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Der Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Mitgliederbasis einen herausragenden Personalvorschlag als Kandidatin für das Amt der Landrätin gemacht: Birgit Neyer, Geschäftsführerin der Wirtschaftsförderung des Kreises Steinfurt (WESt mbH).

"Wir haben einige Gespräche mit interessanten Personen geführt", berichtet das Sprecher-Team der Kreisgrünen, Ines Brehe und Dr. Michael Kösters-Kraft, "und mit Birgit Neyer ergaben sich die größten Schnittmengen, grüne Politik im Kreis zu gestalten."

Birgit Neyer ist 53 Jahre alt, hat drei Kinder und ist gebürtig aus Ibbenbüren. Sie bringt für eine Landrätin alle notwendigen Kompetenzen mit: Vernetzung in die hiesige Wirtschaft und Kentnisse der wichtigsten Politikfelder, Erfahrungen mit der Vewaltungsarbeit und Personalführung. Die Themen der Zukunft sind auch im Kreis Steinfurt die Anstrengungen für mehr Klimaschutz, die Digitalisierung des ländlichen Raumes und Förderung der heimischen Wirtschaft und des Gründergeistes in der Region.

Am Mittwoch, 29.01.2020, findet um 19:30 Uhr die Wahlversammlung im Martin-Luther-Haus in Burgsteinfurt statt. An diesem Abend stellt sich Birgit Neyer der Basis vor und beantwortet die Fragen der GRÜNEN Mitglieder. Interessierte Bürger*innen sind herzlich eingeladen.

Das Presseecho zu diesem Kandidatin-Vorschlag war sehr positiv. Nachzulesen hier.

Die Grünen im Kreistag zeigen sich überrascht über die Äußerungen des Landtagsabgeordneten der FDP, Alexander Brockmeier. Herr Brockmeier habe sich über die Diskussion auf Kreisebene zu Themen wie FMO, Straßenbau und Azubi-Ticket offenbar nicht ausreichend informiert. "Insofern offenbahren die Äußerungen von Herrn Brockmeier eine gewisse Unkenntnis über die Faktenlage", so Jan-Niclas Gesenhues und Elke Schuchtmann-Fehmer, Fraktionssprecher der Grünen im Kreistag.

Gesenhues: "So scheint der Abgeordnete der FDP beispeilsweise nicht zu wissen, dass breite Einigkeit zwischen den Fraktionen besteht, dass die Subventionierung des FMO kein Fass ohne Boden werden darf. Der Unterschied ist, dass die Grüne Kreistagsfraktion diese Position ernst meint und eine Beendigung der Subventionen fordert. Dabei geht es in erster Linie nicht gegen den Flughafen an sich, sondern darum, dass der Kreis aus der Subventionierung des FMO - allein im Jahr 2020 über 7 Mio. Euro - aussteigt, zumal dieses Geld an anderen Stellen, beispielsweise bei der Wirtschaftsförderung, bei den Kitas oder beim Naturschutz dringend gebraucht würde. Wenn Herr Brockmeier wirklich etwas für den FMO tun wolle, solle er sich besser auf Landesebene für eine Flugverkehrsplanung einsetzen, die sich an den tatsächlichen Bedarfen orientiert."

"Beim Azubi-Ticket würde ich mir wünschen, dass die Landesregierung ein Azubi-Ticket entwickelt hätte, das eine echte Gleichwertigkeit zum Semesterticket für Studierende bietet. Das Azubi-Ticket der Landesregierung liegt nach wie vor aber weit über den Kosten des Semstertickets. Wenn wir als Grüne mit der Unterstützung weiterer Fraktionen im Kreistag ein attraktiveres Azubi-Ticket fordern, dann liegt das auch daran, dass das Angebot der Landesregierung unzureichend ist. Gerne laden wir Herrn Brockmeier ein, über diese Punkte ins Gespräch zu kommen und über die konkrete Debattenlage im Kreistag zu informieren.", so Gesenhues abschließend.

