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Kreisverband SteinfurtNews

Aktuelles

Unsere Kandidat*innen zur Landtagswahl im WDR Kandidat*innencheck

15.05.2022

Am 15. Mai ist in NRW Landtagswahl - so wichtig wie nie, denn es geht um so viel! Landwirtschaft, Klimawende, Natur- und Artenschutz, ÖPNV, Bildung, Kultur und Soziale Gerechtigkeit, Mitbestimmung von Anfang an. Beim WDR-Kandidierenden-Check könnt Ihr Norwich Rüße, Sandra Dömer und Silke Wellmeier kennenlernen.

 

Zu den Videos von Norwich, Sandra und Silke beim WDR gelangt Ihr hier!

 

 

Rüße: Schallende Ohrfeige für schwarz-gelbe Planungspolitik

09.05.2022

Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zu den Normenkontrollanträgen gegen die im Landesentwicklungsplan festgelegte Anhebung der Versorgungszeiträume für den Abbau von Kies und Sand erklärt Norwich Rüße, Sprecher für Natur- und Umweltschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:

„Es ist die Aufgabe der Landesregierung, die Interessen der Industrie und den Schutz unserer Landschaften in Einklang zu bringen. Dieses Ziel hat Schwarz-Gelb bei der Novellierung des Landesentwicklungsplans völlig aus den Augen verloren, das hat das Gericht heute unmissverständlich klargestellt.

CDU und FDP hatten den Zeitraum, für den der Rohstoffabbau den Kiesbedarf decken muss, auf mindestens 25 Jahre verlängert. Dadurch müssten mehr als 300 Hektar Abbaufläche zusätzlich abgebaggert werden. Den Raubbau an Natur und Umwelt hat die schwarz-gelbe Landesregierung dabei systematisch gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung durchgesetzt. Wir begrüßen es daher sehr, dass das OVG Münster den Bedenken der betroffenen Kommunen gefolgt ist.

Jetzt braucht es eine grundlegende Neuausrichtung der nordrhein-westfälischen Rohstoffpolitik, die der Versorgungssicherheit und der Bewahrung von Heimat gleichermaßen gerecht wird. Dazu braucht es endlich Fortschritte beim Baustoffrecycling. Vor dem Hintergrund der Klimakrise, müssen wir davon wegkommen immer mehr Rohstoffe abzubauen und neuen Zement zu produzieren und stattdessen beginnen anfallenden Bauschutt wo möglich in großen Mengen wiederzuverwenden. Auch der Einsatz anderer nachhaltiger Baustoffe wie beispielweise Holz, muss endlich mehr Berücksichtigung finden.“

Tourbus der Grünen Jugend

07.05.2022

 Am 07.05.2022 ist die Grüne Jugend mit ihrem Wahlkampfbus auf Tour im Kreis Steinfurt!

Hier eine Übersicht der Stationen:

Uhrzeit von bis Ort
09:30 Uhr 11:00 Uhr Greven
11:30 Uhr 13:00 Uhr Lengerich
14:15 Uhr 15:30 Uhr Laer
16:00 Uhr offen Neuenkirchen

Alle Interessierte sind herzlich eingeladen mal vorbei zu schauen!

„Inklusion ist kein Extra zur Demokratie“

06.05.2022

Kreistagsfraktion von B90/Die Grünen sieht Handlungsbedarf beim Thema Teilhabegerechtigkeit

