Aktuelles

Am Montag, 25. März 2019, lädt die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Diskussionsveranstaltung mit Josefine Paul ein. Paul ist Mitglied der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW und Sprecherin für Kinder, Jugend und Familie. Aktuell wird auf der Landesebene die Reform des Kinderbildungsgesetzes diskutiert. Die GRÜNEN möchten diesen Reformprozess konstruktiv-kritisch begleiten und sich dafür einsetzen, dass nicht "nur" Zahlen hin und her geschoben, sondern die Bedürfnisse der Kinder und die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher ins Zentrum der Betrachtung genommen werden.

Wer an der Diskussion teilnehmen möchte, ist herzlich eingeladen, am 25.03.19, um 19 Uhr in das GRÜNE Büro in Laer, Hohe Straße 34a zu kommen. Um gut planen zu können, wird um eine Anmeldung per Mail an fraktion@gruene-kreis-steinfurt.de gebeten.

Das Sprecherteam der Kreis-GRÜNEN, Ines Brehe und Dr. Michael Kösters-Kraft begrüßten die Mitglieder in der vergangenen Woche zum Auftakt des Europawahlkampfes im Hotel Düsterbeck in Emsdetten. Als Gast kam Johannes Remmel, Umweltminister der GRÜNEN von 2010 bis 2017 in NRW, um über aktuelle Themen wie den Brexit und die Auswirkungen auf die Europäische Union zu diskutieren.

Der Brexit und das Erstarken der rechtsnationalen Parteien in ganz Europa machen deutlich, dass besonders die GRÜNEN gefragt sind, sich aktiv für ein soziales und solidarisches Europa einzusetzen. “Europa ist für uns eine Erfolgsgeschichte, die wir noch besser machen können und wollen”, erklärt Remmel.

So hat die Europäische Kommission rund um GRÜNE Kernthemen einiges auf den Weg gebracht: Natura2000 - Naturschutzgebiete mit besonderem Schutzstatus europaweit ausgewiesen, das Pariser Klimaschutzabkommen, die Wasserrahmenrichtlinie für einen besseren Gewässerschutz und die europäische Nachhaltigkeitsstrategie, die auf den Weg gebracht ist. Auch in den Bereichen Luft, Chemikalien und Abfall sind EU-Richtlinien erlassen worden, die den Rahmen für die nationale Umweltgesetzgebung bilden.

“Doch wir GRÜNE wollen noch viel mehr in Europa erreichen”, führt Remmel weiter aus. “Wir setzen uns ein für einen europaweiten Ausstieg aus Kohle- und Atomstrom, für eine wirksame CO2-Bepreisung, ökologische Kriterien für die Agrarpolitik und das Verbot von Glyphosat und giftigen Pestiziden.”

“Mit Blick auf die Dringlichkeit beim Klimaschutz, die sich auch durch die Schülerproteste an den Freitagen zeigt, wollen wir GRÜNE im Kreis Steinfurt zum Auftakt in den Europawahlkampf ein Zeichen setzen”, führen Brehe und Kösters-Kraft am Ende des Abends weiter aus. So haben viele Ortsverbände der GRÜNEN in der letzten Woche einen Baum für mehr Klimaschutz gepflanzt. Überwiegend eine Flatterulme, die vom NABU zum Baum des Jahres gekürt wurde. “Wir möchten mit diesem positiven Symbol auf die Bedeutung des Baumbestandes für ein besseres Klima hinweisen und hoffen auf viele Nachahmer im Kreis Steinfurt.”

Für den Erhalt des Teutoburger Waldes und gegen weitere Abgrabungen durch die Zementindustrie laden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Sonntag, den 24. März erneut zu einem Waldspaziergang ein. Nachdem ein erster Spaziergang im Januar unter der Beteiligung von ca. 200 Teilnehmer*innen für große Aufmerksamkeit gesorgt hat wurde vielfach der Wunsch nach einer Wiederholung geäußert. Aktuell wird ein Bereich am Westerbecker Berg für die Verlegung des Hermannsweges und großflächige Rodungen vorbereitet. Unter dem Motto #teutobleibt! sind alle Unterstützer*innen und Freund*innen des Teutoburger Waldes herzlich eingeladen, an dem Spaziergang teilzunehmen. Treffpunkt ist der Wanderparkplatz an der Sudenfelder Straße in Lengerich um 12:00 Uhr. Danach geht es über den Hermannsweg zur Abbruchkante des Tagebaus.

In diesen Tagen und nächsten Wochen stehen einige Anfragen und Anträge von uns auf den Tagesordnungen der Ausschüsse im Kreistag Steinfurt.
Zu umweltpolitischen Themen haben wir nachgefragt, wie es um das Hydrogeologische Beweissicherungskonzept im Steinbruch Lengerich steht und ob es im Bagno (Steinfurt) zur Fällung von ordnungsrechtlich geschützen Höhlenbäumen gekommen ist.
Im Sozialbereich bleibt der von uns initierte Inklusionsbeirat Dauerthema in der Auseinandersetzung mit den anderen Fraktionen. Daher haben wir erneut einen Antrag auf Rederecht in den Fachausschüssen und auf die Zahlung der üblichen Aufwandsentschädigung zur Wahrnehmung der ehrenamtlichen Aufgabe gestellt.
Besonderes Herzensthema mit Blick auf die Kommunalwahl im Herbst 2020 ist die von CDU und FDP geplante Abschaffung der Stichwahl. Wir haben zum nächsten Kreistag eine Resolution formuliert und bitten alle Fraktionen, sich dieser anzuschließen und diese demokratische Instrument zu erhalten.

Alle Anfragen, Anträge und die Resolution können Sie, könnt Ihr hier im Original nachlesen.