Für die Grünen im Kreistag steht fest: Nach der enttäuschenden Klimapolitik auf Bundes- und Landesebene liegt es nun umso mehr an den Regionen und Kommunen zu zeigen, wie effektiver Klima- und Naturschutz gelingen kann. Dazu hat die Grüne Kreistagsfraktion im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen beschlossen, einen Klima- und Naturfonds zu beantragen, der ab 2020 mit jährlich 50.000 Euro vom Kreis bestückt wird und aus dem Fördermittel für wirksame und innovative Projekte im Natur- und Klimaschutz finanziert werden können. „Wir wollen mit diesem Fördertopf Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Initiativen und Betriebe unterstützen, die einen Beitrag zum Klima- und Naturschutz im Kreis Steinfurt leisten möchten. Das ist nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern auch wirtschaftlich interessant, da Klimaschutz im Kreis Steinfurt längst Jobmotor und Quelle regionaler Wertschöpfung geworden ist.“

Wichtig ist den Grünen, dass Klima und Naturschutz zusammengehören. „Artenvielfalt braucht ein stabiles Klima. Aber gleichzeitig braucht ein stabiles Klima auch eine intakte Natur, denn Moore, Feuchtwiesen und Wälder binden jede Menge klimaschädliche Treibhausgase und andere Schadstoffe.“, so Gesenhues. Aus dem Grünen Fördertopf könnten Privathaushalte beispielsweise einen Zuschuss bei der Anschaffung von Lastenfahrrädern oder Ladesäulen für E-Autos beantragen, Naturschützer und Flächeneigentümer könnten Fördermittel für Pflegemaßnahmen in Mooren und Feuchtwiesen, Anpflanzungen oder naturnahe Waldbewirtschaftung erhalten.

Um auch in Zukunft zu den familienfreundlichen Landkreisen zu zählen, muss der Kreis Steinfurt gerade bei den Kleinsten noch einiges nachbessern. „Um für die schwangeren Frauen im Kreis die bestmögliche Versorgung sicherstellen zu können, fordern wir die Verwaltung auf, eine Fachtagung mit dem Thema „Guter Start ins Leben“ mit allen Akteuren rund um die Geburtshilfe und die Vor- und Nachsorge durchzuführen“, erklärt Elke Schuchtmann-Fehmer das Anliegen der Fraktion. Es sollen die Wünsche und Herausforderungen des Fachpersonals abgefragt werden, um vor dem Hintergrund der steigenden Geburtenraten und dem Hebammenmangel Lösungen für den Kreis Steinfurt zu entwickeln. Die GRÜNEN fordern zudem den Kreistag auf, das Hebammennetzwerk Münsterland finanziell zu unterstützen und eine Strategie zu entwerfen, wie man die gesetzlich vorgeschriebene Änderung der Hebammen- Ausbildung weiterhin im Kreis Steinfurt ansiedeln kann.

Darüber hinaus fordern die Grünen eine Anhebung der unteren Einkommensgrenze zur Bemessung der Elternbeiträge für den Kita-Besuch ihrer Sprösslinge. „Wir müssen Familien entlasten und fordern eine Anhebung der Beitragsfreiheit bis zu einem Jahreseinkommen in Höhe von 37.000 Euro (aktuell 24.000 Euro).“ Darüber hinaus soll das Programm „Gesunde Kita“ um 500.000 Euro aufgestockt werden. „Damit können die Kindertagesstätten hauswirtschaftliches Personal einstellen, das die Erzieher*innen bei der Essensvorbereitung und Begleitung der Mahlzeiten entlastet und damit direkt zur Qualitätssteigerung der Betreuung sorgt“, betont Schuchtmann-Fehmer.

Unser Änderungsantrag zum Jugendhilfeausschuss in dieser Woche:

Vorweg möchten wir als Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betonen, dass Bildung und damit auch der Besuch der Kindertagesstätten grundsätzlich kostenfrei sein soll. Bis dieses Ziel erreicht ist, wollen wir ausreichend Mittel zur Verfügung stellen, um Familien mit geringem Einkommen noch besser zu entlasten und die Kindertageseinrichtungen im Kreis Steinfurt bedarfsgerecht mit Personal ausstatten zu können.