Inklusion ist ein Menschenrecht, das keine Pandemie beugen kann. Die Umsetzung von Inklusion lässt sich aus Sicht der Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht lösen von den Ansprüchen auf Freiheit, Gleichbehandlung und Solidarität für alle Menschen im Kreis Steinfurt, ungeachtet ihrer Religion, Herkunft körperlichen oder psychischen Konstitution sowie sonstigen individuellen Merkmalen. Aktuell tragen zwei Anfragen an den Landrat und ein Antrag der GRÜNEN im Kreis diesem Zusammenhang Rechnung. „Die Corona-Pandemie gefährdet die Gesundheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Allerdings nicht allein wegen der teilweise von Populisten gezielt forcierten Kontroversen um die Seuchenschutzmaßnamen. Corona hat auch ohnedies die Chancenungerechtigkeit in den vergangenen Jahren in vielen Lebensbereichen drastisch verschärft,“ betont das Sprecherteam Elke Schuchtmann-Fehmer und Jan-Philip Zimmermann: „Inklusion ist kein Extra zur Demokratie. Beides gehört zusammen in allen Bereichen.“

Sich aktiv für Demokratie, Toleranz, Vielfalt, Freiheit, Frieden und den Zusammenhalt aller hier lebenden Menschen einzusetzen, bedarf auch im Kreis Steinfurt der Anleitung und Koordination. Das 2019 von den Grünen beantragte und auf Kreisebene beschlossene Handlungskonzept EXTRA will durch die strukturierte Erfassung von rechtsextremen, antisemitischen oder rassistischen Strukturen im Kreis Steinfurt dazu beitragen, geeignete Gegenmaßnahmen und Angeboten, um Toleranz und Miteinander im Kreis Steinfurt zu fördern. Was wurde bisher erreicht? Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt einen Tagesordnungspunkt „Demokratie EXTRA – Stand der Umsetzung“ zum Ausschuss Arbeit, Soziales, Pflege, Integration und Demografie am 18. Mai 2022.
Ebenfalls an das Interesse einer gleichberechtigten Teilhabe richten sich die beiden Anfragen an den Landrat zur Umsetzung der Inklusion und Chancengerechtigkeit sowie zu den Hilfen für psychisch Kranke und ihrer Familien im Kreis Steinfurt.

Unter anderem möchten die Grünen vom Landrat erfahren, welche zielgruppenspezifischen Angebote zur Erreichung einer chancengerechten Teilhabe auch für Menschen aus Armutslagen, für Kinder und Jugendliche, Menschen mit Behinderungen, psychisch erkrankte Menschen, alte Menschen und für Menschen mit Migrationshintergrund es im Kreis gibt.

Darüberhinausgehend stellt die Fraktion die Frage, wie Inklusion generell innerhalb der Kreisverwaltung als Behörde (in allen Dezernaten) umgesetzt wird.
Hintergrund ist das „Kreisentwicklungsprogramm 2030 – KEP“ (Stand 18.12.2017), das unter anderem die Umsetzung des übergeordneten strategischen Ziels „Wir unterstützen Diversität, Teilhabe und Gleichstellung aller Bevölkerungsgruppen“ proklamiert. Welche Strategie verfolgt der Kreis Steinfurt zur Umsetzung der Inklusion in den einzelnen Dezernaten insbesondere bezogen auf die Bereiche Personal, Erziehung und Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz, Bauen, Wohnen und Arbeiten?
Welche Maßnahmen bezogen auf diese Ziele wurden in den Jahren 2018, 2019, 2020 dementsprechend geplant? Welche Maßnahmen wurden umgesetzt? Welche Maßnahmen sind dementsprechend für das Jahr 2022 geplant? Dass in diesen Bereichen akuter Handlungsbedarf ungeachtet vom weiteren Verlauf der Pandemie besteht, steht für die Grünen fest.   

Frauen*-Feierabendtalk

28.04.2022

Kennenlernen, diskutieren, vernetzen – zum ersten Frauen*-Feierabendtalk laden die Grünen im Kreis Steinfurt und der Ortsverband der Grünen Ladbergen gemeinsam mit ihrer Landtagskandidatin Sandra Dömer politisch interessierte Frauen* im Kreis Steinfurt am 28.4. um 19 Uhr in das Restaurant Timpen in Ladbergen ein.

