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Kreisverband SteinfurtNews

Aktuelles

Starke Rede des GRÜNEN Fraktionssprechers Dr. Jan-Niclas Gesenhues

23.02.2021

Gestern Abend hat unser Fraktionssprecher Dr. Jan-Niclas Gesenhues eine starke Rede zu den wichtigen Themen unserer Zeit und den damit verbundenen Herausforderungen an die Kommunalpolitik gehalten.

„Nur, wenn wir heute Dinge verändern und aktiv die Weichen stellen, bewahren wir das, was uns lieb ist und sichern die Lebensmöglichkeiten kommender Generationen. Nicht das Weiter-So, nicht das kleine Korrigieren, wenn man von Krisen getrieben ist, sichert Zukunft, sondern aktive Politik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns in dieser Wahlperiode aktiv Politik machen. Diese 20er Jahre werden entscheidend sein!

Denn uns bleibt nicht mehr viel Zeit, um Klimakrise und Artensterben noch in den Griff zu bekommen. Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern, um bei den großen Umwälzungen der Digitalisierung den Anschluss zu behalten, um uns zukünftig besser für Pandemien und globale Ausnahmesituationen zu wappnen. Hinzu kommt die akute Bewältigung der gesundheitlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie. Zu all diesen Themen müssen wir konkret bei uns im Kreis Steinfurt einen wirksamen Beitrag leisten."

Ein Dank an unsere tolle Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ihre gute Arbeit, herausragendes Verhandlungen und Visionen für einen noch grüneren Kreis Steinfurt.

Ihr seid ein tolles Team!

Die Rede ist in voller Länger Initiates file downloadhier nachzulesen.

 

 

Anfrage: Gesundheitsschutz darf in Corona-Zeiten nicht vom Geldbeutel abhängig sein!

23.01.2021

In einer dringenden Anfrage hat Elke Schuchtmann-Fehmer von der GRÜNEN Kreistagsfraktion beim Landrat Dr. Sommer angefragt, ob es finanzielle Hilfen oder andere Unterstützungen für Menschen, die am Existenzminimum leben, geben wird. Mit Blick auf die neue Corona-Verordnung und der Pflicht, in bestimmten Bereichen eine FFP2- oder OP-Maske zu tragen, sehen wir eine deutliche Mehrbelastung auf diese Menschen zu kommen, die sie nicht alleine stemmen können.

Die Anfrage könnt Ihr Opens internal link in current windowhier nachlesen.

Erhöhung des Etats für den Kinder- und Jugendförderplan

20.01.2021

Die Covid-19-Pandemie wirkt sich in besonderer Weise auf das Leben von Kindern und Jugendlichen aus. Sie sind mit Beginn der Pandemie zunehmend aus dem öffentlichen Raum verschwunden. Viele Angebote der Kinder- und Jugendarbeit können aktuell und auch auf momentan noch nicht absehbare Zeit nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen und mit einem hohen finanziellen Aufwand stattfinden. Gleichzeitig stellen diese Angebote und Aktionen aber ein wichtiges und unverzichtbares Mittel zur Förderung einer guten und gesunden Entwicklung von jungen Menschen dar und leisten wesentliche Beiträge zum Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie als außerschulische Bildungsmöglichkeiten.

Das Engagement von Vereinen, Verbänden und Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit gilt es daher insbesondere auch unter präventiven Aspekten in der aktuellen Lage zu unterstützen und weiter zu fördern. Damit die Angebote und Aktionen im Bereich Kinder- und Jugendarbeit auch unter Pandemiebedingungen stattfinden können, muss eine Anpassung des Gesamtetats für den Bereich Kinder- und Jugendarbeit entsprechend der benannten Punkte erfolgen.

Unseren Antrag an den Jugendhilfe-Ausschuss könnt Ihr Opens internal link in current windowhier nachlesen.

