein. Dies betrifft vor allem den Ausbau erneuerbarer Energiequellen und Konzepte zur nachhaltigen Mobilität. Dennoch müssen die guten Ansätze weiter intensiviert werden, um die Zukunft kommender Generationen zu schützen. So müssen alle politischen Entscheidungen mit Blick darauf betrachtet werden, ob sie klimafreundlich, klimaschädlich oder klimaneutral sind. Wir fordern deshalb, dass durch die Verwaltung des Kreises Steinfurt zeitnah ein Verfahren zur Einschätzung der Klimafolgen entwickeln wird, welches zukünftig auf allen Beschlussvorlagen Anwendung findet.

Am Mittwoch, 12. Juni 2019, laden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN alle Mitglieder und Interessierte zu einer Kreismitgliederversammlung mit Felix Banaszak, Sprecher der GRÜNEN NRW, um 19:30 Uhr in den Goldenen Stern, Martinistraße 2 in Greven, ein. Der GRÜNEN-Sprecher Banaszak wird die Ergebnisse der Europawahl und die daraus resultierenden Herausforderungen und Erwartungen an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreis Steinfurt einordnen und mit der Parteibasis diskutieren. Der anstehende Landesparteitag in Neuss und die Debatte um das Bildungskonzept der GRÜNEN werden ebenfalls an dem Abend Thema sein. Nach einer anschließenden Aussprache zur Kohleverstromung und die Entwicklung des Kraftwerk- bzw. Energiestandorts in Ibbenbüren wird es abschließend einen Bericht aus der Landtagsfraktion von Norwich Rüße, MdL aus Steinfurt, geben.

„Mindestens 10 Mio. Euro teurer als geplant“ – das ist nur eine Sorge der Anfang dieses Jahres gegründeten Bürgerinitiative für Fairness und Natur. Um ihre Position vorzustellen und um politische Unterstützung zu werben, hat sich die Initiative mit Vertretern der GRÜNEN Kreistagsfraktion getroffen. Die Initiative setzt sich für den Erhalt der Naherholungsgebiete im Westen von Emsdetten ein und befürchtet durch den Neubau der Ortsumgehung (K53n) eine massive Abwertung in dieser Region. Veraltete Gutachten, rückläufiger PKW-Verkehr auf den zu entlastenden Strecken und eine Zunahme an PKW auf Straßen, die von der jetzigen Umgehung nicht profitieren würden, lassen die Bürgerinitiative an der jetzigen Planung zweifeln. „In zahlreichen Gesprächen mit Emsdettener Bürger*innen hat sich gezeigt, dass sich die Menschen über die negativen Konsequenzen seitens der Verwaltung nicht richtig informiert fühlen.“ So die Bürgerinitiative. „Eines wird die Westumgehung jedoch nicht bringen: Entlastung!“ So die initiative weiter. Deshalb beginnen die Gegner der Westumgehung jetzt mit einer Aufklärungskampagne.

Auch wir GRÜNE im Kreis Steinfurt lehnen den Bau der Westumgehung ab. „Wir schauen mit großer Sorge auf die Entwicklung im Kreis. Die Ausgaben für unnötige neue Straßen sind zuletzt enorm gestiegen und stehen in keinem Verhältnis zu ihrem Nutzen!“ So Fraktionssprecher Jan-Niclas Gesenhues. Insbesondere die geplanten Umgehungsstraßen in Burgsteinfurt (K76n), Ibbenbüren-Laggenbeck (K24n) und die Westumgehung Emsdetten (K53n) sind mit großer Skepsis zu betrachten. Kritisch sehen wir auch, dass der Kreis selbst vor Enteignungen nicht zurückschreckt. Welchen Weg Kreisverwaltung und CDU-Fraktion bereit sind zu gehen, haben die Enteignungen für die Umgehungsstraße in Burgsteinfurt deutlich gemacht. Wir GRÜNE und die Bürgerinitiative sind uns einig, dass die geplante Westumgehung in der Form nicht gebaut werden darf. Vorbehaltlich rechtlicher Schritte kündigt die Initiative eine Intensivierung ihrer Bemühungen an und auch wir GRÜNEN werden alle politischen Mittel nutzen, einer Entwertung der Emsdettener Naherholungsgebiete entgegenzuwirken.

Der Waldspaziergang unter dem Motto #teutobleibt bekommt prominente Unterstützung: Am Samstag, den 04. Mai 2019 kommt Sven Giegold, unser Spitzenkandidat für die Europawahl, um 15:30 Uhr nach Lengerich.

Bereits zum dritten Mal rufen wir nun im Kreis Steinfurt zum Spaziergang am Kalkabbruch auf, um ein Zeichen für den Erhalt des Naturjuwels Teutoburger Wald mit seinen Kalktuffquellen zu setzen. Unterstützt werden wir dabei von der BI Pro Teuto und den Naturschutzverbänden im Kreis Steinfurt. Schon im Januar wurde Sven Giegold auf den #teutobleibt-Spaziergang aufmerksam, als ca. 200 Teilnehmer*innen ein deutliches Zeichen für den Erhalt und gegen die Rodungen gesetzt haben. Jetzt will er sich ein eigenes Bild von der Lage vor Ort machen.

Alle interessierten Menschen sind eingeladen, sich dem Protest-Spaziergang anzuschließen und die Gelegenheit zu nutzen, um mit Sven Giegold im Vorfeld der Europawahl ins Gespräch zu kommen.

Aufgrund des zu erwartenden starken Interesses geben die GRÜNEN Lengerich bekannt, dass der Wanderparkplatz am Tag der Aktion für die Allgemeinheit gesperrt wird. Dafür wird ein Shuttleservice per Bus eingerichtet: in der Zeit von 14:30 bis 15:30 Uhr pendeln die Busse zwischen Lengericher Bahnhof, Parkplatz in Hohne (Haltestelle an der Kreuzung Lienener Straße/Sudenfelder Straße) und dem Wanderparkplatz (Veranstaltungsort). Die Rückfahrt findet dann in der Zeit zwischen 17 und 18 Uhr statt. Eine Anreise mit der Bahn ist empfehlenswert.