„Zum Thema „Frauen* in der Ukraine“ wollen wir an diesem Abend mit Rita Zimmermann (Bündnis 90/Die Grünen Greven) in den Austausch kommen“ berichtet Meike Steube-Niemeyer, Sprecherin der Grünen Ladbergen. Rita Zimmermann hat selbst enge Kontakte in die Ukraine und wird von ihren Eindrücken und konkreten Hilfen berichten.

Eingeladen sind nicht nur Mitglieder der Grünen, sondern alle politisch interessierten Frauen* aus dem Kreis Steinfurt. Was bewegt uns Frauen* im Kreis? Welche Themen beschäftigen uns? Und wie können wir uns politisch mehr einbringen? „Uns ist wichtig, dass wir als Frauen* politisch sichtbarer werden und uns auch im Kreis Steinfurt stärker vernetzen. Daher ist diese Veranstaltung hoffentlich der Auftakt zu vielen weiteren Treffen“, führt Sandra Dömer - Kandidatin für den Wahlkreis Steinfurt II – aus.    

Neben Sandra Dömer wird auch Silke Wellmeier – Landtagskandidatin für den Wahlkreis Steinfurt III – an dem Abend anwesend sein.

„Wir freuen uns auf viele interessierte Frauen* und einen interessanten Austausch“ erklären die Veranstalter:innen. Für den Frauen*-Feierabendtalk ist keine Anmeldung erforderlich.

Besuch im "Grünen Zentrum" des WLV in Saerbeck

25.04.2022

Sandra Dömer (Wahlkreis Steinfurt II) und Norwich Rüße (Wahlkreis Steinfurt I) besuchten in der vergangenen Woche das "Grüne Zentrum" des WLV in Saerbeck und trafen dort Albert Rohlmann und Benedikt Langemeyer (1. bzw. stellv. Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Steinfurt). In einem fast dreistündigen Gespräch gab es einen regen Informations- und Meinungsaustausch zu allgemeinen und grundsätzlichen Themen der Landwirtschaft.

Eingangs stellten die Vorsitzenden heraus, dass die Landwirtschaft im Kreis Steinfurt sich auf die gewaltigen Umbrüche im ländlichen Raum einstellen müssten und diesen gestalten wollen nach einer langen Intensivierungs- und Wachstumsphase. Diese führe zahlreiche landwirtschaftliche Betriebe an die Grenzen ihrer Belastbarkeit, z.B. durch die explodierenden Düngemittelpreise und die steigenden Preise für Futter und Landtechnik. Die Landwirte brauchten eine Perspektive, dass sie auf ihren Höfen weiter machen könnten.

Kontrovers wurde es bei der Frage der zukünftigen Nutzung der ökologischen Vorrangflächen, deren Nutzung für die Produktion nach Norwich Rüßes Überzeugung keinen zusätzlichen Ertrag abwerfen könnten. Optimistisch betrachteten der WLV und die Grünen KandidatInnen das Fließgewässerentwicklungsprogramm im Kreis Steinfurt: Das habe Vorbildcharakter und fördere den Biotopverbund auf einer Länge von 669 Kilometern.

Darüber hinaus gab es eine lange Liste von Themen, über die man auch nach der Landtagswahl im Gespräch bleiben müsse: Die Ausbreitung des Wolfes, der Pestizideinsatz (auch in Naturschutzgebieten und in Gewässernähe), die Umsetzung des Borchert-Planes beim Umbau der heimischen Tierhaltung,  EU-Kontrollen, verlässliche Absatzmöglichkeiten regionaler Produkte, Möglichkeiten der Direktvermarktung sowie der Verlust von Ackerflächen durch Überplanung - um nur einige Anliegen zu benennen.

Man war sich einig, dass die Umsetzung der Agrarumweltmaßnahmen eine zentrale Aufgabe der neuen Landesregierung bilden wird und auch daher der heutige Dialog fortgeführt werden müsse.

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