GRÜNE für mehr Transparenz bei der Endlagersuche

19.01.2021

Ende nächsten Jahres ist es soweit und das letzte AKW geht in Deutschland vom Netz. Für die Grünen, die sich seit Gründung gegen die Kernkraft eingesetzt haben, ein besonderes Datum. Doch dieser vermeintliche Erfolg hat einen faden Beigeschmack, denn mit dem Ausstieg ist das Gefahrenpotential noch lange nicht gebannt.

Aktuell beginnt die Suche nach einem Langzeitlager für die hochgiftigen und ewig strahlenden Abfälle. Die Herausforderung ist die ausgebrannten Brennelemente, sowie die strahlenden Abfälle aus den Wiederaufbereitungsanlagen, jederzeit bergbar und sicher verschlossen mit einer größtmöglichen Sicherheit für nachfolgende Generationen und auf unbestimmte Zeit einzulagern.

„Es ist wichtig, dass die Entscheidung nicht nach politischen Einzelinteressen und ideologischen Aspekten getroffen wird, sondern es bedarf vielmehr klarer und transparenter Regeln sowie einer wissenschaftlichen Basis mit überprüfbaren Ergebnissen“, erklärt Maik Wennemer, Mitglied des Kreis-Umweltausschusses. Gleichzeitig wäre es wichtig, die Bürgerinnen und Bürger bei dieser Aufgabe mit einzubeziehen, denn diese wird unsere ganze Gesellschaft betreffen.

Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Fraktionssprecher der Grünen im Kreis Steinfurt fordert: „Der Kreis Steinfurt muss sich in das Verfahren um die Endlagersuche einbringen und sollte seine Expertise zu den örtlichen geologischen Begebenheiten gegenüber der zuständigen Bundesgesellschaft vortragen. Wir Grüne legen großen Wert darauf, dass der Kreis seine Beteiligungsmöglichkeiten wahrnimmt und werden im Kreistag darauf hinwirken.“

GRÜNE fordern neues Nutzungskonzept für FMO

14.01.2021

Kein „Weiter so!“ für den FMO. Mit der Forderung, ein Verfahren zur Entwicklung eines alternativen und nachhaltigen Nutzungskonzeptes (Konversionsverfahren) einzuleiten, bringt die Kreistagsfraktion von B90/Die Grünen einen weitgehenden Antrag in die Debatte um die Zukunft des Flughafens ein. Finanzierungszusagen aus dem Kreis Steinfurt will die Kreistagsfraktion von B90/Die Grünen unter dem Vorbehalt stellen, dass die anderen Gesellschafter einem Konversionsprozess zustimmen.

Die Kreistagsfraktion will mit ihrem Antrag die dauerhafte Subventionierung des FMO aus kommunalen Mitteln in Millionenhöhe beenden, gute und zukunftsfeste Beschäftigung sichern und dabei finanzielle sowie soziale ökologische Nachhaltigkeit als Querschnittsziele miteinander verbinden. Der FMO ist wie fast alle deutschen Regionalflughäfen nicht allein durch die Geschäftsausfälle im Zuge der Corona-Pandemie in seiner Existenz gefährdet. Die Krise offenbart die Fehlentwicklungen vergangener Jahrzehnte. In dieser Lage Verantwortung zu übernehmen, bedeutet die Schaffung von neuen, attraktiven Jobs durch eine intelligente regionale Entwicklung. Ein weiteres Ziel des Antrags ist die Vermittlung guter und mindestens gleichwertiger Beschäftigung für diejenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des FMO, die aufgrund der strukturellen Defizite des FMO nicht weiter beschäftigt werden können oder wollen.

Die Konversion sollte über mehrere Jahre angelegt sein und als zentrales Ziel die Entwicklung eines alternativen und nachhaltigen Nutzungskonzeptes, etwa durch Umnutzung, Verkleinerung oder grundlegende Änderungen im Geschäftsmodell verfolgen. Dabei dürfen auch Überlegungen für eine Verkleinerung bis hin zur Einstellung großer Betriebsteile oder des Gesamtbetriebs keine Denkverbote auferlegt werden, so die Grünen im Kreistag.

