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Dem Waldzustandsbericht zufolge geht es dem deutschen Wald heute so schlecht wie nie zuvor, davon betroffen sind leider auch die Waldgebiete im Kreis Steinfurt, so die Grüne Kreistagsfraktion in Ihrer Pressemitteilung.

Unsere Bäume befinden sich derzeit im Dauerstress, Sturmschäden, Dürre- und Hitzeperioden sowie Schädlinge setzen ihnen massiv zu. Fichtenbestände sind bereits großflächig abgestorben und auch die Laubbäume haben mit Pilzbefall und übermäßigen Schädlingspopulationen zu kämpfen.

„Hinzu kommt, dass sich in vielen Bereichen die Wälder gerade im Umbau befinden und eher einer Baustellen ähneln, als ökologisch wertvollem Lebensraum“, erklärt Maik Wennemer, Mitglied im Umweltausschuss des Kreises Steinfurt.

Leider betrifft das auch die Naturschutzgebiete im Wald, wenn nicht unmittelbar dann zumindest indirekt wie z.B. durch die erforderlichen Arbeiten mit schwerem Gerät, aber auch durch die zuzunehmenden Nutzungsdruck in der aktuell von vielen Menschen neu entdeckten Natur, plötzlich tun sich dort unerwartete Probleme auf, so Wennemer weiter.

Das Bundesnaturschutzgesetz sieht hierfür einen besonderen Schutz zur Erhaltung von Natur und Landschaft, sowie Entwicklung oder Wiederherstellung von Biotopen, Lebensgemeinschaften bestimmter wild lebender Tiere oder Pflanzenarten vor. „Hier müsse man genauer hinsehen und differenzieren“, so Dr. Jan-Niclas Gesenhuis, Sprecher der Grünen Kreistagsfraktion und Vorsitzender des Kreis Umweltausschusses. „Wälder sind wichtiger Lebensraum für bedrohte Arten, Orte der Erholung und Verbündete beim Klimaschutz. Wir müssen sie besser schützen. Dazu gehört ein aktiver Naturschutz im Wald. Leider passiert hier noch viel zu wenig.“

Wie entwickeln sich die Naturschutzgebiete? Macht eine Bewirtschaftung Sinn? Ist die schutzwürdige Eigenschaft der individuellen Gebiete noch gegeben? Und wie sieht die Landschaftsplanung unter Berücksichtigung der klimabedingten Probleme und sich wandelnden Herausforderungen aus?

Diese Fragen werden auf Anregung der Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Umweltausschuss des Kreises Steinfurt diskutiert.

"Betreten der Baustelle verboten - Eltern haften für ihre Kinder!" Für die Gremien und Maschinenräume der politischen Weichenstellungen im Zuständigkeitsbereich des Kreises Steinfurt gilt dies auch - allerdings in der Realität mit umgekehrtem Zusatz: "Kinder und Jugendliche haften für ihre Eltern!"  Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will das jetzt mit einem entsprechenden Antrag ändern. Kinder und Jugendliche sind auch auf Kreisebene schlicht nicht mehr als stumme Mitreisende im Zug der Zeit zu behandeln. Sie haben Rechte und Stimmen, aber ihre Beteiligung an Entscheidungen, die sie betreffen, ist bis jetzt nicht wirksam möglich. Dieser Status quo ist nicht mehr zeitgemäß.

Die Grünen fordern daher echte Beteiligungsformate auf Kreisebene und verweisen auf die bereits erzielten Erfolge durch den Kreisjugendring, Jugendparlamente und Jugendbeiräte in verschiedenen Kommunen im Kreisgebiet. "Es ist möglich und nötig, Kinder und Jugendliche bei gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Prozessen zu beteiligen", betont Fraktionssprecherin Elke Schuchmann-Fehmer. "Und zwar auf eine Art und Weise, die sie maßgeblich selbst bestimmen."

Die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlägt vor, dass Kinder und Jugendliche die für sie passenden und beständigen Beteiligungsformate mit Unterstützung von Vertreter:innen der Kreisverwaltung, Jugendverbände und Politik entwickeln und dabei mindestens zur Hälfte die größte Gruppe der aktiv Beteiligten darstellen.