Darum fordern wir die Anhebung der unteren Einkommensgrenze und eine Aufstockung des Programms "Gesunde Kita" für mehr Personal und damit mehr Qualität in den Kitas im Jugendamtsbezirk des Kreises Steinfurt.

Den Antrag könnt Ihr hier nachlesen.

Die Sozialpolitikerinnen der GRÜNEN Kreistagsfraktion trafen sich in der vergangenen Woche mit Viktoria Borchardt-Ott und Friederike Rummeling, den beiden Sprecherinnen des Kreisverbandes der Hebammen, zu einem Austauschgespräch. Neben dem großen Thema der Mangelversorgung der Frauen im Kreis Steinfurt vor, während und nach der Geburt ihrer Kinder, war das Hauptthema die gerade im Bundesrat beschlossene Akademisierung der Hebammenausbildung.

"Aufgrund vieler Faktoren und Unsicherheiten gibt es immer weniger freiberufliche Hebammen und Entbindungsbetten auf der einen Seite, auf der anderen Seite haben wir steigende Geburtenzahlen. Die Lage spitzt sich zu", erklären die beiden Fachfrauen die Situation im Kreis Steinfurt. Die Schließung der Geburtsabteilung im Marienhospital Borghorst führt zu weiten Wegen der Schwangeren zu den Kliniken im Umland. Die hohen Versicherungskosten für freiberufliche Hebammen machen den Job unattraktiver, so dass immer weniger von ihnen für die Begleitung der Frauen zur Verfügung stehen. Und nun kommt ab dem Jahr 2023 die Akademisierung der Hebammen-Ausbildung, die den Berufsstand vor neue Herausforderungen stellt.

"Wo werden diese Studiengänge zukünftig angeboten?", fragen sich auch Elke Schuchtmann-Fehmer, Sprecherin der GRÜNEN Kreistagfraktion, Kathrin Horre und Sandra Dömer. "Wir müssen alles daran setzen, dass die Fachkräfte hier im Kreis bleiben. Hierzu muss ein Ausbildungsstandort räumlich nah am Kreis Steinfurt liegen." Und auch die Vernetzung muss weiter gefördert werden.

Da gibt es z.B. das Hebammen-Netzwerk Münsterland e.V., das bei der Suche nach einer Hebamme unterstützt. "Viele der schwangeren Frauen kommen über die Hebammen-Liste, die sie auf der Homepage des Netzwerkes finden oder über die telefonische Beratung zu uns", berichten Borchardt-Ott und Rummeling. Das Netzwerk bietet darüberhinaus umfangreiche Fortbildungen an, denn die Berufsordnung der Hebammen NRW schreibt 20 Fortbildungsstunden pro Jahr (60 Stunden in drei Jahren) vor. Sie sind mit der Hebammenschule in Rheine vernetzt und und bestrebt, sich intensiv um die Nachwuchskolleginnen zu kümmern und ihnen beim Start in die Freiberuflichkeit hier vor Ort zu helfen.

"Vor diesem Hintergrund können wir den ablehnenden Beschlussvorschlag der Verwaltung zum Finanzierungsantrag des Hebammennetzwerkes Münsterland e.V. überhaupt nicht nachvollziehen!" ärgern sich Schuchtmann-Fehmer und Horre, beide Mitglieder des Kreissozial- und Gesundheitsausschusses. Das Netzwerk fragt einen jährlichen Unterstützungsbedarf in Höhe von 3.590 € an, wofür der Kreis im Gegenzug die Beratung der hilfesuchenden Schwangeren, die Fortbildungsangebote für hier ansässige, freiberufliche Hebammen und die Unterstützung für Berufsanfängerinnen bekommt. "Wenn die Verwaltung diesen Betrag nicht leisten will, fragen wir uns, wie sie ein Angebot zur Fort- und Weiterbildung der Hebammen anbieten will?"

Update: Wir haben eine umfassenden Änderungs- und Ergänzungsantrag zum Kreis-Sozialausschuss am 20.11.2019 gestellt. Diesen kann hier nachgelesen werden.