Zu den 2014 und 2015 zugesagten Eigenkapitalerhöhung und Gesellschafterdarlehen von insgesamt über 110 Mio. Euro gesellen sich mittlerweile weitere geplante Gesellschafterdarlehen, die entsprechend des Finanzierungskonzeptes 2 sich bis 2030 auf über 50 Mio. Euro summieren. Hinzu kommen drittens die geforderten 30 Mio. Euro an Corona-Hilfen für 2020 bis 2022. Dazu erklärt Jan-Niclas Gesenhues, Sprecher der Kreistagsfraktion: „Hier zeigt sich ein Fass ohne Boden für unsere öffentlichen Gelder. Diese Subventionspolitik steht im Widerspruch zu unseren Klimazielen und verhindert, dass mehr Geld in wichtige Infrastruktur, zum Beispiel Schulen, Kitas, Bus- oder Bahnverkehr investiert werden.“ Jan-Philip Zimmermann, Mitglied der Kreistagsfraktion ergänzt: „Schon heute wird jeder Arbeitsplatz des FMO mit über 30.000 Euro pro Jahr aus kommunalen Finanzmitteln subventioniert. Mit diesem Geld können wir mehr und sichere Jobs schaffen und den Beschäftigten am FMO gute Perspektiven bieten.“

Den ausführlichen Antrag können Sie Opens internal link in current windowhier nachlesen.

Stellungnahme zur geplanten Sitzung des Kreistages am 21.12.2020

15.12.2020

Eine Kreistagssitzung mit mehr als 70 Personen aus dem ganzen Kreis Steinfurt in der Stadthalle Rheine? Und dann auch noch am 21.12. - wo sich viele Familien bereits in die freiwillige Isolierung begeben haben werden, um Weihnachten mit den Lieben feiern zu können? Folgende Stellungnahme hat unsere Fraktionssprecherin Elke Schuchtmann-Fehmer gestern im Namen der GRÜNEN Kreistagsfraktion an die Presse gegeben:

"Mit einiger Verwunderung entnahm ich heute morgen der Presse, dass die Sitzung des Kreistages wie geplant stattfinden soll. Dies sei so „in Gesprächen mit der Kreispolitik vereinbart“ worden. Das ist mitnichten so. Ich erhielt gestern einen Anruf aus der Kreisverwaltung, in dem man mich darüber in Kenntnis setzte, dass die Sitzung wie geplant stattfinden solle. Die Vertreter der beiden großen Fraktionen hätten sich dafür ausgesprochen, was ja eine Mehrheit bedeute. Man habe auch abgelehnt, unter Berücksichtigung der Mehrheitsverhältnisse, mit weniger Menschen zu tagen. Ich habe deutlich gemacht, dass wir angesichts der momentanen Fallzahlen und des „Lockdowns“ ein solches Vorgehen für ein unnötiges Risiko, auch für einige Kreistagsmitglieder, halten. Zudem sei es ein falsches und unsolidarisches Signal gegenüber der Bevölkerung. Vielmehr könnte man die Sitzung vertagen oder digital abhalten, was andernorts, z.B. in der Grafschaft Bentheim inzwischen praktiziert wird. Um die laufenden Geschäfte der Verwaltung nicht unnötig aufzuhalten, kann man unbedingt notwendige Beschlüsse auch per Dringlichkeitsentscheidung fassen."

Einen Antrag der GRÜNEN Kreistagsfraktion zur Verschiebung der für den 21.12. geplanten Sitzung oder eine digitale Durchführung wurde am Montagabend an den Landrat Dr. Sommer geschickt. Wir erwarten im Laufe des Tages eine Entscheidung dazu!

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