Die Kreistagsfraktion beauftragt die Verwaltung, diesen Entwicklungsprozess verantwortlich zu begleiten und umzusetzen. "Formate für Kinder- und Jugendbeteiligung sind aus unserer Sicht nicht allein von Erwachsenen zu planen und vorzugeben. Um sie passend, attraktiv und den Interessen junger Menschen entsprechend zu gestalten, sollten diese auch bei der Entwicklung von Beteiligungsformaten einbezogen werden", erklärt Sandra Dömer für die Kreistagsfraktion. Zentral für einen nachhaltigen Erfolg ist dabei, dass diese Veranstaltungen zu verbindlichen Entscheidungen führen, die verlässlich umgesetzt werden. Sie sind so zu gestalten, dass sie niemanden ausschließen und Teilhabe für alle Kinder und Jugendlichen ermöglichen.

Das Konzept wird im Kreisjugendhilfeausschuss am 16. September vorgestellt, als erster Schritt wird die Einführung einer Fragestunde für Kinder- und Jugendliche jeweils zu Beginn der Sitzungen des Kreisjugendhilfeausschusses beantragt.

Sie können so auf direktem Weg Fragen zu ihren Belangen an den Landrat bzw. seine Stellvertreter:innen richten. Um dies Kindern und Jugendlichen aus dem gesamten Kreisgebiet zu ermöglichen, auch denen die wegen fehlender Mobilitäts- und ÖPNV-Angebote oder pandemiebedingt nicht persönlich erscheinen können, soll die Fragestunde auch digital angeboten werden. Die Grünen wollen so einen einfachen und für die Zielgruppe lebensnahen Zugang zu dieser Beteiligungsrunde ebnen.

Grüne: Was folgt daraus für den Kreis Steinfurt?

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz ist ein Durchbruch. Es zeigt: Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung ist unzureichend und damit verfassungswidrig, weil es die Freiheitsrechte kommender Generationen verletzt. „Auf den Punkt gebracht heißt dieses Urteil: Klimaschutz heute sichert Freiheit morgen. Das wird nicht ohne Folgen für den Kreis Steinfurt bleiben“, kommentiert Dr. Jan-Niclas Gesenhues für die Grüne Kreistagsfraktion.

Als Vorsitzender des Umweltausschusses hat er daher dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Unter Tagesordnungspunkt eins der Einladung für die nächste Sitzung des Umweltausschusses heißt es jetzt: „Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz - Bedeutung für den Kreis Steinfurt“.

Gesenhues: „Dieses Urteil gibt vor, dass die Bundesregierung beim Klimaschutz jetzt nachlegen muss. Damit wird sich auch der rechtliche Rahmen für den Klimaschutz im Kreis Steinfurt ändern. Heißt konkret: Der Kreis muss beim Klimaschutz noch eine Schippe drauflegen. Wir werden im Umweltausschuss beraten, wie wir unser Ziel zur Klimaneutralität deutlich vorziehen und den Natur- und Klimaschutz besser fördern können. Das sichert unsere Freiheit für die Zukunft und schafft nachhaltige Jobs in Energiewirtschaft, Handwerk, Industrie und Landwirtschaft.“

Mit Erstaunen reagieren die GRÜNEN auf die Pressemitteilung der SPD zu den Elternbeiträgen. Es habe zu keiner Zeit einen abstimmungsfähigen Antrag der SPD gegeben, dass die Kita-Elternbeiträge für die Dauer der Pandemie komplett erlassen werden sollen, so Fraktionssprecherin Elke Schuchtmann-Fehmer. Für den Kreistag hatte die SPD einen Antrag für den Monat Februar gestellt. Dieser Antrag war schon vorher sowohl im Jugendhilfeausschuss als auch im Kreisausschuss mit deutlicher Mehrheit abgelehnt worden.

Die GRÜNE Kreistagsfraktionen hält es grundsätzlich für ungerecht, die Beiträge zu 100% zu erheben, obwohl der Regelbetrieb seit Februar durchgehend um durchschnittlich 25% eingeschränkt ist. Dazu Sandra Dömer, jugendhilfepolitische Sprecherin: „Auch wir wollen, dass Eltern nur das bezahlen sollen, was tatsächlich angeboten wird. Unsere Fraktion hat deshalb am Montag einen differenzierten Änderungsantrag vorgelegt, der genau dieses Problem in den Blick nimmt. Kurz gefasst bedeutet dies im Ergebnis: die Beiträge für Mai und Juli werden erlassen. Damit wurden rückwirkend von Februar bis Mai einschließlich 25% und für Juni und Juli 50% berechnet. Diese Summen entsprechen den tatsächlichen Leistungen. Das halten wir für sehr gerecht! Darüber hinaus werden wir für das im August beginnende neue Kita-Jahr im kommenden Jugendhilfeausschuss ein verlässlicheres Vorgehen beraten.“

Schuchtmann-Fehmer ergänzt: „So sorgen wir für einen fairen Umgang mit den Eltern und entlasten auch die Kommunen, eigentlich eine ganz einfache Rechnung.“

Am Wochenende stellten die GRÜNEN Nordrhein-Westfalen auf einem digitalen Parteitag ihre Liste für den Bundestag auf. Mit insgesamt 80 starken Kandidatinnen und Kandidaten gehen die GRÜNEN NRW in den Bundestagswahlkampf.  Dabei ist der GRÜNE Kreisverband Steinfurt sehr gut vertreten. Dr. Jan-Niclas Gesenhues aus Emsdetten konnte sich auf Listenplatz 8 durchsetzen und sich damit eine sehr aussichtsreiche Position für den Einzug in den Bundestag sichern. In seiner Rede warb er mit Nachdruck für wirksamen Klima- und Artenschutz, globale Zusammenarbeit und eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik.

Gesenhues, der seit 2014 Fraktionssprecher der GRÜNEN im Kreistag ist, zeigte sich sehr erfreut über die Wahl: „Ich freue mich riesig über das Vertrauen! Jetzt geht es gemeinsam in den Wahlkampf. Für starke GRÜNE in der Bundesregierung, die nicht nur von zukunftsfähiger Politik redet, sondern diese endlich in die Tat umsetzt. Für Klima- und Naturschutz, Zusammenhalt, eine freiheitliche Gesellschaft und globale Solidarität. Wir sind bereit!“

Unterstützt wird er dabei von seiner Fraktionskollegin Alexandra Schoo aus Ochtrup, die sich erfolgreich um Platz 37 bewarb. Alexandra Schoo setzt sich schon seit Jahren aktiv gegen die Atommülltransporte durch den Kreis Steinfurt ein. Sie forderte in ihrer engagierten Rede, endlich geltendes Recht die Transporte betreffend durchzusetzen. Gleichzeitig machte sie auf die Lage von Kindern und Jugendlichen in Pandemiezeiten aufmerksam und forderte, die Rechte und Interessen unverzüglich wieder in das Zentrum des Handelns zu rücken.

„Die Pandemie hat große Auswirkungen auf unsere Psyche, wir brauchen endlich mehr Psychotherapeut:innen für Kinder, Jugendliche und traumatisierte Menschen“, führt die Traumapädagogin aus. Alexandra Schoo ist OV Sprecherin der Grünen Ochtrup. Als Mitglied der Kreistagsfraktion arbeitet sie schwerpunktmäßig im Jugendhilfeausschuss und im Schulausschuss mit.

Die dritte Kandidatin für die Bundestagswahl 2021 ist Dr. Anne-Monika Spallek aus Billerbeck. Sie hat am Wochenende Platz 21 der NRW-Liste für sich gewinnen können. Ihr zentrales Thema ist der ländliche Raum: "Ich sehe, wie existentiell die Krisen die Menschen hier trifft. Ich sehe aber auch, dass der ländliche Raum zentraler Teil der Lösung ist. Hier entscheidet sich, wie schnell wir die erneuerbaren Energien ausbauen können. Hier entscheidet sich, wie wir der Landwirtschaft eine ökologische Zukunft sichern können."

Alle drei Kandidat:innen bewerben sich auch um die Direktmandate. Die Aufstellungsversammlungen sind pandemiebedingt auf Ende Mai und Anfang Juni verschoben worden.

Folgende Bewerbungen liegen für die drei Wahlkreise bisher vor:

Wahlkreis 124 - Steinfurt I/Borken I: Alexandra Schoo
Wahlkreis 127 - Coesfeld/Seinfurt II: Dr. Anne-Monika Spallek
Wahlkreis 128 - Steinfurt III: Dr. Jan-Niclas Gesenhues